Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Gesetzentwurf der AfD zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen, weil dadurch die politische Einflussnahme von Gewerkschaften, NGOs und Initiativen eingeschränkt und die Demokratie schleichend zerstört werde. Edis argumentiert, wer politische Macht ausübe, müsse Kritik aushalten, und wirft der AfD hasserfüllte Kampagnen sowie Nähe zu Autokraten wie Trump und Musk vor. Der Entwurf diene dazu, unliebsame Kritik zu verbieten und politische Gegenwehr auszuschalten. Deshalb fordert er ein Nein zu Maulkörben für Zivilgesellschaft und ein Eintreten für Grundgesetz, Demokratie und Meinungsfreiheit.

• Boykottmaßnahmen
• Nichtregierungsorganisationen
• Meinungsfreiheit
• Zivilgesellschaft

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