Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 10. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 90. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken
Zusammenfassung
Claudia Roth kritisiert die geplante ersatzlose Streichung des Freiwilligenprogramms kulturweit, das seit über 15 Jahren internationale Freiwilligendienste an Goethe-Instituten, Auslandsschulen und UNESCO-Projekten ermöglicht und jungen Menschen aus aller Welt Begegnungen eröffnet. Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass das Auswärtige Amt dem Programm selbst einen hervorragenden Ruf und Maßstäbe in der Qualität bescheinigt. Die Einsparung von nur fünf Millionen Euro stehe in keinem Verhältnis zum politischen Schaden, weil dadurch internationale Verständigung und kultureller Austausch gefährdet würden. Deshalb fordert die Rednerin, die Entscheidung zurückzunehmen und kulturweit als Investition in Frieden und Zukunft zu sichern.
- Internationaler Freiwilligendienst
- Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik
- Kultureller Austausch
- Haushaltseinsparungen
Weitere Themen: auswaertiges · finanzen · bildung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 90. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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- David SchliesingLinkeDer Redner kritisiert die geplanten Kürzungen der Koalition beim Programm „Kultur macht stark“, weil dadurch Bildungsgerechtigkeit und kulturelle Teilhabe benachteiligter Kinder gefährdet würden. Er verweist auf über 1,5 Millionen Teilnehmende seit 2013 und positive Effekte wie gesteigerte Selbstwirksamkeit und Medienkompetenz. Der Beitrag fordert, das Programm dauerhaft abzusichern und Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, damit Kulturförderung nicht länger von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen abhängt. Kritisiert wird, dass Einsparungen auf dem Rücken der Kinder und der demokratischen Resilienz ausgetragen werden, weshalb der Redner die Koalition zum Umkehren auffordert.
Michael HoseCDUMichael Hose (CDU/CSU) lehnt die Aufnahme von Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz ab, weil eine Verfassung beständig bleiben müsse und kein Ort für spontane Bekenntnisse sei. Ein solcher Schritt brächte weder zusätzliche Mittel noch mehr Ehrenamtliche, da Kultur im Kern Ländersache ist und in vielen Landesverfassungen bereits verankert wurde. Statt Symbolpolitik fordert der Redner verlässliche Förderung und verweist auf das Programm „Kultur macht stark“, das 1,6 Millionen Kinder erreicht und dank der Bundesregierung über 2027 hinaus fortgeführt wird. Demokratie werde durch Vertrauen in Institutionen und Engagement vor Ort gestärkt, nicht durch einen neuen Verfassungsartikel.- Gereon BollmannAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Freiwilligenprogramm kulturweit und der Frage, ob der Staat kulturelle Bildungsangebote für benachteiligte Kinder und Jugendliche fördern soll. Bollmann kritisiert, dass der Staat seine Bildungsverpflichtung an private Träger auslagert, weil diese nicht dem Neutralitätsgebot unterliegen und dadurch einseitige Indoktrination möglich werde. Er verweist auf Artikel 7 Grundgesetz, der das Schulwesen der staatlichen Aufsicht unterstellt, und lehnt den Antrag der Linken deshalb ab. Kritisiert wird eine Verschiebung staatlicher Aufgaben auf NGOs, wodurch die Neutralitätspflicht des Staates umgangen werde.
Martin RabanusSPDDer SPD-Abgeordnete Martin Rabanus rückt das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ in den Mittelpunkt, weil kulturelle Bildung Kreativität, Selbstvertrauen und gesellschaftliche Teilhabe fördert und gezielt Kinder und Jugendliche erreicht, die sonst keinen Zugang hätten. Der Beitrag begründet die Fortführung mit der erfolgreichen Evaluierung, über 1,5 Millionen erreichten jungen Menschen und der Notwendigkeit eines bruchlosen Übergangs, damit direkt angeschlossen werden kann. Kritisiert wird ein Antrag der Linken als überflüssig und verspätet, da das Ministerium bereits mit Hochdruck an der Weiterführung arbeitet. Zudem bekräftigt der Redner das Bekenntnis der Sozialdemokratie zum Staatsziel Kultur in der Verfassung, auch wenn in der Koalition unterschiedliche Auffassungen bestehen.
Sven LehmannGrüneSven Lehmann kritisiert den Kulturabbau der Bundesregierung, der vor allem Kinder und Jugendliche trifft, weil dadurch deren Lesefähigkeit und Kreativität gefährdet werden. Er bemängelt die Abschaffung des KulturPasses durch Kulturstaatsminister Weimer sowie die geplante Einstellung des Programms „Lesestart 1-2-3“ durch Bildungsministerin Prien, das über Kinderärzte Bücher an Familien verteilt und so früh die Sprach- und Leseförderung unterstützt. Da Deutschland eine Lesekrise hat, fordert er den Erhalt des Programms, damit Kinder weiterhin Zugang zu Büchern und Kultur erhalten. Er appelliert an die Koalition, dies zu sichern, weil sonst die kulturelle Basis verloren geht.
Stephan MayerCDUStephan Mayer lehnt den Antrag auf Aufnahme von Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz entschieden ab, da er konkretes Regierungshandeln für weitaus wirksamer hält als abstrakte Verfassungsformulierungen. Er argumentiert, dass für die Sportgemeinschaft vor Ort die Bereitstellung von Mitteln und die Verbesserung der Rahmenbedingungen entscheidend sind. Die Rede belegt dies durch den beschlossenen Rekordsporthaushalt und die fortlaufende Bereitstellung von Fördermitteln für die Infrastruktur. Weiterhin wird die Stärkung des Ehrenamts durch neue politische Strukturen und rechtliche Erleichterungen hervorgehoben, da diese Maßnahmen direkten Nutzen für die Akteure bringen.- Sven WendorfAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken, Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, weil dieser aus seiner Sicht nur dazu dient, linke Hegemonie zu sichern und staatlichen Einfluss auszuweiten. Er bezweifelt die Absichten der Antragsteller und deutet deren Sorge vor rechter Unterwanderung als Vorwand. Zwar erkennt er den gesellschaftlichen Wert von Kultur und Sport an, lehnt jedoch eine grundgesetzliche Verankerung ab, da diese die Freiheit der Kunst gefährde und den Staat stärke. Zudem wirft er den Linken vor, Sport und Kultur für ihren Kampf gegen rechts instrumentalisieren zu wollen.
Aydan ÖzoğuzSPDAydan Özoğuz betont in ihrer Rede, dass die Koalition den Sport in Deutschland voranbringt, indem sie das Zentrum für Safe Sport gründet und den Safe Sport Code bis 2028 verbindlich macht, damit Betroffene künftig besser begleitet werden. Sie verweist auf die Verankerung im Sportfördergesetz, die den Spitzensport grundlegend reformiert und auf eigene Füße stellt. Zudem unterstützt der Bund die Kommunen beim Ausbau von Sportstätten und Schwimmbädern, weil der Bedarf groß ist. Die Medaillenprämien der Sporthilfe werden seit diesem Jahr nicht mehr besteuert, was erfolgreiche Athletinnen und Athleten fördert. Die Aufnahme von Sport und Kultur als Staatsziel sieht sie positiv, verweist aber auf Hamburgs Erfolge ohne ein solches Ziel.- Claudia RothGrüneClaudia Roth kritisiert die geplante ersatzlose Streichung des Freiwilligenprogramms kulturweit, das seit über 15 Jahren internationale Freiwilligendienste an Goethe-Instituten, Auslandsschulen und UNESCO-Projekten ermöglicht und jungen Menschen aus aller Welt Begegnungen eröffnet. Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass das Auswärtige Amt dem Programm selbst einen hervorragenden Ruf und Maßstäbe in der Qualität bescheinigt. Die Einsparung von nur fünf Millionen Euro stehe in keinem Verhältnis zum politischen Schaden, weil dadurch internationale Verständigung und kultureller Austausch gefährdet würden. Deshalb fordert die Rednerin, die Entscheidung zurückzunehmen und kulturweit als Investition in Frieden und Zukunft zu sichern.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Digitalisierung in der deutschen EntwicklungszusammenarbeitClaudia Roth begrüßt den Antrag zur Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit, kritisiert jedoch, dass die Forderungen unter Haushaltsvorbehalt stehen und der Entwicklungsetat um 587 Millionen Euro gekürzt wird. Deshalb fordert sie, digitale Teilhabe nicht als Sparprogramm zu betreiben, sondern ausreichend zu finanzieren. Zudem mahnt sie, Desinformation und Plattformregulierung stärker zu berücksichtigen, da die Zivilgesellschaft im Globalen Süden oft unterdrückt wird. Der Beitrag begründet, dass digitale Bildung von klein auf Ungleichheit abbaut und lokale Start-ups Wertschöpfung schaffen. Für KI brauche es klare Menschenrechtsstandards, damit niemand abgehängt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungClaudia Roth verlangt vom Außenminister Auskunft darüber, welche konkreten Gespräche mit der türkischen Regierung geführt werden, damit im Zusammenhang mit der COP keine massiven Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, LGBTIQ-Communitys, Umweltverbände und Künstler stattfinden, die schon jetzt auch deutsche Staatsangehörige betreffen. Hintergrund sind die Massenfestnahmen rund um den NATO-Gipfel, weshalb die Abgeordnete auf verbindliche Zusicherungen drängt. Kritisiert wird zudem, dass der geplante Global Day of Action am 14.11.2026 als Tradition der Klimakonferenzen noch keine Genehmigung der türkischen Regierung erhalten hat, sodass sie sich für dessen tatsächliche Durchführung einsetzt und damit die Versammlungsfreiheit einfordert.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungClaudia Roth fragt die Bundesregierung nach konkreten Maßnahmen gegenüber der türkischen Regierung, um die Freilassung des inhaftierten HDP-Politikers Selahattin Demirtaş sowie weiterer politischer Gefangener wie Osman Kavala und Ekrem İmamoğlu zu erreichen. Anlass ist der zehnte Jahrestag der Inhaftierung Demirtaşs. Die Grünen-Politikerin begründet ihre Nachfrage zudem mit den wiederholten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Deshalb fordert der Beitrag von der Regierung eine klare Position und konkrete Schritte gegenüber Ankara, damit die anhaltende Haft politischer Gegner nicht hingenommen wird und die Türkei ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiClaudia Roth kritisiert die eskalierende Repression in der Türkei, weil Freiheitsrechte, demokratische Institutionen und die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck geraten, indem Sender zwangsverwaltet, Bürgermeister abgesetzt und Journalisten verfolgt werden. Deshalb fordert die Rednerin eine klare Haltung der Bundesregierung gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie. Der Beitrag begründet die besondere Verantwortung Deutschlands mit der Geschichte der Gastarbeiter und Flüchtlinge, weshalb eine aktive Türkei-Politik nötig sei. Kritisiert wird das laute Schweigen der Bundesregierung, damit der Friedensprozess nach der PKK-Selbstentwaffnung unterstützt und die kurdische Identität anerkannt wird.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungClaudia Roth kritisiert die drastischen Kürzungen im Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil Deutschland dadurch international an Einfluss, Glaubwürdigkeit und Partnerschaften verliert. Abschottung löse keine Probleme, sondern stärke autokratische Tendenzen. Besonders bemängelt sie Einschnitte bei Klimaschutzfinanzierung, Frühwarnsystemen, Freiwilligendiensten wie weltwärts, Hochschulkooperationen, Zivilgesellschaft, Kirchen sowie Frauen- und Kinderprojekten. Auch die geringeren Mittel für die Vereinten Nationen lehnt sie ab. Deshalb fordert die Rednerin, die Kürzungen zurückzunehmen und die Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, damit Sicherheit und Zukunftsfähigkeit erhalten bleiben.
- 8. Juli 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe – Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichenDie Grünen kritisieren die AfD-Anträge zur drastischen Kürzung der Entwicklungshilfe und Auflösung des Entwicklungsministeriums scharf, weil sie einen nationalistischen Rückzug aus globaler Verantwortung darstellen. Die Rednerin argumentiert, dass diese Politik das Leid in Herkunftsländern verstärkt, Fluchtursachen nicht bekämpft und autoritären Regimen nützt. Indem Deutschland seine Partner im Globalen Süden im Stich lässt, gefährdet es wirtschaftliche Partnerschaften und globale Stabilität. Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit sparen langfristig Nothilfe, verhindern Konflikte und sichern deutsche Interessen. Deshalb fordert sie die Regierung auf, dem populistischen Druck nicht nachzugeben und die geplanten Kürzungen zurückzunehmen.
- 27. Februar 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Markus Frohnmaier, Jan Wenzel Schmidt, Dr. Rainer Rothfuß, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Rohstoffinteressen durchsetzen – Rohstoffpolitik zur Priorität machenDer Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zur Durchsetzung deutscher Rohstoffinteressen als neokolonialen Ausbeutungsplan, weil er Menschenrechte und Umweltstandards missachtet und Rohstoffdiplomatie im Kanzleramt zentralisieren will. Claudia Roth verweist auf Schwermetallbelastungen durch Kupferminen in Peru, die Zerstörung von Regenwäldern durch den Nickelboom in Indonesien und Kinderarbeit beim Kobalt- und Kupferabbau in der DR Kongo. Da abgeschaffte Lieferkettengesetze Schutzrechte aushöhlen und brüchige Lieferketten neue Erpressbarkeit erzeugen, fordert sie Diversifizierung, Recycling, Kreislaufwirtschaft, Substitution und faire Wertschöpfung vor Ort, damit die Industrie resilient wird, ohne Rechte zu schleifen.
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