Tagesordnungspunkt
– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung einer elektronischen Präsenzbeurkundung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung
- Datum
- 14. November 2025
- Sitzung
- 41. Sitzung · 21. Wahlperiode
Redebeiträge6
Der SPD-Abgeordnete Mahmut Özdemir begrüßt das Gesetz zur elektronischen Präsenzbeurkundung, weil es notarielle Urkunden digitalisiert und Medienbrüche vermeidet. Dadurch können Beteiligte Willenserklärungen vor Ort qualifiziert elektronisch signieren, und Behörden tauschen Dokumente digital aus. Auch ausländische Urkunden werden elektronisch attestiert. Der Beitrag begründet dies mit der digitalen Lebensrealität und verweist auf E-Akte und elektronischen Rechtsverkehr. Kritisiert wird, dass Digitalisierung mehr als elektronische Verfügbarkeit erfordert. Der Redner entschuldigt sich für seine späte Ankunft beim Karnevalsverein.
Der Beitrag befasst sich mit dem Gesetzentwurf zur Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung. Kritisiert wird, dass die Wahl zwischen digitaler und körperlicher Urkunde künftig allein beim Notar liege und nicht bei den Beteiligten, weshalb Bürger keine physische Urkunde verlangen könnten. Da der Staat notarielle Beurkundungen für wichtige Vorgänge zwingend vorschreibe, müsse er auch die Wahlfreiheit garantieren. Weil das Gesetz dies nicht gewährleiste und langfristig das analoge Angebot verdränge, lehnt der Redner den Entwurf ab. Zudem verlange die Rechtsordnung die Beurkundung zwingend, sodass der Einzelne keine Wahl habe, ob er sie überhaupt in Anspruch nehme.
Konrad Körner begründet die Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung damit, dass das bisherige Ausdrucken, Unterschreiben und Einscannen ineffizient sei und Zeit, Nerven und Ressourcen koste. Deshalb verbinde das Gesetz die persönliche Beratung durch Notare mit digitaler Abwicklung, sicherer Archivierung und einer einheitlichen technischen Lösung. Kritisiert wird der 20-seitige Leitfaden zum Scannen, der dadurch entfalle. Der Beitrag betont jährliche Entlastungen von 5,6 Millionen Euro bei einem einmaligen Erfüllungsaufwand von 22,9 Millionen Euro und sieht darin einen wichtigen Baustein der Digitalisierung, damit Deutschland vorankommt.
Helge Limburg von den Grünen lehnt den Gesetzentwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung ab, weil das Signature Pad eine technisch veraltete Insellösung ohne Enddatum verfestige und analoge Prozesse unkritisch digitalisiere. Kritisiert wird, dass bestehende Technologien wie der digitale Personalausweis und die EU-Wallet nicht genutzt würden und die Regelungen unnötig kompliziert seien. Der Beitrag begründet, dass eine Befristung nötig wäre, um die vollständige Digitalisierung zu ermöglichen, etwa durch die On-the-fly-Signatur der Online-Ausweisfunktion, da man sich bei jeder Beurkundung ohnehin ausweisen müsse. Deshalb fordert er, den technologischen Sackgassen-Schritt zu überspringen und direkt in die vollständige Digitalisierung überzugehen.
Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf zur elektronischen Präsenzbeurkundung, weil er zwar effizientere Abläufe verspricht, aber zentrale Schutzfragen offenlässt. Aaron Valent bemängelt fehlende Regelungen zu Datenzugriff, Speicherdauer und Haftung bei Fehlern, obwohl es um Häuser, Erbschaften und wichtige Lebensentscheidungen geht. Zudem fehle soziale Gerechtigkeit, denn Digitalisierung dürfe nicht Menschen ohne guten Zugang ausschließen, damit niemand auf der Strecke bleibt. Kritisiert wird auch, dass die Regierung sich auf eine angemessene Sicherheit beruft, ohne die Rechte aller Bürger zu klären. Der Redner fordert deshalb eine sichere, soziale Digitalisierung, bei der die Daten den Menschen gehören und der Fortschritt in der Justiz wirklich schützt.
Die Rednerin begründet die Einführung der elektronischen Präsenzbeurkundung, indem sie den bisherigen Medienbruch bei notariellen Urkunden kritisiert: Diese werden digital vorbereitet, ausgedruckt, in Papierform unterschrieben, gesiegelt und wieder eingescannt. Künftig ersetzt eine digitale Unterschrift auf einem Unterschriftenpad in Präsenz die Papierunterschrift, sodass die Urkunde von Beginn an digital vorliegt. Der Beitrag betont, dass dies unzählige Arbeitsstunden in den Notariaten spart und die Urkunden im Rechtsverkehr schneller nutzbar sowie fehlerfrei durchsuchbar macht. Ataoğlu ordnet das Gesetz als weiteren Schritt der Digitalisierung der Rechtspflege ein und verweist auf kommende Onlineverfahren im Gesellschafts- und Registerrecht.
