Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 10. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 90. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken
Zusammenfassung
Sven Lehmann kritisiert den Kulturabbau der Bundesregierung, der vor allem Kinder und Jugendliche trifft, weil dadurch deren Lesefähigkeit und Kreativität gefährdet werden. Er bemängelt die Abschaffung des KulturPasses durch Kulturstaatsminister Weimer sowie die geplante Einstellung des Programms „Lesestart 1-2-3“ durch Bildungsministerin Prien, das über Kinderärzte Bücher an Familien verteilt und so früh die Sprach- und Leseförderung unterstützt. Da Deutschland eine Lesekrise hat, fordert er den Erhalt des Programms, damit Kinder weiterhin Zugang zu Büchern und Kultur erhalten. Er appelliert an die Koalition, dies zu sichern, weil sonst die kulturelle Basis verloren geht.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 90. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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- David SchliesingLinkeDer Redner kritisiert die geplanten Kürzungen der Koalition beim Programm „Kultur macht stark“, weil dadurch Bildungsgerechtigkeit und kulturelle Teilhabe benachteiligter Kinder gefährdet würden. Er verweist auf über 1,5 Millionen Teilnehmende seit 2013 und positive Effekte wie gesteigerte Selbstwirksamkeit und Medienkompetenz. Der Beitrag fordert, das Programm dauerhaft abzusichern und Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, damit Kulturförderung nicht länger von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen abhängt. Kritisiert wird, dass Einsparungen auf dem Rücken der Kinder und der demokratischen Resilienz ausgetragen werden, weshalb der Redner die Koalition zum Umkehren auffordert.
Michael HoseCDUMichael Hose (CDU/CSU) lehnt die Aufnahme von Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz ab, weil eine Verfassung beständig bleiben müsse und kein Ort für spontane Bekenntnisse sei. Ein solcher Schritt brächte weder zusätzliche Mittel noch mehr Ehrenamtliche, da Kultur im Kern Ländersache ist und in vielen Landesverfassungen bereits verankert wurde. Statt Symbolpolitik fordert der Redner verlässliche Förderung und verweist auf das Programm „Kultur macht stark“, das 1,6 Millionen Kinder erreicht und dank der Bundesregierung über 2027 hinaus fortgeführt wird. Demokratie werde durch Vertrauen in Institutionen und Engagement vor Ort gestärkt, nicht durch einen neuen Verfassungsartikel.- Gereon BollmannAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Freiwilligenprogramm kulturweit und der Frage, ob der Staat kulturelle Bildungsangebote für benachteiligte Kinder und Jugendliche fördern soll. Bollmann kritisiert, dass der Staat seine Bildungsverpflichtung an private Träger auslagert, weil diese nicht dem Neutralitätsgebot unterliegen und dadurch einseitige Indoktrination möglich werde. Er verweist auf Artikel 7 Grundgesetz, der das Schulwesen der staatlichen Aufsicht unterstellt, und lehnt den Antrag der Linken deshalb ab. Kritisiert wird eine Verschiebung staatlicher Aufgaben auf NGOs, wodurch die Neutralitätspflicht des Staates umgangen werde.
Martin RabanusSPDDer SPD-Abgeordnete Martin Rabanus rückt das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ in den Mittelpunkt, weil kulturelle Bildung Kreativität, Selbstvertrauen und gesellschaftliche Teilhabe fördert und gezielt Kinder und Jugendliche erreicht, die sonst keinen Zugang hätten. Der Beitrag begründet die Fortführung mit der erfolgreichen Evaluierung, über 1,5 Millionen erreichten jungen Menschen und der Notwendigkeit eines bruchlosen Übergangs, damit direkt angeschlossen werden kann. Kritisiert wird ein Antrag der Linken als überflüssig und verspätet, da das Ministerium bereits mit Hochdruck an der Weiterführung arbeitet. Zudem bekräftigt der Redner das Bekenntnis der Sozialdemokratie zum Staatsziel Kultur in der Verfassung, auch wenn in der Koalition unterschiedliche Auffassungen bestehen.- Sven LehmannGrüneSven Lehmann kritisiert den Kulturabbau der Bundesregierung, der vor allem Kinder und Jugendliche trifft, weil dadurch deren Lesefähigkeit und Kreativität gefährdet werden. Er bemängelt die Abschaffung des KulturPasses durch Kulturstaatsminister Weimer sowie die geplante Einstellung des Programms „Lesestart 1-2-3“ durch Bildungsministerin Prien, das über Kinderärzte Bücher an Familien verteilt und so früh die Sprach- und Leseförderung unterstützt. Da Deutschland eine Lesekrise hat, fordert er den Erhalt des Programms, damit Kinder weiterhin Zugang zu Büchern und Kultur erhalten. Er appelliert an die Koalition, dies zu sichern, weil sonst die kulturelle Basis verloren geht.
Stephan MayerCDUStephan Mayer lehnt den Antrag auf Aufnahme von Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz entschieden ab, da er konkretes Regierungshandeln für weitaus wirksamer hält als abstrakte Verfassungsformulierungen. Er argumentiert, dass für die Sportgemeinschaft vor Ort die Bereitstellung von Mitteln und die Verbesserung der Rahmenbedingungen entscheidend sind. Die Rede belegt dies durch den beschlossenen Rekordsporthaushalt und die fortlaufende Bereitstellung von Fördermitteln für die Infrastruktur. Weiterhin wird die Stärkung des Ehrenamts durch neue politische Strukturen und rechtliche Erleichterungen hervorgehoben, da diese Maßnahmen direkten Nutzen für die Akteure bringen.- Sven WendorfAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken, Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, weil dieser aus seiner Sicht nur dazu dient, linke Hegemonie zu sichern und staatlichen Einfluss auszuweiten. Er bezweifelt die Absichten der Antragsteller und deutet deren Sorge vor rechter Unterwanderung als Vorwand. Zwar erkennt er den gesellschaftlichen Wert von Kultur und Sport an, lehnt jedoch eine grundgesetzliche Verankerung ab, da diese die Freiheit der Kunst gefährde und den Staat stärke. Zudem wirft er den Linken vor, Sport und Kultur für ihren Kampf gegen rechts instrumentalisieren zu wollen.
Aydan ÖzoğuzSPDAydan Özoğuz betont in ihrer Rede, dass die Koalition den Sport in Deutschland voranbringt, indem sie das Zentrum für Safe Sport gründet und den Safe Sport Code bis 2028 verbindlich macht, damit Betroffene künftig besser begleitet werden. Sie verweist auf die Verankerung im Sportfördergesetz, die den Spitzensport grundlegend reformiert und auf eigene Füße stellt. Zudem unterstützt der Bund die Kommunen beim Ausbau von Sportstätten und Schwimmbädern, weil der Bedarf groß ist. Die Medaillenprämien der Sporthilfe werden seit diesem Jahr nicht mehr besteuert, was erfolgreiche Athletinnen und Athleten fördert. Die Aufnahme von Sport und Kultur als Staatsziel sieht sie positiv, verweist aber auf Hamburgs Erfolge ohne ein solches Ziel.
Claudia RothGrüneClaudia Roth kritisiert die geplante ersatzlose Streichung des Freiwilligenprogramms kulturweit, das seit über 15 Jahren internationale Freiwilligendienste an Goethe-Instituten, Auslandsschulen und UNESCO-Projekten ermöglicht und jungen Menschen aus aller Welt Begegnungen eröffnet. Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass das Auswärtige Amt dem Programm selbst einen hervorragenden Ruf und Maßstäbe in der Qualität bescheinigt. Die Einsparung von nur fünf Millionen Euro stehe in keinem Verhältnis zum politischen Schaden, weil dadurch internationale Verständigung und kultureller Austausch gefährdet würden. Deshalb fordert die Rednerin, die Entscheidung zurückzunehmen und kulturweit als Investition in Frieden und Zukunft zu sichern.
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- 6. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Misbah Khan, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Buchhandel und Verlage in Deutschland stärkenDer Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann fordert in seiner Rede zur Stärkung des Buchhandels und der Verlage eine strukturelle Förderung kleiner unabhängiger Verlage, weil diese die Vielfalt sichern und die Schweiz damit Erfolg hatte. Kritisiert wird die Machtkonzentration bei Onlineplattformen sowie steigende Gewerbemieten und Personalkosten, die kleine Buchläden bedrohen, weshalb er zum Kauf vor Ort aufruft. Zudem verlangt der Beitrag ein robustes Urheberrecht, damit KI-Modelle nicht ohne Einverständnis und Vergütung mit Werken von Autorinnen und Autoren trainiert werden. Angesichts der Lesekrise müsse die Leseförderung ausgebaut und das Programm Lesestart 1-2-3 fortgeführt werden, da nur wer lesen kann, sich eine eigene Meinung bildet.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prämierung von Verlagen, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassenSven Lehmann kritisiert den AfD-Antrag zur Streichung des Deutschen Verlagspreises als jährlich wiederkehrenden, destruktiven Vorstoß, der auf die Nichtauszeichnung eines rechtsextremen Verlags zielt, weshalb die Grünen ihn ablehnen. Stattdessen verweist er auf die Vielfalt der ausgezeichneten unabhängigen Verlage und fordert eine nationale Leseförderung, damit Bürger Fake News und Populismus widerstehen können. Angesichts Künstlicher Intelligenz brauche es wirksamere Urheberrechtsregeln, weil Autorinnen, Übersetzer und Verlage unter Druck geraten. Zudem sei eine strukturelle, verlässliche Verlagsförderung nötig, um kleinen Verlagen Planungssicherheit zu geben, wozu seine Fraktion einen eigenen Antrag einbringen will.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Redner lehnt die Widerspruchsregelung zur Organspende ab und wirbt für die Freiwilligkeit. Er begründet dies mit der Selbstbestimmung über den eigenen Körper, die auch nach dem Tod durch postmortale Persönlichkeitsrechte geschützt sei. Aus Schweigen dürfe keine Zustimmung werden, da der Körper keinem kollektiven Zugriffsrecht unterliege. Zudem verweist er auf Spanien, wo bessere Klinikstrukturen und Aufklärung die Spenderzahlen erhöht hätten, nicht die Widerspruchslösung. Stattdessen unterstützt er den Antrag für bessere Strukturen, Aufklärung und aktive Zustimmung, um Vertrauen zu erhalten und gesellschaftliche Spaltung zu vermeiden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz – MedienInvestVG)Sven Lehmann kritisiert, dass die Filmbranche seit Jahren um ihre Zukunft kämpft, weil Produktionen ins Ausland abwandern und Fachkräfte fehlen, weshalb viele Kreative kaum von ihrer Arbeit leben können. Deshalb unterstützt er die Investitionsverpflichtung für Streaminganbieter, damit diese bei hohen Umsätzen einen fairen Beitrag zum Produktionsstandort leisten. Der Gesetzentwurf sei jedoch nur das Minimum, da eine höhere Investitionsquote und ein Steueranreiz fehlen. Kritisiert wird zudem, dass der Rechterückfall unklar bleibt und Kinos nicht ausreichend berücksichtigt werden. Sein Beitrag fordert Nachbesserungen, damit Planungssicherheit entsteht und der Standort gestärkt wird.
- 25. Februar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen RundfunkDer Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann kritisiert, dass die AfD die Fehler des ZDF für einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt, statt Aufklärung zu betreiben. Er verweist auf KI-generierte Videos und erfundene Personen in den Reihen der AfD, die nicht gekennzeichnet werden. Der Beitrag begründet, dass die eigentliche Herausforderung durch KI größer sei, weil Deepfakes die Unterscheidung von Echtem erschweren. Deshalb fordert der Redner besseren Urheberschutz, klare Regeln für KI-Nutzung und eine verpflichtende Kennzeichnung, damit die Gesellschaft die Orientierung behält und Menschen nicht ersetzt werden.
- 15. Januar 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Katrin Göring-Eckardt, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Film- und Kinostandort Deutschland stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stärkung der Filmkultur durch verlässliche Förderung, gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und steuerliche AnreizeSven Lehmann kritisiert für die Grünen die strukturelle Krise des Film- und Kinostandorts Deutschland, weil Produktionsfirmen Aufträge verlieren und Dreharbeiten ins Ausland verlagert werden, wodurch Zehntausende Arbeitsplätze bedroht sind. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines umfassenden Konzepts, indem er dem Kulturstaatsminister vorwirft, statt verbindlicher Gesetze nur freiwillige Deals mit Streamingdiensten zu planen. Deshalb fordert der Redner eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streamer, wirksame steuerliche Anreize sowie den Erhalt des Zukunftsprogramms Kino, damit die Branche Planungssicherheit erhält und der rote Teppich auch künftig glänzt.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratSven Lehmann kritisiert in der Debatte zum Haushalt für Kultur und Medien, dass Staatsminister Weimer als Miteigentümer eines Medienunternehmens private und politische Interessen nicht sauber trenne, wodurch der Eindruck schwarzen Filzes entstehe und der Kultur- und Medienpolitik Schaden drohe. Der Beitrag bemängelt zudem Kürzungen beim Fonds Soziokultur, fehlende gesetzliche Investitionsverpflichtungen für den Film, die geplante Streichung des Zukunftsprogramms Kino sowie die Abschaffung des Kulturpasses. Deshalb zeige der Etat eine falsche Prioritätensetzung, denn statt eines Kulturkampfs brauche es gerade jetzt einen Kampf für die Kultur, dem die Bundesregierung fernbleibe.
- 5. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Helferich, Ronald Gläser, Dr. Götz Frömming, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Deutschen Verlagspreis grundlegend reformieren – Keine Steuergelder für Verlage, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassenSven Lehmann kritisiert den AfD-Antrag zur Reform des Deutschen Verlagspreises scharf, weil dieser aus seiner Sicht nicht dem Schutz von Steuergeldern oder der Demokratie dient, sondern einen Einstieg in die Zensur darstellt. Der Redner argumentiert, dass die Bewertung künstlerischer Arbeit nach politischer Genehmheit die Kunstfreiheit aushöhle, und verweist auf Buchzensurlisten in den USA. Kritisiert wird zudem, dass die AfD Verlage wegen angeblich anstößiger Inhalte diffamiere, indem etwa antifaschistische Texte oder Aufklärungsliteratur als problematisch eingestuft würden. Der Beitrag verteidigt den Verlagspreis als Ausdruck von Meinungsvielfalt und bemängelt, dass die AfD die tatsächlichen Branchenthemen wie das Sterben kleiner Buchhandlungen oder die Zukunft der Buchpreisbindung ignoriere. Deshalb lehnt er den Antrag ab.