Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung als unzureichend und ideologisch, weil frühere Vorschläge der Union von der Ampel blockiert worden seien und Deutschland deshalb ein Geldwäscheparadies bleibe. Er verweist auf über 250.000 ignorierte Verdachtsfälle der FIU und fordert statt neuer Zentralstellen und Quoten den Ausbau des Zolls zu einer Finanzpolizei nach italienischem Vorbild sowie eine AfD-Steuerreform mit 25 Prozent Einheitssteuersatz, damit Steuerhinterziehung unattraktiv wird und die Finanzämter von Routineprüfungen entlastet werden.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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Katharina BeckGrüneKatharina Beck fordert für ihre Fraktion eine entschlossene Bekämpfung von Finanzkriminalität, weil dem Staat dadurch jährlich rund 100 Milliarden Euro entgehen und dieses Geld für öffentliche Aufgaben wie Busanbindungen, Schwimmhallen und Start-up-Finanzierung fehlt. Kritisiert wird, dass die Debatte über Bürgergeldbetrug dominiert, während organisierte Steuerhinterziehung und Geldwäsche kaum angegangen werden. Der Beitrag begründet, dass Cum-Cum-Geschäfte, Vermögensverschleierung und der Wegfall der Einstufung schwerer Steuerhinterziehung als Verbrechen schärfere Gesetze und gebündelte Kompetenzen erfordern, damit Betriebsprüfer tätig werden können. Zudem wird betont, dass faire Unternehmen benachteiligt werden, wenn sich wenige Betrüger im großen Stil bereichern.- Philip M. A. HoffmannCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur wirksameren Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung. Der Redner unterstreicht die hohe Bedeutung des Themas für Gerechtigkeit, fairen Wettbewerb und den Finanzstandort Deutschland, weil die anstehende FATF-Prüfung über die internationale Wahrnehmung entscheidet. Kritisiert wird, dass die Grünen Fortschritte der vergangenen Jahre ausblenden, obwohl die Financial Intelligence Unit heute besser aufgestellt ist. Zugleich wird eingeräumt, dass das größte Problem im Nichtfinanzsektor mit zu vielen Zuständigkeiten und zu wenig Koordination liegt. Deshalb setzt die Union auf gebündelte Kompetenzen, digitale Verfahren und konsequente Ermittlungen statt neuer Bürokratie, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
- Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung als unzureichend und ideologisch, weil frühere Vorschläge der Union von der Ampel blockiert worden seien und Deutschland deshalb ein Geldwäscheparadies bleibe. Er verweist auf über 250.000 ignorierte Verdachtsfälle der FIU und fordert statt neuer Zentralstellen und Quoten den Ausbau des Zolls zu einer Finanzpolizei nach italienischem Vorbild sowie eine AfD-Steuerreform mit 25 Prozent Einheitssteuersatz, damit Steuerhinterziehung unattraktiv wird und die Finanzämter von Routineprüfungen entlastet werden.
- Ingo VogelSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung. Der Redner erkennt die Problembeschreibung an, verweist jedoch auf laufende Vorarbeiten im Bundesfinanzministerium und in der Koalition, weshalb er keinen neuen Handlungsbedarf sieht. Er betont die Einbindung der Bundesländer und die Umsetzung europäischer Vorgaben, damit Ermittlungen wirksamer werden und nicht nur Ankündigungen bleiben. Zudem spricht er sich für eine Anbindung der FIU an den Zoll aus, weil dort operative Strukturen und Personal vorhanden sind und ein Neuaufbau Risiken birgt. Praxishinweise etwa zu Geldwäscheobjekten sollen in einen Praxischeck einfließen, damit sie Wirkung entfalten.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert in ihrer Rede, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies sei, weil Finanzkriminelle wie Immobilienhaie, kriminelle Banker und Oligarchen hierzulande kaum Konsequenzen fürchten müssten. Sie verweist auf jährlich geschätzt 100 Milliarden Euro gewaschene Gelder und 125 Milliarden Euro Steuerhinterziehung sowie auf Geldwäscheprobleme bei der Deutschen Bank. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit einer drohenden Einstufung als Hochrisikoland durch die Financial Action Task Force und dem schleppenden Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Kritisiert wird, dass keine Bundesregierung notwendige Maßnahmen wie die Palermo-Konvention umgesetzt habe, was zu Vertrauensverlust in den Rechtsstaat führe, da Milliardäre sich bereicherten, während Geld für Kitas, Schulen und Krankenhäuser fehle. Deshalb fordert sie Zustimmung zum Antrag.- Mechthilde WittmannCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität als Symbolpolitik, weil er keine wirksamen Vollzugsstrukturen schaffe. Statt neuer Behörden fordert sie effizientere Ermittlungen, bessere Vernetzung und Vermögensabschöpfung, damit Täter keine illegalen Gelder abschöpfen können. Sie verweist auf Schäden durch Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft und begründet damit Maßnahmen wie das Transparenzregister, automatisierte Datenanalyse und Kontrollen bei Zahlungen über 10 000 Euro. Der Beitrag betont Koalitionsvorhaben und bündelt Bundeskompetenzen, um entschlossener durchzugreifen.
Max LucksGrüneDer Beitrag begründet den Antrag der Grünen, Finanzkriminalität durch eine neue Bundesoberbehörde zentral zu bekämpfen, weil die heutige Zersplitterung auf 16 Landeskriminalämter, Staatsanwaltschaften, FIU und BaFin internationale Geldwäsche begünstige und dem Staat jährlich 100 Milliarden Euro entgehen. Kritisiert wird die technokratische Haltung der Koalition, die trotz Razzia bei der Deutschen Bank nicht handle. Lucks fordert gebündelte Verantwortung, damit dem Geld zentral gefolgt werden kann, und wirft der Koalition Blockade bei der Bargeldobergrenze vor, obwohl andere EU-Staaten wirksame Grenzen haben. Deshalb müsse ein Finanzminister endlich ein wirksames Gesetz vorlegen.- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus begrüßt, dass die neue EU-Antigeldwäschebehörde AMLA seit Juli 2025 in Frankfurt arbeitet, weil Deutschland dadurch eine zentrale Rolle im Kampf gegen Geldwäsche übernimmt und entsprechend selbst stärker werden muss. Da Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche der Allgemeinheit milliardenschwer schaden, fordert die Rednerin bessere Kontrollen, mehr Ermittlungen und die konsequente Einziehung krimineller Gelder, damit sich Betrug nicht lohnt. Deshalb stärkt der Haushalt 2026 die Zollverwaltung um fast 1000 Stellen und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit um 500 zusätzliche Stellen. Der Beitrag lobt Finanzminister Klingbeil für klare Prioritäten und den Willen, dauerhafte Erfolge zu erzielen.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer AfD-Redner kritisiert den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung und Bekämpfung der Finanzkriminalität, weil unbestimmte Rechtsbegriffe wie begründete Zweifel, plausibel und bedeutsam die Rechtssicherheit untergraben. Er bemängelt, dass der Zoll Vermögen ohne rechtliches Gehör für ein halbes Jahr sperren kann und keine konkrete Straftat voraussetzt, weshalb er den Rechtsstaat gefährdet sieht. Zwar begrüßt er die Senatsentscheidung als schmale Brücke, doch überwiegt die Kritik an der Ausweitung bürokratischer Überwachung bei unbesetzten Stellen. Zudem fehle der Begriff Steuerkriminalität im Entwurf, obwohl der Koalitionsvertrag eine Bündelung der Kompetenzen angekündigt habe.
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner kritisiert die Ampelkoalition scharf dafür, dass sie einen von der Opposition geforderten Untersuchungsausschuss zur Warburg-Affäre, zu Cum-Ex und zur Niederschlagung von 47 Millionen Euro Steuerzahlungen abgelehnt hat, was er als Anschlag auf die Demokratie wertet. Zudem wirft er den Grünen vor, in Hamburg trotz jahrelanger Regierungsbeteiligung keine Aufklärung zu betreiben, weshalb er ihnen Unehrlichkeit unterstellt. Schließlich lastet er der Koalition an, den eigenen Finanzminister bei der Bekämpfung von Finanzkriminalität torpediert zu haben, was letztlich zum Koalitionsbruch geführt habe. Damit begründet er seine Forderung nach konsequenter Aufklärung.
- 6. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Fortentwicklung von Kassenaufzeichnungen und zur Bekämpfung von Steuerhinterziehung sowie zur weiteren Digitalisierung handels- und steuerrechtlicher AufzeichnungenDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Kassenaufzeichnung, weil die niedrige Umsatzgrenze von 100.000 Euro selbst kleine Betriebe wie Bäcker treffe und diese zu teuren TSE-Kassen, Wartungsverträgen und Software-Updates zwinge, weshalb der Grenzwert bürokratisch untragbar sei. Kritisiert wird zudem, dass die Regierung den Mittelstand unter Generalverdacht der Steuerhinterziehung stelle, während sie bei Cum-Ex-Geschäften und Umsatzsteuerkarussells versage. Die Begründung mit UN-Nachhaltigkeitszielen nennt er lächerlich. Zwar trägt er den neuen Straftatbestand für Betrugssoftware mit, lehnt das Gesetz jedoch als Schikanegesetz ab, ähnlich der gescheiterten Bonpflicht.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer AfD-Abgeordnete Gottschalk kritisiert den Antrag der Koalition, Steuererhöhungen auf Tabak, Alkohol, Zucker und Plastikverpackungen umzusetzen, und fordert deren Rücknahme sowie die Abschaffung von Bagatellsteuern. Er wirft der Regierung Wortbruch vor, weil sie im Koalitionsvertrag Steuererhöhungen ausgeschlossen habe, nun aber neue Belastungen plane, sodass die Glaubwürdigkeit der Union beschädigt werde. Zudem bemängelt er verfassungsrechtliche Bedenken, da der Minister Artikel 110 Grundgesetz umgehe und Vorhaben im Windschatten von Omnibusgesetzen durchdrücke, wodurch 2200 neue Beamtenstellen entstünden. Die bereits in Kraft getretene Tabaksteuererhöhung sei mit rückwirkenden Fehlern behaftet, was Rechtsunsicherheit erzeuge. Deshalb fordert Gottschalk Neuwahlen.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Redner lehnt den Gesetzentwurf zur Stärkung der Zollverwaltung ab, weil er eine faktische Beweislastumkehr und Enteignung vor den Finanzgerichten ermögliche, indem bereits bloße Zweifel an der rechtmäßigen Herkunft von Vermögenswerten für Beschlagnahmen ausreichten. Dadurch würden Bürger mit Mitwirkungspflichten konfrontiert, während das Schweigerecht unterlaufen werde, was rechtsstaatliche Grundsätze verletze. Kritisiert wird zudem der Generalverdacht gegen Eigentümer und die Aushöhlung des Eigentumsrechts. Stattdessen fordert der Beitrag richterliche Anordnungen auf Basis belastbarer Beweise sowie die Stärkung der Finanzermittlung, um die Freiheitsrechte zu wahren und den Rechtsstaat zu schützen.
- 8. Oktober 2026Kindergeld stärken, Entlastungsschere schließen – Familienleistungsausgleich gerechter gestaltenKay Gottschalk kritisiert für die AfD das Einkommensteuerreformgesetz 2027 als getarnte Steuererhöhung, weil die Entlastung die kalte Progression nicht ausgleiche und die zweite Progressionszone unverändert lasse. Der Grundfreibetrag steige nur um 216 Euro, während Pauschalen wie Werbungskosten oder Behindertenpauschbetrag seit Jahrzehnten nicht angepasst seien, weshalb die arbeitende Mitte belastet werde. Kritisiert wird zudem die Erhöhung der Minijob-Pauschalsteuer und die Kürzung der Handwerkerermäßigung, wodurch kleine Betriebe und Nebenjobber zusätzlich belastet würden. Stattdessen fordert der Beitrag einen Tarif auf Rädern mit automatischer Anpassung, damit die Kaufkraft der Steuerzahler erhalten bleibt.
- 8. Oktober 2026Kleine und mittlere Einkommen tatsächlich entlasten und Rücklagen- und Vermögensaufbau stärken 8 a) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Share Deals reformieren, steuerliche Privilegierung von Immobilienkonzernen abschaffen – zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – Verschonungsbedarfsprüfung ab 26 Millionen Euro in der Erbschaft- und Schenkungsteuer abschaffen b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke in der Immobilienbesteuerung Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) c) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Immobilienveräußerungen Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) d) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Max Lucks, Dr. Moritz Heuberger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Steuerhinterziehung wie Cum-Cum, Cum-Ex und Umsatzsteuerkarusselle auf Bundesebene stärker bekämpfen e) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zum Schließen einer Gerechtigkeitslücke bei der Besteuerung von Kryptowerten Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) f) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katharina Beck, Dr. Moritz Heuberger, Max Lucks, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen – 300-Wohneinheiten-Regelung in der Erbschaftsteuer abschaffen g) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Kryptowerte streng regulieren und gerecht besteuernKay Gottschalk von der AfD kritisiert in seiner Kurzintervention die Finanzpolitik der Regierung scharf, weil die Steuer- und Abgabenlast für Arbeitnehmer fast 51 Prozent erreiche und die Staatsquote über 51 Prozent liege. Deshalb wirft er der Koalition vor, das Land zugrunde zu richten, die Schulden zu verdoppeln und die Zinslast bis 2030 auf 80 Milliarden Euro zu treiben. Seine Fraktion wolle mit einer Steuerreform Arbeitseinkommen niedriger belasten als Kapitaleinkünfte, damit Wirtschaftswachstum freigesetzt wird. Zudem habe die Koalition mit einem abgewählten Parlament eine Billion Euro neue Schulden beschlossen, was künftige Generationen belaste.
- 23. September 2026Erste Beratung des von den Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Einführung des Tarifs auf Rädern zur automatischen Anpassung des Steuerrechts an die kalte ProgressionDer AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk fordert in der ersten Beratung die Einführung eines Tarifs auf Rädern, der Steuerparameter automatisch an Inflation und Reallohnwachstum koppelt, damit die kalte Progression endgültig beseitigt wird. Kritisiert wird, dass der Staat durch bloßes gesetzgeberisches Unterlassen heimlich Steuern erhöht und die arbeitende Mitte enteignet, weil Lohnerhöhungen in höhere Progressionszonen führen und real nicht besserstellen. Der Beitrag begründet den Antrag mit entgangenen Steuermehreinnahmen, verzerrten Arbeitsanreizen und dem internationalen Vergleich, da Österreich und die Schweiz bereits vergleichbare Regelungen kennen. Zudem soll der Tarif dem Staat den Anreiz nehmen, von der Geldentwertung fiskalisch zu profitieren, und Planungssicherheit schaffen.