Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern
Zusammenfassung
Der Antrag der AfD-Fraktion zur Förderung kleiner modularer Reaktoren für Rechenzentren und Stromversorgung wird von Mirze Edis scharf kritisiert, weil die Technologie teuer, kaum im Einsatz und keine kurzfristige Lösung sei. Kritisiert wird, dass die AfD komplexe Probleme vereinfache und rechtsextreme Inszenierung betreibe, während die Endlagerung ungelöst bleibe und Sicherheitsrisiken bestünden. Deshalb fordert der Beitrag eine Energiepolitik mit Dekarbonisierung, Wind, Solar und Wasserstoff, da Kernenergie und fossile Rückkehr Irrwege seien. Damit stellt er den Antrag als substanzlos und verantwortungslos dar.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 11 Redebeiträge anzeigen
- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete Adam Balten fordert in seiner Rede die Ermöglichung von Forschung und Bau kleiner modularer Reaktoren, um Rechenzentren zu fördern und die Stromversorgung zu sichern. Er kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Konzentration auf erneuerbare Energien, die teuer, wetterabhängig und unzuverlässig seien, weshalb Batteriespeicher nur kurzzeitig überbrücken könnten. Indem er die Politik mit kindlichem Verhalten vergleicht, argumentiert er, dass diese ideologisch und ökonomisch unvernünftig sei. Der Redner betont, dass Kernenergie und kleine Reaktoren langfristig sinkende Energiekosten, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit bringen würden, und kündigt an, dass seine Partei in Regierungsverantwortung diese Technologien ausbauen werde.
Saskia LudwigCDUDie Rednerin befasst sich mit dem AfD-Antrag zu kleinen modularen Reaktoren für Rechenzentren und Stromversorgung. Sie erkennt den stark steigenden Strombedarf durch Digitalisierung an, bezweifelt aber, dass die Vorschläge kurzfristig umsetzbar sind, weil eine Serienfertigung noch fehlt. Kritisiert wird zudem der deutsche Atomausstieg, da dadurch mehr fossile Energien genutzt werden und Forschung ins Ausland abwandert. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass er zu viel auf einmal fordere und keine konsensfähige energiepolitische Richtungsentscheidung darstelle, wenngleich die Debatte über SMR-Forschung wichtig bleibe.- Alaa AlhamwiGrüneDer Beitrag kritisiert den Antrag der AfD, kleine modulare Reaktoren zu ermöglichen, um Rechenzentren zu fördern und die Stromversorgung zu sichern. Alhamwi führt an, dass das Konzept seit 70 Jahren existiert, aber keine kommerzielle Anlage hervorgebracht hat, weshalb unklar bleibt, wann es nutzbar wird. Weil rund 3000 Reaktoren für die Wirtschaftlichkeit nötig wären, entstünden hohe Kosten und viele neue Anschlagsziele. Zudem sei die Uranversorgung ungeklärt, was Abhängigkeiten schaffe. Deshalb ordnet der Redner die Idee als atomaren Wahnsinn und Wiederholung der 1980er-Debatten ein und lehnt den Antrag ab.
Dunja KreiserSPDDie SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser lehnt den AfD-Antrag zur Förderung kleiner modularer Kernreaktoren für Rechenzentren und Wärmeversorgung entschieden ab, weil weltweit keine betriebsreifen SMR existieren und erste Projekte wirtschaftlich gescheitert sind. Zudem sei die Endlagerung des Atommülls ungelöst und belaste Generationen, weshalb Kernkraft mehr Risiken als Nutzen bringe. Stattdessen verweist die Rednerin auf den Rekordausbau erneuerbarer Energien, deren Strom immer günstiger werde, sowie auf Batteriespeicher und Sektorenkopplung. Rechenzentren sollten dort entstehen, wo ausreichend Wind- und Solarenergie verfügbar ist, nicht mit Minireaktoren. Daher fordert sie eine verantwortungsvolle Energiepolitik und die Ablehnung des Antrags.- Maximilian KnellerAfDDer AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller kritisiert in seinem Beitrag die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Rohstoffen und macht dafür die frühere Bundesregierung verantwortlich, weil sie funktionsfähige Kernkraftwerke ohne Not abgeschaltet habe. Er verweist darauf, dass Rohstoffe wie seltene Erden und Lithium für E-Auto-Batterien, Windräder und Solarzellen benötigt werden, deren Förderung in Deutschland aus Klimaschutzgründen unterbleibe, weshalb sie teuer aus China importiert werden müssten. Daher fragt er die Kollegin, woher die Rohstoffe für den Ausbau der Erneuerbaren kommen sollen, wenn man unabhängig von fossilen Importen aus Autokratien sein wolle. Damit begründet er die Notwendigkeit, kleine modulare Reaktoren zu ermöglichen, um Rechenzentren zu fördern und die Stromversorgung zu sichern.
- Dunja KreiserSPDDie SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser widerspricht dem AfD-Antrag zu kleinen modularen Reaktoren, weil die frühere Atomenergie von Brennstäben aus autokratischen Staaten wie Russland abhängig war und bis heute kein Endlager existiert. Deshalb sei die Behauptung einer Unabhängigkeit falsch. Kreiser verweist auf Fortschritte bei grünem Stahl aus Salzgitter und die Genehmigung des Industriestrompreises durch die EU. Damit will sie zeigen, dass die Energiewende Wertschöpfung und Transformation in Deutschland sichert, statt auf Atomkraft zu setzen. Der Beitrag begründet so die Ablehnung des Antrags und fordert mehr Technologieoffenheit bei Erneuerbaren.
- Mirze EdisLinkeDer Antrag der AfD-Fraktion zur Förderung kleiner modularer Reaktoren für Rechenzentren und Stromversorgung wird von Mirze Edis scharf kritisiert, weil die Technologie teuer, kaum im Einsatz und keine kurzfristige Lösung sei. Kritisiert wird, dass die AfD komplexe Probleme vereinfache und rechtsextreme Inszenierung betreibe, während die Endlagerung ungelöst bleibe und Sicherheitsrisiken bestünden. Deshalb fordert der Beitrag eine Energiepolitik mit Dekarbonisierung, Wind, Solar und Wasserstoff, da Kernenergie und fossile Rückkehr Irrwege seien. Damit stellt er den Antrag als substanzlos und verantwortungslos dar.
- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete Adam Balten begründet in seiner Rede die Notwendigkeit kleiner modularer Reaktoren, weil Deutschland sich durch Energieeffizienzgesetz, CO2-Steuer, Atomausstieg und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz in eine schwere Energiekrise manövriert habe. Kritisiert wird, dass fluktuierende erneuerbare Energien keine Industrienation versorgen könnten, während weltweit und in der EU auf Kernenergie gesetzt werde. Sein Beitrag fordert daher eine grundlastfähige Stromversorgung für Rechenzentren und Industrie, da Batterien eine Sackgasse seien. Zudem moniert er, dass Deutschland Kernenergie im Ausland finanziere, statt sie im Inland zu nutzen.
- Mirze EdisLinkeDie Rednerin Mirze Edis von der Linken kritisiert den Antrag der AfD zu kleinen modularen Reaktoren, weil dieser die Potenziale erneuerbarer Energien ignoriere. Sie betont, dass Deutschland die meisten Patente für erneuerbare Energien besitze und ein Umstieg Hunderttausende neue Jobs schaffen würde, statt nur die Rüstungsindustrie zu stärken. Zudem verweist er auf Aserbaidschan, das trotz fossiler Ressourcen massiv in erneuerbare Energien investiere, da diese Zukunft hätten. Damit begründet die Rede die Ablehnung des Antrags und fordert eine Förderung erneuerbarer Energien, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Stromversorgung nachhaltig zu sichern.
Lars RohwerCDULars Rohwer von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zu kleinen modularen Reaktoren als unausgereiftes Konzept, weil weltweit 127 verschiedene Designs noch weit von der Marktreife entfernt sind. Er bezweifelt, dass Standardisierung und Serienfertigung die strukturellen Kostennachteile kleiner Reaktoren ausgleichen können, da zentrale Kostenblöcke nicht proportional zur Leistung sinken. Zudem könnten SMRs pro Energieeinheit deutlich mehr radioaktiven Abfall erzeugen als große Leichtwasserreaktoren, weshalb die Endlagerfrage nicht einfacher wird. Deshalb fordert der Redner, zunächst zu forschen, und verweist auf die Maßnahmen der schwarz-roten Koalition zu Energieeffizienz, Gebäudemodernisierung und Netzanschluss, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.- Paul SchmidtAfDDer Antrag der AfD fordert die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kernkraftwerke und die Förderung kleiner modularer Reaktoren, damit Rechenzentren zuverlässig versorgt und die Stromversorgung gesichert werden kann. Paul Schmidt begründet dies damit, dass Kernenergie eine nahezu emissionsfreie Grundlast für Digitalisierung und Industrie liefere, unabhängig von Wetterlagen. Kritisiert wird die Abschaltung als schwerer Fehler, weil dadurch Versorgungsrisiken und wissenschaftlich-technische Isolation entstünden. Da Europa ohnehin auf SMRs setze, sollte Deutschland mitentwickeln, um Arbeitsplätze und Exportchancen zu nutzen. Die Rede fordert Zustimmung zum Antrag.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Tobias Teich, Peter Boehringer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Stopp der Deindustrialisierung – Beendigung des European Green Deal und des EU-Zentralismus b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Bernd Schattner, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Insolvenzwelle stoppen – Deutsche Wirtschaft stärkenDer Redner der Linken kritisiert die AfD-Anträge gegen Deindustrialisierung und Insolvenzwelle, weil deren Forderungen nach Abschaffung des Green Deal und Rückkehr zur Atomkraft absurd seien, da neue Meiler zwölf Jahre Bauzeit bräuchten und monatlich 15 000 Industriearbeitsplätze verloren gingen. Er wirft der AfD vor, nie in Betrieben aufzutauchen, und attackiert die Untätigkeit der Bundesregierung, die die AfD stark mache. Nötig seien bezahlbarer Industriestrom, Wasserstoffinvestitionen und sichere Arbeitsplätze, damit Industrie, Demokratie und Steuereinnahmen erhalten bleiben. Sparen in der Krise sei der falsche Weg, weil sonst Familien und Kommunen zerstört würden.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Mirze Edis, Doris Achelwilm, Dr. Dietmar Bartsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Die Stahlindustrie erfolgreich aus der Krise führenDer Beitrag fordert einen Antrag der Linken zur Rettung der Stahlindustrie, weil 10.000 Arbeitsplätze durch Standortschließungen bedroht sind und die Bundesregierung untätig bleibe. Edis begründet dies mit seiner eigenen Stahlarbeiterbiografie und der existenziellen Not der Beschäftigten, die um Kredite und Familienversorgung bangen. Kritisiert wird die ausbleibende Industriepolitik, deshalb verlangt er 20 Millionen Euro für die Transformation, einen gesenkten Industriestrompreis, einen Fünfjahresplan, Transformationsräte, Abnahmegarantien für grünen Stahl und bezahlbaren grünen Wasserstoff, damit die industrielle Basis und Souveränität Deutschlands erhalten bleiben und Stahl Zukunft hat.
- 7. Oktober 2026Befragung der BundesregierungMirze Edis kritisiert in der Befragung der Bundesregierung, dass die Auftragseingänge der Industrie im August um 10,6 Prozent eingebrochen sind und Stahl-, Chemie- sowie Automobilindustrie massiv unter Druck stehen. Der Abgeordnete fragt, warum der Bund sich mit 40 Prozent am Rüstungskonzern KNDS beteiligen kann, ohne als sozialistisch zu gelten, während er bei strategisch wichtigen zivilen Schlüsselindustrien wie Stahl und Chemie keine Eigentümerrolle übernimmt. Damit begründet er den Vorwurf einer widersprüchlichen Industriepolitik, die Rüstung staatlich stützt, zivile Schlüsselbranchen aber im Stich lässt, weil der Staat offenbar unterschiedliche Maßstäbe anlegt und deshalb zentrale Zukunftsbranchen ohne vergleichbare Unterstützung bleiben.
- 24. September 2026Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen, weil dadurch die politische Einflussnahme von Gewerkschaften, NGOs und Initiativen eingeschränkt und die Demokratie schleichend zerstört werde. Edis argumentiert, wer politische Macht ausübe, müsse Kritik aushalten, und wirft der AfD hasserfüllte Kampagnen sowie Nähe zu Autokraten wie Trump und Musk vor. Der Entwurf diene dazu, unliebsame Kritik zu verbieten und politische Gegenwehr auszuschalten. Deshalb fordert er ein Nein zu Maulkörben für Zivilgesellschaft und ein Eintreten für Grundgesetz, Demokratie und Meinungsfreiheit.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Marc Bernhard, Leif-Erik Holm, Dr. Paul Schmidt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutschland braucht echte Reformen – Der Krise des Wirtschaftsstandorts Deutschland wirksam entgegentretenMirze Edis kritisiert den AfD-Antrag als wirtschaftspolitisch verfehlt, weil er auf Kohle, Atomkraft und Steuergeschenke setze, statt Zukunftsinvestitionen zu finanzieren. Dadurch lasse die AfD die Beschäftigten in Industrie, Pflege und Handwerk im Stich, die den Wohlstand erarbeiten. Der Redner fordert deshalb staatliche Investitionen in Forschung, Bildung, Infrastruktur und erneuerbare Energien, damit Deutschland wettbewerbsfähig bleibt. Zudem wirft er Wirtschaftsministerin Reiche vor, sich nicht an die Seite der Beschäftigten zu stellen, sondern Lobbyisten zu bedienen. Nötig seien gute Löhne, starke Tarifverträge und höhere Abgaben auf große Vermögen, damit alle gerecht beitragen.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Micha Fehre, Kay Gottschalk, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Wettbewerbsfähigkeit und Wohlstand stärken – Abschaffung des CO2-Emissionshandelssystems und des CO2-GrenzausgleichsmechanismusMirze Edis von der Linken kritisiert den AfD-Antrag zur Abschaffung des CO2-Emissionshandels und des Grenzausgleichs, weil dieser die USA als wirtschaftliches Vorbild nehme und dadurch soziale Sicherheit gefährde. Der Beitrag betont, dass der CO2-Preis ein weltweit anerkanntes Instrument sei, das in Ländern wie Schweden Klimaschutz und wirtschaftlichen Erfolg verbinde. Unternehmen verließen Deutschland nicht wegen des Klimaschutzes, sondern wegen überhöhter Renditeerwartungen. Deshalb fordert er Investitionen, Planungssicherheit und eine Industriepolitik, die Beschäftigte und Klima schützt, anstatt den Emissionshandel abzuschaffen, damit Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit gesichert werden.
- 6. Mai 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Ein Jahr Regierung unter Bundeskanzler Merz – Auswirkungen auf Deutschland als führende IndustrienationIn der Aktuellen Stunde zum einjährigen Bestehen der Regierung Merz kritisiert Mirze Edis die AfD scharf, weil diese nur Ideologie biete und keine echten Lösungen für Industrie und Arbeitsplätze. Der Beitrag wirft der Regierung Untätigkeit vor, da 300.000 Jobs verloren seien und die Industrie blute, während Aktionäre Milliarden an Dividenden kassierten. Statt Marktgläubigkeit fordert er einen starken Staat, der investiert, plant und Industriepolitik mit Bedingungen macht, damit Betriebe den Beschäftigten gehören und Wohlstand für alle entsteht.
- 30. Januar 20267 a) Abgabe einer Regierungserklärung durch die Bundesministerin für Wirtschaft und Energie: Zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Jahreswirtschaftsbericht 2026 der BundesregierungMirze Edis kritisiert in seiner Rede zum Jahreswirtschaftsbericht 2026 die Bundesregierung scharf, weil diese den Standort und den Markt beschönige, während monatlich Tausende Industriearbeitsplätze verloren gingen und Existenzen bedroht seien. Der Beitrag begründet, dass der Markt nichts regele, sondern zerstöre, wenn die Politik ihn lasse. Kritisiert wird zudem der Druck auf Beschäftigte, länger und gesünder zu arbeiten, wodurch Menschen körperlich, psychisch und sozial erkrankten. Der Redner beklagt den Verrat an der Solidarität zugunsten von Dividenden und Aktionären und fordert deshalb einen Industriesicherheitsplan, damit Industriearbeitsplätze gerettet werden.