Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 15. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 102. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prämierung von Verlagen, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassen
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Zusammenfassung
Sven Lehmann kritisiert den AfD-Antrag zur Streichung des Deutschen Verlagspreises als jährlich wiederkehrenden, destruktiven Vorstoß, der auf die Nichtauszeichnung eines rechtsextremen Verlags zielt, weshalb die Grünen ihn ablehnen. Stattdessen verweist er auf die Vielfalt der ausgezeichneten unabhängigen Verlage und fordert eine nationale Leseförderung, damit Bürger Fake News und Populismus widerstehen können. Angesichts Künstlicher Intelligenz brauche es wirksamere Urheberrechtsregeln, weil Autorinnen, Übersetzer und Verlage unter Druck geraten. Zudem sei eine strukturelle, verlässliche Verlagsförderung nötig, um kleinen Verlagen Planungssicherheit zu geben, wozu seine Fraktion einen eigenen Antrag einbringen will.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 102. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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- Matthias HelferichAfDDer AfD-Abgeordnete Matthias Helferich fordert in seiner Rede die ersatzlose Streichung des Deutschen Verlagspreises, weil dieser nach seiner Darstellung linksextreme Verlage und antifaschistische Strukturen mit Steuergeldern fördert. Er verweist auf prämierte Verlage wie Unrast, Verbrecher, Edition Nautilus, Schmetterling und Assoziation A, denen er Nähe zu militanten Gruppen und terroristischen Publikationen vorwirft. Kritisiert wird zudem die undurchsichtige Jurybesetzung und die Nichteinhaltung von Ausschlusskriterien. Der Beitrag begründet die Streichung damit, dass der Preis ein Förderinstrument linker Vorfeldstrukturen sei und eine Reform aussichtslos erscheine. Helferich kündigt an, dass eine künftige AfD-Regierung solche Subventionen beenden werde.
- Pascal ReddigCDUDer CDU-Abgeordnete Pascal Reddig lehnt den AfD-Antrag zur Streichung des Deutschen Verlagspreises entschieden ab, weil dieser eine pauschale Kulturkampfrhetorik verfolge und die gesamte Kulturlandschaft zerstören würde. Er verweist auf die Vielfalt der ausgezeichneten Verlage, die Kinderbücher, regionale Literatur und vergessene Werke verlegen, darunter auch von den Nationalsozialisten verbrannte Bücher. Zwar befürwortet er differenzierte Kritik und Reformen wie die Ergänzung von Ausschlussregeln gegen menschenverachtende Inhalte, doch eine ersatzlose Streichung würde die Kunst- und Kulturfreiheit gefährden, die frei von politischer Einflussnahme bleiben müsse.
- Sven LehmannGrüneSven Lehmann kritisiert den AfD-Antrag zur Streichung des Deutschen Verlagspreises als jährlich wiederkehrenden, destruktiven Vorstoß, der auf die Nichtauszeichnung eines rechtsextremen Verlags zielt, weshalb die Grünen ihn ablehnen. Stattdessen verweist er auf die Vielfalt der ausgezeichneten unabhängigen Verlage und fordert eine nationale Leseförderung, damit Bürger Fake News und Populismus widerstehen können. Angesichts Künstlicher Intelligenz brauche es wirksamere Urheberrechtsregeln, weil Autorinnen, Übersetzer und Verlage unter Druck geraten. Zudem sei eine strukturelle, verlässliche Verlagsförderung nötig, um kleinen Verlagen Planungssicherheit zu geben, wozu seine Fraktion einen eigenen Antrag einbringen will.
Martin RabanusSPDDer AfD-Antrag zur ersatzlosen Streichung des Deutschen Verlagspreises wird von Martin Rabanus scharf kritisiert, weil er unabhängigen Verlagen die Sichtbarkeit und wirtschaftliche Grundlage entziehen würde. Der SPD-Politiker verteidigt staatliche Kulturpreise als Ausdruck einer lebendigen Demokratie, die Vielfalt aushält und künstlerische Freiheit schützt. Statt Empörung über angebliche linksextreme Inhalte fordert er Hoffnung und Offenheit, damit neue Geschichten möglich bleiben. Zwar gelten klare Regeln gegen strafbare Inhalte, doch Kultur dürfe nicht erst dann gefördert werden, wenn sie niemandem mehr wehtut.- David SchliesingLinkeDavid Schliesing kritisiert den AfD-Antrag zur Streichung des Deutschen Verlagspreises als ideologisch verblendet, weil er dringend benötigte demokratische Institutionen angreift. Er begrüßt die Auszeichnung von 85 unabhängigen Verlagen, bemängelt aber die Einmischung des Kulturstaatsministers durch ein Kontrollgremium, weshalb dieses revidiert werden muss. Der Preis sei nur ein Notbehelf, da strukturelle Verlagsförderung, eine Regelung gegen KI-Piraterie und der Erhalt der Leseförderung notwendig seien, damit die Vielfalt der Buchbranche gesichert bleibt. Daher fordert er, Bücher zu kaufen und Buchhandlungen zu unterstützen.
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- 6. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Misbah Khan, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Buchhandel und Verlage in Deutschland stärkenDer Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann fordert in seiner Rede zur Stärkung des Buchhandels und der Verlage eine strukturelle Förderung kleiner unabhängiger Verlage, weil diese die Vielfalt sichern und die Schweiz damit Erfolg hatte. Kritisiert wird die Machtkonzentration bei Onlineplattformen sowie steigende Gewerbemieten und Personalkosten, die kleine Buchläden bedrohen, weshalb er zum Kauf vor Ort aufruft. Zudem verlangt der Beitrag ein robustes Urheberrecht, damit KI-Modelle nicht ohne Einverständnis und Vergütung mit Werken von Autorinnen und Autoren trainiert werden. Angesichts der Lesekrise müsse die Leseförderung ausgebaut und das Programm Lesestart 1-2-3 fortgeführt werden, da nur wer lesen kann, sich eine eigene Meinung bildet.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Redner lehnt die Widerspruchsregelung zur Organspende ab und wirbt für die Freiwilligkeit. Er begründet dies mit der Selbstbestimmung über den eigenen Körper, die auch nach dem Tod durch postmortale Persönlichkeitsrechte geschützt sei. Aus Schweigen dürfe keine Zustimmung werden, da der Körper keinem kollektiven Zugriffsrecht unterliege. Zudem verweist er auf Spanien, wo bessere Klinikstrukturen und Aufklärung die Spenderzahlen erhöht hätten, nicht die Widerspruchslösung. Stattdessen unterstützt er den Antrag für bessere Strukturen, Aufklärung und aktive Zustimmung, um Vertrauen zu erhalten und gesellschaftliche Spaltung zu vermeiden.
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- 25. Februar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen RundfunkDer Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann kritisiert, dass die AfD die Fehler des ZDF für einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt, statt Aufklärung zu betreiben. Er verweist auf KI-generierte Videos und erfundene Personen in den Reihen der AfD, die nicht gekennzeichnet werden. Der Beitrag begründet, dass die eigentliche Herausforderung durch KI größer sei, weil Deepfakes die Unterscheidung von Echtem erschweren. Deshalb fordert der Redner besseren Urheberschutz, klare Regeln für KI-Nutzung und eine verpflichtende Kennzeichnung, damit die Gesellschaft die Orientierung behält und Menschen nicht ersetzt werden.
- 15. Januar 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Katrin Göring-Eckardt, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Film- und Kinostandort Deutschland stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stärkung der Filmkultur durch verlässliche Förderung, gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und steuerliche AnreizeSven Lehmann kritisiert für die Grünen die strukturelle Krise des Film- und Kinostandorts Deutschland, weil Produktionsfirmen Aufträge verlieren und Dreharbeiten ins Ausland verlagert werden, wodurch Zehntausende Arbeitsplätze bedroht sind. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines umfassenden Konzepts, indem er dem Kulturstaatsminister vorwirft, statt verbindlicher Gesetze nur freiwillige Deals mit Streamingdiensten zu planen. Deshalb fordert der Redner eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streamer, wirksame steuerliche Anreize sowie den Erhalt des Zukunftsprogramms Kino, damit die Branche Planungssicherheit erhält und der rote Teppich auch künftig glänzt.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratSven Lehmann kritisiert in der Debatte zum Haushalt für Kultur und Medien, dass Staatsminister Weimer als Miteigentümer eines Medienunternehmens private und politische Interessen nicht sauber trenne, wodurch der Eindruck schwarzen Filzes entstehe und der Kultur- und Medienpolitik Schaden drohe. Der Beitrag bemängelt zudem Kürzungen beim Fonds Soziokultur, fehlende gesetzliche Investitionsverpflichtungen für den Film, die geplante Streichung des Zukunftsprogramms Kino sowie die Abschaffung des Kulturpasses. Deshalb zeige der Etat eine falsche Prioritätensetzung, denn statt eines Kulturkampfs brauche es gerade jetzt einen Kampf für die Kultur, dem die Bundesregierung fernbleibe.
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