Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 32. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen
Zusammenfassung
Die Rede behandelt die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Afrika und Asien, die nach Ansicht des Redners vor allem dem Rohstoffzugang und neuen Exportmärkten dienen und ärmere Länder benachteiligen. Kritisiert wird, dass 80 Prozent der lokalen Produktion schutzlos EU-Importen ausgeliefert würden, wodurch Bäuerinnen und Bauern unter Billigimporten von Fleisch, Milch und Weizen litten. Edis bezeichnet dies als modernen Kolonialismus und warnt, dass zerstörte Lebensgrundlagen Fluchtursachen schaffen. Weil ausländische Investoren über Schiedsgerichte hohe Entschädigungen erstreiten könnten, fordert er, die Abkommen komplett einzustampfen und den Empfehlungen des EU-Parlaments von 2023 zu folgen.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · entwicklung · landwirtschaft
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 32. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Reem Alabali RadovanSPDDie SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan wirbt für die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ghana, Côte d'Ivoire, Kamerun und den SADC-Staaten, weil diese den zollfreien Export afrikanischer Waren in die EU ermöglichen und europäischen Unternehmen geregelten Marktzugang sichern. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit dem wachsenden Wirtschaftspotenzial Afrikas und den benötigten Rohstoffen für Digitalisierung und Energiewende. Zugleich räumt die Rednerin ein, dass die Nachhaltigkeitsbestimmungen ausbaufähig sind, und verweist auf Aussetzungsklauseln bei Menschenrechtsverstößen. Der Aktionsplan für Wirtschaft und Entwicklung soll Investitionen ankurbeln, indem Rechtsstaatlichkeit, Infrastruktur und Transparenz in den Partnerländern gestärkt werden, damit lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen.- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana und der EU sowie den Grünen-Antrag zu Afrika-Abkommen scharf. Er bezeichnet beide als Kapitulationsurkunden, weil die EU ihren Markt sofort öffne, Ghana aber nur schrittweise liberalisiere und sensible Produkte schützen müsse. Die Zerstörung der ghanaischen Geflügelzucht durch europäische Importe belege eine Partnerschaft auf Augenhöhe nur dem Namen nach. Zudem warnt er, dass einklagbare Sozial- und Umweltstandards sowie Lieferkettenregeln als neue Handelsbarrieren wirkten und neokoloniale Strukturen verstärkten, indem sie Partnerländern die autonome Entwicklung erschwerten und wirtschaftliche Entwicklung ausbremsten.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Beitrag begrüßt die Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten sowie Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur, weil dadurch neue Märkte für den Mittelstand erschlossen, Lieferketten diversifiziert und Abhängigkeiten verringert werden, etwa bei seltenen Erden. Kritisiert wird, dass diese Themen über Jahre verschleppt wurden, weshalb Deutschland und Europa an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Rede fordert mehr Freihandel, Rechtssicherheit für Investoren und schnellere Kooperation, damit Zusagen eingehalten und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit gestärkt wird. Der Redner mahnt, dass zu viel Zeit vergangen ist und Taten folgen müssen.
Claudia RothGrüneClaudia Roth kritisiert, dass die EU die überalterten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika nur durchwinkt, obwohl US-Zölle und Chinas Nullzölle den Kontinent unter Druck setzen und Arbeitsplätze bedrohen. Deshalb fordert die Grünen-Politikerin eine Modernisierung, damit faire Lieferketten, soziale und ökologische Standards sowie regionale Wertschöpfung gestärkt werden. Der Beitrag begründet dies mit Europas kolonialer Vergangenheit und der Klimakrise, weshalb verbindliche Regeln, Technologietransfer und unabhängiges Monitoring nötig seien, um eine gerechte Globalisierung partnerschaftlich zu gestalten und Afrikas Zukunft zu sichern.- Mirze EdisLinkeDie Rede behandelt die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Afrika und Asien, die nach Ansicht des Redners vor allem dem Rohstoffzugang und neuen Exportmärkten dienen und ärmere Länder benachteiligen. Kritisiert wird, dass 80 Prozent der lokalen Produktion schutzlos EU-Importen ausgeliefert würden, wodurch Bäuerinnen und Bauern unter Billigimporten von Fleisch, Milch und Weizen litten. Edis bezeichnet dies als modernen Kolonialismus und warnt, dass zerstörte Lebensgrundlagen Fluchtursachen schaffen. Weil ausländische Investoren über Schiedsgerichte hohe Entschädigungen erstreiten könnten, fordert er, die Abkommen komplett einzustampfen und den Empfehlungen des EU-Parlaments von 2023 zu folgen.
Klaus WienerCDUDer CDU/CSU-Redner begründet die Dringlichkeit der Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen damit, dass Deutschland offene Märkte und faire Regeln brauche, weil Protektionismus und Handelskonflikte zunehmen. Da der wirtschaftliche Druck hoch sei und Forschungsinstitute nur geringes Wachstum prognostizierten, müssten fiskalische Maßnahmen durch Strukturreformen flankiert werden, damit kein Strohfeuer entstehe. Die Abkommen schützten Investoren vor Diskriminierung und Enteignung, schafften Verlässlichkeit und öffneten Türen zu dynamischen Regionen, wodurch Wohlstand und politische Stabilität gesichert würden. Kritisiert wird ein merkwürdiges Verständnis von Handelsvorteilen.- Johann MartelAfDDer AfD-Abgeordnete Martel kritisiert die geplanten EU-Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam, weil sie die UN-Agenda 2030 einbeziehen und dadurch deutsche Interessen gefährden. Kritisiert wird, dass Deutschland selbst im Niedergang sei und Singapur keine Vorschriften machen solle. Zudem führe die Agenda faktisch zu einem weiteren Lieferkettengesetz, indem Handelspartner streng kontrolliert werden müssten, was den Rohstoffzugang erschwere, etwa bei Wolfram. Die Übernahme von H.C. Starck durch ein vietnamesisches Unternehmen sowie deutsche Entwicklungsprojekte in Vietnam werden als nachteilig dargestellt, weil Deutschlands Einfluss und Nutzen minimal blieben. Der Beitrag fordert daher Freihandel mit Ostasien ohne Agenda 2030.
Thomas BareißCDUDer Redner begründet die Zustimmung zu Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen der EU mit 21 Staaten, überwiegend aus Afrika, weil diese Länder strategisch an Bedeutung gewinnen und verlässliche Partnerschaften ermöglichen. Offene Märkte, faire Regeln und Investitionen kämen besonders dem Mittelstand zugute, damit beide Seiten profitieren. Deutschland als Exportnation sei auf verlässliche Lieferketten und eine regelbasierte Ordnung angewiesen, deshalb dürfe Handelspolitik nicht durch Überregulierung gefährdet werden. Kritisiert wird, dass Chancen wie beim Australien- oder Mercosur-Abkommen zu lange ungenutzt blieben; daher fordert der Beitrag schnellere Entscheidungen und sieht in „Wandel durch Handel“ ein verbindendes Signal.
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- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen, weil dadurch die politische Einflussnahme von Gewerkschaften, NGOs und Initiativen eingeschränkt und die Demokratie schleichend zerstört werde. Edis argumentiert, wer politische Macht ausübe, müsse Kritik aushalten, und wirft der AfD hasserfüllte Kampagnen sowie Nähe zu Autokraten wie Trump und Musk vor. Der Entwurf diene dazu, unliebsame Kritik zu verbieten und politische Gegenwehr auszuschalten. Deshalb fordert er ein Nein zu Maulkörben für Zivilgesellschaft und ein Eintreten für Grundgesetz, Demokratie und Meinungsfreiheit.
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