Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der Reform und Erweiterung des Schutzes geografischer Angaben (Geoschutzreformgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss)
- Datum
- 14. November 2025
- Sitzung
- 41. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge7
Helge Lindh begründet für die SPD die Reform des Geoschutzrechts, weil sie geografische Angaben modernisiert und über ein Phasenmodell den Schutz erleichtert. Der Redner betont, dass dadurch neben kulinarischen Spezialitäten künftig auch industriell-handwerkliche Produkte geschützt werden können und eine neue Erzeugervereinigung eingeführt wird. Damit sollen auch Nichtmitglieder finanziell zur Schutzgemeinschaft beitragen, was er als gerecht und fair bezeichnet. Lindh sieht darin ein Beispiel dafür, wie Europa nationale Traditionen und regionale Spezialitäten stärkt, und verneigt sich vor den Fachpolitikern der Landwirtschaft, die sich für den deutschen Wein eingesetzt haben.
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Durchführung der EU-Reform des Schutzes geografischer Angaben, weil landwirtschaftliche und handwerklich-industrielle Erzeugnisse unterschiedlich behandelt würden und dadurch zwei getrennte Antragsbehörden sowie eine neue Marktüberwachung entstünden. Birghan bemängelt die späte Umsetzung durch die Bundesregierung und die kurz vor knapp eingefügten Übergangsvorschriften. Kritisiert wird zudem, dass die bisherige privatrechtliche Rechtsdurchsetzung im digitalen Binnenmarkt nicht ausreichen solle, obwohl marken- und wettbewerbsrechtliche Instrumente bereits wirksam vor Irreführung schützten. Deshalb fordert der Beitrag, Herkunftsangaben für alle Produkte wie echte geistige Eigentumsrechte auszugestalten und die Durchsetzung dem zivilen Rechtsschutz statt staatlichen Aufsichtsbehörden zu überlassen, damit kein weiteres Bürokratiemonster entsteht.
Der Beitrag begruendet die Reform des Schutzes geografischer Angaben, weil die bisherigen Regelungen lueckenhaft waren und Missbrauch sowie Nachahmung ehrliche Produzenten gefaehrdeten und Verbraucher taeuschten. Deshalb wird der Schutz erstmals auch auf handwerkliche und industrielle Erzeugnisse wie Solinger Messer oder Meissner Porzellan ausgeweitet, damit Qualitaet und Herkunft europaweit einheitlich geschuetzt werden. Heveling betont, dass verbesserte Verfahren, mehr Transparenz und klare Zustaendigkeiten den Rechtsschutz staerken, auch im Onlinehandel. Zudem helfe eine Regelung dem deutschen Weinbau. Indem die Reform faire Wettbewerbsbedingungen sichert, bewahrt sie regionales Erbe und staerkt Verbraucherrechte nachhaltig.
Awet Tesfaiesus begründet für die Grünen die Zustimmung zum Geoschutzreformgesetz, weil es regionale Spezialitäten wie die Ahle Worscht schützt, Traditionen bewahrt und die regionale Wertschöpfung stärkt, indem geografische Angaben europaweit einheitlich gesichert werden. Kritisiert wird, dass zentrale Teile nur per Verordnung geregelt werden und die Anerkennung von Erzeugervereinigungen fehlt, weshalb Bürokratie droht. Auch die föderale Marktüberwachung mit mindestens 16 Behörden wird als Flickenteppich bemängelt, da einheitliche Standards fehlen. Trotzdem stimmt die Rednerin zu, weil die Reform Unionsrecht umsetzt und in die richtige Richtung weist, und fordert eine zeitnahe Evaluierung mit Nachbesserungen.
Christin Willnat kritisiert für Die Linke den Regierungsentwurf zum Geoschutzreformgesetz, weil er Verbraucherinteressen nicht schütze, sondern Unternehmen mit irreführenden Herkunftsangaben begünstige. Zwar befürwortet sie den rechtlichen Schutz geografischer Angaben und die Anpassung an EU-Recht, doch die Kürzel g.U. und g.g.A. seien unverständlich und schafften Verwirrung statt Transparenz. Zudem bleibe die Kontrolle den Ländern überlassen, ohne zentrale Koordinierung oder verbindliche Standards, weshalb Missbrauch möglich werde. Deshalb lehnt die Rednerin den Entwurf ab und fordert ein Geoschutzrecht, das dem Verbraucherschutz dient, nicht dem Marketing großer Lebensmittelkonzerne.
Isabel Mackensen-Geis begründet für die SPD die Notwendigkeit, die Finanzierung der Schutzgemeinschaften geografischer Angaben auf eine solide Grundlage zu stellen, weil die Weinbranche in einer tiefen Krise steckt: volle Keller, sinkende Preise, steigende Kosten und ein Konsumrückgang auf nur 41 Prozent deutschen Weins. Die Schutzgemeinschaften sicherten Herkunftsprofile, pflegten Lastenhefte und entwickelten Qualitätsstrategien, wovon alle profitierten. Damit künftig auch Nichtmitglieder an der Finanzierung beteiligt werden können, schaffe eine Verordnungsermächtigung dem Landwirtschaftsministerium und den Ländern die Möglichkeit entsprechender Regelungen. Der Beitrag begründet dies mit der jahrelangen Forderung der Branche und der im Koalitionsvertrag vereinbarten Prüfung, um Arbeitsfähigkeit und Kulturlandschaft zu stärken.
Caroline Bosbach begründet die Reform des Geoschutzreformgesetzes damit, dass geografische Angaben wie Schwarzwälder Schinken, Beelitzer Spargel oder Moselwein für Vertrauen, Handwerk und Tradition stehen und deshalb geschützt werden müssen. Der Beitrag fordert, die Schutzgemeinschaften zu stärken, damit die Verantwortung auf mehrere Schultern verteilt und Ehrenamtliche entlastet werden. Indem das Gesetz europäische Vorgaben umsetzt, sollen Herkunftssysteme praktisch funktionieren, Familienbetriebe profitieren und regionale Identität bewahrt bleiben. Die Rednerin wirbt um Zustimmung, weil Herkunft kein Marketingwort, sondern ein Wert sei, der Heimat spürbar macht.
