Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 10. Oktober 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 32. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika – Chancen für fairen Handel und gerechtere Globalisierung nutzen
Zusammenfassung
Claudia Roth kritisiert, dass die EU die überalterten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika nur durchwinkt, obwohl US-Zölle und Chinas Nullzölle den Kontinent unter Druck setzen und Arbeitsplätze bedrohen. Deshalb fordert die Grünen-Politikerin eine Modernisierung, damit faire Lieferketten, soziale und ökologische Standards sowie regionale Wertschöpfung gestärkt werden. Der Beitrag begründet dies mit Europas kolonialer Vergangenheit und der Klimakrise, weshalb verbindliche Regeln, Technologietransfer und unabhängiges Monitoring nötig seien, um eine gerechte Globalisierung partnerschaftlich zu gestalten und Afrikas Zukunft zu sichern.
- Wirtschaftspartnerschaftsabkommen
- Lieferkettenstandards
- regionale Wertschöpfung
- Technologietransfer
- unabhängiges Monitoring
Weitere Themen: wirtschaft-energie · entwicklung · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 32. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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Reem Alabali RadovanSPDDie SPD-Abgeordnete Reem Alabali Radovan wirbt für die Ratifizierung der Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Ghana, Côte d'Ivoire, Kamerun und den SADC-Staaten, weil diese den zollfreien Export afrikanischer Waren in die EU ermöglichen und europäischen Unternehmen geregelten Marktzugang sichern. Der Beitrag begründet die Zustimmung mit dem wachsenden Wirtschaftspotenzial Afrikas und den benötigten Rohstoffen für Digitalisierung und Energiewende. Zugleich räumt die Rednerin ein, dass die Nachhaltigkeitsbestimmungen ausbaufähig sind, und verweist auf Aussetzungsklauseln bei Menschenrechtsverstößen. Der Aktionsplan für Wirtschaft und Entwicklung soll Investitionen ankurbeln, indem Rechtsstaatlichkeit, Infrastruktur und Transparenz in den Partnerländern gestärkt werden, damit lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze entstehen.- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert das Interims-Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen Ghana und der EU sowie den Grünen-Antrag zu Afrika-Abkommen scharf. Er bezeichnet beide als Kapitulationsurkunden, weil die EU ihren Markt sofort öffne, Ghana aber nur schrittweise liberalisiere und sensible Produkte schützen müsse. Die Zerstörung der ghanaischen Geflügelzucht durch europäische Importe belege eine Partnerschaft auf Augenhöhe nur dem Namen nach. Zudem warnt er, dass einklagbare Sozial- und Umweltstandards sowie Lieferkettenregeln als neue Handelsbarrieren wirkten und neokoloniale Strukturen verstärkten, indem sie Partnerländern die autonome Entwicklung erschwerten und wirtschaftliche Entwicklung ausbremsten.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Beitrag begrüßt die Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit afrikanischen Staaten sowie Investitionsschutzabkommen mit Vietnam und Singapur, weil dadurch neue Märkte für den Mittelstand erschlossen, Lieferketten diversifiziert und Abhängigkeiten verringert werden, etwa bei seltenen Erden. Kritisiert wird, dass diese Themen über Jahre verschleppt wurden, weshalb Deutschland und Europa an Wettbewerbsfähigkeit verlieren. Die Rede fordert mehr Freihandel, Rechtssicherheit für Investoren und schnellere Kooperation, damit Zusagen eingehalten und die wirtschaftliche Handlungsfähigkeit gestärkt wird. Der Redner mahnt, dass zu viel Zeit vergangen ist und Taten folgen müssen.
- Claudia RothGrüneClaudia Roth kritisiert, dass die EU die überalterten Wirtschaftspartnerschaftsabkommen mit Afrika nur durchwinkt, obwohl US-Zölle und Chinas Nullzölle den Kontinent unter Druck setzen und Arbeitsplätze bedrohen. Deshalb fordert die Grünen-Politikerin eine Modernisierung, damit faire Lieferketten, soziale und ökologische Standards sowie regionale Wertschöpfung gestärkt werden. Der Beitrag begründet dies mit Europas kolonialer Vergangenheit und der Klimakrise, weshalb verbindliche Regeln, Technologietransfer und unabhängiges Monitoring nötig seien, um eine gerechte Globalisierung partnerschaftlich zu gestalten und Afrikas Zukunft zu sichern.
- Mirze EdisLinkeDie Rede behandelt die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen der EU mit Afrika und Asien, die nach Ansicht des Redners vor allem dem Rohstoffzugang und neuen Exportmärkten dienen und ärmere Länder benachteiligen. Kritisiert wird, dass 80 Prozent der lokalen Produktion schutzlos EU-Importen ausgeliefert würden, wodurch Bäuerinnen und Bauern unter Billigimporten von Fleisch, Milch und Weizen litten. Edis bezeichnet dies als modernen Kolonialismus und warnt, dass zerstörte Lebensgrundlagen Fluchtursachen schaffen. Weil ausländische Investoren über Schiedsgerichte hohe Entschädigungen erstreiten könnten, fordert er, die Abkommen komplett einzustampfen und den Empfehlungen des EU-Parlaments von 2023 zu folgen.
Klaus WienerCDUDer CDU/CSU-Redner begründet die Dringlichkeit der Ratifizierung von Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen damit, dass Deutschland offene Märkte und faire Regeln brauche, weil Protektionismus und Handelskonflikte zunehmen. Da der wirtschaftliche Druck hoch sei und Forschungsinstitute nur geringes Wachstum prognostizierten, müssten fiskalische Maßnahmen durch Strukturreformen flankiert werden, damit kein Strohfeuer entstehe. Die Abkommen schützten Investoren vor Diskriminierung und Enteignung, schafften Verlässlichkeit und öffneten Türen zu dynamischen Regionen, wodurch Wohlstand und politische Stabilität gesichert würden. Kritisiert wird ein merkwürdiges Verständnis von Handelsvorteilen.- Johann MartelAfDDer AfD-Abgeordnete Martel kritisiert die geplanten EU-Investitionsschutzabkommen mit Singapur und Vietnam, weil sie die UN-Agenda 2030 einbeziehen und dadurch deutsche Interessen gefährden. Kritisiert wird, dass Deutschland selbst im Niedergang sei und Singapur keine Vorschriften machen solle. Zudem führe die Agenda faktisch zu einem weiteren Lieferkettengesetz, indem Handelspartner streng kontrolliert werden müssten, was den Rohstoffzugang erschwere, etwa bei Wolfram. Die Übernahme von H.C. Starck durch ein vietnamesisches Unternehmen sowie deutsche Entwicklungsprojekte in Vietnam werden als nachteilig dargestellt, weil Deutschlands Einfluss und Nutzen minimal blieben. Der Beitrag fordert daher Freihandel mit Ostasien ohne Agenda 2030.
Thomas BareißCDUDer Redner begründet die Zustimmung zu Wirtschaftspartnerschafts- und Investitionsschutzabkommen der EU mit 21 Staaten, überwiegend aus Afrika, weil diese Länder strategisch an Bedeutung gewinnen und verlässliche Partnerschaften ermöglichen. Offene Märkte, faire Regeln und Investitionen kämen besonders dem Mittelstand zugute, damit beide Seiten profitieren. Deutschland als Exportnation sei auf verlässliche Lieferketten und eine regelbasierte Ordnung angewiesen, deshalb dürfe Handelspolitik nicht durch Überregulierung gefährdet werden. Kritisiert wird, dass Chancen wie beim Australien- oder Mercosur-Abkommen zu lange ungenutzt blieben; daher fordert der Beitrag schnellere Entscheidungen und sieht in „Wandel durch Handel“ ein verbindendes Signal.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Digitalisierung in der deutschen EntwicklungszusammenarbeitClaudia Roth begrüßt den Antrag zur Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit, kritisiert jedoch, dass die Forderungen unter Haushaltsvorbehalt stehen und der Entwicklungsetat um 587 Millionen Euro gekürzt wird. Deshalb fordert sie, digitale Teilhabe nicht als Sparprogramm zu betreiben, sondern ausreichend zu finanzieren. Zudem mahnt sie, Desinformation und Plattformregulierung stärker zu berücksichtigen, da die Zivilgesellschaft im Globalen Süden oft unterdrückt wird. Der Beitrag begründet, dass digitale Bildung von klein auf Ungleichheit abbaut und lokale Start-ups Wertschöpfung schaffen. Für KI brauche es klare Menschenrechtsstandards, damit niemand abgehängt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungClaudia Roth verlangt vom Außenminister Auskunft darüber, welche konkreten Gespräche mit der türkischen Regierung geführt werden, damit im Zusammenhang mit der COP keine massiven Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, LGBTIQ-Communitys, Umweltverbände und Künstler stattfinden, die schon jetzt auch deutsche Staatsangehörige betreffen. Hintergrund sind die Massenfestnahmen rund um den NATO-Gipfel, weshalb die Abgeordnete auf verbindliche Zusicherungen drängt. Kritisiert wird zudem, dass der geplante Global Day of Action am 14.11.2026 als Tradition der Klimakonferenzen noch keine Genehmigung der türkischen Regierung erhalten hat, sodass sie sich für dessen tatsächliche Durchführung einsetzt und damit die Versammlungsfreiheit einfordert.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungClaudia Roth fragt die Bundesregierung nach konkreten Maßnahmen gegenüber der türkischen Regierung, um die Freilassung des inhaftierten HDP-Politikers Selahattin Demirtaş sowie weiterer politischer Gefangener wie Osman Kavala und Ekrem İmamoğlu zu erreichen. Anlass ist der zehnte Jahrestag der Inhaftierung Demirtaşs. Die Grünen-Politikerin begründet ihre Nachfrage zudem mit den wiederholten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Deshalb fordert der Beitrag von der Regierung eine klare Position und konkrete Schritte gegenüber Ankara, damit die anhaltende Haft politischer Gegner nicht hingenommen wird und die Türkei ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiClaudia Roth kritisiert die eskalierende Repression in der Türkei, weil Freiheitsrechte, demokratische Institutionen und die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck geraten, indem Sender zwangsverwaltet, Bürgermeister abgesetzt und Journalisten verfolgt werden. Deshalb fordert die Rednerin eine klare Haltung der Bundesregierung gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie. Der Beitrag begründet die besondere Verantwortung Deutschlands mit der Geschichte der Gastarbeiter und Flüchtlinge, weshalb eine aktive Türkei-Politik nötig sei. Kritisiert wird das laute Schweigen der Bundesregierung, damit der Friedensprozess nach der PKK-Selbstentwaffnung unterstützt und die kurdische Identität anerkannt wird.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungClaudia Roth kritisiert die drastischen Kürzungen im Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil Deutschland dadurch international an Einfluss, Glaubwürdigkeit und Partnerschaften verliert. Abschottung löse keine Probleme, sondern stärke autokratische Tendenzen. Besonders bemängelt sie Einschnitte bei Klimaschutzfinanzierung, Frühwarnsystemen, Freiwilligendiensten wie weltwärts, Hochschulkooperationen, Zivilgesellschaft, Kirchen sowie Frauen- und Kinderprojekten. Auch die geringeren Mittel für die Vereinten Nationen lehnt sie ab. Deshalb fordert die Rednerin, die Kürzungen zurückzunehmen und die Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, damit Sicherheit und Zukunftsfähigkeit erhalten bleiben.
- 10. Juli 2026Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärkenClaudia Roth kritisiert die geplante ersatzlose Streichung des Freiwilligenprogramms kulturweit, das seit über 15 Jahren internationale Freiwilligendienste an Goethe-Instituten, Auslandsschulen und UNESCO-Projekten ermöglicht und jungen Menschen aus aller Welt Begegnungen eröffnet. Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass das Auswärtige Amt dem Programm selbst einen hervorragenden Ruf und Maßstäbe in der Qualität bescheinigt. Die Einsparung von nur fünf Millionen Euro stehe in keinem Verhältnis zum politischen Schaden, weil dadurch internationale Verständigung und kultureller Austausch gefährdet würden. Deshalb fordert die Rednerin, die Entscheidung zurückzunehmen und kulturweit als Investition in Frieden und Zukunft zu sichern.
- 8. Juli 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe – Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichenDie Grünen kritisieren die AfD-Anträge zur drastischen Kürzung der Entwicklungshilfe und Auflösung des Entwicklungsministeriums scharf, weil sie einen nationalistischen Rückzug aus globaler Verantwortung darstellen. Die Rednerin argumentiert, dass diese Politik das Leid in Herkunftsländern verstärkt, Fluchtursachen nicht bekämpft und autoritären Regimen nützt. Indem Deutschland seine Partner im Globalen Süden im Stich lässt, gefährdet es wirtschaftliche Partnerschaften und globale Stabilität. Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit sparen langfristig Nothilfe, verhindern Konflikte und sichern deutsche Interessen. Deshalb fordert sie die Regierung auf, dem populistischen Druck nicht nachzugeben und die geplanten Kürzungen zurückzunehmen.
- 27. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Durchsetzung deutscher Rohstoffinteressen als neokolonialen Ausbeutungsplan, weil er Menschenrechte und Umweltstandards missachtet und Rohstoffdiplomatie im Kanzleramt zentralisieren will. Claudia Roth verweist auf Schwermetallbelastungen durch Kupferminen in Peru, die Zerstörung von Regenwäldern durch den Nickelboom in Indonesien und Kinderarbeit beim Kobalt- und Kupferabbau in der DR Kongo. Da abgeschaffte Lieferkettengesetze Schutzrechte aushöhlen und brüchige Lieferketten neue Erpressbarkeit erzeugen, fordert sie Diversifizierung, Recycling, Kreislaufwirtschaft, Substitution und faire Wertschöpfung vor Ort, damit die Industrie resilient wird, ohne Rechte zu schleifen.