Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 32. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen
Video
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Martel kritisiert die geplanten EU-Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam, weil sie die UN-Agenda 2030 einbeziehen und dadurch deutsche Interessen gefährden. Kritisiert wird, dass Deutschland selbst im Niedergang sei und Singapur keine Vorschriften machen solle. Zudem führe die Agenda faktisch zu einem weiteren Lieferkettengesetz, indem Handelspartner streng kontrolliert werden müssten, was den Rohstoffzugang erschwere, etwa bei Wolfram. Die Übernahme von H.C. Starck durch ein vietnamesisches Unternehmen sowie deutsche Entwicklungsprojekte in Vietnam werden als nachteilig dargestellt, weil Deutschlands Einfluss und Nutzen minimal blieben. Der Beitrag fordert daher Freihandel mit Ostasien ohne Agenda 2030.
Weitere Themen: auswaertiges · entwicklung · europa
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 32. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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Reem Alabali RadovanSPDDie SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan wirbt für die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ghana, Côte d'Ivoire, Kamerun und den SADC-Staaten, weil diese den zollfreien Export afrikanischer Waren in die EU ermöglichen und europäischen Unternehmen geregelten Marktzugang sichern. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit dem wachsenden Wirtschaftspotenzial Afrikas und den benötigten Rohstoffen für Digitalisierung und Energiewende. Zugleich räumt die Rednerin ein, dass die Nachhaltigkeitsbestimmungen ausbaufähig sind, und verweist auf Aussetzungsklauseln bei Menschenrechtsverstößen. Der Aktionsplan für Wirtschaft und Entwicklung soll Investitionen ankurbeln, indem Rechtsstaatlichkeit, Infrastruktur und Transparenz in den Partnerländern gestärkt werden, damit lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen.- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana und der EU sowie den Grünen-Antrag zu Afrika-Abkommen scharf. Er bezeichnet beide als Kapitulationsurkunden, weil die EU ihren Markt sofort öffne, Ghana aber nur schrittweise liberalisiere und sensible Produkte schützen müsse. Die Zerstörung der ghanaischen Geflügelzucht durch europäische Importe belege eine Partnerschaft auf Augenhöhe nur dem Namen nach. Zudem warnt er, dass einklagbare Sozial- und Umweltstandards sowie Lieferkettenregeln als neue Handelsbarrieren wirkten und neokoloniale Strukturen verstärkten, indem sie Partnerländern die autonome Entwicklung erschwerten und wirtschaftliche Entwicklung ausbremsten.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Beitrag begrüßt die Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten sowie Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur, weil dadurch neue Märkte für den Mittelstand erschlossen, Lieferketten diversifiziert und Abhängigkeiten verringert werden, etwa bei seltenen Erden. Kritisiert wird, dass diese Themen über Jahre verschleppt wurden, weshalb Deutschland und Europa an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Rede fordert mehr Freihandel, Rechtssicherheit für Investoren und schnellere Kooperation, damit Zusagen eingehalten und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit gestärkt wird. Der Redner mahnt, dass zu viel Zeit vergangen ist und Taten folgen müssen.
Claudia RothGrüneClaudia Roth kritisiert, dass die EU die überalterten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika nur durchwinkt, obwohl US-Zölle und Chinas Nullzölle den Kontinent unter Druck setzen und Arbeitsplätze bedrohen. Deshalb fordert die Grünen-Politikerin eine Modernisierung, damit faire Lieferketten, soziale und ökologische Standards sowie regionale Wertschöpfung gestärkt werden. Der Beitrag begründet dies mit Europas kolonialer Vergangenheit und der Klimakrise, weshalb verbindliche Regeln, Technologietransfer und unabhängiges Monitoring nötig seien, um eine gerechte Globalisierung partnerschaftlich zu gestalten und Afrikas Zukunft zu sichern.- Mirze EdisLinkeDie Rede behandelt die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Afrika und Asien, die nach Ansicht des Redners vor allem dem Rohstoffzugang und neuen Exportmärkten dienen und ärmere Länder benachteiligen. Kritisiert wird, dass 80 Prozent der lokalen Produktion schutzlos EU-Importen ausgeliefert würden, wodurch Bäuerinnen und Bauern unter Billigimporten von Fleisch, Milch und Weizen litten. Edis bezeichnet dies als modernen Kolonialismus und warnt, dass zerstörte Lebensgrundlagen Fluchtursachen schaffen. Weil ausländische Investoren über Schiedsgerichte hohe Entschädigungen erstreiten könnten, fordert er, die Abkommen komplett einzustampfen und den Empfehlungen des EU-Parlaments von 2023 zu folgen.
Klaus WienerCDUDer CDU/CSU-Redner begründet die Dringlichkeit der Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen damit, dass Deutschland offene Märkte und faire Regeln brauche, weil Protektionismus und Handelskonflikte zunehmen. Da der wirtschaftliche Druck hoch sei und Forschungsinstitute nur geringes Wachstum prognostizierten, müssten fiskalische Maßnahmen durch Strukturreformen flankiert werden, damit kein Strohfeuer entstehe. Die Abkommen schützten Investoren vor Diskriminierung und Enteignung, schafften Verlässlichkeit und öffneten Türen zu dynamischen Regionen, wodurch Wohlstand und politische Stabilität gesichert würden. Kritisiert wird ein merkwürdiges Verständnis von Handelsvorteilen.- Johann MartelAfDDer AfD-Abgeordnete Martel kritisiert die geplanten EU-Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam, weil sie die UN-Agenda 2030 einbeziehen und dadurch deutsche Interessen gefährden. Kritisiert wird, dass Deutschland selbst im Niedergang sei und Singapur keine Vorschriften machen solle. Zudem führe die Agenda faktisch zu einem weiteren Lieferkettengesetz, indem Handelspartner streng kontrolliert werden müssten, was den Rohstoffzugang erschwere, etwa bei Wolfram. Die Übernahme von H.C. Starck durch ein vietnamesisches Unternehmen sowie deutsche Entwicklungsprojekte in Vietnam werden als nachteilig dargestellt, weil Deutschlands Einfluss und Nutzen minimal blieben. Der Beitrag fordert daher Freihandel mit Ostasien ohne Agenda 2030.
Thomas BareißCDUDer Redner begründet die Zustimmung zu Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen der EU mit 21 Staaten, überwiegend aus Afrika, weil diese Länder strategisch an Bedeutung gewinnen und verlässliche Partnerschaften ermöglichen. Offene Märkte, faire Regeln und Investitionen kämen besonders dem Mittelstand zugute, damit beide Seiten profitieren. Deutschland als Exportnation sei auf verlässliche Lieferketten und eine regelbasierte Ordnung angewiesen, deshalb dürfe Handelspolitik nicht durch Überregulierung gefährdet werden. Kritisiert wird, dass Chancen wie beim Australien- oder Mercosur-Abkommen zu lange ungenutzt blieben; daher fordert der Beitrag schnellere Entscheidungen und sieht in „Wandel durch Handel“ ein verbindendes Signal.
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- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer Redner kritisiert die Haltung der Regierung gegenüber dem Bundeshaushalt, da er meint, das Geld gehöre den Steuerzahlern und nicht den politischen Kreisen. Weil Deutschland seit 2019 stagniere und durch Sozial- und Migrationskosten belastet sei, muss jede Staatsausgabe begründet werden. Er fordert, dass Entwicklungshilfe nur dann legitim sei, wenn sie deutschen Interessen dient und Handel fördere. Des Weiter fordert er die Rückführung von Schutzsuchenden und die Streichung der Hilfen bei Verweigerung, da sein Leitprinzip 'unser Geld zuerst für unser Land' sei. (119 Wörter)
- 22. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender FinanzierungslückenDer AfD-Abgeordnete Johann Martel kritisiert den Antrag der Grünen zur Ernährungssouveränität und globalen Hungerkrise als politisches Theater, weil die Ampelkoalition den BMZ-Etat von 13,8 auf unter 10 Milliarden Euro gesenkt habe und nun Finanzierungslücken beklage. Deshalb lehnt er mehr Entwicklungshilfe ab, da diese seit 50 Jahren scheitere und strukturelle Abhängigkeit statt eigenständiger Lebensmittelsysteme schaffe. Zudem bemängelt er, dass die Blockade der Straße von Hormus als Vorwand für höhere Entwicklungsetats diene, und fordert stattdessen Energiesicherheit, stabile Lieferketten und diplomatischen Druck, damit Länder souverän über Wirtschaft und Landwirtschaft entscheiden.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete Martel kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 23 die Entwicklungspolitik der Bundesregierung, weil jährlich Milliarden Euro in Klimaprojekte in aller Welt fließen, etwa für grünen Wasserstoff in Marokko, Biomasseanlagen in Uganda oder Wind- und Solarparks in Indonesien. Solche Projekte hält er für unsinnig, deshalb fordert der Beitrag, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abzuschaffen und ins Auswärtige Amt einzugliedern. Damit ließen sich jährlich acht Milliarden Euro einsparen, was angesichts des Haushaltsloches von 172 Milliarden Euro bis 2029 dringend nötig sei. Kritisiert wird zudem, dass deutsche Steuergelder im Ausland verpulvert würden.
- 24. September 2025Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete Martel kritisiert im Bundestag die geplante Überweisung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde, weil unklar bleibe, wofür die Mittel verwendet werden. Er verweist auf 96 Projekte in Gaza und im Westjordanland mit 266 Millionen Euro sowie weitere Palästina-Projekte in Israel. Besonders bemängelt der Redner 15 Millionen Euro für die UNRWA, da deren früherer Chef erklärt habe, humanitäre Hilfe sei ohne die Hamas nicht möglich. Bei 36 namenlosen Projekten mit 57,2 Millionen Euro fehle jede Transparenz. Deshalb fordert der Beitrag radikale Kürzungen und volle Transparenz, damit deutsches Steuergeld vor allem in Deutschland eingesetzt wird.
- 17. September 2025hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete Martel kritisiert im Bundestag die Finanzierung von Steuerreformen im Ausland aus dem Einzelplan 23, weil dadurch deutsches Steuergeld in Projekte wie die Digitalisierung der Steuerverwaltung Kameruns, eine Steuerreform in Tunesien und eine Reform in Nepal fließe. Er nennt dies Steuermissbrauch, da die Mittel in korrupten Ländern versickerten und fraglich sei, ob Darlehen zurückgezahlt würden. Da im Inland Steuererhöhungen drohten, fordert der Beitrag, die Ausgaben sofort einzustellen, damit deutsches Geld zuerst für Deutschland eingesetzt wird und die Bürger nicht weiter belastet werden.
- 9. Juli 2025Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete Martel kritisiert die geplanten Ausgaben des Entwicklungsministeriums von über zehn Milliarden Euro, weil dadurch keine Entlastung der Bürger möglich sei. Kritisiert wird die Finanzierung von 4500 Projekten für Gender-Mainstreaming, darunter kirchliche Vorhaben in Bangladesch und auf den Philippinen. Zudem nennt er parteinahe Stiftungen, die 46 Millionen Euro für Entwicklungsprogramme erhalten. Der Beitrag begründet die Forderung, diese Projekte zu stoppen, mit 5,2 Milliarden Euro Stromsteuereinnahmen und über 30 Milliarden Euro ODA-Leistungen. Das eingesparte Geld solle deshalb zur Senkung der Stromsteuer dienen, damit Bürger und Unternehmer entlastet werden.