Redebeitrag
- Fraktion
- SPD
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann
Zusammenfassung
Der Beitrag behandelt den Linke-Antrag für ein existenzsicherndes BAföG. Lauterbach begründet aus eigener Erfahrung als Arbeiterkind, dass die Förderung sozialen Aufstieg ermöglichte, weil sie Kindern ohne akademischen Hintergrund ein Ingenieurstudium eröffnete. Heute sei die Quote solcher Erststudierenden von 80 auf 40 Prozent gesunken, weshalb Kürzungen die Ingenieurwissenschaften gefährden würden. Daher fordert er, das BAföG wieder in den Vordergrund zu stellen, mit Informationskampagnen bekannter zu machen, zu entbürokratisieren und durch Notenanreize statt Nebenjobs zu stärken, damit mehr erwirtschaftet wird.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 9 Redebeiträge anzeigen
Nicole GohlkeLinkeDie Linke fordert in ihrem Antrag ein existenzsicherndes BAföG als Vollzuschuss, weil die bisherige Förderung nicht mehr zum Leben reicht und die Mieten in Hochschulstädten stark gestiegen sind. Nicole Gohlke kritisiert, dass die Koalition trotz gegenteiliger Versprechen keine Reform auf den Weg bringt und Studierende mit Verweis auf knappe Kassen vertröstet. Sie wirft der Bildungsministerin vor, armutsgefährdete junge Menschen verächtlich zu machen, indem sie Jobben und eine Vollkaskomentalität unterstellt. Der Beitrag begründet die Forderung damit, dass Sparen bei Bildung das teuerste Sparen sei und Deutschland sonst ein Fachkräfteproblem behalte. Deshalb müsse die Regierung ihr Versprechen halten und die Wohnkosten voll abdecken.- Joachim EbmeyerCDUDer Redner lehnt den Linke-Antrag für höhere BAföG-Leistungen ab, weil dieser nicht gegenfinanziert sei und die wirtschaftliche Realität ausblende. Zwar zeigt er Verständnis für bessere Förderung, verweist jedoch auf den Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt und die bereits erfolgten Reformen 2022 und 2024. Kritisiert wird die Abschaffung des Darlehensanteils, ein bundesweiter Mietendeckel sowie dauerhaft wirtschaftsunabhängige Sozialleistungen, da diese keine neuen Wohnheimplätze schaffen und die Systeme gefährden. Statt Symbolpolitik fordert er mehr Wohnungsbau durch schnelleres Planen und Genehmigen sowie ein finanzierbares Gesamtpaket, damit soziale Systeme stabil bleiben und jungen Menschen wirksam geholfen wird.
- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete Christoph Birghan kritisiert in seiner Rede den Antrag der Linken zur BAföG-Reform, weil dieser rückzahlungsfreie Vollzuschüsse, eine Wohnpauschale und Leistungen für Migranten ohne Einschränkung fordere. Er bemängelt, dass die Koalition durch das BAföG in Bedrängnis geraten sei und die Ministerin mit Äußerungen zu privilegierten Studenten ein Koalitionsversprechen gebrochen habe. Birghan verweist auf Überakademisierung und steigende Akademikerarbeitslosigkeit, die nicht allein durch höhere Förderung gelöst würden. Er kündigt einen eigenen Gesetzentwurf an, der Bildungsgerechtigkeit mit Leistungsförderung verbinden soll, damit junge Menschen im Land eine Perspektive erhalten.
Oliver KaczmarekSPDDer SPD-Abgeordnete Oliver Kaczmarek verteidigt die geplante BAföG-Reform, die eine schrittweise Anpassung an das Grundsicherungsniveau bis 2029 vorsieht, damit Studierende und Auszubildende angesichts gestiegener Preise für Wohnen und Lebensmittel verlässlich unterstützt werden. Kritisiert wird die AfD, weil sie den Empfängerkreis auf die untere Mittelschicht begrenzen will und damit Chancengleichheit gefährdet. Zudem betont der Beitrag, dass die Koalition trotz fachfremder Einmischungen an den Vereinbarungen festhält, da eine Reform ohne Leistungserhöhung nicht möglich sei. Der Redner begründet die dauerhafte Anbindung an die Grundsicherung als Schutz vor politischer Willkür und als Existenzminimum.
Ayse AsarGrüneDie Rede kritisiert die Haltung der Union, die Studierende mit dem Verweis auf gebührenfreies Studium und Nebenjobs verhöhnt und dadurch deren Existenzängste ignoriert. Ayse Asar betont, dass BAföG keine Sozialleistung, sondern eine Investition in Bildung und Zukunft sei, weil es Arbeiterkindern Aufstieg ermögliche. Deshalb fordert sie, das Existenzminimum an die Inflation zu koppeln, eine regional angepasste Wohnkostenpauschale einzuführen, Kindergeld direkt an Studierende auszuzahlen und ein digitales, unbürokratisches BAföG mit automatischer Auszahlung zu schaffen, damit Bildung nicht vom Elternhaus abhängt und der Wirtschaft Fachkräfte erhalten bleiben.- Hans TheissCDUHans Theiss verteidigt für die CDU/CSU das BAföG als seit über 50 Jahren bewährtes Instrument der Bildungsgerechtigkeit, das einkommensschwache Auszubildende und Studierende ohne ideologische Wertung unterstützt. Der Antrag der Linken wird scharf kritisiert, weil damit angeblich nur Sozialneid und Klassenkampf geschürt würden statt das Wohl der Studierenden verfolgt werde. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit einem historischen Vergleich zur DDR, in der politische Meinung und familiäre Herkunft den Hochschulzugang verwehrten. Deshalb müsse die Förderung frei von Ideologie bleiben, damit das Bildungsaufstiegsversprechen Realität bleibt und die Universitäten frei, exzellent und international wettbewerbsfähig bleiben.
- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn lehnt den Linken-Antrag für ein existenzsicherndes BAföG ab, weil dieser aus seiner Sicht den Sozialstaat umbauen und ein Rundum-sorglos-Paket schaffen würde. Kritisiert wird, dass mehr Geld, höhere Pauschalen und ein Vollzuschuss ohne Leistungsnachweise gefordert werden, wodurch Steuergelder nicht zurückflössen. Zudem warnt er, dass Ausländer und Geduldete den Steuertopf belasten und die Studienbedingungen verschlechtern würden. Stattdessen fordert er Leistungsnachweise nach dem vierten Semester, eine höhere Wohngeldpauschale und weniger Bürokratie, damit das BAföG eine Zukunftsinvestition bleibt und nicht als Freifahrtschein dient.
- Karl LauterbachSPDDer Beitrag behandelt den Linke-Antrag für ein existenzsicherndes BAföG. Lauterbach begründet aus eigener Erfahrung als Arbeiterkind, dass die Förderung sozialen Aufstieg ermöglichte, weil sie Kindern ohne akademischen Hintergrund ein Ingenieurstudium eröffnete. Heute sei die Quote solcher Erststudierenden von 80 auf 40 Prozent gesunken, weshalb Kürzungen die Ingenieurwissenschaften gefährden würden. Daher fordert er, das BAföG wieder in den Vordergrund zu stellen, mit Informationskampagnen bekannter zu machen, zu entbürokratisieren und durch Notenanreize statt Nebenjobs zu stärken, damit mehr erwirtschaftet wird.
Adrian GrasseCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken für ein existenzsicherndes BAföG ab, weil dieser keine tragfähige Finanzierung aufzeige. Grasse betont, dass Bildungschancen unabhängig vom Elternhaus ermöglicht werden sollen und das BAföG seit über fünfzig Jahren dazu beiträgt. Er verweist auf gebührenfreies Studium und die Notwendigkeit, Leistungsanreize sowie Eigenverantwortung zu stärken. Angesichts der angespannten Haushaltslage fordert er realistische Prioritäten und langfristige Finanzierbarkeit, damit soziale Unterstützung dauerhaft gewährleistet bleibt. Zudem hebt er die Begabtenförderung als wichtige Säule hervor. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass soziale Unterstützung mit wirtschaftlicher Vernunft verbunden werden müsse, weshalb der Antrag ohne Finanzierungskonzept nicht tragfähig sei.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Tobias Matthias Peterka, Alexander Arpaschi, Joachim Bloch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Antisemitismus an Hochschulen und Schutz jüdischen Lebens im Bildungsbereich“Karl Lauterbach kritisiert den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über Antisemitismus an Hochschulen, weil die Probleme bereits bekannt seien und deshalb schnelles Handeln nötig sei. Er verweist auf stark gestiegene Fallzahlen und fordert Maßnahmen wie Antisemitismusbeauftragte, Hausverbote, Sicherheitspersonal, Exmatrikulationen und Schulverweise, damit Betroffene besser geschützt werden. Eine langwierige Kommission lehnt er ab, da sie nur beschreibe, was längst klar sei. Der AfD wirft er vor, mit dem Antrag das Land spalten zu wollen, indem er an deren rechtsextreme Tradition erinnert. Die demokratischen Parteien müssten daher selbst handeln, um jüdisches Leben zu schützen.
- 6. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Peter Boehringer, Michael Espendiller, Rainer Groß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Verringerung des EU-Haushalts zur Entlastung der deutschen Steuerzahler – Stellungnahme des Deutschen Bundestages gemäß Artikel 23 Absatz 3 des Grundgesetzes b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Subsidiarität wahren, Zentralisierung stoppen – Keine Nationalen Partnerschaftspläne zulasten deutscher Kommunen – Stellungnahme gegenüber der Bundesregierung gemäß Artikel 23 Absatz 3 des GrundgesetzesDer Beitrag befasst sich mit den AfD-Anträgen zur Verringerung des EU-Haushalts und zur Wahrung der Subsidiarität gegenüber Nationalen Partnerschaftsplänen. Zwar seien die aufgeworfenen Fragen zum Finanzrahmen berechtigt, doch die vorgeschlagenen Kürzungen gingen in die falsche Richtung, weil dann vor allem Forschungs- und Technologiemittel betroffen wären, da Agrar- und Kohäsionsmittel unangetastet blieben. Lauterbach begründet dies damit, dass Europa bei Biotechnologie und Industrieproduktion gegenüber China und den USA nur durch integrierte, qualitätsorientierte und entbürokratisierte EU-Forschung bestehen könne. Eine Rückführung der Mittel gleiche dem Verfüttern der Saat vor dem Winter und gefährde die Zukunft ganzer Generationen.
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenKarl Lauterbach spricht in der ersten Beratung eines Gesetzentwurfs zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes, nutzt die Gelegenheit jedoch für eine Grundsatzrede zur Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit. Der SPD-Politiker begründet dies mit der digitalen Kluft von 2,6 Milliarden Menschen ohne Internetzugang, die soziale Ungleichheit verschärfe und Entwicklungschancen verhindere, besonders für Frauen und Mädchen im Globalen Süden. Deshalb fordert er, Partnerländer beim Aufbau souveräner digitaler Infrastruktur zu unterstützen, um Abhängigkeiten von autoritären Regimen oder einzelnen Anbietern zu vermeiden. Digitale Souveränität, Datenschutz und Cybersicherheit müssten von Anfang an mitgedacht werden, damit Technologien den Menschen dienen und niemanden ausschließen.
- 25. September 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen gewährleisten – Staatliche Schutzverantwortung ernst nehmenIn der Aktuellen Stunde zur Sicherheit und Kontrolle von KI-Systemen betont der ehemalige Gesundheitsminister die Dringlichkeit des Themas und plädiert für überparteiliche Zusammenarbeit. Weil KI immer schneller skaliert, agentische Systeme schwer kontrollierbar werden und rekursive Selbstverbesserung bevorsteht, fordert er eine vorübergehende Verlangsamung der Entwicklung, damit Sicherheitsmechanismen aufgebaut werden können. Zudem müsse Deutschland und Europa als KI-Teilnehmer aktiv werden, um Abhängigkeiten von China und den USA zu vermeiden. Schließlich gelte es, die Gesellschaft durch Integration von KI in Bildung und Forschung vorzubereiten, indem man Chancen nutzt und Risiken begrenzt.
- 9. September 2026Einzelplan 4Karl Lauterbach begründet zum Einzelplan 4, dass der Haushalt die tatsächlichen Herausforderungen annehme, weil das alte Wirtschaftsmodell mit russischem Gas ehrlos und falsch gewesen sei. Da 16000 Hitzetote und brennende Wälder den Klimawandel belegten, fordert er die Energiewende. Weil sechs Millionen Arbeitnehmer ohne deutschen Pass unverzichtbar seien, dürfe man sie nicht abschrecken. Angesichts von Putins Angriffskrieg und hybridem Krieg seien höhere Verteidigungsausgaben richtig, ebenso KTF und Sondervermögen. Investitionen in Forschung und Technologie stärkten die Produktivität, damit Demokratie die Probleme lösen und dem Faschismus widerstehen könne.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeIn der vereinbarten Debatte zur Organspende wirbt der SPD-Politiker für die Widerspruchslösung, weil seit 2020 rund 6000 Menschen auf der Warteliste gestorben sind und die Spenderzahlen ohne diese Regelung nicht ausreichend gesteigert werden könnten. Er verweist auf die eindeutige Studienlage, wonach kein europäisches Land ohne Widerspruchslösung hohe Spenderzahlen erreicht habe. Kritisiert wird, dass Krankenhauspersonal für die Organgewinnung verantwortlich gemacht werde, obwohl es um jeden Patienten kämpfe. Der Beitrag begründet, dass die Widerspruchslösung die Versorgung verbessern und Wartezeiten verkürzen würde, indem mehr Menschen Organe erhielten, und warnt vor einer weiteren Kampagne.
- 28. November 2025hier: Einzelplan 30 Bundesministerium für Forschung, Technologie und RaumfahrtKarl Lauterbach begründet den Einzelplan 30 damit, dass der Haushalt mit künstlicher Intelligenz, Quantenforschung und Fusion die Grundlagen für ein besseres und längeres Leben lege, weil nur so Klimawandel und nachhaltiges Wachstum zu bewältigen seien. Kritisiert wird das Gegeneinanderausspielen von BAföG und Hightech sowie die Geringschätzung der Frauenförderung, da der BAföG-Empfänger von heute der Quantenforscher von morgen sei und Frauen die Nobelpreisträgerinnen von morgen sein könnten. Der Beitrag fordert Unterstützung für die BAföG-Reform und begrüßt das Programm gegen postinfektiöse Erkrankungen, damit Betroffene eine Perspektive erhalten.
- 10. Juli 2025Einzelplan 30 – Bundesministeriums für ForschungDer Redner verteidigt den Einzelplan 30 des Bundesforschungsministeriums als eigenständigen, investitionsstarken Haushalt, der sich deutlich von den Zwängen der früheren Ampelkoalition abhebe, weil Sondervermögen und Kernhaushalt erhöht sowie Forschungsschwerpunkte gesetzt worden seien. Er begründet die Notwendigkeit mit drei Herausforderungen: Klimaneutralität innerhalb von 25 Jahren, den rasanten Umbruch durch künstliche Intelligenz und den drohenden Rückstand Deutschlands sowie Kürzungen in der US-Krebs- und Demenzforschung. Deshalb fordert er über Parteigrenzen hinweg Zusammenarbeit, damit Deutschland durch Investitionen in KI, Mikroelektronik und Quantentechnologie den Anschluss nicht verliert.