Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 27. März 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 69. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Klimaschutzprogramm als Entlastungsprogramm b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Lisa Badum, Swantje Henrike Michaelsen, Dr. Julia Verlinden, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Nach Urteil des Bundesverwaltungsgerichts – Ein Klima-Turbo für Deutschland
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, weil es die Klimaziele 2030 verfehle und Einsparungen überwiegend nach 2030 verschiebe. Badum bemängelt falsche Zahlen und das Teuer-Heizen-Gesetz, das neue Öl- und Gasheizungen fördere. Der Expertenrat für Klimafragen sehe Nachholbedarf bei sozialer Gerechtigkeit. Sie fordert die Regierung auf, das Programm zu überarbeiten, und schlägt klimasoziale Maßnahmen wie eine Stromsteuersenkung, ein Sozialticket und eine sozialere Heizungsförderung vor. Die Erhöhung der Pendlerpauschale lehnt sie ab, da sie Besserverdienende entlaste und falsche Anreize setze. Als Vorbilder nennt sie Spanien und Großbritannien.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 69. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Umwelt, Klima, Naturschutz und nukleare Sicherheit
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
- Lisa BadumGrüneDie Rede kritisiert das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, weil es die Klimaziele 2030 verfehle und Einsparungen überwiegend nach 2030 verschiebe. Badum bemängelt falsche Zahlen und das Teuer-Heizen-Gesetz, das neue Öl- und Gasheizungen fördere. Der Expertenrat für Klimafragen sehe Nachholbedarf bei sozialer Gerechtigkeit. Sie fordert die Regierung auf, das Programm zu überarbeiten, und schlägt klimasoziale Maßnahmen wie eine Stromsteuersenkung, ein Sozialticket und eine sozialere Heizungsförderung vor. Die Erhöhung der Pendlerpauschale lehnt sie ab, da sie Besserverdienende entlaste und falsche Anreize setze. Als Vorbilder nennt sie Spanien und Großbritannien.
Anna AeikensCDUAnna Aeikens von der CDU/CSU begründet das Klimaschutzprogramm 2026 damit, dass es die Klimaziele erreichen soll, indem Klimaschutz und Wirtschaft gemeinsam gedacht werden. Die Rednerin verweist darauf, dass die Treibhausgasemissionen seit 1990 um 48 Prozent gesunken sind, und lobt die landwirtschaftlichen Maßnahmen wie Investitionsförderungen für Wirtschaftsdüngermanagement, alternative Antriebe, Eiweißpflanzen und Methanforschung. Weil die gesellschaftliche Akzeptanz verloren gegangen sei, fordert sie, Landwirte, Förster und Bürger als Verbündete einzubinden. Statt Einzeldiskussionen plädiert der Beitrag deshalb für eine zügige Umsetzung.
Karsten HilseAfDDer AfD-Abgeordnete Karsten Hilse kritisiert in seiner Rede zum Klimaschutzprogramm der Grünen, dass die Bundesregierung grüne Politik durchsetze, indem sie erneuerbare Energien ausbaue und Kernkraft ablehne, was Deutschland wirtschaftlich schade und die Natur zerstöre. Er behauptet, der menschengemachte Klimawandel sei pseudowissenschaftlich, und wirft den Befürwortern vor, Interessen der Wind- und Solarbranche zu dienen. Der Redner fordert die Reaktivierung der Kernkraft als sicherste, sauberste und kostengünstigste Energieform, weil nur so Wohlstand und Natur erhalten blieben. Zudem verlange er, dass Deutschland weniger Fläche für Wind- und Solaranlagen verbrauche, damit Lebensräume geschützt würden.
Carsten SchneiderSPDDer Redner verteidigt das Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, das auf wissenschaftlichen Erkenntnissen beruht und bis 2030 eine Reduktion der Treibhausgasemissionen um 65 Prozent gegenüber 1990 vorsieht. Er begründet dies mit der Notwendigkeit, die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern zu verringern, weil diese jährlich 80 Milliarden Euro kosten und die Volkswirtschaft belasten. Deshalb setzt er auf erneuerbare Energien, insbesondere Windkraft an Land, da sie kostengünstig, sicher und unabhängig machen. Zudem kritisiert er die AfD scharf für deren Energiepolitik, indem er Atomkraft als teuer und riskant bezeichnet. Der Beitrag betont Investitionen in Landnutzung, Wälder und Industrie, damit Resilienz und Wettbewerbsfähigkeit gestärkt werden.- Paul SchmidtAfDDer Redner der AfD kritisiert in seinem Beitrag das geplante Klimaschutzprogramm der Grünen, das zusätzliche Windkraftanlagen vorsieht, weil diese wegen fehlenden Winds nur etwa ein Viertel des Jahres Strom liefern und die Abhängigkeit vom Ausland nicht lösen. Da bereits mehr Wind- und Photovoltaikleistung installiert sei als verbraucht werden könne, führe der weitere Ausbau zu hohen Kosten für Stromimporte bei Windflaute. Stattdessen fordert der Beitrag die Rückkehr zur Kernenergie, da Brennstoff aus vielen Ländern bezogen werden könne und echte Unabhängigkeit schaffe. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung trotz weltweiter Neubauten und eigener Fehlereingeständnisse auf Kernkraft verzichte und damit nicht fortschrittsfähig sei.
- Carsten SchneiderSPDDer Redner kritisiert die Annahmen der AfD zur Kernkraft und argumentiert, dass diese zu teuer, unsicher und mit ungelöstem Endlagerproblem verbunden sei, weshalb sie keine Lösung für die Energieversorgung biete. Er verweist auf den hohen Anteil erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung von knapp 60 Prozent im Vorjahr und betont, dass deren Ausbau die Abhängigkeit verringere, günstiger und sauberer sei. Zudem fordert er, Wärmeerzeugung durch Wärmepumpen zu ersetzen, damit der Primärenergiebedarf sinke. Insgesamt begründet er, dass Sicherheit und Versorgungssicherheit durch Erneuerbare gewährleistet werden sollten.
- Fabian FahlLinkeFabian Fahl von der Linken kritisiert in seiner Rede zum Klimaschutzprogramm, dass die Grünen auf EU-Ebene dem Autopaket der EVP zugestimmt haben, weil dadurch echter Klimaschutz verhindert werde. Er warnt vor den Folgen der Erderwärmung, nennt Hitzetote und Kipppunkte und betont, dass es um die Zukunft der Zivilisation gehe. Der Redner fordert radikalen sozialen Klimaschutz ohne Atomkraft und wirft der Bundesregierung vor, nicht verfassungskonform zu handeln. Zudem beklagt er, dass die Realität im Parlament keine Mehrheit habe, und verteidigt demokratische Grundrechte, indem er auf die Gefahr durch rechtsextreme Parteien hinweist.
- Hans KollerCDUDer Redner kritisiert die wöchentliche Wiederholung gleichlautender Anträge der Grünen zum Klimaschutz und betont, dass die Debatte dadurch an Glaubwürdigkeit verliere. Er fordert einen technologieoffenen, realistischen Klimaschutz, der die Menschen mitnimmt, anstatt sie zu belehren. Sein Beitrag begründet, dass Verbote und Eingriffe wie das Heizungsgesetz kontraproduktiv seien, weil sie den Absatz fossiler Heizungen steigerten. Statt eines Klima-Turbos brauche es einen zuverlässigen Antrieb, der auch Bioenergie und Holz einbezieht. Die Bundesregierung setze auf konkrete Maßnahmen und Planungssicherheit, um Klimaziele zu erreichen.
- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn kritisiert die Anträge der Grünen für einen Klimaschutz-Turbo, weil diese höhere Preise, mehr Verbote und Belastungen brächten. Er argumentiert, dass die Vorschläge das Gebäudeenergiegesetz zementieren, Erneuerbare einseitig fördern und die CO2-Bepreisung festschreiben wollten, wodurch der Wirtschaftsstandort geschädigt werde. Besonders unverfroren sei dies angesichts des Iran-Kriegs, der Ölpreise und Inflation treibe, weshalb noch mehr staatliche Belastung realitätsfern sei. Hahn verweist auf steigende Insolvenzen und wirft der SPD vor, soziale Härten zu ignorieren, indem sie teure E-Autos empfehle. Er fordert bezahlbare Energie, Technologieoffenheit und wirtschaftliche Vernunft.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 202627 a) Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Weltklimakonferenz in Antalya – Klimaschutz als Zukunftsinvestition und Wettbewerbsfaktor b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lisa Badum, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Dr. Alaa Alhamwi, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Fossile Profite finanziell heranziehen – Weltklimakonferenz als Unabhängigkeitsmotor nutzen c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ingo Hahn, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Beendigung der Mitwirkung der Bundesrepublik Deutschland am Zwischenstaatlichen Ausschuss für Klimaänderungen und Neuausrichtung der nationalen wissenschaftlichen Politikberatung zu Umwelt- und Klimathemen 28 c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Violetta Bock, Charlotte Antonia Neuhäuser, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Globale Solidarität von Berlin bis Belém – Für das Menschenrecht auf Klimaschutz – Greenwashing bei der UN-Klimakonferenz verhindernDie Rede befasst sich mit den Anträgen zur Weltklimakonferenz in Antalya und kritisiert, dass die Bundesregierung fossile Interessen bedient, indem sie Gasbohrungen fördert und die Energiewende ausbremst. Badum verweist auf die US-Zwischenwahlen, bei denen die fossile Lobby trotz hoher Ausgaben verlor, weshalb sie eine fossile Übergewinnsteuer und den Stopp entsprechender Gesetze fordert. Kritisiert wird zudem, dass Merz nicht zur Konferenz reist und Deutschlands Gewicht nicht für internationale Bündnisse nutzt. Trotz dieser Widersprüche will die Rednerin dem Antrag der Regierungsfraktionen zustimmen, damit dieser als Appell zur Umsetzung dient und die Elektrifizierung vorankommt.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenLisa Badum unterstützt die Forderung, militärische Emissionen vollständig zu erfassen, weil Nicht-Erfasstes nicht diskutiert werde. Der Beitrag verweist auf den russischen Angriffskrieg, der durch Panzer, Jets, Brände und Angriffe auf Öllager enorme CO2-Mengen freisetzt, und nennt dies Ökozid. Badum betont, dass Sicherheit in einer Welt mit Autokraten nötig bleibe, Abhängigkeiten von Öl und Gas aber reduziert werden müssten. Deshalb fordert sie erneuerbare Energie in kommunaler Hand und kritisiert widersprüchliche Regelungen, die das Klimahandwerk mit 490.000 Beschäftigten gefährdeten.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Charlotte Antonia Neuhäuser, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Für globale Klimagerechtigkeit – Verpflichtungen einhalten, globale Finanzarchitektur reformieren und Reparationen zahlen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Klimaziele einhalten – Militäremissionen vollständig erfassen und reduzierenLisa Badum kritisiert in ihrer Rede die Linke dafür, dass sie einzelne Tage herausgreife, statt die ganzjährige Entwicklung zu sehen, denn der Anteil erneuerbarer Energien im Strommix liege inzwischen bei 60 Prozent, ausgehend von drei Prozent. Der Beitrag begründet diesen Erfolg mit dem Aufbau einer ganzen Branche durch Rot-Grün und verweist auf sichere Energieversorgung nach dem russischen Gaslieferstopp. Zudem wird der europäische Stromhandel mit Wind- und Wasserstrom aus Nachbarländern als Vorteil dargestellt, weil er günstigeren Austausch ermöglicht. Die Rednerin nennt das Ziel von 80 Prozent Erneuerbaren bis 2030 und warnt, dass Erneuerbarenabwürgegesetze dies gefährden könnten, weshalb die Regierung liefern müsse.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Jörg Cezanne, Violetta Bock, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vor Kälte und Dunkelheit schützen – Energiearmut definieren und abschaffenLisa Badum kritisiert in ihrer Rede, dass Mieterinnen und Mieter vor Energiearmut nicht ausreichend geschützt werden, weil die Regierung Geld für Tankrabatt, Agrardiesel und Flugsteuersenkung ausgebe, aber keine Mittel für Heizkostenzuschüsse bereitstelle. Sie verurteilt die nächtliche Wohngeldkürzung, die 1,3 Millionen Haushalte treffe, und bemängelt, dass Vermieter nach der Abschaffung des Gebäudeenergiegesetzes wieder Öl- und Gasheizungen einbauen dürfen, wodurch Mehrkosten bei Mietern hängen bleiben. Deshalb fordert sie eine Definition von Energiearmut, um Mittel aus dem Klimasozialfonds abzurufen, sowie ein Drittelmodell für warmmietenneutrale Sanierungen und soziale Gerechtigkeit statt Markteingriffe gegen den Klimaschutz.
- 15. Oktober 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit (16. Ausschuss)Die Grünen lehnen den Entwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes ab, weil die Abschwächung des CO2-Preises die Bürger benachteiligt und den Klimaschutz untergräbt. Die Rednerin kritisiert, dass die Regierungsparteien Preissignale verwässern, um Öl und Gas günstiger zu machen, wodurch der Umstieg auf klimafreundliche Alternativen erschwert wird. Zudem werden dem Klimatopf vier Milliarden Euro entzogen, die für Heizungsförderung, Gebäudesanierung, Energieberatung und E-Mobilität fehlen. Dadurch werden die Klimaziele torpediert und die Stellung von Wärmepumpen, E-Autos und ÖPNV geschwächt. Deshalb wird das Gesetz abgelehnt.
- 14. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Versagen in der Klima- und Umweltpolitik verhindernLisa Badum kritisiert in der Aktuellen Stunde das Versagen der Klima- und Umweltpolitik, insbesondere die Verschiebung des Klimaziels in Mecklenburg-Vorpommern und die Behauptung, Klimaschutz schade der Wettbewerbsfähigkeit. Sie verweist auf die verheerenden Folgen des Hitzesommers mit 16 000 Hitzetoten in Deutschland, geschmolzenen Straßen und überlasteten Rettungskräften. Während Öl- und Gaskonzerne Rekordgewinne erzielten, plane die Bundesregierung, die Energiewende zu schreddern, indem sie Erneuerbare ausbremse und kleine Solaranlagen unattraktiv mache. Dadurch würden kommunale Windparkprojekte mit Bürgerenergie und hoher Wertschöpfung gefährdet. Die Rede fordert, die dezentrale Energiewende in Bürgerhand zu sichern und sich nicht auf die Seite der fossilen Konzerne zu stellen.
- 24. September 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Karoline Otte, Julia Schneider, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen vor Klimafolgen schützen – Jetzt Gemeinschaftsaufgabe „Klimaanpassung und Naturschutz“ im Grundgesetz verankern b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Fabian Fahl, Violetta Bock, Marcel Bauer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Gemeinschaftsaufgabe „Kommunale Klimaanpassung, Hitzeschutz und kommunaler Klimaschutz“ im Grundgesetz verankernDie Rede von Lisa Badum behandelt die Forderung nach einer Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz im Grundgesetz. Weil der Kollege Glaser behauptet hatte, alle Befürworter wollten einen Bürokratieaufbau, verweist sie auf die einstimmige Forderung der Bauministerkonferenz vom 11. September, die auf Initiative des CDU-geführten Bauministeriums in Rheinland-Pfalz erhoben wurde. Dadurch stellt sie die Frage, ob aus seiner Sicht alle Bauminister Bürokraten seien. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit der Grundgesetzänderung mit dem breiten politischen Konsens und fordert indirekt eine sachliche Debatte ohne pauschale Bürokratievorwürfe, damit die Klimaanpassung vorankommt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesLisa Badum kritisiert die von der Bundesregierung geplante Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes, weil der CO2-Preis eingefroren werden soll. Ein Preissignal, das nur steigt, wenn es niemandem wehtut, sei wirkungslos, weshalb Menschen sich nicht auf langfristig steigende Preise einstellen könnten. Der Beitrag bemängelt, dass die Regierung Klimaschutz bremse, indem sie Preisanpassungen verhindert, während Emissionen in Gebäuden und Verkehr weiter steigen. Der Expertenrat für Klimafragen warne bereits, dass Deutschland die Klimaziele 2030 verfehlen werde. Zudem fehle im Entwurf die Angabe, wie viel Geld dem Klima- und Transformationsfonds entzogen werde. Stattdessen fordert sie ein sozial gestaffeltes Klimageld.