Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 29. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 56. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern
Video
Auf Open Parliament TV ansehen · Bekämpfung der Clankriminalität
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung. Der Redner erkennt die Problembeschreibung an, verweist jedoch auf laufende Vorarbeiten im Bundesfinanzministerium und in der Koalition, weshalb er keinen neuen Handlungsbedarf sieht. Er betont die Einbindung der Bundesländer und die Umsetzung europäischer Vorgaben, damit Ermittlungen wirksamer werden und nicht nur Ankündigungen bleiben. Zudem spricht er sich für eine Anbindung der FIU an den Zoll aus, weil dort operative Strukturen und Personal vorhanden sind und ein Neuaufbau Risiken birgt. Praxishinweise etwa zu Geldwäscheobjekten sollen in einen Praxischeck einfließen, damit sie Wirkung entfalten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 56. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Justiz und Rechtsstaat
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 8 Redebeiträge anzeigen
Katharina BeckGrüneKatharina Beck fordert für ihre Fraktion eine entschlossene Bekämpfung von Finanzkriminalität, weil dem Staat dadurch jährlich rund 100 Milliarden Euro entgehen und dieses Geld für öffentliche Aufgaben wie Busanbindungen, Schwimmhallen und Start-up-Finanzierung fehlt. Kritisiert wird, dass die Debatte über Bürgergeldbetrug dominiert, während organisierte Steuerhinterziehung und Geldwäsche kaum angegangen werden. Der Beitrag begründet, dass Cum-Cum-Geschäfte, Vermögensverschleierung und der Wegfall der Einstufung schwerer Steuerhinterziehung als Verbrechen schärfere Gesetze und gebündelte Kompetenzen erfordern, damit Betriebsprüfer tätig werden können. Zudem wird betont, dass faire Unternehmen benachteiligt werden, wenn sich wenige Betrüger im großen Stil bereichern.- Philip M. A. HoffmannCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur wirksameren Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung. Der Redner unterstreicht die hohe Bedeutung des Themas für Gerechtigkeit, fairen Wettbewerb und den Finanzstandort Deutschland, weil die anstehende FATF-Prüfung über die internationale Wahrnehmung entscheidet. Kritisiert wird, dass die Grünen Fortschritte der vergangenen Jahre ausblenden, obwohl die Financial Intelligence Unit heute besser aufgestellt ist. Zugleich wird eingeräumt, dass das größte Problem im Nichtfinanzsektor mit zu vielen Zuständigkeiten und zu wenig Koordination liegt. Deshalb setzt die Union auf gebündelte Kompetenzen, digitale Verfahren und konsequente Ermittlungen statt neuer Bürokratie, weshalb der Antrag abgelehnt wird.
Kay GottschalkAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung als unzureichend und ideologisch, weil frühere Vorschläge der Union von der Ampel blockiert worden seien und Deutschland deshalb ein Geldwäscheparadies bleibe. Er verweist auf über 250.000 ignorierte Verdachtsfälle der FIU und fordert statt neuer Zentralstellen und Quoten den Ausbau des Zolls zu einer Finanzpolizei nach italienischem Vorbild sowie eine AfD-Steuerreform mit 25 Prozent Einheitssteuersatz, damit Steuerhinterziehung unattraktiv wird und die Finanzämter von Routineprüfungen entlastet werden.- Ingo VogelSPDDer Beitrag befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur Bekämpfung von Geldwäsche und organisierter Steuerhinterziehung. Der Redner erkennt die Problembeschreibung an, verweist jedoch auf laufende Vorarbeiten im Bundesfinanzministerium und in der Koalition, weshalb er keinen neuen Handlungsbedarf sieht. Er betont die Einbindung der Bundesländer und die Umsetzung europäischer Vorgaben, damit Ermittlungen wirksamer werden und nicht nur Ankündigungen bleiben. Zudem spricht er sich für eine Anbindung der FIU an den Zoll aus, weil dort operative Strukturen und Personal vorhanden sind und ein Neuaufbau Risiken birgt. Praxishinweise etwa zu Geldwäscheobjekten sollen in einen Praxischeck einfließen, damit sie Wirkung entfalten.
Isabelle VandreLinkeIsabelle Vandre kritisiert in ihrer Rede, dass Deutschland ein Geldwäscheparadies sei, weil Finanzkriminelle wie Immobilienhaie, kriminelle Banker und Oligarchen hierzulande kaum Konsequenzen fürchten müssten. Sie verweist auf jährlich geschätzt 100 Milliarden Euro gewaschene Gelder und 125 Milliarden Euro Steuerhinterziehung sowie auf Geldwäscheprobleme bei der Deutschen Bank. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit einer drohenden Einstufung als Hochrisikoland durch die Financial Action Task Force und dem schleppenden Kampf gegen Wirtschaftskriminalität. Kritisiert wird, dass keine Bundesregierung notwendige Maßnahmen wie die Palermo-Konvention umgesetzt habe, was zu Vertrauensverlust in den Rechtsstaat führe, da Milliardäre sich bereicherten, während Geld für Kitas, Schulen und Krankenhäuser fehle. Deshalb fordert sie Zustimmung zum Antrag.- Mechthilde WittmannCDUDie Rednerin kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Finanzkriminalität als Symbolpolitik, weil er keine wirksamen Vollzugsstrukturen schaffe. Statt neuer Behörden fordert sie effizientere Ermittlungen, bessere Vernetzung und Vermögensabschöpfung, damit Täter keine illegalen Gelder abschöpfen können. Sie verweist auf Schäden durch Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Schattenwirtschaft und begründet damit Maßnahmen wie das Transparenzregister, automatisierte Datenanalyse und Kontrollen bei Zahlungen über 10 000 Euro. Der Beitrag betont Koalitionsvorhaben und bündelt Bundeskompetenzen, um entschlossener durchzugreifen.
Max LucksGrüneDer Beitrag begründet den Antrag der Grünen, Finanzkriminalität durch eine neue Bundesoberbehörde zentral zu bekämpfen, weil die heutige Zersplitterung auf 16 Landeskriminalämter, Staatsanwaltschaften, FIU und BaFin internationale Geldwäsche begünstige und dem Staat jährlich 100 Milliarden Euro entgehen. Kritisiert wird die technokratische Haltung der Koalition, die trotz Razzia bei der Deutschen Bank nicht handle. Lucks fordert gebündelte Verantwortung, damit dem Geld zentral gefolgt werden kann, und wirft der Koalition Blockade bei der Bargeldobergrenze vor, obwohl andere EU-Staaten wirksame Grenzen haben. Deshalb müsse ein Finanzminister endlich ein wirksames Gesetz vorlegen.- Nadine HeselhausSPDNadine Heselhaus begrüßt, dass die neue EU-Antigeldwäschebehörde AMLA seit Juli 2025 in Frankfurt arbeitet, weil Deutschland dadurch eine zentrale Rolle im Kampf gegen Geldwäsche übernimmt und entsprechend selbst stärker werden muss. Da Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit und Geldwäsche der Allgemeinheit milliardenschwer schaden, fordert die Rednerin bessere Kontrollen, mehr Ermittlungen und die konsequente Einziehung krimineller Gelder, damit sich Betrug nicht lohnt. Deshalb stärkt der Haushalt 2026 die Zollverwaltung um fast 1000 Stellen und die Finanzkontrolle Schwarzarbeit um 500 zusätzliche Stellen. Der Beitrag lobt Finanzminister Klingbeil für klare Prioritäten und den Willen, dauerhafte Erfolge zu erzielen.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenIngo Vogel begründet die Zollreform als größte Strukturreform seit Jahrzehnten, damit Finanzkriminalität und Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpft werden können. Der SPD-Abgeordnete betont, dass kriminelles Vermögen keinen Grundrechtsschutz genießt, weshalb dem Geld gefolgt werden müsse. Dazu wird die administrative Vermögensermittlung und -sicherung eingeführt, um unklare Vermögen bereits vor einem Strafverfahren zu sichern. Weil starke Eingriffsbefugnisse belastbar sein müssen, verweist er auf rechtsstaatliche Sicherungen wie Senatsentscheidungen und einen erweiterten Indizienkatalog. Zudem kündigt er weitere Gesetze zur Geldwäschebekämpfung an, indem er deren Notwendigkeit hervorhebt.
- 5. November 2026Fehler im Tabaksteuergesetz korrigieren – Rechtssicherheit schaffenDer Beitrag befasst sich mit der gesetzlichen Korrektur eines fehlerhaften Inkrafttretens im Tabaksteuergesetz. Ingo Vogel räumt ein, dass dieser Fehler nicht hätte passieren dürfen, betont jedoch, dass er trotz umfangreicher Beteiligung von Ministerium, Verbänden, Presse, Parlament und Bundesrat unbemerkt blieb und deshalb menschlich sei. Daher müsse er sachlich korrigiert werden, ohne einen Skandal zu konstruieren. Der politische Wille sei stets eindeutig gewesen, nämlich die neuen Steuersätze ab 1. Januar 2027 gelten zu lassen. Weil das Bundesfinanzministerium transparent informiert habe, schaffe die Formulierungshilfe nun Rechtssicherheit, indem sie die beabsichtigte Regelung herstellt.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Kay Gottschalk, Iris Nieland, Hauke Finger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Steuererhöhung auf Tabak zurücknehmen – Keine weiteren Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik – Bagatellsteuern abschaffenDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag, Tabaksteuererhöhungen zurückzunehmen und neue Steuern auf Alkohol, Zucker und Plastik zu verhindern. Der Sozialdemokrat lehnt das Anliegen ab, weil es keine solide Finanz- und Gesundheitspolitik ermögliche. Er verweist auf den europäischen Angleichungsdruck bei Tabak, die geplante Besteuerung von Branntwein und Schaumwein sowie die gesundheitliche Lenkungswirkung einer Zuckersteuer. Wegen der angespannten Haushaltslage seien solche Debatten unvermeidbar. Zudem räumt er einen Fehler beim Inkrafttreten des Tabaksteuergesetzes ein, betont aber den klaren gesetzgeberischen Willen und die schnelle Reaktion des Finanzministeriums, damit Rechtssicherheit hergestellt wird.
- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Beitrag begruendet das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz damit, dass sich Kriminalitaet nicht lohnen darf und illegal erworbenes Vermoegen keinen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz geniesst. Ingo Vogel verweist auf die Sicherheitskoalition aus SPD, CDU und CSU, die den Zoll strukturell staerkt, den Behoerdenaustausch verbessert und mit dem Ansatz Follow the Money verdaechtige Vermoegenswerte aufspueren und einziehen will. Weil bei Organisierter Kriminalitaet oft kein nachvollziehbares Einkommen, aber Luxusautos und Immobilien vorhanden sind, fordert er eine bessere Aufstellung bei Beweislastumkehr und Vermoegenseinziehung, damit der Rechtsstaat wirksam handelt. Er dankt Klingbeil, Hubig und allen Zoellnerinnen und Zoellnern fuer ihren Dienst.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenIngo Vogel von der SPD nimmt Stellung zur Forderung der AfD, Sachbeschädigungen an kritischer Infrastruktur gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik abzubilden. Angesichts von über 160 Anschlägen im laufenden Jahr hält er eine systematische Erfassung grundsätzlich für sinnvoll, weil dadurch ein erkennbares Lagebild entsteht. Allerdings kritisiert er, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik als Ausgangsstatistik nur rückwirkend wirkt und deshalb für den Schutz kritischer Infrastruktur weniger geeignet ist. Stattdessen befürwortet er eine tagesaktuelle Eingangsstatistik, wie sie in Niedersachsen praktiziert wird, damit Gefahren frühzeitig erkannt und Schutzmaßnahmen sofort ergriffen werden können.
- 7. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagenDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und verweist auf zahlreiche aktuelle Ermittlungserfolge in ganz Deutschland. Er begründet, dass die OK internationaler, digitaler und brutaler werde, weshalb die Sicherheitskoalition auf Bundesebene Generalbundesanwalt, Europol und Frontex stärken sowie Geldwäsche und Vermögensabschöpfung intensivieren wolle. Der Beitrag betont, dass die Koalition bereits Gesetze zu digitalen Ermittlungsbefugnissen, Zoll und Schwarzarbeit auf den Weg gebracht habe. Kritisiert wird, dass die Grünen diesen Gesetzen nicht zugestimmt hätten. Deshalb hält der Redner den zusätzlichen Antrag der Grünen für nicht erforderlich.
- 25. September 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sascha Lensing, Dr. Gottfried Curio, Dr. Christian Wirth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschlands Grenzen wirksam sichern – KI-Grenzschutz jetzt einführenDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel befasst sich mit dem AfD-Antrag zu KI-Grenzschutz und betont, dass hybride Bedrohungen, Organisierte Kriminalität und Schleuserkriminalität internationale Zusammenarbeit erfordern. Er verweist auf bestehende EU-Systeme wie den AI Act und das digitale Grenzsystem, die KI als Hochrisikotechnologie einstufen und deshalb menschliche Kontrolle vorschreiben. Damit die Bundespolizei diese Kontrolle wahrnehmen und Grenzen wirksam sichern kann, braucht sie mehr Personal und erweiterte digitale Ermittlungsbefugnisse. Gleichzeitig warnt der Beitrag vor unkontrollierter KI, weil diese erhebliche Sicherheitsrisiken berge, und plädiert deshalb dafür, die Grenzsicherung weiterhin der Bundespolizei zu überlassen.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesDie Rede befasst sich mit der geplanten Änderung des Tabaksteuergesetzes, die neben Einnahmen für den Bundeshaushalt vor allem gesundheitspolitische Lenkungswirkungen entfalten soll, weil höhere Preise insbesondere junge Menschen vom Rauchen abhalten können. Vogel betont jedoch, dass die fiskalischen Annahmen belastbar sein müssen, da Verbraucher auf Preissteigerungen mit Konsumverzicht, Produktwechsel, Ausweichkäufen im Ausland oder illegalen Bezugsquellen reagieren könnten. Deshalb fordert er einen leistungsfähigen Zoll, eine stärkere europäische Abstimmung bei der Tabak- und Nikotinbesteuerung sowie eine gründliche parlamentarische Prüfung der Auswirkungen auf Jugend- und Gesundheitsschutz, Schwarzmarkt, Grenzhandel und Einnahmeentwicklung.