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Thema · Deutscher Bundestag

Justiz & Rechtsstaat

1.169 Beiträge · 328 Personen · 93 Sitzungen · Gesamte Wahlperiode

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1.169 Beiträge

16.10.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/103 · gedruckte Seite 13.086

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts

Daniel RinkertSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

16.10.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/103 · gedruckte Seite 13.084

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts

Till SteffenGrüne
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

16.10.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/103 · gedruckte Seite 13.083

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts

Carl-Philipp SassenrathCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

16.10.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/103 · gedruckte Seite 13.082

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts

Fabian JacobiAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

16.10.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/103 · gedruckte Seite 13.082

Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Schiedsverfahrensrechts sowie zu weiteren Änderungen der Zivilprozessordnung im Bereich des internationalen Zivilverfahrensrechts

Stefanie Hubig

Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

15.10.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/102 · gedruckte Seite 12.931

Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten insbesondere schwerer Gewalt- und Sexualstraftaten auf psychosoziale Prozessbegleitung · Bericht des Haushaltsausschusses gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Knuth Meyer-SoltauAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

15.10.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/102 · gedruckte Seite 12.910

Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der Türkei

Jürgen HardtCDU
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

9.10.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/100 · gedruckte Seite 12.630

Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen · Nächste Sitzung

Bodo RamelowLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

9.10.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/100 · gedruckte Seite 12.628

Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen · Nächste Sitzung

Jörn KönigAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

9.10.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/100 · gedruckte Seite 12.622

Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit Rechtsextremen · Nächste Sitzung

Tim KlüssendorfSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

9.10.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/100 · gedruckte Seite 12.598

Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben

Ingo VogelSPD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

9.10.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/100 · gedruckte Seite 12.595

Entwurf eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität · Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgeben

Kay GottschalkAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

9.10.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/100 · gedruckte Seite 12.571

Maßnahmen für eine wirkliche Migrationswende

Christian WirthAfD
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

8.10.2026 · Deutscher Bundestag · Sitzung 21/99 · gedruckte Seite 12.282

Einberufung eines Bürgerrates „Einheit im Alltag – Gleichwertige Lebensverhältnisse überall“

Ina LatendorfLinke
Amtliches Plenarprotokoll (PDF)

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  1. 1.
    Frank SchwabeSPD

    Parl. Staatssekretär bei der Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    28Beiträge
  2. 2.
    Clara BüngerLinke
    24Beiträge
  3. 3.
    Helge LimburgGrüne
    24Beiträge
  4. 4.
    Stefanie Hubig

    Bundesministerin der Justiz und für Verbraucherschutz

    24Beiträge
  5. 5.
    Stephan BrandnerAfD
    21Beiträge
  6. 6.
    Susanne HierlCDU
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  7. 7.
    Axel MüllerCDU
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  8. 8.
    Carmen WeggeSPD
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  9. 9.
    Christian MoserCDU
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  10. 10.
    Konrad KörnerCDU
    18Beiträge

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