Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 22. Mai 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 81. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender Finanzierungslücken
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Zusammenfassung
Wolfgang Stefinger (CDU/CSU) teilt die Lagebeschreibung des Antrags zur Ernährungssouveränität, lehnt aber die einseitige Ausrichtung auf dieses Ziel ab, weil dadurch andere wichtige Bereiche wie feministische Entwicklungspolitik oder Klimaschutz vernachlässigt würden. Statt immer mehr Geld zu fordern, müsse die Wirksamkeit der Projekte erhöht werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung von Haushaltsrücknahmen mit der angespannten Finanzlage und verweist auf bereits beschlossene Kürzungen. Zudem fordert er Technologieoffenheit und gentechnische Methoden, damit Erträge nachhaltig gesteigert werden können. Die Bekämpfung des Hungers sei eine der größten Herausforderungen, doch moderne Wissenschaft und Innovation müssten genutzt werden, um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren.
Weitere Themen: landwirtschaft · forschung · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 81. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
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- Schahina GambirGrüneDie Rede kritisiert die Kürzung der Mittel für das Welternährungsprogramm um 70 Prozent durch das BMZ, weil dadurch in einer schweren globalen Ernährungskrise Millionen Menschen zusätzlich bedroht werden und Lebensmittel nicht mehr ankommen. Gambir verweist auf wachsende Not im Sahel, Sudan, Gaza und Afghanistan sowie auf 45 Millionen weitere Betroffene durch die Blockade der Straße von Hormus. Sie fordert Ernährungssouveränität, indem kleinbäuerliche Betriebe gestärkt, Saatgut als Gemeingut geschützt und Land nicht spekuliert wird. Zudem verlangt die Rednerin mehr Prävention, da jeder Euro für Resilienz fünf Euro zurückbringt und Hunger ein Menschenrecht ist.
- Wolfgang StefingerCDUWolfgang Stefinger (CDU/CSU) teilt die Lagebeschreibung des Antrags zur Ernährungssouveränität, lehnt aber die einseitige Ausrichtung auf dieses Ziel ab, weil dadurch andere wichtige Bereiche wie feministische Entwicklungspolitik oder Klimaschutz vernachlässigt würden. Statt immer mehr Geld zu fordern, müsse die Wirksamkeit der Projekte erhöht werden. Der Beitrag begründet die Ablehnung von Haushaltsrücknahmen mit der angespannten Finanzlage und verweist auf bereits beschlossene Kürzungen. Zudem fordert er Technologieoffenheit und gentechnische Methoden, damit Erträge nachhaltig gesteigert werden können. Die Bekämpfung des Hungers sei eine der größten Herausforderungen, doch moderne Wissenschaft und Innovation müssten genutzt werden, um die wachsende Weltbevölkerung zu ernähren.
- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete Rocco Kever kritisiert den Grünen-Antrag zur Ernährungssouveränität als ideologische Milliardenverschwendung zulasten deutscher Steuerzahler. Er begründet dies damit, dass die Hauptursachen der globalen Hungerkrise in korrupten Regierungen, falscher Politik und Kriegen vor Ort lägen, nicht in deutschen Kürzungen. Deshalb lehnt er die geforderte Aufstockung der Sonderinitiative auf 345 Millionen Euro ab, weil Entwicklungshilfe seit Jahrzehnten wirkungslos sei und Abhängigkeiten zementiere. Stattdessen fordert der Beitrag schnelle, unbürokratische Hilfe über verlässliche Partner sowie wirtschaftliche Zusammenarbeit, damit Deutschland nicht als unbegrenzter Geldautomat der Welt agiere und sich selbst aufgebe.
Johann SaathoffSPDDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Ernährungssouveränität und zur Bekämpfung der globalen Hungerkrise. Saathoff begründet entschlossenes Handeln mit Konflikten, Klimakrise und gestörten Lieferketten, weil diese die Ärmsten zuerst treffen und Gesellschaften destabilisieren. Er verweist auf deutsche Investitionen in lokale Märkte, Kleinbauern und klimaresistente Anbaumethoden, damit Krisen vor Ort abgefedert werden. Kritisiert wird, dass Kürzungen bei Welternährungsprogramm, Klima- und Biodiversitätsfinanzierung den Zielen widersprechen. Der Redner wirbt für mehr internationale Zusammenarbeit und effizienteren Mitteleinsatz, indem er auf lokale Wertschöpfung und Schulmahlzeiten setzt.
Maren KaminskiLinkeDie Linke-Abgeordnete Maren Kaminski kritisiert in der Bundestagsdebatte zum Grünen-Antrag auf Ernährungssouveränität, dass über 670 Millionen Menschen hungern, weil Agrarkonzerne Gewinne maximieren, mit Lebensmitteln spekuliert wird und unfairer Handel lokale Märkte zerstört. Da das Ernährungssystem an fossiler Energie hängt, brechen bei steigenden Treibstoffkosten oder Klimaschocks lokale Strukturen zusammen. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung trotz wachsender Not Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe kürzt. Deshalb fordert sie Investitionen in Agrarökologie, Stärkung lokaler Märkte und ein Ende fossiler Abhängigkeit, damit die täglich 24 000 Hungertoten nicht länger hingenommen werden.
Johannes VolkmannCDUDer Redner befasst sich mit dem Grünen-Antrag zur Ernährungssouveränität und der globalen Hungerkrise. Weil die Blockade der Straße von Hormus Düngemittelpreise treibt und dadurch Ernten und Ernährungssicherheit gefährdet, befürwortet er weitere Investitionen. Allerdings kritisiert er, dass bei 1,8 Milliarden Euro deutsche Mittel ideologisch fehlgeleitet seien, etwa durch Genderprojekte in Kenia oder PR-Kampagnen in Bolivien und Brasilien, statt effektiv den Hunger zu bekämpfen. Da der Antrag keine Priorisierung vorsieht und ungebundene Zahlungen an lokale Zivilgesellschaft fordert, empfiehlt er die Ablehnung und unterstützt Reformen für eine wirksamere Mittelverwendung.- Boris MijatovićGrüneDer Redner Boris Mijatović von den Grünen kritisiert in seinem Beitrag den vorherigen Redner Volkmann scharf, weil dieser mit kleinteiligen Beispielen das Vertrauen in die Bewältigung der globalen Hungerkrise untergrabe, anstatt sich den akuten Problemen zu widmen. Mijatović verweist auf eigene Erfahrungen im Unterausschuss bei den Vereinten Nationen, wo er die Folgen der Kürzungen im UN80-Reformprozess und des Ausfalls von Mitteln des Auswärtigen Amtes untersucht habe. Er bemängelt, dass die Debatte die realen Transportprobleme des World Food Programme, etwa über die Straße von Hormus, ignoriere, die zu Engpässen in Afghanistan und am Horn von Afrika führten. Stattdessen werde von der Union über Gentechnik gesprochen, wodurch die Verantwortung für das Elend von Millionen Menschen abgeschoben werde. Der Beitrag begründet damit die Dringlichkeit, Ernährungssouveränität herzustellen und die globale Hungerkrise entschlossen zu bekämpfen.
- Johannes VolkmannCDUDer Redner kritisiert den Antrag der Grünen zur Ernährungssouveränität, weil die grüne Entwicklungspolitik durch moralische Überlegenheit und das Verschweigen von Zielkonflikten die aktuelle Krise der Entwicklungszusammenarbeit herbeigeführt habe. Volkmann bemängelt, dass Mittel gegen Welthunger für Gender-Sensibilitätstrainings eingesetzt würden, weshalb das Vertrauen der deutschen Bevölkerung in die Entwicklungszusammenarbeit verloren gehe. Seine Fraktion fordert stattdessen eine erfolgreiche Entwicklungszusammenarbeit, die den Welthunger effektiv bekämpft, indem sie berechtigte Kritik annimmt, statt sie totzuschweigen und zu diffamieren. Damit will er das Vertrauen in die Entwicklungszusammenarbeit wiederherstellen.
- Johann MartelAfDDer AfD-Abgeordnete Johann Martel kritisiert den Antrag der Grünen zur Ernährungssouveränität und globalen Hungerkrise als politisches Theater, weil die Ampelkoalition den BMZ-Etat von 13,8 auf unter 10 Milliarden Euro gesenkt habe und nun Finanzierungslücken beklage. Deshalb lehnt er mehr Entwicklungshilfe ab, da diese seit 50 Jahren scheitere und strukturelle Abhängigkeit statt eigenständiger Lebensmittelsysteme schaffe. Zudem bemängelt er, dass die Blockade der Straße von Hormus als Vorwand für höhere Entwicklungsetats diene, und fordert stattdessen Energiesicherheit, stabile Lieferketten und diplomatischen Druck, damit Länder souverän über Wirtschaft und Landwirtschaft entscheiden.
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- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenWolfgang Stefinger kritisiert den AfD-Antrag zum Ausstieg aus der Agenda 2030, weil nationale Interessen und internationale Zusammenarbeit keine Gegensätze seien. Der Beitrag begründet, dass deutsche Unternehmen von Entwicklungszusammenarbeit und Hochtechnologieexporten profitieren, wodurch Arbeitsplätze gesichert würden. Zwar räumt er Fortschrittsdefizite bei den Nachhaltigkeitszielen ein, fordert jedoch Prioritätensetzung statt Aufgabe des Rahmens, damit Mittel effizienter eingesetzt werden. Angesichts von Kindersterblichkeit durch Mangelernährung dürfe man nicht schweigen, deshalb müsse die internationale Gemeinschaft handeln. Die richtige Richtung geben die SDGs vor.
- 8. Oktober 2026Vereinbarte Debatte: Nachhaltigkeit und ZukunftsfragenWolfgang Stefinger von der CDU/CSU betont in der vereinbarten Debatte über Nachhaltigkeit und Zukunftsfragen, dass Nachhaltigkeit nicht nur Umwelt- und Klimathemen umfasst, sondern auch den Erhalt von Wohlstand und Sicherheit. Er zieht Parallelen zu Stefan Zweigs 'Die Welt von Gestern' und warnt davor, Gewissheiten als selbstverständlich anzusehen. Der Redner fordert Reformen im Sozialsystem, in der Wirtschaft sowie bei der inneren und äußeren Sicherheit, weil diese als Lebensversicherungen für das Lebensmodell notwendig seien. Zudem plädiert er für internationale Zusammenarbeit statt Abschottung, um Frieden und Freiheit zu sichern.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungWolfgang Stefinger verteidigt den Etat des Entwicklungsministeriums angesichts der humanitären Krise im Sudan, weil die Nachbarländer die Hauptlast tragen und Unterstützung vor Ort verhindert, dass sich Menschen auf die Route nach Europa machen. Der Beitrag begründet die Effizienz der Hilfe mit niedrigen Kosten pro Kopf und verweist auf wirtschaftliche Interessen, indem staatliche Garantien private Investitionen in Entwicklungs- und Schwellenländern mobilisieren, wodurch aus einem Euro staatlicher Absicherung ein Vielfaches an privatem Kapital entsteht. Kritisiert wird, dass der Haushalt nicht alle globalen Probleme lösen kann, weshalb eine Entwicklungspolitik gefordert wird, die deutsche Interessen, europäische Sicherheit und Partnerschaften stärkt.
- 8. Juli 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe – Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichenDer CDU/CSU-Abgeordnete Wolfgang Stefinger kritisiert die AfD-Anträge zur drastischen Kürzung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er begründet dies mit der globalen Vernetzung, die sich in Lieferketten, Rohstoffen und Handelsbeziehungen zeige, weshalb internationale Kooperation deutsche Interessen schütze. Der Beitrag warnt, dass ein Rückzug Machtvakuen erzeuge, die autokratische Staaten füllen würden. Deshalb gefährde die Auflösung des Ministeriums Wohlstand und Sicherheit und sei populistisch.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungWolfgang Stefinger fragt für die CDU/CSU-Fraktion bei der Befragung der Bundesregierung nach, welche Programme das Ministerium zur Förderung der Rechtsstaatlichkeit unterstützt. Er knüpft damit an die vorherige Aussage der Ministerin an, dass ihr Haus die Rechtsstaatlichkeit in besonderer Weise fördere. Der Abgeordnete möchte konkret wissen, welche Vorhaben umgesetzt werden und wie dadurch die Zivilgesellschaft sowie die Opposition gestärkt werden sollen. Die Nachfrage zielt somit auf Transparenz über bestehende Instrumente und deren Wirkung, damit die zugesagte Unterstützung nachvollziehbar wird und die Rolle gesellschaftlicher sowie oppositioneller Kräfte sichtbar gemacht werden kann. Indem der Beitrag diese Punkte anspricht, fordert er eine nachvollziehbare Darstellung der Programme und ihrer Wirkung.
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