Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 7. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 98. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagen
Zusammenfassung
Der SPD-Abgeordnete Ingo Vogel befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und verweist auf zahlreiche aktuelle Ermittlungserfolge in ganz Deutschland. Er begründet, dass die OK internationaler, digitaler und brutaler werde, weshalb die Sicherheitskoalition auf Bundesebene Generalbundesanwalt, Europol und Frontex stärken sowie Geldwäsche und Vermögensabschöpfung intensivieren wolle. Der Beitrag betont, dass die Koalition bereits Gesetze zu digitalen Ermittlungsbefugnissen, Zoll und Schwarzarbeit auf den Weg gebracht habe. Kritisiert wird, dass die Grünen diesen Gesetzen nicht zugestimmt hätten. Deshalb hält der Redner den zusätzlichen Antrag der Grünen für nicht erforderlich.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 98. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich fordert in seiner Rede eine systematische Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, weil diese international und hochprofessionell agiert und jährlich Milliardenschäden verursacht. Er kritisiert, dass das Bundesinnenministerium auf Betrugsmaschen wie Telefonbetrug keine Antworten hat und die Bürger nicht schützt. Der Redner verlangt, an Strukturen, Finanzströme und Vermögen heranzugehen, den § 129 StGB zu verschärfen und die administrative Vermögenseinziehung zu nutzen. Der Beitrag begründet dies mit nationaler Sicherheit und fordert mehr Befugnisse für Nachrichtendienste, damit Netzwerke zerschlagen werden und der Staat die Sicherheit gewährleistet.- Katja Strauss-KösterCDUDie Rednerin befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität und verweist auf einen aktuellen Handybetrug mit 300 Millionen Euro Schaden. Sie betont, dass Kriminalität den Alltag erreicht, international und digital organisiert ist und auch Clankriminalität umfasst. Deshalb müsse der Rechtsstaat Finanzströme verfolgen, Vermögensabschöpfung stärken und Polizei sowie Zoll besser ausstatten. Kritisiert wird, dass der Antrag keine neuen Forderungen brauche, da die Bundesregierung mit ihrem Aktionsplan bereits handle. Besonders besorgniserregend sei Crime-as-a-Service, bei dem Minderjährige angeworben werden, weshalb ein starker Rechtsstaat nötig sei.
- Sascha LensingAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität als unglaubwürdig, weil seine Fraktion bereits im März ähnliche Forderungen vorgelegt habe, die die Grünen am selben Tag im Innenausschuss abgelehnt hätten. Statt auf Bargeldobergrenzen und ein Wohnungsregister zu setzen, müsse man nach seiner Auffassung die kriminellen Strukturen und deren Vermögen treffen, indem Finanzströme verfolgt, Vermögen konsequent abgeschöpft und spezialisierte Finanzermittler eingesetzt werden. Nur so entziehe man der Organisierten Kriminalität die wirtschaftliche Grundlage, denn Kurier und Dealer seien ersetzbar, das Geschäftsmodell nicht.
- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und verweist auf zahlreiche aktuelle Ermittlungserfolge in ganz Deutschland. Er begründet, dass die OK internationaler, digitaler und brutaler werde, weshalb die Sicherheitskoalition auf Bundesebene Generalbundesanwalt, Europol und Frontex stärken sowie Geldwäsche und Vermögensabschöpfung intensivieren wolle. Der Beitrag betont, dass die Koalition bereits Gesetze zu digitalen Ermittlungsbefugnissen, Zoll und Schwarzarbeit auf den Weg gebracht habe. Kritisiert wird, dass die Grünen diesen Gesetzen nicht zugestimmt hätten. Deshalb hält der Redner den zusätzlichen Antrag der Grünen für nicht erforderlich.
- Jan KrampeLinkeDer Linken-Abgeordnete Krampe bewertet den Grünen-Antrag zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität als umfangreich und betont, dass das Thema eine ernsthafte parlamentarische Beratung verdiene, weil kriminelle Netzwerke sich professionalisiert und neue Felder wie Kryptowährungen und Cyberkriminalität erschlossen hätten. Positiv hebt er die Forderung nach unabhängiger wissenschaftlicher Forschung hervor, damit Prioritäten auf Erkenntnissen statt auf rassistischen Debatten beruhen. Kritisiert wird das Fehlen eines stärkeren Opferschutzes, denn ausgebeutete Arbeitskräfte und erpresste Gewerbetreibende bräuchten staatlichen Schutz und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit. Zudem begrüßt er ein bundeseinheitliches Gebäude- und Wohnungsregister, das Geldwäsche bekämpfen und Mieterschutz stärken könne.
- David GregoszCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert den Grünen-Antrag zur Organisierten Kriminalität als widersprüchlich, weil die Grünen notwendige Gesetze ablehnen oder sich enthalten und mit dem Berliner Linksbündnis sowie der Cannabis-Teillegalisierung falsche Signale setzen. Deshalb betont er, dass Rauschgiftkriminalität das Hauptfeld sei und die Bundesregierung bereits einen Aktionsplan vorgelegt habe. In einer Zwischenfrage wirft der Grünen-Abgeordnete Emmerich ihm vor, das Thema populistisch zu verkürzen und die Umsetzung des Aktionsplans zu verschleppen. Gregosz verweist dagegen auf konkrete Gesetzentwürfe und fehlende grüne Unterstützung, damit der Bundestag wirksame Maßnahmen beschließen kann.
- Arne RaueAfDArne Raue wirft für die AfD dem Grünen-Antrag zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität vor, lediglich eigene Forderungen nachzuahmen, weil seine Fraktion bereits im Frühjahr Bundeslagebild, Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung verlangt habe. Deshalb lehnt der Redner Bargeldobergrenzen und eine zivilgesellschaftliche Beobachtungsstelle ab, da diese rechtstreue Bürger unter Generalverdacht stellten. Stattdessen verlangt er, Polizei, Zoll, Justiz und Staatsanwaltschaft zu stärken sowie ausländerrechtliche Mittel gegen kriminelle Clanstrukturen konsequent zu nutzen, damit der Rechtsstaat besser organisiert ist als die Täter.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität, weil diese zwar die Lage richtig beschreiben, aber keine glaubwürdigen Lösungen bieten. Er wirft ihnen vor, digitale Ermittlungsbefugnisse und automatisierte Datenanalyse abzulehnen und durch die Cannabis-Entkriminalisierung OK-Strukturen zu stärken. Deshalb fordert er Nulltoleranz und einen starken Staat. Um die Behörden zu stärken, verweist er auf den Aktionsplan der Bundesregierung, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, die Beweislastumkehr bei Vermögensherkunft und ein Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse. So will er die OK wirksam bekämpfen.
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- 12. November 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Finanzausschusses (7. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Max Lucks, Katharina Beck, Marcel Emmerich, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Finanzkriminalität bekämpfen – Geldwäsche und organisierte Steuerhinterziehung effektiv verhindern – zu dem Antrag der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenIngo Vogel begründet die Zollreform als größte Strukturreform seit Jahrzehnten, damit Finanzkriminalität und Organisierte Kriminalität wirksamer bekämpft werden können. Der SPD-Abgeordnete betont, dass kriminelles Vermögen keinen Grundrechtsschutz genießt, weshalb dem Geld gefolgt werden müsse. Dazu wird die administrative Vermögensermittlung und -sicherung eingeführt, um unklare Vermögen bereits vor einem Strafverfahren zu sichern. Weil starke Eingriffsbefugnisse belastbar sein müssen, verweist er auf rechtsstaatliche Sicherungen wie Senatsentscheidungen und einen erweiterten Indizienkatalog. Zudem kündigt er weitere Gesetze zur Geldwäschebekämpfung an, indem er deren Notwendigkeit hervorhebt.
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- 9. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Isabelle Vandre, Janine Wissler, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Zollreform erweitern – Organisierte Steuerkriminalität wirksam verfolgen und eingezogenes Vermögen der Gesellschaft zurückgebenDer Beitrag begruendet das Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz damit, dass sich Kriminalitaet nicht lohnen darf und illegal erworbenes Vermoegen keinen verfassungsrechtlichen Eigentumsschutz geniesst. Ingo Vogel verweist auf die Sicherheitskoalition aus SPD, CDU und CSU, die den Zoll strukturell staerkt, den Behoerdenaustausch verbessert und mit dem Ansatz Follow the Money verdaechtige Vermoegenswerte aufspueren und einziehen will. Weil bei Organisierter Kriminalitaet oft kein nachvollziehbares Einkommen, aber Luxusautos und Immobilien vorhanden sind, fordert er eine bessere Aufstellung bei Beweislastumkehr und Vermoegenseinziehung, damit der Rechtsstaat wirksam handelt. Er dankt Klingbeil, Hubig und allen Zoellnerinnen und Zoellnern fuer ihren Dienst.
- 8. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Hess, Dr. Gottfried Curio, Dr. Bernd Baumann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD 24 Maßnahmen gegen linksextremistische Gewalt und Terror – Jetzt entschlossen handeln zum Schutz von Demokratie, Rechtsstaat und kritischer Infrastruktur, insbesondere unter der Berücksichtigung der Ergebnisse der Berliner Abgeordnetenhauswahl b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Lars Haise, Dr. Gottfried Curio, Martin Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Sachbeschädigungen von kritischen Infrastrukturen in der polizeilichen Kriminalstatistik gesondert abbildenIngo Vogel von der SPD nimmt Stellung zur Forderung der AfD, Sachbeschädigungen an kritischer Infrastruktur gesondert in der Polizeilichen Kriminalstatistik abzubilden. Angesichts von über 160 Anschlägen im laufenden Jahr hält er eine systematische Erfassung grundsätzlich für sinnvoll, weil dadurch ein erkennbares Lagebild entsteht. Allerdings kritisiert er, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik als Ausgangsstatistik nur rückwirkend wirkt und deshalb für den Schutz kritischer Infrastruktur weniger geeignet ist. Stattdessen befürwortet er eine tagesaktuelle Eingangsstatistik, wie sie in Niedersachsen praktiziert wird, damit Gefahren frühzeitig erkannt und Schutzmaßnahmen sofort ergriffen werden können.
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- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des TabaksteuergesetzesDie Rede befasst sich mit der geplanten Änderung des Tabaksteuergesetzes, die neben Einnahmen für den Bundeshaushalt vor allem gesundheitspolitische Lenkungswirkungen entfalten soll, weil höhere Preise insbesondere junge Menschen vom Rauchen abhalten können. Vogel betont jedoch, dass die fiskalischen Annahmen belastbar sein müssen, da Verbraucher auf Preissteigerungen mit Konsumverzicht, Produktwechsel, Ausweichkäufen im Ausland oder illegalen Bezugsquellen reagieren könnten. Deshalb fordert er einen leistungsfähigen Zoll, eine stärkere europäische Abstimmung bei der Tabak- und Nikotinbesteuerung sowie eine gründliche parlamentarische Prüfung der Auswirkungen auf Jugend- und Gesundheitsschutz, Schwarzmarkt, Grenzhandel und Einnahmeentwicklung.
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