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Deutschland
Vereinbarte Debatte: Tag der Menschenrechte
Konversations-Ansicht · 47. Sitzung · 21. WP · 04.12.25
Norbert Maria Altenkamp
CDU/CSU
Transnationale Repression bedroht unsere Demokratie hier in Deutschland.
Autoritäre Regime verfolgen Dissidenten bis ins Exil.
Wir brauchen eine zentrale Anlaufstelle und eine EU-Strategie.
Rainer Rothfuß
AfD
Die Kairoer Erklärung untergräbt fundamentale Menschenrechte mit Scharia-Rechtfertigungen für Tötungen.
EU- und US-Sanktionen sind völkerrechtswidrig, nur UN-Sanktionen sind legitim.
564.000 Menschen sterben jährlich an Sanktionsfolgen, überwiegend Kinder.
Gabriela Heinrich
SPD
Menschenrechte gelten für alle und überall.
Sexualisierte Gewalt als Kriegsmittel muss geahndet werden.
Täter setzen auf Straflosigkeit, das darf nicht sein.
Max Lucks
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Der Kanzler muss sich für seine Äußerungen entschuldigen.
Waffenlieferungen an die Türkei sind menschenrechtlich nicht vertretbar.
Abschiebungen nach Syrien dürfen nicht stattfinden.
Katrin Fey
Die Linke
Deutschland erfüllt den UN-Sozialpakt von 1973 bis heute nicht.
Steigende Mieten verdrängen Menschen, wir brauchen Mietendeckel und sozialen Wohnungsbau.
Bildung und Gesundheit dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen.
Elisabeth Winkelmeier-Becker
CDU/CSU
Zigtausende junge Frauen werden in der Prostitution alleingelassen.
Menschenhandel und Zwangsprostitution verletzen die Menschenwürde.
Istanbul-Konvention und CEDAW verpflichten uns zum Handeln.
Anna Rathert
AfD
Blinder Fleck: Kairoer Erklärung stellt Menschenrechte unter Scharia-Vorbehalt
Eure Migrationspolitik importiert menschenrechtsrelevante Konflikte
Der Staat lässt den bedrohten Lehrer im Stich
Ralf Stegner
SPD
673 Millionen Menschen hungern, und wir kürzen die Hilfe.
Menschenwürde gilt für alle, nicht nur für die einen.
Menschenrechte sind kein Wunschkonzert, sondern Artikel 1.
Jonas Geissler
CDU/CSU
Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte ist unumstößlicher Maßstab.
Die Menschenwürde ist unantastbar und leitete 80 Jahre Frieden ein.
Polizeischutz für Synagogen beschämt mich zutiefst.
KI-Zusammenfassung — keine Zitate der Personen