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Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen und Schutz jüdischen Lebens im Bildungsbereich“

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Zusammenfassung

Der AfD-Abgeordnete Peterka begründet den Antrag zur Einsetzung einer Enquete-Kommission mit einem drastischen Anstieg antisemitischer Übergriffe an Hochschulen seit 2022 und dem Versagen der Hochschulleitungen, die sich wegduckten. Er verortet die Täter im linken, migrantischen und islamischen Milieu und wirft anderen Fraktionen vor, den akuten Antisemitismus zu ignorieren, weil ihnen der Mut fehle. Deshalb fordert er die Zustimmung zum Antrag, damit das Ausmaß schonungslos beleuchtet und entschieden dagegen vorgegangen wird.

• Antisemitismus an Hochschulen
• Enquete-Kommission
• Schutz jüdischen Lebens
• Hochschulleitungen

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