Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Jorrit Bosch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Ein BAföG, von dem man leben und studieren kann
Video
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Christoph Birghan kritisiert in seiner Rede den Antrag der Linken zur BAföG-Reform, weil dieser rückzahlungsfreie Vollzuschüsse, eine Wohnpauschale und Leistungen für Migranten ohne Einschränkung fordere. Er bemängelt, dass die Koalition durch das BAföG in Bedrängnis geraten sei und die Ministerin mit Äußerungen zu privilegierten Studenten ein Koalitionsversprechen gebrochen habe. Birghan verweist auf Überakademisierung und steigende Akademikerarbeitslosigkeit, die nicht allein durch höhere Förderung gelöst würden. Er kündigt einen eigenen Gesetzentwurf an, der Bildungsgerechtigkeit mit Leistungsförderung verbinden soll, damit junge Menschen im Land eine Perspektive erhalten.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Forschung, Technologie und Raumfahrt
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Nicole GohlkeLinkeDie Linke fordert in ihrem Antrag ein existenzsicherndes BAföG als Vollzuschuss, weil die bisherige Förderung nicht mehr zum Leben reicht und die Mieten in Hochschulstädten stark gestiegen sind. Nicole Gohlke kritisiert, dass die Koalition trotz gegenteiliger Versprechen keine Reform auf den Weg bringt und Studierende mit Verweis auf knappe Kassen vertröstet. Sie wirft der Bildungsministerin vor, armutsgefährdete junge Menschen verächtlich zu machen, indem sie Jobben und eine Vollkaskomentalität unterstellt. Der Beitrag begründet die Forderung damit, dass Sparen bei Bildung das teuerste Sparen sei und Deutschland sonst ein Fachkräfteproblem behalte. Deshalb müsse die Regierung ihr Versprechen halten und die Wohnkosten voll abdecken.- Joachim EbmeyerCDUDer Redner lehnt den Linke-Antrag für höhere BAföG-Leistungen ab, weil dieser nicht gegenfinanziert sei und die wirtschaftliche Realität ausblende. Zwar zeigt er Verständnis für bessere Förderung, verweist jedoch auf den Konsolidierungsdruck im Bundeshaushalt und die bereits erfolgten Reformen 2022 und 2024. Kritisiert wird die Abschaffung des Darlehensanteils, ein bundesweiter Mietendeckel sowie dauerhaft wirtschaftsunabhängige Sozialleistungen, da diese keine neuen Wohnheimplätze schaffen und die Systeme gefährden. Statt Symbolpolitik fordert er mehr Wohnungsbau durch schnelleres Planen und Genehmigen sowie ein finanzierbares Gesamtpaket, damit soziale Systeme stabil bleiben und jungen Menschen wirksam geholfen wird.
- Christoph BirghanAfDDer AfD-Abgeordnete Christoph Birghan kritisiert in seiner Rede den Antrag der Linken zur BAföG-Reform, weil dieser rückzahlungsfreie Vollzuschüsse, eine Wohnpauschale und Leistungen für Migranten ohne Einschränkung fordere. Er bemängelt, dass die Koalition durch das BAföG in Bedrängnis geraten sei und die Ministerin mit Äußerungen zu privilegierten Studenten ein Koalitionsversprechen gebrochen habe. Birghan verweist auf Überakademisierung und steigende Akademikerarbeitslosigkeit, die nicht allein durch höhere Förderung gelöst würden. Er kündigt einen eigenen Gesetzentwurf an, der Bildungsgerechtigkeit mit Leistungsförderung verbinden soll, damit junge Menschen im Land eine Perspektive erhalten.
Oliver KaczmarekSPDDer SPD-Abgeordnete Oliver Kaczmarek verteidigt die geplante BAföG-Reform, die eine schrittweise Anpassung an das Grundsicherungsniveau bis 2029 vorsieht, damit Studierende und Auszubildende angesichts gestiegener Preise für Wohnen und Lebensmittel verlässlich unterstützt werden. Kritisiert wird die AfD, weil sie den Empfängerkreis auf die untere Mittelschicht begrenzen will und damit Chancengleichheit gefährdet. Zudem betont der Beitrag, dass die Koalition trotz fachfremder Einmischungen an den Vereinbarungen festhält, da eine Reform ohne Leistungserhöhung nicht möglich sei. Der Redner begründet die dauerhafte Anbindung an die Grundsicherung als Schutz vor politischer Willkür und als Existenzminimum.
Ayse AsarGrüneDie Rede kritisiert die Haltung der Union, die Studierende mit dem Verweis auf gebührenfreies Studium und Nebenjobs verhöhnt und dadurch deren Existenzängste ignoriert. Ayse Asar betont, dass BAföG keine Sozialleistung, sondern eine Investition in Bildung und Zukunft sei, weil es Arbeiterkindern Aufstieg ermögliche. Deshalb fordert sie, das Existenzminimum an die Inflation zu koppeln, eine regional angepasste Wohnkostenpauschale einzuführen, Kindergeld direkt an Studierende auszuzahlen und ein digitales, unbürokratisches BAföG mit automatischer Auszahlung zu schaffen, damit Bildung nicht vom Elternhaus abhängt und der Wirtschaft Fachkräfte erhalten bleiben.- Hans TheissCDUHans Theiss verteidigt für die CDU/CSU das BAföG als seit über 50 Jahren bewährtes Instrument der Bildungsgerechtigkeit, das einkommensschwache Auszubildende und Studierende ohne ideologische Wertung unterstützt. Der Antrag der Linken wird scharf kritisiert, weil damit angeblich nur Sozialneid und Klassenkampf geschürt würden statt das Wohl der Studierenden verfolgt werde. Der Beitrag begründet die Ablehnung mit einem historischen Vergleich zur DDR, in der politische Meinung und familiäre Herkunft den Hochschulzugang verwehrten. Deshalb müsse die Förderung frei von Ideologie bleiben, damit das Bildungsaufstiegsversprechen Realität bleibt und die Universitäten frei, exzellent und international wettbewerbsfähig bleiben.
- Ingo HahnAfDDer AfD-Abgeordnete Ingo Hahn lehnt den Linken-Antrag für ein existenzsicherndes BAföG ab, weil dieser aus seiner Sicht den Sozialstaat umbauen und ein Rundum-sorglos-Paket schaffen würde. Kritisiert wird, dass mehr Geld, höhere Pauschalen und ein Vollzuschuss ohne Leistungsnachweise gefordert werden, wodurch Steuergelder nicht zurückflössen. Zudem warnt er, dass Ausländer und Geduldete den Steuertopf belasten und die Studienbedingungen verschlechtern würden. Stattdessen fordert er Leistungsnachweise nach dem vierten Semester, eine höhere Wohngeldpauschale und weniger Bürokratie, damit das BAföG eine Zukunftsinvestition bleibt und nicht als Freifahrtschein dient.
Karl LauterbachSPDDer Beitrag behandelt den Linke-Antrag für ein existenzsicherndes BAföG. Lauterbach begründet aus eigener Erfahrung als Arbeiterkind, dass die Förderung sozialen Aufstieg ermöglichte, weil sie Kindern ohne akademischen Hintergrund ein Ingenieurstudium eröffnete. Heute sei die Quote solcher Erststudierenden von 80 auf 40 Prozent gesunken, weshalb Kürzungen die Ingenieurwissenschaften gefährden würden. Daher fordert er, das BAföG wieder in den Vordergrund zu stellen, mit Informationskampagnen bekannter zu machen, zu entbürokratisieren und durch Notenanreize statt Nebenjobs zu stärken, damit mehr erwirtschaftet wird.
Adrian GrasseCDUDer Redner lehnt den Antrag der Linken für ein existenzsicherndes BAföG ab, weil dieser keine tragfähige Finanzierung aufzeige. Grasse betont, dass Bildungschancen unabhängig vom Elternhaus ermöglicht werden sollen und das BAföG seit über fünfzig Jahren dazu beiträgt. Er verweist auf gebührenfreies Studium und die Notwendigkeit, Leistungsanreize sowie Eigenverantwortung zu stärken. Angesichts der angespannten Haushaltslage fordert er realistische Prioritäten und langfristige Finanzierbarkeit, damit soziale Unterstützung dauerhaft gewährleistet bleibt. Zudem hebt er die Begabtenförderung als wichtige Säule hervor. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass soziale Unterstützung mit wirtschaftlicher Vernunft verbunden werden müsse, weshalb der Antrag ohne Finanzierungskonzept nicht tragfähig sei.
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- 15. Oktober 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dreißigsten Gesetzes zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes und anderer Gesetze (30. BAföGÄndG)Der AfD-Abgeordnete kritisiert die geplante BAföG-Reform, weil sie den ursprünglichen Anspruch Willy Brandts verfehle und keine Leistungskomponente enthalte. Er argumentiert, die Förderquote sei von 44 auf 16 Prozent gesunken, während die Studentenzahl stark gestiegen sei, weshalb das System aus dem Ruder gelaufen sei. Statt den Berechtigtenkreis auszuweiten, fordert der Beitrag ein modernes BAföG, das Bildungsgerechtigkeit mit Leistungsförderung verbindet. Kritisiert wird zudem, dass steigende Wohnkosten und knapper Wohnraum die Lage verschärfen, die Regierung aber mit mehr Geld und Schulden reagiere, wodurch junge Menschen belastet würden und solide Finanzen verloren gingen.
- 14. Oktober 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Birghan befragt die Bundesministerin zum 1000-Köpfe-Plus-Programm der Hightech Agenda, weil er Sicherheitsrisiken bei der Forschungsförderung sieht. Er verweist darauf, dass die Volksrepublik China bei den Staatsangehörigkeiten der Geförderten an erster Stelle steht, und dass im Ausschuss Probleme mit bestimmten Institutionen aus dem Verteidigungsbereich Chinas bekannt wurden. Deshalb will er wissen, wie die Ministerin verhindert, dass über das Programm Agenten oder Spione angeworben werden. Kritisiert wird die aus seiner Sicht unzureichende Kontrolle, damit keine nachrichtendienstliche Anwerbung über die Förderung erfolgt.
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- 8. Oktober 2026a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Nicole Gohlke, Sonja Lemke, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Sonderbefristungsrecht für die Wissenschaft abschaffenDer AfD-Abgeordnete Christoph Birghan bewertet den Regierungsentwurf zur Modernisierung des Befristungsrechts im Wissenschaftsbereich sowie den Linken-Antrag zur Abschaffung des Sonderbefristungsrechts. Er betont, dass Forschung von Leistung und Fluktuation lebe, weshalb die Sechs-plus-sechs-Systematik im Wesentlichen bestehen bleibe. Zwar würden Betreuungs- und Pflegezeiten angerechnet, doch Probleme in der Postdocphase blieben ungelöst. Der Beitrag begründet, dass Finanzen, Hochschulautonomie und das ausdifferenzierte Wissenschaftssystem berücksichtigt werden müssten, da Stellenprofile in der Verantwortung der Hochschulen lägen. Dauerstellen seien nur für Daueraufgaben nötig. Kritisiert wird, dass Linke und Grüne Wissenschaftsfreiheit und Hochschulautonomie missachteten, indem sie zentralstaatliche Vorgaben forderten. Zudem warnt er vor einem nicht einlösbaren Sicherheitsversprechen für junge Wissenschaftler.
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