Tagesordnungspunkt

Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Fabian Jacobi, Tobias Matthias Peterka, Peter Bohnhof, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen durch Nichtregierungsorganisationen Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Energie (9. Ausschuss)

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Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Gesetzentwurf zur Ächtung politisch motivierter Boykottmaßnahmen damit, dass gemeinnützige Vereinigungen, die zu Boykotten aufrufen, ihre steuerlichen Vorteile missbrauchen und politische Propaganda betreiben. Deshalb sollen sie wie Unternehmen behandelt werden und bei Boykottaufrufen Unterlassung, Beseitigung und Schadensersatz riskieren. Kritisiert wird, dass linke NGOs staatliche Gelder und Steuervorteile erhalten, obwohl sie nicht gemeinnützig seien. Der Redner fordert, dass Steuergelder den Bürgern zugutekommen und nicht politischer Propaganda dienen. Damit will er fairen politischen Wettbewerb sichern und linke Moraleliten zurückdrängen.

• Gemeinnützigkeit
• Boykottaufrufe
• Steuervorteile
• Schadensersatz
• NGO-Finanzierung

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