Redebeitrag
Paul Schmidt
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 16. April 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 71. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Adam Balten, Leif-Erik Holm, Steffen Kotré, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kleine modulare Reaktoren ermöglichen – Rechenzentren fördern und Stromversorgung sichern
Zusammenfassung
Der Antrag der AfD fordert die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kernkraftwerke und die Förderung kleiner modularer Reaktoren, damit Rechenzentren zuverlässig versorgt und die Stromversorgung gesichert werden kann. Paul Schmidt begründet dies damit, dass Kernenergie eine nahezu emissionsfreie Grundlast für Digitalisierung und Industrie liefere, unabhängig von Wetterlagen. Kritisiert wird die Abschaltung als schwerer Fehler, weil dadurch Versorgungsrisiken und wissenschaftlich-technische Isolation entstünden. Da Europa ohnehin auf SMRs setze, sollte Deutschland mitentwickeln, um Arbeitsplätze und Exportchancen zu nutzen. Die Rede fordert Zustimmung zum Antrag.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 71. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Wirtschaft, Industrie und Energie
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- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete Adam Balten fordert in seiner Rede die Ermöglichung von Forschung und Bau kleiner modularer Reaktoren, um Rechenzentren zu fördern und die Stromversorgung zu sichern. Er kritisiert die Bundesregierung scharf für ihre Konzentration auf erneuerbare Energien, die teuer, wetterabhängig und unzuverlässig seien, weshalb Batteriespeicher nur kurzzeitig überbrücken könnten. Indem er die Politik mit kindlichem Verhalten vergleicht, argumentiert er, dass diese ideologisch und ökonomisch unvernünftig sei. Der Redner betont, dass Kernenergie und kleine Reaktoren langfristig sinkende Energiekosten, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit bringen würden, und kündigt an, dass seine Partei in Regierungsverantwortung diese Technologien ausbauen werde.
Saskia LudwigCDUDie Rednerin befasst sich mit dem AfD-Antrag zu kleinen modularen Reaktoren für Rechenzentren und Stromversorgung. Sie erkennt den stark steigenden Strombedarf durch Digitalisierung an, bezweifelt aber, dass die Vorschläge kurzfristig umsetzbar sind, weil eine Serienfertigung noch fehlt. Kritisiert wird zudem der deutsche Atomausstieg, da dadurch mehr fossile Energien genutzt werden und Forschung ins Ausland abwandert. Der Beitrag begründet die Ablehnung des Antrags damit, dass er zu viel auf einmal fordere und keine konsensfähige energiepolitische Richtungsentscheidung darstelle, wenngleich die Debatte über SMR-Forschung wichtig bleibe.- Alaa AlhamwiGrüneDer Beitrag kritisiert den Antrag der AfD, kleine modulare Reaktoren zu ermöglichen, um Rechenzentren zu fördern und die Stromversorgung zu sichern. Alhamwi führt an, dass das Konzept seit 70 Jahren existiert, aber keine kommerzielle Anlage hervorgebracht hat, weshalb unklar bleibt, wann es nutzbar wird. Weil rund 3000 Reaktoren für die Wirtschaftlichkeit nötig wären, entstünden hohe Kosten und viele neue Anschlagsziele. Zudem sei die Uranversorgung ungeklärt, was Abhängigkeiten schaffe. Deshalb ordnet der Redner die Idee als atomaren Wahnsinn und Wiederholung der 1980er-Debatten ein und lehnt den Antrag ab.
Dunja KreiserSPDDie SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser lehnt den AfD-Antrag zur Förderung kleiner modularer Kernreaktoren für Rechenzentren und Wärmeversorgung entschieden ab, weil weltweit keine betriebsreifen SMR existieren und erste Projekte wirtschaftlich gescheitert sind. Zudem sei die Endlagerung des Atommülls ungelöst und belaste Generationen, weshalb Kernkraft mehr Risiken als Nutzen bringe. Stattdessen verweist die Rednerin auf den Rekordausbau erneuerbarer Energien, deren Strom immer günstiger werde, sowie auf Batteriespeicher und Sektorenkopplung. Rechenzentren sollten dort entstehen, wo ausreichend Wind- und Solarenergie verfügbar ist, nicht mit Minireaktoren. Daher fordert sie eine verantwortungsvolle Energiepolitik und die Ablehnung des Antrags.- Maximilian KnellerAfDDer AfD-Abgeordnete Maximilian Kneller kritisiert in seinem Beitrag die Abhängigkeit Deutschlands von ausländischen Rohstoffen und macht dafür die frühere Bundesregierung verantwortlich, weil sie funktionsfähige Kernkraftwerke ohne Not abgeschaltet habe. Er verweist darauf, dass Rohstoffe wie seltene Erden und Lithium für E-Auto-Batterien, Windräder und Solarzellen benötigt werden, deren Förderung in Deutschland aus Klimaschutzgründen unterbleibe, weshalb sie teuer aus China importiert werden müssten. Daher fragt er die Kollegin, woher die Rohstoffe für den Ausbau der Erneuerbaren kommen sollen, wenn man unabhängig von fossilen Importen aus Autokratien sein wolle. Damit begründet er die Notwendigkeit, kleine modulare Reaktoren zu ermöglichen, um Rechenzentren zu fördern und die Stromversorgung zu sichern.
Dunja KreiserSPDDie SPD-Abgeordnete Dunja Kreiser widerspricht dem AfD-Antrag zu kleinen modularen Reaktoren, weil die frühere Atomenergie von Brennstäben aus autokratischen Staaten wie Russland abhängig war und bis heute kein Endlager existiert. Deshalb sei die Behauptung einer Unabhängigkeit falsch. Kreiser verweist auf Fortschritte bei grünem Stahl aus Salzgitter und die Genehmigung des Industriestrompreises durch die EU. Damit will sie zeigen, dass die Energiewende Wertschöpfung und Transformation in Deutschland sichert, statt auf Atomkraft zu setzen. Der Beitrag begründet so die Ablehnung des Antrags und fordert mehr Technologieoffenheit bei Erneuerbaren.- Mirze EdisLinkeDer Antrag der AfD-Fraktion zur Förderung kleiner modularer Reaktoren für Rechenzentren und Stromversorgung wird von Mirze Edis scharf kritisiert, weil die Technologie teuer, kaum im Einsatz und keine kurzfristige Lösung sei. Kritisiert wird, dass die AfD komplexe Probleme vereinfache und rechtsextreme Inszenierung betreibe, während die Endlagerung ungelöst bleibe und Sicherheitsrisiken bestünden. Deshalb fordert der Beitrag eine Energiepolitik mit Dekarbonisierung, Wind, Solar und Wasserstoff, da Kernenergie und fossile Rückkehr Irrwege seien. Damit stellt er den Antrag als substanzlos und verantwortungslos dar.
- Adam BaltenAfDDer AfD-Abgeordnete Adam Balten begründet in seiner Rede die Notwendigkeit kleiner modularer Reaktoren, weil Deutschland sich durch Energieeffizienzgesetz, CO2-Steuer, Atomausstieg und die Verankerung der Klimaneutralität im Grundgesetz in eine schwere Energiekrise manövriert habe. Kritisiert wird, dass fluktuierende erneuerbare Energien keine Industrienation versorgen könnten, während weltweit und in der EU auf Kernenergie gesetzt werde. Sein Beitrag fordert daher eine grundlastfähige Stromversorgung für Rechenzentren und Industrie, da Batterien eine Sackgasse seien. Zudem moniert er, dass Deutschland Kernenergie im Ausland finanziere, statt sie im Inland zu nutzen.
- Mirze EdisLinkeDie Rednerin Mirze Edis von der Linken kritisiert den Antrag der AfD zu kleinen modularen Reaktoren, weil dieser die Potenziale erneuerbarer Energien ignoriere. Sie betont, dass Deutschland die meisten Patente für erneuerbare Energien besitze und ein Umstieg Hunderttausende neue Jobs schaffen würde, statt nur die Rüstungsindustrie zu stärken. Zudem verweist er auf Aserbaidschan, das trotz fossiler Ressourcen massiv in erneuerbare Energien investiere, da diese Zukunft hätten. Damit begründet die Rede die Ablehnung des Antrags und fordert eine Förderung erneuerbarer Energien, um Arbeitsplätze zu schaffen und die Stromversorgung nachhaltig zu sichern.
Lars RohwerCDULars Rohwer von der CDU/CSU kritisiert den AfD-Antrag zu kleinen modularen Reaktoren als unausgereiftes Konzept, weil weltweit 127 verschiedene Designs noch weit von der Marktreife entfernt sind. Er bezweifelt, dass Standardisierung und Serienfertigung die strukturellen Kostennachteile kleiner Reaktoren ausgleichen können, da zentrale Kostenblöcke nicht proportional zur Leistung sinken. Zudem könnten SMRs pro Energieeinheit deutlich mehr radioaktiven Abfall erzeugen als große Leichtwasserreaktoren, weshalb die Endlagerfrage nicht einfacher wird. Deshalb fordert der Redner, zunächst zu forschen, und verweist auf die Maßnahmen der schwarz-roten Koalition zu Energieeffizienz, Gebäudemodernisierung und Netzanschluss, um die aktuellen Herausforderungen zu bewältigen.- Paul SchmidtAfDDer Antrag der AfD fordert die Wiederinbetriebnahme stillgelegter Kernkraftwerke und die Förderung kleiner modularer Reaktoren, damit Rechenzentren zuverlässig versorgt und die Stromversorgung gesichert werden kann. Paul Schmidt begründet dies damit, dass Kernenergie eine nahezu emissionsfreie Grundlast für Digitalisierung und Industrie liefere, unabhängig von Wetterlagen. Kritisiert wird die Abschaltung als schwerer Fehler, weil dadurch Versorgungsrisiken und wissenschaftlich-technische Isolation entstünden. Da Europa ohnehin auf SMRs setze, sollte Deutschland mitentwickeln, um Arbeitsplätze und Exportchancen zu nutzen. Die Rede fordert Zustimmung zum Antrag.
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- 12. November 2026Energiewende gemeinsam gestalten – Für ein Erneuerbare-Energien-Gesetz mit fairen Chancen für alleIn einer Kurzintervention hinterfragt der Redner die widersprüchliche Argumentation zur Förderung erneuerbarer Energien, weil diese Technologien als effizient und günstig dargestellt werden, aber dennoch Subventionen benötigen. Deshalb stellt sich die Frage, warum der Ausbau staatlich unterstützt werden muss, wenn die Erneuerbaren so vorteilhaft sind. Zudem verweist der Beitrag auf die enormen Kosten des Netzumbaus von zentraler auf dezentrale Stromerzeugung, die zusätzlich anfallen. Damit wird die Notwendigkeit der Förderung grundsätzlich infrage gestellt, indem die behauptete Wirtschaftlichkeit angezweifelt wird.
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- 11. November 2026Befragung der BundesregierungDer Beitrag thematisiert die geplante Kürzung beim Wohngeld und begründet die Ablehnung dieser Maßnahme. Der Redner verweist darauf, dass die Fraktion im Bauausschuss einem Antrag zur Rücknahme der Kürzung zugestimmt hat, und kritisiert die Idee der Einsparung grundsätzlich. Argumentiert wird, dass betroffene Haushalte bei einem Wegfall von 30 Prozent der Leistung unmittelbar ins Bürgergeld wechseln würden, weshalb die Kürzung für den Staat am Ende teurer werde, da umfangreichere Unterstützung nötig sei. Kritisiert wird somit die fehlende Wirtschaftlichkeit der geplanten Einsparung, und es wird eine Begründung dafür verlangt, wie es überhaupt zu dieser Entscheidung kommen konnte.
- 15. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Nicole Hess, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Pflegeversicherung strukturell reformieren – Pflege finanzieren anstatt Familien belasten b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen – Qualität sichern und bezahlbar gestaltenDer Redebeitrag behandelt zwei AfD-Anträge zur Pflegeversicherung, die eine strukturelle Reform und nachhaltige Finanzierung anstreben. Kritisiert wird, dass frühere Regierungen das System über Jahre verschlechtert und die Kosten in die Höhe getrieben hätten, ohne dass die Demografie die Ursache sei. Gefordert wird, versicherungsfremde Leistungen wie Ausbildungskosten und Rentenbeiträge für pflegende Angehörige vollständig aus dem Bundeshaushalt zu finanzieren, damit die Beiträge stabil bleiben. Zudem soll die häusliche Pflege gestärkt, Bürokratie abgebaut und die Ausbildung differenziert werden, um die Bezahlbarkeit zu sichern und die hohe Abbrecherquote zu senken.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete die Resilienz von Fusionskraftwerken und hinterfragt die von der Ministerin angekündigten Fördermittel von 500 Millionen Euro, langfristig 2,5 Milliarden Euro. Kritisiert wird, dass die entscheidende Komponente für den Betrieb fehle, nämlich Erfahrung mit schnellen Neutronen. Da notwendige Bestrahlungsversuche seit 25 Jahren ausstehen, ohne dass etwas geschehen ist, fordert der Beitrag Auskunft darüber, wie viel Geld dafür eingeplant ist, damit die Betriebstauglichkeit gewährleistet werden kann. Der Redner begründet seine Kritik mit jahrzehntelanger Untätigkeit in der Materialforschung und verlangt konkrete finanzielle Zusagen.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer Redner der AfD fragt die Bundesministerin Bär im Rahmen der Befragung der Bundesregierung zur Hightech Agenda, insbesondere zur Kernfusion als einer von sechs Schlüsseltechnologien. Er betont, dass für einen ersten Reaktor Daten zu schnellen Neutronen benötigt werden, weil die Kernspaltung nur langsame Neutronen liefert. Zudem seien Richtlinien für den Strahlenschutz erforderlich, wofür Untersuchungen und ein Forschungsprogramm nötig seien. Deshalb erkundigt sich der Beitrag nach der konkreten Mittelbereitstellung der Ministerin. Kritisiert wird implizit eine unzureichende Finanzplanung für diese Forschungsfelder, da ohne ausreichende Mittel die Entwicklung eines Reaktors und die Strahlenschutzrichtlinien nicht realisierbar erscheinen.
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