Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann
Zusammenfassung
Hans Theiss verteidigt für die CDU/CSU das BAföG als seit über 50 Jahren bewährtes Instrument der Bildungsgerechtigkeit, das einkommensschwache Auszubildende und Studierende ohne ideologische Wertung unterstützt. Der Antrag der Linken wird scharf kritisiert, weil damit angeblich nur Sozialneid und Klassenkampf geschürt würden statt das Wohl der Studierenden verfolgt werde. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit einem historischen Vergleich zur DDR, in der politische Meinung und familiäre Herkunft den Hochschulzugang verwehrten. Deshalb müsse die Förderung frei von Ideologie bleiben, damit das Bildungsaufstiegsversprechen Realität bleibt und die Universitäten frei, exzellent und international wettbewerbsfähig bleiben.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Nicole GohlkeLinkeDie Linke fordert in ihrem Antrag ein existenzsicherndes BAföG als Vollzuschuss, weil die bisherige Förderung nicht mehr zum Leben reicht und die Mieten in Hochschulstädten stark gestiegen sind. Nicole Gohlke kritisiert, dass die Koalition trotz gegenteiliger Versprechen keine Reform auf den Weg bringt und Studierende mit Verweis auf knappe Kassen vertröstet. Sie wirft der Bildungsministerin vor, armutsgefährdete junge Menschen verächtlich zu machen, indem sie Jobben und eine Vollkaskomentalität unterstellt. Der Beitrag begründet die Forderung damit, dass Sparen bei Bildung das teuerste Sparen sei und Deutschland sonst ein Fachkräfteproblem behalte. Deshalb müsse die Regierung ihr Versprechen halten und die Wohnkosten voll abdecken.- Joachim EbmeyerCDUDer Redner lehnt den Linke-Antrag für höhere BAföG-Leistungen ab, weil dieser nicht gegenfinanziert sei und die wirtschaftliche Realität ausblende. Zwar zeigt er Verständnis für bessere Förderung, verweist jedoch auf den Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt und die bereits erfolgten Reformen 2022 und 2024. Kritisiert wird die Abschaffung des Darlehensanteils, ein bundesweiter Mietendeckel sowie dauerhaft wirtschaftsunabhängige Sozialleistungen, da diese keine neuen Wohnheimplätze schaffen und die Systeme gefährden. Statt Symbolpolitik fordert er mehr Wohnungsbau durch schnelleres Planen und Genehmigen sowie ein finanzierbares Gesamtpaket, damit soziale Systeme stabil bleiben und jungen Menschen wirksam geholfen wird.
- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete Christoph Birghan kritisiert in seiner Rede den Antrag der Linken zur BAföG-Reform, weil dieser rückzahlungsfreie Vollzuschüsse, eine Wohnpauschale und Leistungen für Migranten ohne Einschränkung fordere. Er bemängelt, dass die Koalition durch das BAföG in Bedrängnis geraten sei und die Ministerin mit Äußerungen zu privilegierten Studenten ein Koalitionsversprechen gebrochen habe. Birghan verweist auf Überakademisierung und steigende Akademikerarbeitslosigkeit, die nicht allein durch höhere Förderung gelöst würden. Er kündigt einen eigenen Gesetzentwurf an, der Bildungsgerechtigkeit mit Leistungsförderung verbinden soll, damit junge Menschen im Land eine Perspektive erhalten.
Oliver KaczmarekSPDDer SPD-Abgeordnete Oliver Kaczmarek verteidigt die geplante BAföG-Reform, die eine schrittweise Anpassung an das Grundsicherungsniveau bis 2029 vorsieht, damit Studierende und Auszubildende angesichts gestiegener Preise für Wohnen und Lebensmittel verlässlich unterstützt werden. Kritisiert wird die AfD, weil sie den Empfängerkreis auf die untere Mittelschicht begrenzen will und damit Chancengleichheit gefährdet. Zudem betont der Beitrag, dass die Koalition trotz fachfremder Einmischungen an den Vereinbarungen festhält, da eine Reform ohne Leistungserhöhung nicht möglich sei. Der Redner begründet die dauerhafte Anbindung an die Grundsicherung als Schutz vor politischer Willkür und als Existenzminimum.
Ayse AsarGrüneDie Rede kritisiert die Haltung der Union, die Studierende mit dem Verweis auf gebührenfreies Studium und Nebenjobs verhöhnt und dadurch deren Existenzängste ignoriert. Ayse Asar betont, dass BAföG keine Sozialleistung, sondern eine Investition in Bildung und Zukunft sei, weil es Arbeiterkindern Aufstieg ermögliche. Deshalb fordert sie, das Existenzminimum an die Inflation zu koppeln, eine regional angepasste Wohnkostenpauschale einzuführen, Kindergeld direkt an Studierende auszuzahlen und ein digitales, unbürokratisches BAföG mit automatischer Auszahlung zu schaffen, damit Bildung nicht vom Elternhaus abhängt und der Wirtschaft Fachkräfte erhalten bleiben.- Hans TheissCDUHans Theiss verteidigt für die CDU/CSU das BAföG als seit über 50 Jahren bewährtes Instrument der Bildungsgerechtigkeit, das einkommensschwache Auszubildende und Studierende ohne ideologische Wertung unterstützt. Der Antrag der Linken wird scharf kritisiert, weil damit angeblich nur Sozialneid und Klassenkampf geschürt würden statt das Wohl der Studierenden verfolgt werde. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit einem historischen Vergleich zur DDR, in der politische Meinung und familiäre Herkunft den Hochschulzugang verwehrten. Deshalb müsse die Förderung frei von Ideologie bleiben, damit das Bildungsaufstiegsversprechen Realität bleibt und die Universitäten frei, exzellent und international wettbewerbsfähig bleiben.
- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn lehnt den Linken-Antrag für ein existenzsicherndes BAföG ab, weil dieser aus seiner Sicht den Sozialstaat umbauen und ein Rundum-sorglos-Paket schaffen würde. Kritisiert wird, dass mehr Geld, höhere Pauschalen und ein Vollzuschuss ohne Leistungsnachweise gefordert werden, wodurch Steuergelder nicht zurückflössen. Zudem warnt er, dass Ausländer und Geduldete den Steuertopf belasten und die Studienbedingungen verschlechtern würden. Stattdessen fordert er Leistungsnachweise nach dem vierten Semester, eine höhere Wohngeldpauschale und weniger Bürokratie, damit das BAföG eine Zukunftsinvestition bleibt und nicht als Freifahrtschein dient.
Karl LauterbachSPDDer Beitrag behandelt den Linke-Antrag für ein existenzsicherndes BAföG. Lauterbach begründet aus eigener Erfahrung als Arbeiterkind, dass die Förderung sozialen Aufstieg ermöglichte, weil sie Kindern ohne akademischen Hintergrund ein Ingenieurstudium eröffnete. Heute sei die Quote solcher Erststudierenden von 80 auf 40 Prozent gesunken, weshalb Kürzungen die Ingenieurwissenschaften gefährden würden. Daher fordert er, das BAföG wieder in den Vordergrund zu stellen, mit Informationskampagnen bekannter zu machen, zu entbürokratisieren und durch Notenanreize statt Nebenjobs zu stärken, damit mehr erwirtschaftet wird.
Adrian GrasseCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken für ein existenzsicherndes BAföG ab, weil dieser keine tragfähige Finanzierung aufzeige. Grasse betont, dass Bildungschancen unabhängig vom Elternhaus ermöglicht werden sollen und das BAföG seit über fünfzig Jahren dazu beiträgt. Er verweist auf gebührenfreies Studium und die Notwendigkeit, Leistungsanreize sowie Eigenverantwortung zu stärken. Angesichts der angespannten Haushaltslage fordert er realistische Prioritäten und langfristige Finanzierbarkeit, damit soziale Unterstützung dauerhaft gewährleistet bleibt. Zudem hebt er die Begabtenförderung als wichtige Säule hervor. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass soziale Unterstützung mit wirtschaftlicher Vernunft verbunden werden müsse, weshalb der Antrag ohne Finanzierungskonzept nicht tragfähig sei.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Aufschlüsselung von Krankenkassenausgaben nach Herkunft als wiederholte, unredliche Stimmungsmache und stellt ihm die eigene Bilanz gegenüber. Weil die Koalition die GKV-Beiträge stabilisiert, Beitragszahler um knapp 19 Milliarden Euro entlastet und Strukturreformen auf den Weg bringt, wird der Antrag als substanzlos und nicht gegenfinanziert zurückgewiesen. Zudem wird die Forderung nach einer Aufschlüsselung nach Nationalitäten als völkische, menschenverachtende Ideologie verurteilt, die Spaltung statt Versorgung bezwecke. Deshalb lehnt der Redner den Antrag ab und plädiert für Mitmenschlichkeit in der Gesundheitspolitik.
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Sichert, Gerrit Huy, Dr. Christina Baum, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber konsequent aufschlüsseln – Transparenz herstellen und Beitragszahler entlastenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion bezieht sich auf einen Antrag der AfD-Fraktion, der eine konsequente Aufschlüsselung der Ausgaben der gesetzlichen Krankenkassen für Grundsicherungsempfänger und Asylbewerber fordert, um Transparenz herzustellen und Beitragszahler zu entlasten. Er betont, dass die Union die Übernahme versicherungsfremder Leistungen durch den Staat grundsätzlich befürwortet, dies jedoch schrittweise und seriös finanzieren will, um die Beiträge stabil zu halten. Kritisiert wird, dass die AfD mit Forderungen wie dem Erhalt aller Krankenhäuser und der Entbudgetierung nicht finanzierbare Versprechen mache, die im zweistelligen Milliardenbereich lägen und unseriös seien. Stattdessen setze man auf schrittweise, verantwortungsvolle Politik.
- 5. November 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sylvia Rietenberg, Hanna Steinmüller, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Wohnungs- und Obdachlosigkeit überwinden b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Linda Heitmann, Filiz Polat, Sylvia Rietenberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Menschen ohne Krankenversicherungsschutz wieder wirksam absichernDer Beitrag behandelt die Anträge zur Überwindung von Wohnungs- und Obdachlosigkeit sowie zur Absicherung von Menschen ohne Krankenversicherungsschutz. Der Redner stimmt dem Grundanliegen zu, dass akut Kranke und Notfälle unabhängig vom Versicherungsstatus behandelt werden müssen, betont aber die Beschränkung auf Akut- und Notfälle. Kritisiert wird die Forderung, öffentliche Stellen von der Meldepflicht an Ausländerbehörden zu entbinden, weil dies illegalen Aufenthalt nicht legitimieren dürfe. Zudem wird auf finanzielle Belastungen der Krankenhäuser durch unbehandelte Notfallpatienten ohne Versicherung hingewiesen, weshalb eine Reform des Nothelferparagrafen und ein Härtefallfonds gefordert werden, damit Kommunen entlastet werden.
- 15. Oktober 2026a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung b) Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Dr. Janosch Dahmen, Dr. Kirsten Kappert-Gonther, Dr. Armin Grau, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung und des Rettungsdienstes (Notfallgesetz – NotfallG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Gesundheit (14. Ausschuss) – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Flächendeckende Einführung und bundeseinheitliche Regulierung von smartphonebasierten Ersthelfer-Alarmierungssystemen – zu dem Antrag der Abgeordneten Martin Sichert, Dr. Christina Baum, Carina Schießl, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Medizinische Notfallversorgung schnell, qualitativ hochwertig und bezahlbar gestalten – zu dem Antrag der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Redner begründet die Notfallreform als Quantensprung für die Gesundheitsversorgung, weil sie die Vermittlung über die Notrufnummern 112 und 116 117 digital vernetzt, den Rettungsdienst differenziert vergütet und flächendeckend Integrierte Notfallzentren mit einheitlicher Ersteinschätzung schafft, damit Patientinnen und Patienten überall die nötige Behandlung erhalten. Ergänzt werden Luftrettung, ein Qualitätsgremium, Palliativversorgung und ein Frühwarnsystem für Drogen. Der Beitrag betont jährliche Einsparungen von 1,2 Milliarden Euro durch mehr Effizienz und bittet um Zustimmung.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung thematisiert der Abgeordnete Hans Theiss das Spannungsfeld zwischen Wissenschaftsfreiheit und nationaler Sicherheit. Er bittet die Ministerin um eine grundsätzliche Einschätzung, weil beide Güter für die Gesellschaft bedeutsam sind. Zugleich fragt der Beitrag, wie Deutschland trotz sicherheitspolitischer Anforderungen ein offenes Land für die benötigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler bleiben kann. Damit wird eine mögliche Einschränkung der Forschungsfreiheit implizit problematisiert. Die Rede fordert eine ausgewogene Balance und Wertschätzung, damit Offenheit und Schutzinteressen nicht gegeneinander ausgespielt werden und der Wissenschaftsstandort attraktiv bleibt.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Beitrag begründet die Einführung einer Widerspruchsregelung im Transplantationsgesetz damit, dass die breite medizinische Fachwelt diese seit Jahren fordert und die internationale Studienlage deutliche Effekte zeigt. Kritisiert wird eine vielzitierte Max-Planck-Studie als methodisch schwach, während größere Untersuchungen Steigerungen der Organspende- und Transplantationsraten belegen. Weil alle Nachbarländer und Eurotransplant-Partner die Widerspruchslösung nutzen, sollte Deutschland folgen, zumal es Organe importiert. Die Regelung wirke nur im Zusammenspiel mit Aufklärung und Klinikstrukturen, halte am Hirntodkonzept fest und solle wartenden Patientinnen und Patienten zugutekommen, weshalb um Zustimmung gebeten wird.
- 9. Juli 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform der Notfallversorgung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Stella Merendino, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bedarfsgerechte und krisenfeste Akut- und NotfallversorgungDer Beitrag begruendet die Reform der Notfallversorgung damit, dass eine bessere Steuerung der Patienten noetig sei, weil derzeit zu viele unnoetige Rettungsfahrten und Notaufnahmen anfallen. Kritisiert wird die Verzoegerung durch die Vorgaengerregierung, waehrend die Ministerin schnelles Handeln zeige. Gefordert werden die digitale Vernetzung von 112 und 116117, eine differenzierte Verguetung des Rettungsdienstes sowie Integrierte Notfallzentren, in denen gemeinsam entschieden wird, ob die Behandlung ambulant oder im Krankenhaus erfolgt. Damit soll eine flaechendeckende Versorgung rund um die Uhr sichergestellt werden.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeDer Beitrag fordert die Einführung der Widerspruchsregelung bei der Organspende, weil jährlich 600 bis 700 Menschen auf der Warteliste sterben. Gestützt auf ärztliche Erfahrung und wissenschaftliche Studien verweist der Redner auf die niedrige deutsche Spenderquote und die Praxis aller Nachbarländer. Kritisiert wird, dass Deutschland als Nettoempfänger von Organen aus Ländern mit Widerspruchslösung profitiert, während Aufklärungskampagnen erfolglos blieben. Deshalb müsse Deutschland nachfolgen, damit mehr Spenderorgane verfügbar werden und Leben gerettet werden können. Der hippokratische Eid verpflichte Ärzte, Leben zu retten, statt Patienten in den Tod zu begleiten.