Tagesordnungspunkt
15 a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2023/1544 und zur Durchführung der Verordnung (EU) 2023/1543 über die grenzüberschreitende Sicherung und Herausgabe elektronischer Beweismittel in Strafverfahren innerhalb der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) b) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2017/541 zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Strafrahmens bei geheimdienstlicher Agententätigkeit Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) 21 Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Eurojust-Gesetzes Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- Datum
- 29. Januar 2026
- Sitzung
- 56. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge9
Carmen WeggeSPDCarmen Wegge begründet für die SPD-Fraktion ein Gesetzespaket zur grenzüberschreitenden Sicherung elektronischer Beweismittel, zur Terrorismusbekämpfung und zur Anpassung des Eurojust-Gesetzes. Weil Deutschland hybrider Bedrohung und ausländischer Einflussnahme ausgesetzt ist, wird mit einem neuen Straftatbestand die vorsätzliche Begehung rechtswidriger Taten im Auftrag fremder Mächte unter Strafe gestellt. Damit digitale Beweise schneller erhoben werden können, werden zugleich Rechtsschutz und der Schutz von Berufsgeheimnisträgern gestärkt. Die Rede begründet die Maßnahmen mit der Notwendigkeit, die freiheitlich-demokratische Grundordnung effektiv zu verteidigen, und verweist auf die gute Zusammenarbeit mit der Union.
Der Redner kritisiert die erst nach acht Jahren erfolgte Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung und bewertet den Gesetzentwurf als halbherzig und wirkungslos, weil er keine Ursachen bekämpfe und offene Grenzen sowie gescheiterte Abschiebungen ignoriere. Beanstandet wird zudem eine Entgrenzung des Strafrechts, indem der Erwerb von Alltagsgegenständen unter Anfangsverdacht gestellt und die Tathandlung in die subjektive Vorstellung vorverlagert werde, wodurch Schuldprinzip und Rücktritt ausgehöhlt würden. Die Verschärfung des § 99 StGB sei reine Kosmetik, solange Polizei und Nachrichtendienste nicht gestärkt werden. Deshalb fordert der Beitrag Grenzschließungen, konsequente Abschiebungen und ein Verbot extremistischer Strukturen und lehnt den Entwurf ab.
Der Redner begründet die abschließende Beratung dreier Gesetzentwürfe zur Terrorismusbekämpfung und zur grenzüberschreitenden Sicherung elektronischer Beweismittel, weil dadurch die Strafverfolgung in der EU durch direkte Anforderungen bei Diensteanbietern verbessert wird. Er betont, dass die Instrumente an den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gebunden sind und richterliche Vorbehalte gelten, damit die Maßnahmen rechtsstaatlich stabil bleiben. Zudem ermöglicht das Eurojust-Gesetz die justizielle Zusammenarbeit, indem es als zentrales Scharnier fungiert. Müller dankt dem Koalitionspartner und dem Ministerium für die sorgfältige Vorbereitung und sachliche Behandlung im Ausschuss.
Lena GumniorGrüneLena Gumnior kritisiert die Koalition für ihren Gesetzentwurf zur Terrorismusbekämpfung, weil sie die Expertise der Sachverständigenanhörung ignoriert und stattdessen auf unverhältnismäßige Strafverschärfungen setzt. Der Beitrag bemängelt, dass der Kauf von Alltagsgegenständen kriminalisiert und neue Straftatbestände wie § 87a StGB geschaffen werden, anstatt auf Prävention und Deradikalisierung zu setzen. Zudem fordert sie, den Katalog für Telefonüberwachung zu kürzen, und lobt ironisch die Umsetzung des Eurojust-Gesetzes. Abschließend plädiert die Rednerin für eine konsensbasierte Sexualstrafrechtsreform und die Entkriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen.
Luke HoßLinkeDer Redner kritisiert die Gesetzentwürfe zur EU-weiten Herausgabe elektronischer Beweismittel und zur Terrorismusbekämpfung, weil dadurch private Kommunikationsdaten leichter an autoritäre Regierungen wie Ungarn gelangen könnten und der Rechtsschutz in Deutschland entfalle. Zudem würden unter dem Deckmantel der Terrorismusbekämpfung unverhältnismäßige Strafbarkeiten geschaffen, die etwa den Kauf von Müllsäcken erfassen. Der Beitrag begründet, dass dies eine faschistische Machtübernahme begünstige und verfassungswidrig sei, indem er auf bayerische Überwachungspraktiken verweist. Deshalb fordert er, dem eigenen Antrag zu folgen, damit Menschen nicht verfolgt werden, die sich für bessere Lebensbedingungen einsetzen.
- Johannes FechnerSPD
Der Redebeitrag begründet die Gesetzespakete zur Terrorismusbekämpfung und Spionageabwehr damit, dass Deutschland nach Anschlägen wie in Berlin und Magdeburg sowie angesichts russischer Aktivitäten alles für die Sicherheit der Bürger tun müsse. Deshalb werden Vorbereitungshandlungen mit Fahrzeug oder Messer, die Einreise für Terrortaten, Terrorismusfinanzierung und versuchte Unterstützung unter Strafe gestellt, um Lücken zu schließen und Hit-Teams sowie Schläferzellen früh zu verfolgen. Zudem fordert die Rede mehr Personal bei Polizei und Justiz über einen zweiten Pakt für den Rechtsstaat, weil schärfere Gesetze ohne ausreichende Ausstattung wirkungslos blieben.
Thomas Fetsch kritisiert für die AfD die Gesetzentwürfe zur grenzüberschreitenden Beweismittelanforderung in der EU, weil der Rechtsausschuss erhebliche Rechtsschutzlücken festgestellt habe. Die Entscheidung über Vorbehalte liege allein bei Staatsanwaltschaften, Gerichte würden nicht beteiligt, und nachgelagerter Rechtsschutz gegen unterlassene Ablehnungsgründe sei ausgeschlossen. Dies verweigere Betroffenen durchgreifenden Rechtsschutz und opfere inländische Standards der EU auf. Zudem sei der Schutz von Berufsgeheimnisträgern nicht gewährleistet; die Eurojust-Änderung erweitere Zugriffe ohne Speicherfristen und Kontrollen. Deshalb lehnt er die Vorlagen ab.
Axel MüllerCDUDer Redner befasst sich mit dem Gesetz zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Terrorismusbekämpfung, während er die weiteren Vorhaben des Sicherheitspakets anderen überlässt. Er begründet die Notwendigkeit der Anpassungen damit, dass Deutschland bereits über umfangreiche Rechtsgrundlagen verfügt, weshalb der Bedarf überschaubar war. Dennoch wurden Verbesserungen vorgenommen, indem eine Legaldefinition terroristischer Straftaten eingeführt, Reisen und Geldsammlungen unter Strafe gestellt sowie die Strafandrohung bei Agententätigkeit verschärft wurden. Kritik an der Vorverlagerung der Strafbarkeit weist er zurück, da vom Terrorismus eine extreme Gefahr ausgehe und der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz gewahrt bleibe, weshalb er um Zustimmung bittet.
Der Redner begründet die Gesetzespakete zur grenzüberschreitenden Beweissicherung, Terrorismusbekämpfung und Eurojust-Änderung mit der Notwendigkeit effektiverer Ermittlungen. Weil die Aufklärungsquote bei Cybercrime nur 32 Prozent beträgt und ein Drittel der Taten aus dem Ausland kommt, sollen Strafverfolger elektronische Beweise direkt bei ausländischen Diensten anfordern können, damit Daten nicht verloren gehen. Zudem wird die Vorbereitung von Anschlägen mit Messer oder Fahrzeug unter Strafe gestellt, da bisher nur Schusswaffen erfasst waren. Schließlich sollen Täter, die im Auftrag fremder Staaten handeln, härter bestraft werden, indem ein neuer Straftatbestand geschaffen wird.
