Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 32. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen
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Zusammenfassung
Der Redner begründet die Zustimmung zu Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen der EU mit 21 Staaten, überwiegend aus Afrika, weil diese Länder strategisch an Bedeutung gewinnen und verlässliche Partnerschaften ermöglichen. Offene Märkte, faire Regeln und Investitionen kämen besonders dem Mittelstand zugute, damit beide Seiten profitieren. Deutschland als Exportnation sei auf verlässliche Lieferketten und eine regelbasierte Ordnung angewiesen, deshalb dürfe Handelspolitik nicht durch Überregulierung gefährdet werden. Kritisiert wird, dass Chancen wie beim Australien- oder Mercosur-Abkommen zu lange ungenutzt blieben; daher fordert der Beitrag schnellere Entscheidungen und sieht in „Wandel durch Handel“ ein verbindendes Signal.
Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 32. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Reem Alabali RadovanSPDDie SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan wirbt für die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ghana, Côte d'Ivoire, Kamerun und den SADC-Staaten, weil diese den zollfreien Export afrikanischer Waren in die EU ermöglichen und europäischen Unternehmen geregelten Marktzugang sichern. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit dem wachsenden Wirtschaftspotenzial Afrikas und den benötigten Rohstoffen für Digitalisierung und Energiewende. Zugleich räumt die Rednerin ein, dass die Nachhaltigkeitsbestimmungen ausbaufähig sind, und verweist auf Aussetzungsklauseln bei Menschenrechtsverstößen. Der Aktionsplan für Wirtschaft und Entwicklung soll Investitionen ankurbeln, indem Rechtsstaatlichkeit, Infrastruktur und Transparenz in den Partnerländern gestärkt werden, damit lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen.- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana und der EU sowie den Grünen-Antrag zu Afrika-Abkommen scharf. Er bezeichnet beide als Kapitulationsurkunden, weil die EU ihren Markt sofort öffne, Ghana aber nur schrittweise liberalisiere und sensible Produkte schützen müsse. Die Zerstörung der ghanaischen Geflügelzucht durch europäische Importe belege eine Partnerschaft auf Augenhöhe nur dem Namen nach. Zudem warnt er, dass einklagbare Sozial- und Umweltstandards sowie Lieferkettenregeln als neue Handelsbarrieren wirkten und neokoloniale Strukturen verstärkten, indem sie Partnerländern die autonome Entwicklung erschwerten und wirtschaftliche Entwicklung ausbremsten.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Beitrag begrüßt die Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten sowie Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur, weil dadurch neue Märkte für den Mittelstand erschlossen, Lieferketten diversifiziert und Abhängigkeiten verringert werden, etwa bei seltenen Erden. Kritisiert wird, dass diese Themen über Jahre verschleppt wurden, weshalb Deutschland und Europa an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Rede fordert mehr Freihandel, Rechtssicherheit für Investoren und schnellere Kooperation, damit Zusagen eingehalten und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit gestärkt wird. Der Redner mahnt, dass zu viel Zeit vergangen ist und Taten folgen müssen.
Claudia RothGrüneClaudia Roth kritisiert, dass die EU die überalterten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika nur durchwinkt, obwohl US-Zölle und Chinas Nullzölle den Kontinent unter Druck setzen und Arbeitsplätze bedrohen. Deshalb fordert die Grünen-Politikerin eine Modernisierung, damit faire Lieferketten, soziale und ökologische Standards sowie regionale Wertschöpfung gestärkt werden. Der Beitrag begründet dies mit Europas kolonialer Vergangenheit und der Klimakrise, weshalb verbindliche Regeln, Technologietransfer und unabhängiges Monitoring nötig seien, um eine gerechte Globalisierung partnerschaftlich zu gestalten und Afrikas Zukunft zu sichern.- Mirze EdisLinkeDie Rede behandelt die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Afrika und Asien, die nach Ansicht des Redners vor allem dem Rohstoffzugang und neuen Exportmärkten dienen und ärmere Länder benachteiligen. Kritisiert wird, dass 80 Prozent der lokalen Produktion schutzlos EU-Importen ausgeliefert würden, wodurch Bäuerinnen und Bauern unter Billigimporten von Fleisch, Milch und Weizen litten. Edis bezeichnet dies als modernen Kolonialismus und warnt, dass zerstörte Lebensgrundlagen Fluchtursachen schaffen. Weil ausländische Investoren über Schiedsgerichte hohe Entschädigungen erstreiten könnten, fordert er, die Abkommen komplett einzustampfen und den Empfehlungen des EU-Parlaments von 2023 zu folgen.
Klaus WienerCDUDer CDU/CSU-Redner begründet die Dringlichkeit der Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen damit, dass Deutschland offene Märkte und faire Regeln brauche, weil Protektionismus und Handelskonflikte zunehmen. Da der wirtschaftliche Druck hoch sei und Forschungsinstitute nur geringes Wachstum prognostizierten, müssten fiskalische Maßnahmen durch Strukturreformen flankiert werden, damit kein Strohfeuer entstehe. Die Abkommen schützten Investoren vor Diskriminierung und Enteignung, schafften Verlässlichkeit und öffneten Türen zu dynamischen Regionen, wodurch Wohlstand und politische Stabilität gesichert würden. Kritisiert wird ein merkwürdiges Verständnis von Handelsvorteilen.- Johann MartelAfDDer AfD-Abgeordnete Martel kritisiert die geplanten EU-Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam, weil sie die UN-Agenda 2030 einbeziehen und dadurch deutsche Interessen gefährden. Kritisiert wird, dass Deutschland selbst im Niedergang sei und Singapur keine Vorschriften machen solle. Zudem führe die Agenda faktisch zu einem weiteren Lieferkettengesetz, indem Handelspartner streng kontrolliert werden müssten, was den Rohstoffzugang erschwere, etwa bei Wolfram. Die Übernahme von H.C. Starck durch ein vietnamesisches Unternehmen sowie deutsche Entwicklungsprojekte in Vietnam werden als nachteilig dargestellt, weil Deutschlands Einfluss und Nutzen minimal blieben. Der Beitrag fordert daher Freihandel mit Ostasien ohne Agenda 2030.
- Thomas BareißCDUDer Redner begründet die Zustimmung zu Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen der EU mit 21 Staaten, überwiegend aus Afrika, weil diese Länder strategisch an Bedeutung gewinnen und verlässliche Partnerschaften ermöglichen. Offene Märkte, faire Regeln und Investitionen kämen besonders dem Mittelstand zugute, damit beide Seiten profitieren. Deutschland als Exportnation sei auf verlässliche Lieferketten und eine regelbasierte Ordnung angewiesen, deshalb dürfe Handelspolitik nicht durch Überregulierung gefährdet werden. Kritisiert wird, dass Chancen wie beim Australien- oder Mercosur-Abkommen zu lange ungenutzt blieben; daher fordert der Beitrag schnellere Entscheidungen und sieht in „Wandel durch Handel“ ein verbindendes Signal.
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- 15. Januar 2026Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Straftatbeständen und Sanktionen bei Verstößen gegen restriktive Maßnahmen der Europäischen Union Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Der Redner begründet die abschließende Novelle des Außenwirtschaftsgesetzes damit, dass Deutschland als Exportnation auf verlässliche Regeln angewiesen ist und die EU-Sanktionen glaubwürdig umgesetzt werden müssen. Sein Beitrag betont, dass die Anpassung der Straftatbestände und Sanktionen der europäischen Harmonisierung dient und zugleich die praktische Umsetzbarkeit für Wirtschaft, Banken und Finanzsystem verbessern soll. Weil bei sanktionierten Tochtergesellschaften, besonders den Raffinerien PCK Schwedt, Ingolstadt und Karlsruhe, erhebliche Rechtsunsicherheit für Beschäftigte und Kunden besteht, sollen neue Instrumente Rechtssicherheit und betriebswirtschaftliche Handlungsfähigkeit schaffen, damit die Novelle zügig in Kraft treten kann.
- 25. November 2025hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieDer Hauptberichterstatter dankt allen Beteiligten für die Arbeit am Doppelhaushalt und begründet den Einzelplan 09 mit der anhaltenden Stagnation der deutschen Wirtschaft, weil fehlendes Wachstum Wohlstand, Lebensqualität und Arbeitsplätze kostet. Deshalb setzt der Haushalt auf Digitalisierung, Innovation, Mittelstandsförderung, Fachkräftesicherung und Außenwirtschaft, um die Wettbewerbsfähigkeit zu verbessern. Der Beitrag verweist auf Entlastungen bei den Strompreisen, den Deutschlandfonds für kritische Infrastrukturen und Wagniskapital sowie auf Investitionen in maritime Wirtschaft und berufliche Bildung, damit Planungssicherheit entsteht und der Mittelstand profitiert. Betont wird, dass der Staat nur Impulse setzen kann, während nachhaltiges Wachstum aus freiem Wettbewerb entsteht.
- 26. September 2025Einzelplan – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Redner begründet den Einzelplan 09 für Wirtschaft und Energie mit der ernsten Lage der deutschen Wirtschaft, weil der Abbau von 13000 Arbeitsplätzen bei Bosch und drei Jahre Rezession schnelles Handeln erfordern. Deshalb fordert er Wettbewerbsfähigkeit, Wachstum und Wohlstand durch Investitionen in Digitalisierung, Mittelstand, Fachkräfte und Außenhandel. Trotz hoher EEG-Lasten von 17 Milliarden Euro bleibt der Einzelplan mit 7,9 Milliarden Euro ein zentraler Motor. Der Beitrag begründet die Mehrwertsteuersenkung für Gastronomie mit 3 Milliarden Euro als Rettung vieler Betriebe und betont zugleich Haushaltsdisziplin bei Personal und Verwaltung.
- 16. September 2025hier: Einzelplan 09 Bundesministerium für Wirtschaft und EnergieDer Redner begründet den Haushaltsentwurf 2025 des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie damit, dass Deutschland sich im dritten Rezessionsjahr befindet und deshalb dringend Reformen bei Energiepreisen, Bürokratie und Genehmigungszeiten braucht. Weil der späte Beschluss im September die Spielräume stark einschränkt und viele Mittel bereits gebunden sind, wirbt Bareiß um Unterstützung für die vorgesehenen Schwerpunkte. Er lobt die Ministerin für ihren beherzten Einsatz und betont, dass nur mit einer starken Wirtschaft der Sozialstaat erhalten werden kann. Gestärkt werden sollen daher Innovationsförderung, berufliche Bildung und Tourismus, damit Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden.
- 8. Juli 2025Einzelplan 09 – Bundesministeriums für Wirtschaft und EnergieDer Redner dankt der neuen Wirtschaftsministerin für ihren Amtsantritt und ihre Denkanstöße, weil das Ministerium nun wieder pragmatische, technologieoffene Politik verfolge. Angesichts der schweren Rezession und des Verlusts von Industriearbeitsplätzen fordert er eine Neujustierung der Energiepolitik, damit Klimaschutz, bezahlbare Preise und Versorgungssicherheit gleichermaßen erreicht werden. Dafür seien neue flexible Kraftwerke, Anreize statt Verbote und eine kritische Überprüfung der Förderprogramme nötig. Der Haushalt 2025 biete kaum Spielraum, da 70 Prozent der Mittel gebunden sind, weshalb der Fokus auf das nächste Jahr gelegt werden müsse, um Finanzierungsschwerpunkte neu zu setzen.