Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 6. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 106. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Misbah Khan, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Buchhandel und Verlage in Deutschland stärken
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Zusammenfassung
Der Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann fordert in seiner Rede zur Stärkung des Buchhandels und der Verlage eine strukturelle Förderung kleiner unabhängiger Verlage, weil diese die Vielfalt sichern und die Schweiz damit Erfolg hatte. Kritisiert wird die Machtkonzentration bei Onlineplattformen sowie steigende Gewerbemieten und Personalkosten, die kleine Buchläden bedrohen, weshalb er zum Kauf vor Ort aufruft. Zudem verlangt der Beitrag ein robustes Urheberrecht, damit KI-Modelle nicht ohne Einverständnis und Vergütung mit Werken von Autorinnen und Autoren trainiert werden. Angesichts der Lesekrise müsse die Leseförderung ausgebaut und das Programm Lesestart 1-2-3 fortgeführt werden, da nur wer lesen kann, sich eine eigene Meinung bildet.
Weitere Themen: justiz · wirtschaft-energie · bildung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 106. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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- Sven LehmannGrüneDer Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann fordert in seiner Rede zur Stärkung des Buchhandels und der Verlage eine strukturelle Förderung kleiner unabhängiger Verlage, weil diese die Vielfalt sichern und die Schweiz damit Erfolg hatte. Kritisiert wird die Machtkonzentration bei Onlineplattformen sowie steigende Gewerbemieten und Personalkosten, die kleine Buchläden bedrohen, weshalb er zum Kauf vor Ort aufruft. Zudem verlangt der Beitrag ein robustes Urheberrecht, damit KI-Modelle nicht ohne Einverständnis und Vergütung mit Werken von Autorinnen und Autoren trainiert werden. Angesichts der Lesekrise müsse die Leseförderung ausgebaut und das Programm Lesestart 1-2-3 fortgeführt werden, da nur wer lesen kann, sich eine eigene Meinung bildet.
Michael FrieserCDUDer Redner befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Stärkung von Buchhandel und Verlagen und begrüßt zwar das Anliegen, hält die vorgeschlagenen Instrumente jedoch für untauglich. Kritisiert wird eine strukturelle Förderung nach Schweizer Vorbild, weil eine Umsatzmessung kleine Buchhandlungen benachteilige; stattdessen bevorzugt er Preise, damit Aufmerksamkeit entsteht. Zudem verteidigt er das Haber-Verfahren des Verfassungsschutzes gegen den Vorwurf der Zensur, indem er auf die gesetzliche Grundlage verweist, weshalb Extremisten keine Zuschüsse erhalten dürfen. Auch die Vorschläge zu künstlicher Intelligenz und Gewerbemietrecht überzeugen ihn nicht, weshalb er den Antrag ablehnt.- Matthias HelferichAfDDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Stärkung von Buchhandel und Verlagen, wobei der Redner das Anliegen grundsätzlich begrüßt, die Urheber aber der Doppelmoral bezichtigt. Kritisiert wird, dass die Grünen im EU-Parlament Entlastungen für Druckerzeugnisse, Ausnahmen für Kleinstunternehmen sowie Lockerungen bei Lieferketten- und Verpackungsregeln abgelehnt hätten, weshalb die Branche nun unter Bürokratie leide. Deshalb sei der Antrag nur ein Lippenbekenntnis und diene eher der Versorgung eigener Klientel. Zudem fordert er die Abschaffung des Haber-Verfahrens, damit echte Vielfalt in der Kulturförderung herrsche, und die Fortführung des Programms Lesestart, dem sich die AfD-Fraktion anschließen solle.
Holger MannSPDDer Beitrag begruendet die Staerkung von Buchhandel und Verlagen mit der kulturellen und demokratischen Bedeutung kleiner, unabhaengiger Verlage, die Vielfalt und Meinungsfreiheit sichern. Weil Kostensteigerungen, Lesekrise und generative KI die Branche existenziell bedrohen, fordert der Redner eine strukturelle Verlagsfoerderung nach oesterreichischem und Schweizer Vorbild, eine nationale Digitalabgabe sowie eine europaeische Digitalsteuer zum Schutz geistigen Eigentums. Zudem verlangt er staerkeres staatliches Engagement fuer Lesefoerderung, damit alle Kinder unabhaengig von ihrer Herkunft Zugang zu Literatur und Bildung erhalten. So soll die Verlagslandschaft nachhaltig gesichert und die Demokratie gestaerkt werden.- David SchliesingLinkeDer Linken-Abgeordnete kritisiert die ernste wirtschaftliche Lage der Buchbranche, weil steigende Kosten auf sinkende Kaufkraft treffen und eine extreme Marktkonzentration herrscht, da zwei Prozent der Verlage zwei Drittel des Umsatzes erzielen. Deshalb geraten unabhängige Verlage in Existenznot, obwohl sie kulturelle Vielfalt und demokratische Debatten sichern. Der Beitrag begrüßt den Grünen-Antrag, fordert jedoch eine strukturelle Verlagsförderung von mindestens zehn Millionen Euro, die Einstellung des Haber-Verfahrens, Schutz vor KI-Piraterie, Leseförderung sowie Bibliotheks- und Übersetzungsförderung, damit die kulturelle Infrastruktur erhalten bleibt.
Johannes VolkmannCDUJohannes Volkmann kritisiert für die CDU/CSU den Antrag der Grünen zur Stärkung des Buchhandels, weil er über unterstützenswerte Aspekte wie den Schutz geistigen Eigentums bei KI hinausgehe. Ein differenziertes Gewerbemietrecht für Buchhandlungen lehnt er als dirigistischen Eingriff ab, der zu Angebotsverknappung führe. Neue Subventionsprogramme seien unnötig, da Buchpreisbindung und ermäßigte Mehrwertsteuer bereits wirkten; echter Pluralismus lasse sich nicht herbeisubventionieren. Stattdessen fordert der Beitrag Bürokratieabbau für kleine Verleger. Scharf kritisiert wird die Ablehnung des Haber-Verfahrens zur Extremismusprüfung von Steuergeldempfängern, da dieses sich bewährt habe und in einer wehrhaften Demokratie notwendig sei. Deshalb lehnt die Fraktion den Antrag ab.- Sven WendorfAfDSven Wendorf (AfD) kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung von Buchhandel und Verlagen, weil er auf mehr Regulierung statt auf Innovation und unternehmerische Freiheit setze. Der Redner begründet dies mit den Forderungen zu künstlicher Intelligenz, die Dokumentationspflichten, maschinenlesbare Rechtevorbehalte, Lizenzierungs- und Vergütungsmodelle sowie Kennzeichnungen vorsähen. Dies führe zu erheblichem Verwaltungsaufwand und schwäche die Innovationskraft der Branche, da gerade kleine Verlage unter zusätzlichen Hürden litten. Stattdessen brauche es praktikable, technologieoffene Lösungen und weniger Bürokratie, damit Verlage und Buchhandel wettbewerbsfähig bleiben. Der Beitrag lehnt den Antrag daher ab.
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- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prämierung von Verlagen, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassenSven Lehmann kritisiert den AfD-Antrag zur Streichung des Deutschen Verlagspreises als jährlich wiederkehrenden, destruktiven Vorstoß, der auf die Nichtauszeichnung eines rechtsextremen Verlags zielt, weshalb die Grünen ihn ablehnen. Stattdessen verweist er auf die Vielfalt der ausgezeichneten unabhängigen Verlage und fordert eine nationale Leseförderung, damit Bürger Fake News und Populismus widerstehen können. Angesichts Künstlicher Intelligenz brauche es wirksamere Urheberrechtsregeln, weil Autorinnen, Übersetzer und Verlage unter Druck geraten. Zudem sei eine strukturelle, verlässliche Verlagsförderung nötig, um kleinen Verlagen Planungssicherheit zu geben, wozu seine Fraktion einen eigenen Antrag einbringen will.
- 24. September 2026a) Erste Beratung des von den Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau und weiteren Abgeordneten eingebrachten Entwurfs eines Vierten Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes – Einführung einer Widerspruchsregelung b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Michael Brand (Fulda), Dr. Lars Castellucci, Ates Gürpinar und weiterer Abgeordneter Freiwilligkeit der Organspende sichern – Aufklärungs- und Registrierungspotenziale heben c) Erste Beratung des vom Bundesrat eingebrachten Entwurfs eines … Gesetzes zur Änderung des Transplantationsgesetzes und Einführung der WiderspruchslösungDer Redner lehnt die Widerspruchsregelung zur Organspende ab und wirbt für die Freiwilligkeit. Er begründet dies mit der Selbstbestimmung über den eigenen Körper, die auch nach dem Tod durch postmortale Persönlichkeitsrechte geschützt sei. Aus Schweigen dürfe keine Zustimmung werden, da der Körper keinem kollektiven Zugriffsrecht unterliege. Zudem verweist er auf Spanien, wo bessere Klinikstrukturen und Aufklärung die Spenderzahlen erhöht hätten, nicht die Widerspruchslösung. Stattdessen unterstützt er den Antrag für bessere Strukturen, Aufklärung und aktive Zustimmung, um Vertrauen zu erhalten und gesellschaftliche Spaltung zu vermeiden.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz – MedienInvestVG)Sven Lehmann kritisiert, dass die Filmbranche seit Jahren um ihre Zukunft kämpft, weil Produktionen ins Ausland abwandern und Fachkräfte fehlen, weshalb viele Kreative kaum von ihrer Arbeit leben können. Deshalb unterstützt er die Investitionsverpflichtung für Streaminganbieter, damit diese bei hohen Umsätzen einen fairen Beitrag zum Produktionsstandort leisten. Der Gesetzentwurf sei jedoch nur das Minimum, da eine höhere Investitionsquote und ein Steueranreiz fehlen. Kritisiert wird zudem, dass der Rechterückfall unklar bleibt und Kinos nicht ausreichend berücksichtigt werden. Sein Beitrag fordert Nachbesserungen, damit Planungssicherheit entsteht und der Standort gestärkt wird.
- 10. Juli 2026Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärkenSven Lehmann kritisiert den Kulturabbau der Bundesregierung, der vor allem Kinder und Jugendliche trifft, weil dadurch deren Lesefähigkeit und Kreativität gefährdet werden. Er bemängelt die Abschaffung des KulturPasses durch Kulturstaatsminister Weimer sowie die geplante Einstellung des Programms „Lesestart 1-2-3“ durch Bildungsministerin Prien, das über Kinderärzte Bücher an Familien verteilt und so früh die Sprach- und Leseförderung unterstützt. Da Deutschland eine Lesekrise hat, fordert er den Erhalt des Programms, damit Kinder weiterhin Zugang zu Büchern und Kultur erhalten. Er appelliert an die Koalition, dies zu sichern, weil sonst die kulturelle Basis verloren geht.
- 25. Februar 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Schwerwiegende Fehler bei der Berichterstattung durch den öffentlich-rechtlichen RundfunkDer Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann kritisiert, dass die AfD die Fehler des ZDF für einen Generalangriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk nutzt, statt Aufklärung zu betreiben. Er verweist auf KI-generierte Videos und erfundene Personen in den Reihen der AfD, die nicht gekennzeichnet werden. Der Beitrag begründet, dass die eigentliche Herausforderung durch KI größer sei, weil Deepfakes die Unterscheidung von Echtem erschweren. Deshalb fordert der Redner besseren Urheberschutz, klare Regeln für KI-Nutzung und eine verpflichtende Kennzeichnung, damit die Gesellschaft die Orientierung behält und Menschen nicht ersetzt werden.
- 15. Januar 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Katrin Göring-Eckardt, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Film- und Kinostandort Deutschland stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stärkung der Filmkultur durch verlässliche Förderung, gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und steuerliche AnreizeSven Lehmann kritisiert für die Grünen die strukturelle Krise des Film- und Kinostandorts Deutschland, weil Produktionsfirmen Aufträge verlieren und Dreharbeiten ins Ausland verlagert werden, wodurch Zehntausende Arbeitsplätze bedroht sind. Der Beitrag begründet die Notwendigkeit eines umfassenden Konzepts, indem er dem Kulturstaatsminister vorwirft, statt verbindlicher Gesetze nur freiwillige Deals mit Streamingdiensten zu planen. Deshalb fordert der Redner eine gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streamer, wirksame steuerliche Anreize sowie den Erhalt des Zukunftsprogramms Kino, damit die Branche Planungssicherheit erhält und der rote Teppich auch künftig glänzt.
- 26. November 2025a) hier: Einzelplan 04 Bundeskanzler und Bundeskanzleramt b) hier: Einzelplan 22 Unabhängiger KontrollratSven Lehmann kritisiert in der Debatte zum Haushalt für Kultur und Medien, dass Staatsminister Weimer als Miteigentümer eines Medienunternehmens private und politische Interessen nicht sauber trenne, wodurch der Eindruck schwarzen Filzes entstehe und der Kultur- und Medienpolitik Schaden drohe. Der Beitrag bemängelt zudem Kürzungen beim Fonds Soziokultur, fehlende gesetzliche Investitionsverpflichtungen für den Film, die geplante Streichung des Zukunftsprogramms Kino sowie die Abschaffung des Kulturpasses. Deshalb zeige der Etat eine falsche Prioritätensetzung, denn statt eines Kulturkampfs brauche es gerade jetzt einen Kampf für die Kultur, dem die Bundesregierung fernbleibe.
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