Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 22. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 81. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender Finanzierungslücken
Zusammenfassung
Der Redner befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur Ernährungssouveränität und der globalen Hungerkrise. Weil die Blockade der Straße von Hormus Düngemittelpreise treibt und dadurch Ernten und Ernährungssicherheit gefährdet, befürwortet er weitere Investitionen. Allerdings kritisiert er, dass bei 1,8 Milliarden Euro deutsche Mittel ideologisch fehlgeleitet seien, etwa durch Genderprojekte in Kenia oder PR-Kampagnen in Bolivien und Brasilien, statt effektiv den Hunger zu bekämpfen. Da der Antrag keine Priorisierung vorsieht und ungebundene Zahlungen an lokale Zivilgesellschaft fordert, empfiehlt er die Ablehnung und unterstützt Reformen für eine wirksamere Mittelverwendung.
Weitere Themen: landwirtschaft · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 81. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
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- Schahina GambirGrüneDie Rede kritisiert die Kürzung der Mittel für das Welternährungsprogramm um 70 Prozent durch das BMZ, weil dadurch in einer schweren globalen Ernährungskrise Millionen Menschen zusätzlich bedroht werden und Lebensmittel nicht mehr ankommen. Gambir verweist auf wachsende Not im Sahel, Sudan, Gaza und Afghanistan sowie auf 45 Millionen weitere Betroffene durch die Blockade der Straße von Hormus. Sie fordert Ernährungssouveränität, indem kleinbäuerliche Betriebe gestärkt, Saatgut als Gemeingut geschützt und Land nicht spekuliert wird. Zudem verlangt die Rednerin mehr Prävention, da jeder Euro für Resilienz fünf Euro zurückbringt und Hunger ein Menschenrecht ist.
Wolfgang StefingerCDUWolfgang Stefinger (CDU/CSU) teilt die Lagebeschreibung des Antrags zur Ernährungssouveränität, lehnt aber die einseitige Ausrichtung auf dieses Ziel ab, weil dadurch andere wichtige Bereiche wie feministische Entwicklungspolitik oder Klimaschutz vernachlässigt würden. Statt immer mehr Geld zu fordern, müsse die Wirksamkeit der Projekte erhöht werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung von Haushaltsrücknahmen mit der angespannten Finanzlage und verweist auf bereits beschlossene Kürzungen. Zudem fordert er Technologieoffenheit und gentechnische Methoden, damit Erträge nachhaltig gesteigert werden können. Die Bekämpfung des Hungers sei eine der größten Herausforderungen, doch moderne Wissenschaft und Innovation müssten genutzt werden, um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren.- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete Rocco Kever kritisiert den Grünen-Antrag zur Ernährungssouveränität als ideologische Milliardenverschwendung zulasten deutscher Steuerzahler. Er begründet dies damit, dass die Hauptursachen der globalen Hungerkrise in korrupten Regierungen, falscher Politik und Kriegen vor Ort lägen, nicht in deutschen Kürzungen. Deshalb lehnt er die geforderte Aufstockung der Sonderinitiative auf 345 Millionen Euro ab, weil Entwicklungshilfe seit Jahrzehnten wirkungslos sei und Abhängigkeiten zementiere. Stattdessen fordert der Beitrag schnelle, unbürokratische Hilfe über verlässliche Partner sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit, damit Deutschland nicht als unbegrenzter Geldautomat der Welt agiere und sich selbst aufgebe.
Johann SaathoffSPDDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Ernährungssouveränität und zur Bekämpfung der globalen Hungerkrise. Saathoff begründet entschlossenes Handeln mit Konflikten, Klimakrise und gestörten Lieferketten, weil diese die Ärmsten zuerst treffen und Gesellschaften destabilisieren. Er verweist auf deutsche Investitionen in lokale Märkte, Kleinbauern und klimaresistente Anbaumethoden, damit Krisen vor Ort abgefedert werden. Kritisiert wird, dass Kürzungen bei Welternährungsprogramm, Klima- und Biodiversitätsfinanzierung den Zielen widersprechen. Der Redner wirbt für mehr internationale Zusammenarbeit und effizienteren Mitteleinsatz, indem er auf lokale Wertschöpfung und Schulmahlzeiten setzt.
Maren KaminskiLinkeDie Linke-Abgeordnete Maren Kaminski kritisiert in der Bundestagsdebatte zum Grünen-Antrag auf Ernährungssouveränität, dass über 670 Millionen Menschen hungern, weil Agrarkonzerne Gewinne maximieren, mit Lebensmitteln spekuliert wird und unfairer Handel lokale Märkte zerstört. Da das Ernährungssystem an fossiler Energie hängt, brechen bei steigenden Treibstoffkosten oder Klimaschocks lokale Strukturen zusammen. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung trotz wachsender Not Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe kürzt. Deshalb fordert sie Investitionen in Agrarökologie, Stärkung lokaler Märkte und ein Ende fossiler Abhängigkeit, damit die täglich 24 000 Hungertoten nicht länger hingenommen werden.- Johannes VolkmannCDUDer Redner befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur Ernährungssouveränität und der globalen Hungerkrise. Weil die Blockade der Straße von Hormus Düngemittelpreise treibt und dadurch Ernten und Ernährungssicherheit gefährdet, befürwortet er weitere Investitionen. Allerdings kritisiert er, dass bei 1,8 Milliarden Euro deutsche Mittel ideologisch fehlgeleitet seien, etwa durch Genderprojekte in Kenia oder PR-Kampagnen in Bolivien und Brasilien, statt effektiv den Hunger zu bekämpfen. Da der Antrag keine Priorisierung vorsieht und ungebundene Zahlungen an lokale Zivilgesellschaft fordert, empfiehlt er die Ablehnung und unterstützt Reformen für eine wirksamere Mittelverwendung.
- Boris MijatovićGrüneDer Redner Boris Mijatović von den Grünen kritisiert in seinem Beitrag den vorherigen Redner Volkmann scharf, weil dieser mit kleinteiligen Beispielen das Vertrauen in die Bewältigung der globalen Hungerkrise untergrabe, anstatt sich den akuten Problemen zu widmen. Mijatović verweist auf eigene Erfahrungen im Unterausschuss bei den Vereinten Nationen, wo er die Folgen der Kürzungen im UN80-Reformprozess und des Ausfalls von Mitteln des Auswärtigen Amtes untersucht habe. Er bemängelt, dass die Debatte die realen Transportprobleme des World Food Programme, etwa über die Straße von Hormus, ignoriere, die zu Engpässen in Afghanistan und am Horn von Afrika führten. Stattdessen werde von der Union über Gentechnik gesprochen, wodurch die Verantwortung für das Elend von Millionen Menschen abgeschoben werde. Der Beitrag begründet damit die Dringlichkeit, Ernährungssouveränität herzustellen und die globale Hungerkrise entschlossen zu bekämpfen.
- Johannes VolkmannCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Ernährungssouveränität, weil die grüne Entwicklungspolitik durch moralische Überlegenheit und das Verschweigen von Zielkonflikten die aktuelle Krise der Entwicklungszusammenarbeit herbeigeführt habe. Volkmann bemängelt, dass Mittel gegen Welthunger für Gender-Sensibilitätstrainings eingesetzt würden, weshalb das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Entwicklungszusammenarbeit verloren gehe. Seine Fraktion fordert stattdessen eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit, die den Welthunger effektiv bekämpft, indem sie berechtigte Kritik annimmt, statt sie totzuschweigen und zu diffamieren. Damit will er das Vertrauen in die Entwicklungszusammenarbeit wiederherstellen.
- Johann MartelAfDDer AfD-Abgeordnete Johann Martel kritisiert den Antrag der Grünen zur Ernährungssouveränität und globalen Hungerkrise als politisches Theater, weil die Ampelkoalition den BMZ-Etat von 13,8 auf unter 10 Milliarden Euro gesenkt habe und nun Finanzierungslücken beklage. Deshalb lehnt er mehr Entwicklungshilfe ab, da diese seit 50 Jahren scheitere und strukturelle Abhängigkeit statt eigenständiger Lebensmittelsysteme schaffe. Zudem bemängelt er, dass die Blockade der Straße von Hormus als Vorwand für höhere Entwicklungsetats diene, und fordert stattdessen Energiesicherheit, stabile Lieferketten und diplomatischen Druck, damit Länder souverän über Wirtschaft und Landwirtschaft entscheiden.
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- 6. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Misbah Khan, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Buchhandel und Verlage in Deutschland stärkenJohannes Volkmann kritisiert für die CDU/CSU den Antrag der Grünen zur Stärkung des Buchhandels, weil er über unterstützenswerte Aspekte wie den Schutz geistigen Eigentums bei KI hinausgehe. Ein differenziertes Gewerbemietrecht für Buchhandlungen lehnt er als dirigistischen Eingriff ab, der zu Angebotsverknappung führe. Neue Subventionsprogramme seien unnötig, da Buchpreisbindung und ermäßigte Mehrwertsteuer bereits wirkten; echter Pluralismus lasse sich nicht herbeisubventionieren. Stattdessen fordert der Beitrag Bürokratieabbau für kleine Verleger. Scharf kritisiert wird die Ablehnung des Haber-Verfahrens zur Extremismusprüfung von Steuergeldempfängern, da dieses sich bewährt habe und in einer wehrhaften Demokratie notwendig sei. Deshalb lehnt die Fraktion den Antrag ab.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Digitalisierung in der deutschen EntwicklungszusammenarbeitDer Beitrag begruendet den Antrag von CDU/CSU und SPD, die Digitalisierung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit staerker interessengeleitet auszurichten, weil im Systemwettbewerb mit Autokratien die Hoheit ueber digitale Standards entscheidend ist. Volkmann fordert, Partnerlaender in das europaeische Identitaetsökosystem einzubinden und europaeische Softwarearchitektur zu verbreiten, damit Pfadabhaengigkeiten entstehen. Er verlangt eine prioritäre Vergabe an deutsche und europaeische Unternehmen, damit Steuergelder die heimische Digitalwirtschaft foerdern. Zudem soll die EZ selbst digitaler werden, um Effizienz, Transparenz und Haushaltskonsolidierung zu erreichen. Der Redner verweist auf das digitale Covid-Zertifikat als Erfolgsbeispiel und auf den Rueckfluss von Erfahrungswerten aus Partnerlaendern, die bei digitalen Verwaltungsloesungen oft weiter sind.
- 4. November 2026Beratung des Antrags der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der NATO-geführten Maritimen Sicherheitsoperation SEA GUARDIANDer Redner begründet die Verlängerung des Mandats für die NATO-Operation Sea Guardian im Mittelmeer damit, dass der Schutz maritimer Handelswege und die Seeraumüberwachung im eigenen Sicherheitsinteresse liegen, weil Bedrohungen durch gescheiterte Staaten, Waffenschmuggel, Terrorismus und russische Grauzonenaktivitäten zunehmen. Der Einsatz sorge durch Präsenz für Sicherheit und entlaste das Bündnis an der Ostflanke. Zudem verweist er auf die völkerrechtliche Pflicht zur Seenotrettung und dankt den Soldaten. Damit will er die Verlässlichkeit Deutschlands gegenüber den Bündnispartnern an der Südflanke signalisieren.
- 9. Oktober 202685. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützenDer Redner gedenkt des 85. Jahrestages des Massakers von Babyn Jar, bei dem deutsche Einheiten zehntausende ukrainische Juden ermordeten, und kritisiert, dass die Ukraine lange ein blinder Fleck der deutschen Erinnerungskultur war, weil das Schicksal der besetzten Völker im Osten Europas oft unter dem Schlagwort Sowjetunion verschlagwortet wurde. Er betont die deutsche Verantwortung für die Shoah und warnt davor, lokale Kollaboration zur Relativierung zu nutzen. Zugleich fordert er, die Ukraine in ihrem Selbstverteidigungskampf gegen Putin zu unterstützen, damit Kyjiw bewohnbar bleibt und das Gedenken nicht durch Tatenlosigkeit entwürdigt wird, da Putins Regime Geschichtspolitik als kognitive Waffe missbraucht.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 und fordert grundlegende Reformen der Entwicklungspolitik, weil eine Vertrauenskrise besteht. Kritisiert wird, dass jahrelang Mittel für GIZ-Projekte im Jemen bewilligt wurden, ohne den Bundestag über Unregelmäßigkeiten und Millionenschäden zu informieren, weshalb der Redner lückenlose Aufklärung verlangt. Zudem bemängelt er unverhältnismäßige Kürzungen bei politischen Stiftungen und beim DAAD, da diese der deutschen Soft Power und dem langfristigen Einfluss dienen. Volkmann plädiert für eine geopolitisch priorisierte Entwicklungspolitik, die Verbündete stärkt und Haushaltskonsolidierung mit Reformfähigkeit verbindet.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungIn der Debatte zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert Johannes Volkmann (CDU/CSU) eine pauschale Bewertung der Entwicklungszusammenarbeit. Der Beitrag begründet, dass eine differenzierte Betrachtung nötig sei, weil viele Projekte im deutschen Interesse lägen, während ideologisch überfrachtete Vorhaben wie feministische EZ oder Fahrradwege in Peru keine politischen Mehrheiten hätten. Angesichts von Haushaltskürzungen fordert der Redner, die richtigen Prioritäten zu setzen, indem man Projekte sachlich prüft, statt alles gutzuheißen oder zu verteufeln. Kritisiert wird, dass die Öffentlichkeit zu Recht das Gefühl habe, es würden falsche Schwerpunkte gesetzt.
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