Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 6. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 106. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Misbah Khan, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Buchhandel und Verlage in Deutschland stärken
Zusammenfassung
Der Redner befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Stärkung von Buchhandel und Verlagen und begrüßt zwar das Anliegen, hält die vorgeschlagenen Instrumente jedoch für untauglich. Kritisiert wird eine strukturelle Förderung nach Schweizer Vorbild, weil eine Umsatzmessung kleine Buchhandlungen benachteilige; stattdessen bevorzugt er Preise, damit Aufmerksamkeit entsteht. Zudem verteidigt er das Haber-Verfahren des Verfassungsschutzes gegen den Vorwurf der Zensur, indem er auf die gesetzliche Grundlage verweist, weshalb Extremisten keine Zuschüsse erhalten dürfen. Auch die Vorschläge zu künstlicher Intelligenz und Gewerbemietrecht überzeugen ihn nicht, weshalb er den Antrag ablehnt.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · digitales · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 106. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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Sven LehmannGrüneDer Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann fordert in seiner Rede zur Stärkung des Buchhandels und der Verlage eine strukturelle Förderung kleiner unabhängiger Verlage, weil diese die Vielfalt sichern und die Schweiz damit Erfolg hatte. Kritisiert wird die Machtkonzentration bei Onlineplattformen sowie steigende Gewerbemieten und Personalkosten, die kleine Buchläden bedrohen, weshalb er zum Kauf vor Ort aufruft. Zudem verlangt der Beitrag ein robustes Urheberrecht, damit KI-Modelle nicht ohne Einverständnis und Vergütung mit Werken von Autorinnen und Autoren trainiert werden. Angesichts der Lesekrise müsse die Leseförderung ausgebaut und das Programm Lesestart 1-2-3 fortgeführt werden, da nur wer lesen kann, sich eine eigene Meinung bildet.- Michael FrieserCDUDer Redner befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Stärkung von Buchhandel und Verlagen und begrüßt zwar das Anliegen, hält die vorgeschlagenen Instrumente jedoch für untauglich. Kritisiert wird eine strukturelle Förderung nach Schweizer Vorbild, weil eine Umsatzmessung kleine Buchhandlungen benachteilige; stattdessen bevorzugt er Preise, damit Aufmerksamkeit entsteht. Zudem verteidigt er das Haber-Verfahren des Verfassungsschutzes gegen den Vorwurf der Zensur, indem er auf die gesetzliche Grundlage verweist, weshalb Extremisten keine Zuschüsse erhalten dürfen. Auch die Vorschläge zu künstlicher Intelligenz und Gewerbemietrecht überzeugen ihn nicht, weshalb er den Antrag ablehnt.
- Matthias HelferichAfDDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Stärkung von Buchhandel und Verlagen, wobei der Redner das Anliegen grundsätzlich begrüßt, die Urheber aber der Doppelmoral bezichtigt. Kritisiert wird, dass die Grünen im EU-Parlament Entlastungen für Druckerzeugnisse, Ausnahmen für Kleinstunternehmen sowie Lockerungen bei Lieferketten- und Verpackungsregeln abgelehnt hätten, weshalb die Branche nun unter Bürokratie leide. Deshalb sei der Antrag nur ein Lippenbekenntnis und diene eher der Versorgung eigener Klientel. Zudem fordert er die Abschaffung des Haber-Verfahrens, damit echte Vielfalt in der Kulturförderung herrsche, und die Fortführung des Programms Lesestart, dem sich die AfD-Fraktion anschließen solle.
Holger MannSPDDer Beitrag begruendet die Staerkung von Buchhandel und Verlagen mit der kulturellen und demokratischen Bedeutung kleiner, unabhaengiger Verlage, die Vielfalt und Meinungsfreiheit sichern. Weil Kostensteigerungen, Lesekrise und generative KI die Branche existenziell bedrohen, fordert der Redner eine strukturelle Verlagsfoerderung nach oesterreichischem und Schweizer Vorbild, eine nationale Digitalabgabe sowie eine europaeische Digitalsteuer zum Schutz geistigen Eigentums. Zudem verlangt er staerkeres staatliches Engagement fuer Lesefoerderung, damit alle Kinder unabhaengig von ihrer Herkunft Zugang zu Literatur und Bildung erhalten. So soll die Verlagslandschaft nachhaltig gesichert und die Demokratie gestaerkt werden.- David SchliesingLinkeDer Linken-Abgeordnete kritisiert die ernste wirtschaftliche Lage der Buchbranche, weil steigende Kosten auf sinkende Kaufkraft treffen und eine extreme Marktkonzentration herrscht, da zwei Prozent der Verlage zwei Drittel des Umsatzes erzielen. Deshalb geraten unabhängige Verlage in Existenznot, obwohl sie kulturelle Vielfalt und demokratische Debatten sichern. Der Beitrag begrüßt den Grünen-Antrag, fordert jedoch eine strukturelle Verlagsförderung von mindestens zehn Millionen Euro, die Einstellung des Haber-Verfahrens, Schutz vor KI-Piraterie, Leseförderung sowie Bibliotheks- und Übersetzungsförderung, damit die kulturelle Infrastruktur erhalten bleibt.
Johannes VolkmannCDUJohannes Volkmann kritisiert für die CDU/CSU den Antrag der Grünen zur Stärkung des Buchhandels, weil er über unterstützenswerte Aspekte wie den Schutz geistigen Eigentums bei KI hinausgehe. Ein differenziertes Gewerbemietrecht für Buchhandlungen lehnt er als dirigistischen Eingriff ab, der zu Angebotsverknappung führe. Neue Subventionsprogramme seien unnötig, da Buchpreisbindung und ermäßigte Mehrwertsteuer bereits wirkten; echter Pluralismus lasse sich nicht herbeisubventionieren. Stattdessen fordert der Beitrag Bürokratieabbau für kleine Verleger. Scharf kritisiert wird die Ablehnung des Haber-Verfahrens zur Extremismusprüfung von Steuergeldempfängern, da dieses sich bewährt habe und in einer wehrhaften Demokratie notwendig sei. Deshalb lehnt die Fraktion den Antrag ab.- Sven WendorfAfDSven Wendorf (AfD) kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung von Buchhandel und Verlagen, weil er auf mehr Regulierung statt auf Innovation und unternehmerische Freiheit setze. Der Redner begründet dies mit den Forderungen zu künstlicher Intelligenz, die Dokumentationspflichten, maschinenlesbare Rechtevorbehalte, Lizenzierungs- und Vergütungsmodelle sowie Kennzeichnungen vorsähen. Dies führe zu erheblichem Verwaltungsaufwand und schwäche die Innovationskraft der Branche, da gerade kleine Verlage unter zusätzlichen Hürden litten. Stattdessen brauche es praktikable, technologieoffene Lösungen und weniger Bürokratie, damit Verlage und Buchhandel wettbewerbsfähig bleiben. Der Beitrag lehnt den Antrag daher ab.
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- 7. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablierenMichael Frieser kritisiert die AfD-Anträge zur Erinnerungskultur, weil diese Gedenkstättenarbeit einschränken und Geschichte umdeuten wollen. Er verweist auf abgelehnte CDU/CSU-Anträge zur deutschen Einheit und Demokratiegeschichte, denen die AfD nicht zugestimmt habe, weshalb deren Behauptung unglaubwürdig sei. Der Redner betont, dass der Bund Erinnerungskultur ermöglicht, aber nicht lenkt, damit keine staatlichen Geschichtsbilder vorgegeben werden. Frieser fordert, sich der geschichtlichen Wahrheit zu stellen, damit wahre Identifikation möglich wird. Der 8. Mai 1945 bleibe der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, die Jahre davor seien der Tiefpunkt der deutschen Geschichte.
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- 20. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien beendenDer Redner der CDU/CSU-Fraktion kritisiert in seinem Beitrag, dass der Eindruck entstehe, die Linke mache sich mit Extremisten gemein. Anlass ist das Haber-Verfahren, in dem das Innenministerium einen Verdacht gegen einen Förderempfänger äußert, sodass keine Steuergelder fließen sollen. Der Beitrag begründet diese staatliche Kontrollfunktion als notwendig, weshalb er den Vorwurf der Einschränkung von Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit zurückweist. Kritisiert wird, dass der Kampf der Linken an dieser Stelle die Nähe zu Extremisten nahelege. Damit verteidigt er das Vorgehen des Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, weil der Staat seiner Kontrollpflicht nachkommen müsse.
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- 15. Januar 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Katrin Göring-Eckardt, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Film- und Kinostandort Deutschland stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stärkung der Filmkultur durch verlässliche Förderung, gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und steuerliche AnreizeMichael Frieser kritisiert in seiner Rede, dass die Ampelregierung keinen echten Paradigmenwechsel eingeleitet, sondern die Mittel gekürzt habe, wodurch sich die Lage der Filmbranche verschlechtert habe. Der Beitrag begründet, dass im internationalen Wettbewerb steuerliche Anreize, weniger Bürokratie und eine freiwillige Selbstverpflichtung der Streamingdienste nötig seien, damit Investitionen in Deutschland bleiben. Er verweist auf die Verdopplung der Filmförderung auf 250 Millionen Euro und die Förderquote von 30 Prozent, die als Initialzündung wirken könnten. Kritisiert wird zudem, dass eine europäische Regelung Investitionen eher außerhalb Deutschlands lenken könnte, weshalb nationale Anreize umso wichtiger seien.
- 15. Januar 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Katrin Göring-Eckardt, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Film- und Kinostandort Deutschland stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stärkung der Filmkultur durch verlässliche Förderung, gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und steuerliche AnreizeDer Redner der CDU/CSU-Fraktion befasst sich mit den Anträgen der Grünen und der Linken zur Stärkung des Film- und Kinostandorts Deutschland. Er räumt ein, dass die Branche auf Unterstützung wartet, warnt jedoch davor, nach einer Vereinbarung sofortige Ergebnisse zu erwarten, weil Vorbereitung und Investitionen Zeit brauchen. Kritisiert wird die Annahme, bisherige Größenordnungen hätten ausgereicht, denn täglich fließen Mittel aus Deutschland ab. Deshalb begründet er die Bindung der Fördermittel an den deutschen Standort als Erfolg des Kulturstaatsministers, damit die Filmwirtschaft hierzulande gestärkt wird und Investitionen vor Ort Wirkung zeigen.
- 4. Dezember 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entlassung des Staatsministers für Kultur und MedienDer Beitrag befasst sich mit dem AfD-Antrag zur Entlassung des Kulturstaatsministers und kritisiert dessen mangelnde inhaltliche Substanz. Frieser wirft der AfD vor, mit Klassenkampfrhetorik und einem dünnen Antrag nur von fehlender kulturpolitischer Kompetenz abzulenken, weshalb er den Antrag als sinnlos zurückweist. Er verteidigt die Arbeit des Ministers, insbesondere bei Filmförderung, Antisemitismusbekämpfung und Provenienzforschung, und betont, dass die Vorwürfe geprüft und als haltlos verworfen wurden. Der Redner fordert die AfD auf, künftig ohne solche Anträge über Kulturpolitik zu debattieren, damit die Verdienste des Ministers für die Kulturnation gewürdigt werden.