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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz und Rechtsstaat

673 Beiträge · 143 Personen · 68 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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Zuletzt im Plenum

112 Debatten

29.1.2026 · Sitzung 56 · 9 Reden

15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes

19.12.2025 · Sitzung 51 · 5 Reden

a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit b) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union

Wer spricht darüber?

Nach Anzahl der Beiträge zum Thema „Justiz und Rechtsstaat“. Ein Klick auf die Beitragszahl zeigt die Fundstellen dieser Person.

  1. 1.
    Stefanie HubigSPD
    48Beiträge
  2. 2.

    stellv. Landesgruppenvorsitzende; Rechtspolitische Sprecherin; Verbraucherschutzpolitische Sprecherin

    26Beiträge
  3. 3.21Beiträge
  4. 4.19Beiträge
  5. 5.19Beiträge
  6. 6.18Beiträge
  7. 7.18Beiträge
  8. 8.

    Parl. Geschäftsführer; Landesgruppensprecher

    18Beiträge
  9. 9.

    stellv. Landesgruppenvorsitzende; Rechtspolitische Sprecherin; Verbraucherschutzpolitische Sprecherin

    17Beiträge
  10. 10.17Beiträge

Fragen und Antworten zählen mit. Die Zahl misst keine Redezeit und keinen politischen Einfluss; sie ist nicht nach Fraktionsgröße gewichtet.

Wer spricht zu diesem Thema

  • CDU31 %
  • SPD25 %(+5.8 pp)
  • Grüne11 %
  • AfD22 %
  • Linke10 %

Referenz: Sitzverteilung des Bundestags. Abweichung ab 3 Prozentpunkten hervorgehoben.