Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 22. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 81. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender Finanzierungslücken
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Johann Martel kritisiert den Antrag der Grünen zur Ernährungssouveränität und globalen Hungerkrise als politisches Theater, weil die Ampelkoalition den BMZ-Etat von 13,8 auf unter 10 Milliarden Euro gesenkt habe und nun Finanzierungslücken beklage. Deshalb lehnt er mehr Entwicklungshilfe ab, da diese seit 50 Jahren scheitere und strukturelle Abhängigkeit statt eigenständiger Lebensmittelsysteme schaffe. Zudem bemängelt er, dass die Blockade der Straße von Hormus als Vorwand für höhere Entwicklungsetats diene, und fordert stattdessen Energiesicherheit, stabile Lieferketten und diplomatischen Druck, damit Länder souverän über Wirtschaft und Landwirtschaft entscheiden.
Weitere Themen: auswaertiges · landwirtschaft · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 81. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
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- Schahina GambirGrüneDie Rede kritisiert die Kürzung der Mittel für das Welternährungsprogramm um 70 Prozent durch das BMZ, weil dadurch in einer schweren globalen Ernährungskrise Millionen Menschen zusätzlich bedroht werden und Lebensmittel nicht mehr ankommen. Gambir verweist auf wachsende Not im Sahel, Sudan, Gaza und Afghanistan sowie auf 45 Millionen weitere Betroffene durch die Blockade der Straße von Hormus. Sie fordert Ernährungssouveränität, indem kleinbäuerliche Betriebe gestärkt, Saatgut als Gemeingut geschützt und Land nicht spekuliert wird. Zudem verlangt die Rednerin mehr Prävention, da jeder Euro für Resilienz fünf Euro zurückbringt und Hunger ein Menschenrecht ist.
Wolfgang StefingerCDUWolfgang Stefinger (CDU/CSU) teilt die Lagebeschreibung des Antrags zur Ernährungssouveränität, lehnt aber die einseitige Ausrichtung auf dieses Ziel ab, weil dadurch andere wichtige Bereiche wie feministische Entwicklungspolitik oder Klimaschutz vernachlässigt würden. Statt immer mehr Geld zu fordern, müsse die Wirksamkeit der Projekte erhöht werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung von Haushaltsrücknahmen mit der angespannten Finanzlage und verweist auf bereits beschlossene Kürzungen. Zudem fordert er Technologieoffenheit und gentechnische Methoden, damit Erträge nachhaltig gesteigert werden können. Die Bekämpfung des Hungers sei eine der größten Herausforderungen, doch moderne Wissenschaft und Innovation müssten genutzt werden, um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren.- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete Rocco Kever kritisiert den Grünen-Antrag zur Ernährungssouveränität als ideologische Milliardenverschwendung zulasten deutscher Steuerzahler. Er begründet dies damit, dass die Hauptursachen der globalen Hungerkrise in korrupten Regierungen, falscher Politik und Kriegen vor Ort lägen, nicht in deutschen Kürzungen. Deshalb lehnt er die geforderte Aufstockung der Sonderinitiative auf 345 Millionen Euro ab, weil Entwicklungshilfe seit Jahrzehnten wirkungslos sei und Abhängigkeiten zementiere. Stattdessen fordert der Beitrag schnelle, unbürokratische Hilfe über verlässliche Partner sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit, damit Deutschland nicht als unbegrenzter Geldautomat der Welt agiere und sich selbst aufgebe.
Johann SaathoffSPDDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Ernährungssouveränität und zur Bekämpfung der globalen Hungerkrise. Saathoff begründet entschlossenes Handeln mit Konflikten, Klimakrise und gestörten Lieferketten, weil diese die Ärmsten zuerst treffen und Gesellschaften destabilisieren. Er verweist auf deutsche Investitionen in lokale Märkte, Kleinbauern und klimaresistente Anbaumethoden, damit Krisen vor Ort abgefedert werden. Kritisiert wird, dass Kürzungen bei Welternährungsprogramm, Klima- und Biodiversitätsfinanzierung den Zielen widersprechen. Der Redner wirbt für mehr internationale Zusammenarbeit und effizienteren Mitteleinsatz, indem er auf lokale Wertschöpfung und Schulmahlzeiten setzt.
Maren KaminskiLinkeDie Linke-Abgeordnete Maren Kaminski kritisiert in der Bundestagsdebatte zum Grünen-Antrag auf Ernährungssouveränität, dass über 670 Millionen Menschen hungern, weil Agrarkonzerne Gewinne maximieren, mit Lebensmitteln spekuliert wird und unfairer Handel lokale Märkte zerstört. Da das Ernährungssystem an fossiler Energie hängt, brechen bei steigenden Treibstoffkosten oder Klimaschocks lokale Strukturen zusammen. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung trotz wachsender Not Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe kürzt. Deshalb fordert sie Investitionen in Agrarökologie, Stärkung lokaler Märkte und ein Ende fossiler Abhängigkeit, damit die täglich 24 000 Hungertoten nicht länger hingenommen werden.
Johannes VolkmannCDUDer Redner befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur Ernährungssouveränität und der globalen Hungerkrise. Weil die Blockade der Straße von Hormus Düngemittelpreise treibt und dadurch Ernten und Ernährungssicherheit gefährdet, befürwortet er weitere Investitionen. Allerdings kritisiert er, dass bei 1,8 Milliarden Euro deutsche Mittel ideologisch fehlgeleitet seien, etwa durch Genderprojekte in Kenia oder PR-Kampagnen in Bolivien und Brasilien, statt effektiv den Hunger zu bekämpfen. Da der Antrag keine Priorisierung vorsieht und ungebundene Zahlungen an lokale Zivilgesellschaft fordert, empfiehlt er die Ablehnung und unterstützt Reformen für eine wirksamere Mittelverwendung.- Boris MijatovićGrüneDer Redner Boris Mijatović von den Grünen kritisiert in seinem Beitrag den vorherigen Redner Volkmann scharf, weil dieser mit kleinteiligen Beispielen das Vertrauen in die Bewältigung der globalen Hungerkrise untergrabe, anstatt sich den akuten Problemen zu widmen. Mijatović verweist auf eigene Erfahrungen im Unterausschuss bei den Vereinten Nationen, wo er die Folgen der Kürzungen im UN80-Reformprozess und des Ausfalls von Mitteln des Auswärtigen Amtes untersucht habe. Er bemängelt, dass die Debatte die realen Transportprobleme des World Food Programme, etwa über die Straße von Hormus, ignoriere, die zu Engpässen in Afghanistan und am Horn von Afrika führten. Stattdessen werde von der Union über Gentechnik gesprochen, wodurch die Verantwortung für das Elend von Millionen Menschen abgeschoben werde. Der Beitrag begründet damit die Dringlichkeit, Ernährungssouveränität herzustellen und die globale Hungerkrise entschlossen zu bekämpfen.
- Johannes VolkmannCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Ernährungssouveränität, weil die grüne Entwicklungspolitik durch moralische Überlegenheit und das Verschweigen von Zielkonflikten die aktuelle Krise der Entwicklungszusammenarbeit herbeigeführt habe. Volkmann bemängelt, dass Mittel gegen Welthunger für Gender-Sensibilitätstrainings eingesetzt würden, weshalb das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Entwicklungszusammenarbeit verloren gehe. Seine Fraktion fordert stattdessen eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit, die den Welthunger effektiv bekämpft, indem sie berechtigte Kritik annimmt, statt sie totzuschweigen und zu diffamieren. Damit will er das Vertrauen in die Entwicklungszusammenarbeit wiederherstellen.
- Johann MartelAfDDer AfD-Abgeordnete Johann Martel kritisiert den Antrag der Grünen zur Ernährungssouveränität und globalen Hungerkrise als politisches Theater, weil die Ampelkoalition den BMZ-Etat von 13,8 auf unter 10 Milliarden Euro gesenkt habe und nun Finanzierungslücken beklage. Deshalb lehnt er mehr Entwicklungshilfe ab, da diese seit 50 Jahren scheitere und strukturelle Abhängigkeit statt eigenständiger Lebensmittelsysteme schaffe. Zudem bemängelt er, dass die Blockade der Straße von Hormus als Vorwand für höhere Entwicklungsetats diene, und fordert stattdessen Energiesicherheit, stabile Lieferketten und diplomatischen Druck, damit Länder souverän über Wirtschaft und Landwirtschaft entscheiden.
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- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer Redner kritisiert die Haltung der Regierung gegenüber dem Bundeshaushalt, da er meint, das Geld gehöre den Steuerzahlern und nicht den politischen Kreisen. Weil Deutschland seit 2019 stagniere und durch Sozial- und Migrationskosten belastet sei, muss jede Staatsausgabe begründet werden. Er fordert, dass Entwicklungshilfe nur dann legitim sei, wenn sie deutschen Interessen dient und Handel fördere. Des Weiter fordert er die Rückführung von Schutzsuchenden und die Streichung der Hilfen bei Verweigerung, da sein Leitprinzip 'unser Geld zuerst für unser Land' sei. (119 Wörter)
- 26. November 2025hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete Martel kritisiert in seiner Rede zum Einzelplan 23 die Entwicklungspolitik der Bundesregierung, weil jährlich Milliarden Euro in Klimaprojekte in aller Welt fließen, etwa für grünen Wasserstoff in Marokko, Biomasseanlagen in Uganda oder Wind- und Solarparks in Indonesien. Solche Projekte hält er für unsinnig, deshalb fordert der Beitrag, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung abzuschaffen und ins Auswärtige Amt einzugliedern. Damit ließen sich jährlich acht Milliarden Euro einsparen, was angesichts des Haushaltsloches von 172 Milliarden Euro bis 2029 dringend nötig sei. Kritisiert wird zudem, dass deutsche Steuergelder im Ausland verpulvert würden.
- 10. Oktober 2025Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzenDer AfD-Abgeordnete Martel kritisiert die geplanten EU-Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam, weil sie die UN-Agenda 2030 einbeziehen und dadurch deutsche Interessen gefährden. Kritisiert wird, dass Deutschland selbst im Niedergang sei und Singapur keine Vorschriften machen solle. Zudem führe die Agenda faktisch zu einem weiteren Lieferkettengesetz, indem Handelspartner streng kontrolliert werden müssten, was den Rohstoffzugang erschwere, etwa bei Wolfram. Die Übernahme von H.C. Starck durch ein vietnamesisches Unternehmen sowie deutsche Entwicklungsprojekte in Vietnam werden als nachteilig dargestellt, weil Deutschlands Einfluss und Nutzen minimal blieben. Der Beitrag fordert daher Freihandel mit Ostasien ohne Agenda 2030.
- 24. September 2025Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete Martel kritisiert im Bundestag die geplante Überweisung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde, weil unklar bleibe, wofür die Mittel verwendet werden. Er verweist auf 96 Projekte in Gaza und im Westjordanland mit 266 Millionen Euro sowie weitere Palästina-Projekte in Israel. Besonders bemängelt der Redner 15 Millionen Euro für die UNRWA, da deren früherer Chef erklärt habe, humanitäre Hilfe sei ohne die Hamas nicht möglich. Bei 36 namenlosen Projekten mit 57,2 Millionen Euro fehle jede Transparenz. Deshalb fordert der Beitrag radikale Kürzungen und volle Transparenz, damit deutsches Steuergeld vor allem in Deutschland eingesetzt wird.
- 17. September 2025hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete Martel kritisiert im Bundestag die Finanzierung von Steuerreformen im Ausland aus dem Einzelplan 23, weil dadurch deutsches Steuergeld in Projekte wie die Digitalisierung der Steuerverwaltung Kameruns, eine Steuerreform in Tunesien und eine Reform in Nepal fließe. Er nennt dies Steuermissbrauch, da die Mittel in korrupten Ländern versickerten und fraglich sei, ob Darlehen zurückgezahlt würden. Da im Inland Steuererhöhungen drohten, fordert der Beitrag, die Ausgaben sofort einzustellen, damit deutsches Geld zuerst für Deutschland eingesetzt wird und die Bürger nicht weiter belastet werden.
- 9. Juli 2025Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete Martel kritisiert die geplanten Ausgaben des Entwicklungsministeriums von über zehn Milliarden Euro, weil dadurch keine Entlastung der Bürger möglich sei. Kritisiert wird die Finanzierung von 4500 Projekten für Gender-Mainstreaming, darunter kirchliche Vorhaben in Bangladesch und auf den Philippinen. Zudem nennt er parteinahe Stiftungen, die 46 Millionen Euro für Entwicklungsprogramme erhalten. Der Beitrag begründet die Forderung, diese Projekte zu stoppen, mit 5,2 Milliarden Euro Stromsteuereinnahmen und über 30 Milliarden Euro ODA-Leistungen. Das eingesparte Geld solle deshalb zur Senkung der Stromsteuer dienen, damit Bürger und Unternehmer entlastet werden.