Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur wirksameren Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung. Der Redner unterstreicht die hohe Bedeutung des Themas für Gerechtigkeit, fairen Wettbewerb und den Finanzstandort Deutschland, weil die anstehende FATF-Prüfung über die internationale Wahrnehmung entscheidet. Kritisiert wird, dass die Grünen Fortschritte der vergangenen Jahre ausblenden, obwohl die Financial Intelligence Unit heute besser aufgestellt ist. Zugleich wird eingeräumt, dass das größte Problem im Nichtfinanzsektor mit zu vielen Zuständigkeiten und zu wenig Koordination liegt. Deshalb setzt die Union auf gebündelte Kompetenzen, digitale Verfahren und konsequente Ermittlungen statt neuer Bürokratie, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
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Katharina BeckGrüneKatharina Beck fordert für ihre Fraktion eine entschlossene Bekämpfung von Finanzkriminalität, weil dem Staat dadurch jährlich rund 100 Milliarden Euro entgehen und dieses Geld für öffentliche Aufgaben wie Busanbindungen, Schwimmhallen und Start-up-Finanzierung fehlt. Kritisiert wird, dass die Debatte über Bürgergeldbetrug dominiert, während organisierte Steuerhinterziehung und Geldwäsche kaum angegangen werden. Der Beitrag begründet, dass Cum-Cum-Geschäfte, Vermögensverschleierung und der Wegfall der Einstufung schwerer Steuerhinterziehung als Verbrechen schärfere Gesetze und gebündelte Kompetenzen erfordern, damit Betriebsprüfer tätig werden können. Zudem wird betont, dass faire Unternehmen benachteiligt werden, wenn sich wenige Betrüger im großen Stil bereichern.- Philip M. A. HoffmannCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur wirksameren Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung. Der Redner unterstreicht die hohe Bedeutung des Themas für Gerechtigkeit, fairen Wettbewerb und den Finanzstandort Deutschland, weil die anstehende FATF-Prüfung über die internationale Wahrnehmung entscheidet. Kritisiert wird, dass die Grünen Fortschritte der vergangenen Jahre ausblenden, obwohl die Financial Intelligence Unit heute besser aufgestellt ist. Zugleich wird eingeräumt, dass das größte Problem im Nichtfinanzsektor mit zu vielen Zuständigkeiten und zu wenig Koordination liegt. Deshalb setzt die Union auf gebündelte Kompetenzen, digitale Verfahren und konsequente Ermittlungen statt neuer Bürokratie, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung als unzureichend und ideologisch, weil frühere Vorschläge der Union von der Ampel blockiert worden seien und Deutschland deshalb ein Geldwäscheparadies bleibe. Er verweist auf über 250.000 ignorierte Verdachtsfälle der FIU und fordert statt neuer Zentralstellen und Quoten den Ausbau des Zolls zu einer Finanzpolizei nach italienischem Vorbild sowie eine AfD-Steuerreform mit 25 Prozent Einheitssteuersatz, damit Steuerhinterziehung unattraktiv wird und die Finanzämter von Routineprüfungen entlastet werden.- Ingo VogelSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung. Der Redner erkennt die Problembeschreibung an, verweist jedoch auf laufende Vorarbeiten im Bundesfinanzministerium und in der Koalition, weshalb er keinen neuen Handlungsbedarf sieht. Er betont die Einbindung der Bundesländer und die Umsetzung europäischer Vorgaben, damit Ermittlungen wirksamer werden und nicht nur Ankündigungen bleiben. Zudem spricht er sich für eine Anbindung der FIU an den Zoll aus, weil dort operative Strukturen und Personal vorhanden sind und ein Neuaufbau Risiken birgt. Praxishinweise etwa zu Geldwäscheobjekten sollen in einen Praxischeck einfließen, damit sie Wirkung entfalten.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert in ihrer Rede, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies sei, weil Finanzkriminelle wie Immobilienhaie, kriminelle Banker und Oligarchen hierzulande kaum Konsequenzen fürchten müssten. Sie verweist auf jährlich geschätzt 100 Milliarden Euro gewaschene Gelder und 125 Milliarden Euro Steuerhinterziehung sowie auf Geldwäscheprobleme bei der Deutschen Bank. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit einer drohenden Einstufung als Hochrisikoland durch die Financial Action Task Force und dem schleppenden Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Kritisiert wird, dass keine Bundesregierung notwendige Maßnahmen wie die Palermo-Konvention umgesetzt habe, was zu Vertrauensverlust in den Rechtsstaat führe, da Milliardäre sich bereicherten, während Geld für Kitas, Schulen und Krankenhäuser fehle. Deshalb fordert sie Zustimmung zum Antrag.- Mechthilde WittmannCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität als Symbolpolitik, weil er keine wirksamen Vollzugsstrukturen schaffe. Statt neuer Behörden fordert sie effizientere Ermittlungen, bessere Vernetzung und Vermögensabschöpfung, damit Täter keine illegalen Gelder abschöpfen können. Sie verweist auf Schäden durch Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft und begründet damit Maßnahmen wie das Transparenzregister, automatisierte Datenanalyse und Kontrollen bei Zahlungen über 10 000 Euro. Der Beitrag betont Koalitionsvorhaben und bündelt Bundeskompetenzen, um entschlossener durchzugreifen.
Max LucksGrüneDer Beitrag begründet den Antrag der Grünen, Finanzkriminalität durch eine neue Bundesoberbehörde zentral zu bekämpfen, weil die heutige Zersplitterung auf 16 Landeskriminalämter, Staatsanwaltschaften, FIU und BaFin internationale Geldwäsche begünstige und dem Staat jährlich 100 Milliarden Euro entgehen. Kritisiert wird die technokratische Haltung der Koalition, die trotz Razzia bei der Deutschen Bank nicht handle. Lucks fordert gebündelte Verantwortung, damit dem Geld zentral gefolgt werden kann, und wirft der Koalition Blockade bei der Bargeldobergrenze vor, obwohl andere EU-Staaten wirksame Grenzen haben. Deshalb müsse ein Finanzminister endlich ein wirksames Gesetz vorlegen.- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus begrüßt, dass die neue EU-Antigeldwäschebehörde AMLA seit Juli 2025 in Frankfurt arbeitet, weil Deutschland dadurch eine zentrale Rolle im Kampf gegen Geldwäsche übernimmt und entsprechend selbst stärker werden muss. Da Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche der Allgemeinheit milliardenschwer schaden, fordert die Rednerin bessere Kontrollen, mehr Ermittlungen und die konsequente Einziehung krimineller Gelder, damit sich Betrug nicht lohnt. Deshalb stärkt der Haushalt 2026 die Zollverwaltung um fast 1000 Stellen und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit um 500 zusätzliche Stellen. Der Beitrag lobt Finanzminister Klingbeil für klare Prioritäten und den Willen, dauerhafte Erfolge zu erzielen.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner begründet das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz damit, dass es die Lücke bei der Sicherstellung krimineller Vermögenswerte schließt, indem ein administratives Ermittlungs- und Sicherstellungsverfahren mit klaren Voraussetzungen, hohen Wertgrenzen und gerichtlicher Kontrolle eingeführt wird. Im parlamentarischen Verfahren wurden der Rechtsschutz gestärkt, das Transparenzregister sicherer gemacht und gefälschte Unterlagen als Indiz für ungeklärte Herkunft verankert. Kritisiert wird, dass nicht alle Themen auf einmal angegangen werden, doch der Beitrag betont, dass Gesetz für Gesetz umgesetzt wird, damit Deutschland bei der FATF-Prüfung 2028 besser abschneidet. Zudem soll die administrative Vermögensermittlung gezielt gegen Organisierte Kriminalität und Clankriminalität genutzt werden, um die innere Sicherheit zu stärken.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner begründet den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung damit, dass bisherige Maßnahmen gegen Geldwäsche vor allem Bürokratie erzeugt hätten, ohne ausreichend zu wirken. Deshalb sollen Zoll und Financial Intelligence Unit neu geordnet und mit erweiterten Befugnissen ausgestattet werden, damit Organisierte Kriminalität, Drogenhandel und Clanstrukturen wirksamer bekämpft werden können. Kryptowerte und grenzüberschreitende digitale Überweisungen sollen kontrollierbar, Vermögensbeschlagnahmen bei zweifelhafter Herkunft erleichtert werden. Der Beitrag betont, dass ehrliche Bürger und Unternehmen entlastet und Kriminelle stärker in die Schranken gewiesen werden sollen, indem der Staat handlungsfähiger wird.
- 23. September 2026a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Caren Lay, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Immobilientransparenzregister einrichten – Geldwäsche bekämpfen, Transparenz über Eigentumsverhältnisse am Wohnungsmarkt herstellen b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Keine Spekulation mit Wohnraum – Marktzugang von Immobilienunternehmen einschränken, Mieterinnen und Mieter schützenDer Redner lehnt die Anträge der Linken zu Immobilientransparenz und Spekulationsbekämpfung ab, weil sie die EU-Geldwäscherichtlinie als Vorwand für ein umfassendes wohnungspolitisches Register nutzen. Kritisiert wird, dass zusätzliche Daten wie Mieten, Leerstand oder Sanierungen keinen Beitrag zur Geldwäschebekämpfung leisten, sondern nur Bürokratie schaffen. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit dem Grundsatz weniger Bürokratie und mehr Wirksamkeit durch risikobasierte Kontrollen und gezielten Datenaustausch. Zudem wird ein weitreichender Datenzugang für Journalisten und NGOs sowie Meldepflichten für Eigentümer als überzogen und kontraproduktiv dargestellt, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- 11. September 2026Der Redner begründet den Bundeshaushalt 2027 mit der verschärften Bedrohungslage, weshalb Investitionen in Bundeswehr, Cyberabwehr und Sicherheitsbehörden über die Bereichsausnahme ermöglicht werden, während zugleich 17 Milliarden Euro Einsparungen den Haushalt konsolidieren sollen. Entwicklungshilfe wird aus der Bereichsausnahme ausgeschlossen, weil sie weder Verteidigung noch innere Sicherheit sei. Kritisiert wird die geplante Erhöhung der Schaumweinsteuer, da sie nur 0,01 Prozent des Haushalts ausmache, aber den Weinbau in historischer Krise zusätzlich belaste. Der Beitrag fordert Reformen, damit Schulden an neues Wachstum gebunden werden, und zeigt sich zuversichtlich.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der CDU/CSU-Fraktion erkundigt sich bei der Bundesregierung nach den konkreten Erleichterungen der geplanten Kindergeldreform, die in dieser Woche in erster Lesung beraten wird. Hintergrund ist die anhaltende Klage junger Familien über bürokratische und aufwendige Antragsverfahren, weil diese als belastend empfunden wurden. Deshalb fordert der Beitrag von Staatsminister Klingbeil Auskunft darüber, welche Verbesserungen Familien nun erwarten können, damit die Vereinfachung spürbar wird. Kritisiert wird indirekt die bisherige Verwaltungspraxis. Die Frage zielt auf konkrete Entlastungen und deren Ausgestaltung im Gesetzentwurf, um die Verfahren für Familien einfacher zu machen.
- 8. Mai 20267 a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Chantal Kopf, Ayse Asar, Julian Joswig, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Ein starker Europäischer Wettbewerbsfähigkeitsfonds für Souveränität und neuen Wohlstand b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Claudia Roth, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Entwicklungspolitik der Europäischen Union und dem Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Festlegung des Mehrjährigen Finanzrahmens für die Jahre 2028 bis 2034 KOM(2025) 571 endg.; Ratsdok. 11691/25 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Für eine starke, wertebasierte europäische Entwicklungszusammenarbeit – Globale Gerechtigkeit in Zeiten multipler Krisen sichern c) Beratung des Antrags der Abgeordneten Harald Ebner, Dr. Jan-Niclas Gesenhues, Lisa Badum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Maßnahmen aus dem EU-Förderprogramm LIFE sichern – Für ein nachhaltiges Europa und den Schutz von Umwelt, Natur und Klima d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Niklas Wagener, Dr. Zoe Mayer, Karl Bär, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier: Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes 30 Jahre Erfolg nicht aufs Spiel setzen – LEADER-Programm sichern e) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat (10. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Dr. Ophelia Nick, Dr. Zoe Mayer, Niklas Wagener, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu der Gemeinsamen Agrarpolitik der Europäischen Union für die Jahre 2028 bis 2034 hier Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes Höfe stärken, Klima schützen, Artenvielfalt bewahren und Europa zusammenführen 13 Beratung des Antrags der Abgeordneten Janina Böttger, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Soziales Europa – Zusammenhalt im EU-Haushalt sichernPhilip M. A. Hoffmann behandelt den Mehrjährigen Finanzrahmen der EU und priorisiert Wettbewerbsfähigkeit und Verteidigung, weil der Haushalt diese Schwerpunkte widerspiegeln müsse. Kritisiert werden Umschichtungen zulasten der Gemeinsamen Agrarpolitik, da diese Ernährung sichere, Einkommen im ländlichen Raum schaffe und Planungssicherheit für Betriebe gewährleiste. Der Beitrag begründet eine strategische Entwicklungszusammenarbeit über Global Europe mit geopolitischen Interessen und migrationspolitischen Konditionalitäten, lehnt jedoch starre Quoten ab. Haushaltspolitisch fordert die Rede Einsparungen, weil auch Brüssel Konsolidierung betreiben müsse; gemeinsame Schulden und neue Eigenmittel werden abgelehnt, damit Unternehmensteuersenkungen nicht durch EU-Abgaben konterkariert werden.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer Abgeordnete Philip M. A. Hoffmann richtet eine Frage an die Bundesministerin für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Kritisiert wird, dass die Stärkung der Wirtschaft in der Entwicklungszusammenarbeit zwar im Koalitionsvertrag verankert ist, dieser Aspekt jedoch in der Präambel des Strategiepapiers des Ressorts fehlt. Da die Ministerin sich in der Vergangenheit stets für die Bedeutung der wirtschaftlichen Zusammenarbeit ausgesprochen hat, fordert der Redner Auskunft darüber, wie diese Priorität im Haushalt konkret abgebildet werden soll. Damit wird eine Diskrepanz zwischen Ankündigung und Strategiepapier thematisiert, weil die wirtschaftliche Zusammenarbeit gestärkt werden soll.
- 5. März 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Begrenzung der Risiken durch Investmentfonds und zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/927 im Hinblick auf Übertragungsvereinbarungen, Liquiditätsrisikomanagement, die aufsichtliche Berichterstattung, die Erbringung von Verwahr- und Hinterlegungsdienstleistungen und die Kreditvergabe durch alternative Investmentfonds sowie zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2024/2994 im Hinblick auf die Behandlung des Konzentrationsrisikos, das aus Risikopositionen gegenüber zentralen Gegenparteien erwächst, und des Ausfallrisikos bei zentral geclearten Derivategeschäften und zur Änderung weiterer Vorschriften (Fondsrisikobegrenzungsgesetz) Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)Der Beitrag begründet das Fondsrisikobegrenzungsgesetz, weil Regulierung treffsicher sein muss, damit ihr Nutzen größer ist als die Bürokratie. Philip M. A. Hoffmann nennt vier Kernpunkte: verpflichtende Liquiditätsmanagement-Instrumente für offene Fonds, klare Regeln für kreditvergebende Fonds mit Unterscheidung zwischen offenen und geschlossenen Fonds, mehr Transparenz bei Auslagerungen in Drittstaaten sowie die unbürokratische Anpassung bestehender Fondsverträge an gesetzliche Änderungen. Dadurch sollen Finanzmärkte stabil, verlässlich und investorenfreundlich bleiben, Bürokratie abgebaut und Spielräume für private Investitionen, Innovation und Wachstum geschaffen werden. Die Rede betont den präventiven Charakter der Regeln und dankt Berichterstattern und BMF.