Tagesordnungspunkt

Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen und Schutz jüdischen Lebens im Bildungsbereich“

Zusammenfassung

Karl Lauterbach kritisiert den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über Antisemitismus an Hochschulen, weil die Probleme bereits bekannt seien und deshalb schnelles Handeln nötig sei. Er verweist auf stark gestiegene Fallzahlen und fordert Maßnahmen wie Antisemitismusbeauftragte, Hausverbote, Sicherheitspersonal, Exmatrikulationen und Schulverweise, damit Betroffene besser geschützt werden. Eine langwierige Kommission lehnt er ab, da sie nur beschreibe, was längst klar sei. Der AfD wirft er vor, mit dem Antrag das Land spalten zu wollen, indem er an deren rechtsextreme Tradition erinnert. Die demokratischen Parteien müssten daher selbst handeln, um jüdisches Leben zu schützen.

• Antisemitismus an Hochschulen
• Enquete-Kommission
• Hausverbote
• Exmatrikulation
• Schulverweise

Weitere Themen: bildung · inneres

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