Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Malte Kaufmann kritisiert den Gesetzentwurf zur Verschärfung von Strafen bei Verstößen gegen Russlandsanktionen, weil bewährte Schutzmechanismen wie die 48-Stunden-Schonfrist gestrichen werden und operative Realitäten ignoriert würden. Der Redner begründet seine Ablehnung mit einer fehlgeleiteten, moralgeleiteten Außenpolitik, die Deutschlands wirtschaftliche Interessen gefährde. Sanktionen kosteten jährlich Milliarden und schadeten energieintensiven Branchen, während andere Länder sich Vorteile durch Umgehung verschafften. Deshalb fordert er, die Sinnhaftigkeit der Sanktionen zu hinterfragen, anstatt das Strafrecht zu verschärfen, damit redliche Unternehmen nicht ins Risiko geraten und Marktanteile nicht an Wettbewerber wandern.

• Russlandsanktionen
• Strafrechtsverschärfung
• 48-Stunden-Schonfrist
• Außenpolitik
• Wirtschaftliche Auswirkungen

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