Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Tabaksteuergesetzes
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Zusammenfassung
Die Rede befasst sich mit der geplanten Änderung des Tabaksteuergesetzes, die neben Einnahmen für den Bundeshaushalt vor allem gesundheitspolitische Lenkungswirkungen entfalten soll, weil höhere Preise insbesondere junge Menschen vom Rauchen abhalten können. Vogel betont jedoch, dass die fiskalischen Annahmen belastbar sein müssen, da Verbraucher auf Preissteigerungen mit Konsumverzicht, Produktwechsel, Ausweichkäufen im Ausland oder illegalen Bezugsquellen reagieren könnten. Deshalb fordert er einen leistungsfähigen Zoll, eine stärkere europäische Abstimmung bei der Tabak- und Nikotinbesteuerung sowie eine gründliche parlamentarische Prüfung der Auswirkungen auf Jugend- und Gesundheitsschutz, Schwarzmarkt, Grenzhandel und Einnahmeentwicklung.
Weitere Themen: gesundheit · europa · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Finanzen, Haushalt und Steuern
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- Ingo VogelSPDDie Rede befasst sich mit der geplanten Änderung des Tabaksteuergesetzes, die neben Einnahmen für den Bundeshaushalt vor allem gesundheitspolitische Lenkungswirkungen entfalten soll, weil höhere Preise insbesondere junge Menschen vom Rauchen abhalten können. Vogel betont jedoch, dass die fiskalischen Annahmen belastbar sein müssen, da Verbraucher auf Preissteigerungen mit Konsumverzicht, Produktwechsel, Ausweichkäufen im Ausland oder illegalen Bezugsquellen reagieren könnten. Deshalb fordert er einen leistungsfähigen Zoll, eine stärkere europäische Abstimmung bei der Tabak- und Nikotinbesteuerung sowie eine gründliche parlamentarische Prüfung der Auswirkungen auf Jugend- und Gesundheitsschutz, Schwarzmarkt, Grenzhandel und Einnahmeentwicklung.
- Hauke FingerAfDHauke Finger kritisiert die geplante Tabaksteuererhöhung als symptomatisch für eine Regierung, die bei Haushaltslücken reflexartig die Bürger belastet, weil sie kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabenproblem habe. Der Redner wirft den Koalitionsparteien vor, ihre Wahlversprechen gebrochen zu haben, da sie nun Steuern erhöhen statt Entlastungen zu schaffen. Trotz Rekordsteuereinnahmen von fast einer Billion Euro und 14,7 Milliarden Euro Tabaksteuer solle der Bund bis 2030 weitere 3,6 Milliarden Euro einnehmen, was einer Steigerung von 25 Prozent entspreche. Diese Erhöhung führe zu mehr Auslandskäufen und belaste kleine Leute, Rentner und Arbeiter, weshalb die AfD Steuersenkungen und eine Begrenzung der Staatsausgaben fordert.
Carsten BrodesserCDUDer Redner kritisiert die geplante Änderung des Tabaksteuergesetzes, weil die vorgesehenen Erhöhungen für Zigaretten, Feinschnitt und Zigarren drastische Preiserhöhungen bewirken würden. Zwar sei die fiskalische Funktion der Tabaksteuer mit über 17 Milliarden Euro wichtig, doch eine zu starke Anhebung führe dazu, dass Verbraucher auf unversteuerte Auslandsprodukte oder Schwarzmarktware ausweichen, wodurch das Steueraufkommen sinke und die Organisierte Kriminalität gestärkt werde. Deshalb fordert er moderate Anpassungen, eine Differenzierung zwischen Produktgruppen und eine geringere Besteuerung von Zigarren und Pfeifentabak, damit das fiskalische Ziel erreicht und der Schwarzmarkt nicht weiter wächst.
Linda HeitmannGrüneDie Rede befasst sich mit der Änderung des Tabaksteuergesetzes und kritisiert, dass die Debatte vor allem Steuermehreinnahmen fokussiert, während die Prävention von Sucht und die Entlastung der GKV vernachlässigt werden. Da fast alle Abhängigen vor dem 18. Lebensjahr mit dem Rauchen beginnen, fordert die Rednerin, die Tabaksteuer so auszugestalten, dass Jugendliche wirksam geschützt werden, indem der Preissprung im ersten Jahr höher ausfällt und die Besteuerung von Liquids erhöht wird. Zudem warnt sie vor Ausweichprodukten wie Schnitttabak und Nikotinbeuteln, die stark abhängig machen, und appelliert an die Bundesregierung, die Steuer präventiv im Sinne des Gesundheitsschutzes zu reformieren.
Doris AchelwilmLinkeDoris Achelwilm kritisiert die von der Bundesregierung geplante Erhöhung der Tabaksteuer, weil sie vor allem Menschen mit kleineren Einkommen belastet und die erwarteten Mehreinnahmen auf der Annahme eines konstanten Zigarettenabsatzes beruhen. Zwar sei Rauchen ungesund und höhere Preise könnten die Zahl der Raucherinnen und Raucher senken, doch der Beitrag sieht darin keine Gesundheitspolitik, sondern das Stopfen von Haushaltslöchern. Deshalb fordert die Linke-Politikerin Gesamtstrategien und einen ausgebauten Gesundheitsetat sowie eine Gegenfinanzierung über höhere Einkommen, damit nicht die untere Einkommenshälfte durch Konsumsteuern belastet wird.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenIngo Vogel begründet die Zollreform als größte Strukturreform seit Jahrzehnten, damit Finanzkriminalität und Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpft werden können. Der SPD-Abgeordnete betont, dass kriminelles Vermögen keinen Grundrechtsschutz genießt, weshalb dem Geld gefolgt werden müsse. Dazu wird die administrative Vermögensermittlung und -sicherung eingeführt, um unklare Vermögen bereits vor einem Strafverfahren zu sichern. Weil starke Eingriffsbefugnisse belastbar sein müssen, verweist er auf rechtsstaatliche Sicherungen wie Senatsentscheidungen und einen erweiterten Indizienkatalog. Zudem kündigt er weitere Gesetze zur Geldwäschebekämpfung an, indem er deren Notwendigkeit hervorhebt.
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