Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 15. Januar 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 53. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)
Zusammenfassung
Der Redner begründet die abschließende Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes damit, dass Deutschland als Exportnation auf verlässliche Regeln angewiesen ist und die EU-Sanktionen glaubwürdig umgesetzt werden müssen. Sein Beitrag betont, dass die Anpassung der Straftatbestände und Sanktionen der europäischen Harmonisierung dient und zugleich die praktische Umsetzbarkeit für Wirtschaft, Banken und Finanzsystem verbessern soll. Weil bei sanktionierten Tochtergesellschaften, besonders den Raffinerien PCK Schwedt, Ingolstadt und Karlsruhe, erhebliche Rechtsunsicherheit für Beschäftigte und Kunden besteht, sollen neue Instrumente Rechtssicherheit und betriebswirtschaftliche Handlungsfähigkeit schaffen, damit die Novelle zügig in Kraft treten kann.
- Außenwirtschaftsgesetz
- EU-Sanktionen
- Straftatbestände
- Tochtergesellschaften sanktionierter Unternehmen
- Raffinerien
Weitere Themen: europa · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 53. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Tilman KubanCDUTilman Kuban begründet die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes zur Umsetzung des 19. EU-Sanktionspakets damit, dass Finanzströme nach Moskau gestoppt und Umgehungen erschwert werden müssten, weil Russlands Exporte bereits deutlich gesunken seien und der Krieg für Putin teurer werden solle. Der Beitrag betont, Sanktionen seien kein Allheilmittel, könnten aber wirtschaftliche Konsequenzen entfalten. Zugleich fordert er, sensible Bereiche wie die Raffinerie PCK in Schwedt und Arbeitsplätze sowie Kreditinstitute zu schützen, damit Deutschland Industrieland und Finanzplatz bleibe und Europa am Verhandlungstisch bleibe.
Malte KaufmannAfDMalte Kaufmann kritisiert den Gesetzentwurf zur Verschärfung von Strafen bei Verstößen gegen Russlandsanktionen, weil bewährte Schutzmechanismen wie die 48-Stunden-Schonfrist gestrichen werden und operative Realitäten ignoriert würden. Der Redner begründet seine Ablehnung mit einer fehlgeleiteten, moralgeleiteten Außenpolitik, die Deutschlands wirtschaftliche Interessen gefährde. Sanktionen kosteten jährlich Milliarden und schadeten energieintensiven Branchen, während andere Länder sich Vorteile durch Umgehung verschafften. Deshalb fordert er, die Sinnhaftigkeit der Sanktionen zu hinterfragen, anstatt das Strafrecht zu verschärfen, damit redliche Unternehmen nicht ins Risiko geraten und Marktanteile nicht an Wettbewerber wandern.- Daniel WalterSPDDer Redner begründet die Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes, mit der die EU-Richtlinie zu Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive EU-Maßnahmen umgesetzt wird. Weil Sanktionen nur bei einheitlicher Anwendung in allen Mitgliedstaaten wirken, braucht es EU-weite Mindeststandards, damit Schlupflöcher geschlossen werden. Deutschland war bereits gut aufgestellt, nimmt aber punktuelle Ergänzungen vor, wobei überwiegend nur vorsätzliche Verstöße strafbar sind, um Rechtssicherheit für die Wirtschaft zu schaffen. Zudem wird eine neue Treuhandform für die Rosneft-Tochter PCK Schwedt geschaffen, um Energiesicherheit und Arbeitsplätze zu sichern. Der Beitrag bittet um Zustimmung.
Michael KellnerGrüneDer Beitrag begrüßt den Gesetzentwurf zur Verschärfung und Vereinheitlichung von EU-Sanktionen, weil dadurch Sanktionslücken geschlossen werden. Kritisiert wird jedoch die neue Treuhand nach dem Außenwirtschaftsgesetz, da sie einen massiven, unbefristeten Eingriff darstellt und im Ausschuss kaum beraten wurde. Deshalb fordert der Redner mehr Rechtssicherheit für Beschäftigte und Standorte wie Schwedt, Ingolstadt und Karlsruhe, zumal unklar bleibt, ob die US-Ausnahmegenehmigung für Rosneft-Töchter verlängert wird. Um Investitionen in synthetische Kraftstoffe und grünen Wasserstoff zu ermöglichen, müsse der Treuhänder seine Spielräume nutzen; letztlich plädiert er für eine Enteignung Rosnefts.
Jörg CezanneLinkeJörg Cezanne kritisiert in seiner Rede zum Gesetz zur Anpassung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen, dass die Bundesregierung zwar EU-Recht umsetze, es aber an der praktischen Durchsetzung fehle. Der Redner bemängelt, dass Ermittlungs- und Justizbehörden nicht über ausreichend Personal und Fachwissen verfügen, um Sanktionsumgehungen, Geldwäsche und Wirtschaftskriminalität wirksam zu verfolgen. Deshalb bleibe das Gesetz ein Papiertiger, weil Kriminelle selten belangt würden und die Regierung seit Jahren keine ausreichenden Ressourcen bereitstelle. Der Beitrag fordert eine bessere Personalausstattung und kritisiert die Nichtdurchsetzung von Wirtschafts- und Sanktionsrecht.- Thomas BareißCDUDer Redner begründet die abschließende Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes damit, dass Deutschland als Exportnation auf verlässliche Regeln angewiesen ist und die EU-Sanktionen glaubwürdig umgesetzt werden müssen. Sein Beitrag betont, dass die Anpassung der Straftatbestände und Sanktionen der europäischen Harmonisierung dient und zugleich die praktische Umsetzbarkeit für Wirtschaft, Banken und Finanzsystem verbessern soll. Weil bei sanktionierten Tochtergesellschaften, besonders den Raffinerien PCK Schwedt, Ingolstadt und Karlsruhe, erhebliche Rechtsunsicherheit für Beschäftigte und Kunden besteht, sollen neue Instrumente Rechtssicherheit und betriebswirtschaftliche Handlungsfähigkeit schaffen, damit die Novelle zügig in Kraft treten kann.
- Mathias WeiserAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Gesetzentwurf zur Verschärfung von Straftatbeständen bei Verstößen gegen EU-Sanktionen, weil die bisherige Russlandpolitik gescheitert sei. Da die russische Wirtschaft nicht zusammengebrochen ist und Russland mehr Gas nach China als nach Europa liefert, wandert die deutsche Industrie wegen hoher Energiekosten ab, und die Wirtschaft stagniert. Deshalb lehnt Weiser weitere Sanktionen ab, da sie die deutsche Wirtschaft noch weiter schwächen und in eine strategische Sackgasse führen würden. Zudem führe das Gesetz zu mehr Bürokratie, Überwachung und Compliance, kriminalisiere Unternehmen und Mitarbeiter und sei unverhältnismäßig.
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- 25. November 2025hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieDer Hauptberichterstatter dankt allen Beteiligten für die Arbeit am Doppelhaushalt und begründet den Einzelplan 09 mit der anhaltenden Stagnation der deutschen Wirtschaft, weil fehlendes Wachstum Wohlstand, Lebensqualität und Arbeitsplätze kostet. Deshalb setzt der Haushalt auf Digitalisierung, Innovation, Mittelstandsförderung, Fachkräftesicherung und Außenwirtschaft, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Der Beitrag verweist auf Entlastungen bei den Strompreisen, den Deutschlandfonds für kritische Infrastrukturen und Wagniskapital sowie auf Investitionen in maritime Wirtschaft und berufliche Bildung, damit Planungssicherheit entsteht und der Mittelstand profitiert. Betont wird, dass der Staat nur Impulse setzen kann, während nachhaltiges Wachstum aus freiem Wettbewerb entsteht.
- 10. Oktober 2025Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzenDer Redner begründet die Zustimmung zu Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen der EU mit 21 Staaten, überwiegend aus Afrika, weil diese Länder strategisch an Bedeutung gewinnen und verlässliche Partnerschaften ermöglichen. Offene Märkte, faire Regeln und Investitionen kämen besonders dem Mittelstand zugute, damit beide Seiten profitieren. Deutschland als Exportnation sei auf verlässliche Lieferketten und eine regelbasierte Ordnung angewiesen, deshalb dürfe Handelspolitik nicht durch Überregulierung gefährdet werden. Kritisiert wird, dass Chancen wie beim Australien- oder Mercosur-Abkommen zu lange ungenutzt blieben; daher fordert der Beitrag schnellere Entscheidungen und sieht in „Wandel durch Handel“ ein verbindendes Signal.
- 26. September 2025Einzelplan – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Redner begründet den Einzelplan 09 für Wirtschaft und Energie mit der ernsten Lage der deutschen Wirtschaft, weil der Abbau von 13000 Arbeitsplätzen bei Bosch und drei Jahre Rezession schnelles Handeln erfordern. Deshalb fordert er Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand durch Investitionen in Digitalisierung, Mittelstand, Fachkräfte und Außenhandel. Trotz hoher EEG-Lasten von 17 Milliarden Euro bleibt der Einzelplan mit 7,9 Milliarden Euro ein zentraler Motor. Der Beitrag begründet die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie mit 3 Milliarden Euro als Rettung vieler Betriebe und betont zugleich Haushaltsdisziplin bei Personal und Verwaltung.
- 16. September 2025hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieDer Redner begründet den Haushaltsentwurf 2025 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie damit, dass Deutschland sich im dritten Rezessionsjahr befindet und deshalb dringend Reformen bei Energiepreisen, Bürokratie und Genehmigungszeiten braucht. Weil der späte Beschluss im September die Spielräume stark einschränkt und viele Mittel bereits gebunden sind, wirbt Bareiß um Unterstützung für die vorgesehenen Schwerpunkte. Er lobt die Ministerin für ihren beherzten Einsatz und betont, dass nur mit einer starken Wirtschaft der Sozialstaat erhalten werden kann. Gestärkt werden sollen daher Innovationsförderung, berufliche Bildung und Tourismus, damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden.
- 8. Juli 2025Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Redner dankt der neuen Wirtschaftsministerin für ihren Amtsantritt und ihre Denkanstöße, weil das Ministerium nun wieder pragmatische, technologieoffene Politik verfolge. Angesichts der schweren Rezession und des Verlusts von Industriearbeitsplätzen fordert er eine Neujustierung der Energiepolitik, damit Klimaschutz, bezahlbare Preise und Versorgungssicherheit gleichermaßen erreicht werden. Dafür seien neue flexible Kraftwerke, Anreize statt Verbote und eine kritische Überprüfung der Förderprogramme nötig. Der Haushalt 2025 biete kaum Spielraum, da 70 Prozent der Mittel gebunden sind, weshalb der Fokus auf das nächste Jahr gelegt werden müsse, um Finanzierungsschwerpunkte neu zu setzen.