Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 7. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 98. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Marcel Emmerich, Lukas Benner, Dr. Irene Mihalic, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Organisierte Kriminalität systematisch zerschlagen
Zusammenfassung
Die Rednerin befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität und verweist auf einen aktuellen Handybetrug mit 300 Millionen Euro Schaden. Sie betont, dass Kriminalität den Alltag erreicht, international und digital organisiert ist und auch Clankriminalität umfasst. Deshalb müsse der Rechtsstaat Finanzströme verfolgen, Vermögensabschöpfung stärken und Polizei sowie Zoll besser ausstatten. Kritisiert wird, dass der Antrag keine neuen Forderungen brauche, da die Bundesregierung mit ihrem Aktionsplan bereits handle. Besonders besorgniserregend sei Crime-as-a-Service, bei dem Minderjährige angeworben werden, weshalb ein starker Rechtsstaat nötig sei.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 98. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Inneres, Sicherheit und Migration
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Marcel EmmerichGrüneMarcel Emmerich fordert in seiner Rede eine systematische Bekämpfung der Organisierten Kriminalität, weil diese international und hochprofessionell agiert und jährlich Milliardenschäden verursacht. Er kritisiert, dass das Bundesinnenministerium auf Betrugsmaschen wie Telefonbetrug keine Antworten hat und die Bürger nicht schützt. Der Redner verlangt, an Strukturen, Finanzströme und Vermögen heranzugehen, den § 129 StGB zu verschärfen und die administrative Vermögenseinziehung zu nutzen. Der Beitrag begründet dies mit nationaler Sicherheit und fordert mehr Befugnisse für Nachrichtendienste, damit Netzwerke zerschlagen werden und der Staat die Sicherheit gewährleistet.- Katja Strauss-KösterCDUDie Rednerin befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität und verweist auf einen aktuellen Handybetrug mit 300 Millionen Euro Schaden. Sie betont, dass Kriminalität den Alltag erreicht, international und digital organisiert ist und auch Clankriminalität umfasst. Deshalb müsse der Rechtsstaat Finanzströme verfolgen, Vermögensabschöpfung stärken und Polizei sowie Zoll besser ausstatten. Kritisiert wird, dass der Antrag keine neuen Forderungen brauche, da die Bundesregierung mit ihrem Aktionsplan bereits handle. Besonders besorgniserregend sei Crime-as-a-Service, bei dem Minderjährige angeworben werden, weshalb ein starker Rechtsstaat nötig sei.
- Sascha LensingAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität als unglaubwürdig, weil seine Fraktion bereits im März ähnliche Forderungen vorgelegt habe, die die Grünen am selben Tag im Innenausschuss abgelehnt hätten. Statt auf Bargeldobergrenzen und ein Wohnungsregister zu setzen, müsse man nach seiner Auffassung die kriminellen Strukturen und deren Vermögen treffen, indem Finanzströme verfolgt, Vermögen konsequent abgeschöpft und spezialisierte Finanzermittler eingesetzt werden. Nur so entziehe man der Organisierten Kriminalität die wirtschaftliche Grundlage, denn Kurier und Dealer seien ersetzbar, das Geschäftsmodell nicht.
- Ingo VogelSPDDer SPD-Abgeordnete Ingo Vogel befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität und verweist auf zahlreiche aktuelle Ermittlungserfolge in ganz Deutschland. Er begründet, dass die OK internationaler, digitaler und brutaler werde, weshalb die Sicherheitskoalition auf Bundesebene Generalbundesanwalt, Europol und Frontex stärken sowie Geldwäsche und Vermögensabschöpfung intensivieren wolle. Der Beitrag betont, dass die Koalition bereits Gesetze zu digitalen Ermittlungsbefugnissen, Zoll und Schwarzarbeit auf den Weg gebracht habe. Kritisiert wird, dass die Grünen diesen Gesetzen nicht zugestimmt hätten. Deshalb hält der Redner den zusätzlichen Antrag der Grünen für nicht erforderlich.
- Jan KrampeLinkeDer Linken-Abgeordnete Krampe bewertet den Grünen-Antrag zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität als umfangreich und betont, dass das Thema eine ernsthafte parlamentarische Beratung verdiene, weil kriminelle Netzwerke sich professionalisiert und neue Felder wie Kryptowährungen und Cyberkriminalität erschlossen hätten. Positiv hebt er die Forderung nach unabhängiger wissenschaftlicher Forschung hervor, damit Prioritäten auf Erkenntnissen statt auf rassistischen Debatten beruhen. Kritisiert wird das Fehlen eines stärkeren Opferschutzes, denn ausgebeutete Arbeitskräfte und erpresste Gewerbetreibende bräuchten staatlichen Schutz und zivilgesellschaftliche Zusammenarbeit. Zudem begrüßt er ein bundeseinheitliches Gebäude- und Wohnungsregister, das Geldwäsche bekämpfen und Mieterschutz stärken könne.
- David GregoszCDUDer CDU/CSU-Redner kritisiert den Grünen-Antrag zur Organisierten Kriminalität als widersprüchlich, weil die Grünen notwendige Gesetze ablehnen oder sich enthalten und mit dem Berliner Linksbündnis sowie der Cannabis-Teillegalisierung falsche Signale setzen. Deshalb betont er, dass Rauschgiftkriminalität das Hauptfeld sei und die Bundesregierung bereits einen Aktionsplan vorgelegt habe. In einer Zwischenfrage wirft der Grünen-Abgeordnete Emmerich ihm vor, das Thema populistisch zu verkürzen und die Umsetzung des Aktionsplans zu verschleppen. Gregosz verweist dagegen auf konkrete Gesetzentwürfe und fehlende grüne Unterstützung, damit der Bundestag wirksame Maßnahmen beschließen kann.
- Arne RaueAfDArne Raue wirft für die AfD dem Grünen-Antrag zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität vor, lediglich eigene Forderungen nachzuahmen, weil seine Fraktion bereits im Frühjahr Bundeslagebild, Finanzermittlungen und Vermögensabschöpfung verlangt habe. Deshalb lehnt der Redner Bargeldobergrenzen und eine zivilgesellschaftliche Beobachtungsstelle ab, da diese rechtstreue Bürger unter Generalverdacht stellten. Stattdessen verlangt er, Polizei, Zoll, Justiz und Staatsanwaltschaft zu stärken sowie ausländerrechtliche Mittel gegen kriminelle Clanstrukturen konsequent zu nutzen, damit der Rechtsstaat besser organisiert ist als die Täter.
Siegfried WalchCDUSiegfried Walch von der CDU/CSU kritisiert den Antrag der Grünen zur Bekämpfung Organisierter Kriminalität, weil diese zwar die Lage richtig beschreiben, aber keine glaubwürdigen Lösungen bieten. Er wirft ihnen vor, digitale Ermittlungsbefugnisse und automatisierte Datenanalyse abzulehnen und durch die Cannabis-Entkriminalisierung OK-Strukturen zu stärken. Deshalb fordert er Nulltoleranz und einen starken Staat. Um die Behörden zu stärken, verweist er auf den Aktionsplan der Bundesregierung, die Modernisierung des Bundespolizeigesetzes, die Beweislastumkehr bei Vermögensherkunft und ein Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse. So will er die OK wirksam bekämpfen.
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- 11. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Herabwürdigung des Staates und seiner Symbole – Illegale Entfernung der Einheitsflagge am Vortag des 9. NovembersKatja Strauss-Köster kritisiert die illegale Entfernung der deutschen Einheitsflagge vor dem Reichstag am Vorabend des 9. Novembers durch propalästinensische Aktivisten. Sie verurteilt die Tat als Angriff auf ein nationales Symbol, weil Schwarz-Rot-Gold seit dem 19. Jahrhundert für Einheit, Freiheit und Demokratie stehe und im Grundgesetz verankert sei. Die Rednerin fordert, die Nationalflagge nicht Extremisten zu überlassen, sondern sie selbstbewusst zurückzuholen, und betont die hohe Priorität des Schutzes von Parlament und Symbolen. Der Beitrag begründet dies mit der besonderen historischen Bedeutung des Datums und der Freiheit, die die Demokratie gewähre.
- 6. November 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Die Forderungen der Protestbewegung Generation Z ernst nehmen – Keine Kriminalisierung der Jugendlichen, mögliche Polizeiübergriffe aufklärenKatja Strauss-Köster kritisiert in der Aktuellen Stunde der Linken, dass mögliche Polizeiübergriffe statt der verletzten Beamten in den Mittelpunkt gerückt werden, weil dies die Opfer der Ausschreitungen verhöhne und die Polizei einseitig belaste. Sie schildert die Perspektive einer Mutter eines schwer verletzten Polizisten, um Empathie für die 225 verletzten Beamten einzufordern. Der Beitrag begründet, dass ihre Fraktion trotzdem Politik für die junge Generation mache, indem sie Bildung, Ausbildung, Wohnen, BAföG und Frühstartrente fördere, damit niemand aus dem Blick verloren werde. Deshalb fordert sie, die Anliegen der Jugend ernst zu nehmen, ohne die Sicherheit der Polizei zu gefährden.
- 23. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Fälle von Antisemitismus, Polizeifeindlichkeit sowie Nähe zu Islamisten, Linksextremisten und Clans bei den Linken Berlin – Jüngste Entwicklungen in den Blick nehmenKatja Strauss-Köster kritisiert in der Aktuellen Stunde die Berliner Linke scharf für ihre Nähe zu Antisemiten, Islamisten, Linksextremisten und Clans. Sie schämt sich, weil Abgeordnete auf Wahlpartys mit Unterstützern der Terrororganisation PFLP posieren und ein Clanchef anwesend war. Jüdische Freunde hätten Deutschland aus Angst verlassen, deshalb müssten Worte wie „Nie wieder ist jetzt“ Taten folgen. Die Rednerin fordert, rote Linien gegen Antisemitismus, Terrorverherrlichung und Organisierte Kriminalität konsequent zu verteidigen, und verweist auf den Aktionsplan gegen Organisierte Kriminalität, der Zoll und BKA stärkt sowie Vermögen einzieht.
- 12. Juni 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Kassem Taher Saleh, Julia Schneider, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Vorfahrt für bezahlbaren Wohnraum und nachhaltige Stadtentwicklung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Mayra Vriesema, Hanna Steinmüller, Kassem Taher Saleh, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Leere Büros zu Wohnungen umwandeln – Günstiger Wohnraum statt BüroleerstandKatja Strauss-Köster (CDU/CSU) spricht zur Umwandlung leerstehender Büros in Wohnraum und betont, dass nicht jede Gewerbefläche geeignet ist, weil sonst Arbeitsplätze verloren gehen, Nutzungskonflikte entstehen und die soziale Infrastruktur oft fehlt. Umnutzungen sind technisch und wirtschaftlich anspruchsvoll und können kommunale Einnahmen senken. Dennoch begrüßt sie das Bundesprogramm „Gewerbe zu Wohnen“, weil es Anreize für sinnvolle Umnutzungen schafft. Zudem fordert die Rednerin kommunale Entscheidungsspielräume, eine starke Städtebauförderung, den Bauturbo und mehr sozialen Wohnungsbau, damit bezahlbarer Wohnraum entsteht.
- 10. Juni 2026Befragung der BundesregierungKatja Strauss-Köster fragt den Bundesminister Dobrindt nach den bundesweiten Fallzahlen 2025 zur politisch motivierten Kriminalität, insbesondere nach dem extremen Anstieg linksextrem motivierter Straftaten. Sie bittet um nähere Ausführungen, weil dieser Anstieg mit Anschlägen auf kritische Infrastruktur verbunden ist. Die Rednerin kritisiert, dass in der Vergangenheit bei dieser Bedrohungslage möglicherweise zu nachlässig hingeschaut wurde. Deshalb fordert sie aufzuzeigen, wie kritische Infrastruktur künftig besser geschützt werden kann, damit solche Anschläge verhindert werden. Der Beitrag begründet die Dringlichkeit mit der Verbindung von linksextremer Kriminalität und Angriffen auf kritische Infrastruktur.
- 21. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Bevölkerungsschutz neu denken – Gemeinsam für ein krisenfestes DeutschlandKatja Strauss-Köster schildert ihre Erfahrungen als Bürgermeisterin beim Hochwasser 2021 in Herdecke, um zu verdeutlichen, dass die enorme Hilfsbereitschaft der Bevölkerung koordiniert werden muss, weil sonst Chaos und Behinderungen entstehen. Deshalb begrüßt sie neue Vernetzungsprojekte wie eine Helfer-App sowie den Pakt für den Bevölkerungsschutz mit zehn Milliarden Euro bis 2029. Kritisiert wird, dass der Zivilschutz jahrelang vernachlässigt wurde. Der Beitrag begründet zudem, warum Bevölkerungsschutz stärker in Schulen behandelt werden sollte, damit junge Menschen Warnsysteme und Erste Hilfe erlernen und in Krisen Verantwortung übernehmen können.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungKatja Strauss-Köster betont in der Befragung der Bundesregierung, dass Feuerwehr und Blaulichtfamilie unverzichtbar für Sicherheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt sind. Deshalb begrüßt die Rednerin die vorgesehene Privilegierung im Außenbereich nach § 35 der Baugesetzbuchnovelle als wichtiges positives Zeichen. Zugleich äußert sie die Sorge, dass der Begriff Feuerwache zu eng ausgelegt werden könnte, weshalb viele ehrenamtliche Feuerwehren von der Regelung nicht rechtssicher profitieren würden. Daher fragt sie die Ministerin, wie sichergestellt werden kann, dass auch diese Einheiten die Erleichterung tatsächlich erhalten. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit einer klaren Definition, damit die Privilegierung ihre Wirkung für alle Feuerwehren entfaltet.
- 20. Mai 2026Befragung der BundesregierungKatja Strauss-Köster von der CDU/CSU hinterfragt, wie die im Koalitionsvertrag zugesagte Förderung heimischer Rohstoffe mit der BauGB-Novelle vereinbar ist, weil § 13 Absatz 5 Raumordnungsgesetz die bisher ausdrückliche vorsorgende Sicherung und geordnete Gewinnung standortgebundener Rohstoffe künftig nicht mehr nennen soll. Dadurch entsteht ein Widerspruch zwischen dem politischen Ziel und der geplanten Streichung, weshalb die Abgeordnete eine Begründung der Bundesregierung einfordert. Kritisiert wird, dass die Rohstoffsicherung ohne ausdrückliche Nennung an Verbindlichkeit verlieren könnte, sodass die Vereinbarkeit mit dem Koalitionsvorhaben unklar bleibt und die Bundesregierung Erklärungsbedarf hat.