Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 6. November 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 106. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Misbah Khan, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Buchhandel und Verlage in Deutschland stärken
Zusammenfassung
Der Linken-Abgeordnete kritisiert die ernste wirtschaftliche Lage der Buchbranche, weil steigende Kosten auf sinkende Kaufkraft treffen und eine extreme Marktkonzentration herrscht, da zwei Prozent der Verlage zwei Drittel des Umsatzes erzielen. Deshalb geraten unabhängige Verlage in Existenznot, obwohl sie kulturelle Vielfalt und demokratische Debatten sichern. Der Beitrag begrüßt den Grünen-Antrag, fordert jedoch eine strukturelle Verlagsförderung von mindestens zehn Millionen Euro, die Einstellung des Haber-Verfahrens, Schutz vor KI-Piraterie, Leseförderung sowie Bibliotheks- und Übersetzungsförderung, damit die kulturelle Infrastruktur erhalten bleibt.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · digitales · justiz
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 106. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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Sven LehmannGrüneDer Grünen-Abgeordnete Sven Lehmann fordert in seiner Rede zur Stärkung des Buchhandels und der Verlage eine strukturelle Förderung kleiner unabhängiger Verlage, weil diese die Vielfalt sichern und die Schweiz damit Erfolg hatte. Kritisiert wird die Machtkonzentration bei Onlineplattformen sowie steigende Gewerbemieten und Personalkosten, die kleine Buchläden bedrohen, weshalb er zum Kauf vor Ort aufruft. Zudem verlangt der Beitrag ein robustes Urheberrecht, damit KI-Modelle nicht ohne Einverständnis und Vergütung mit Werken von Autorinnen und Autoren trainiert werden. Angesichts der Lesekrise müsse die Leseförderung ausgebaut und das Programm Lesestart 1-2-3 fortgeführt werden, da nur wer lesen kann, sich eine eigene Meinung bildet.
Michael FrieserCDUDer Redner befasst sich mit dem Antrag der Grünen zur Stärkung von Buchhandel und Verlagen und begrüßt zwar das Anliegen, hält die vorgeschlagenen Instrumente jedoch für untauglich. Kritisiert wird eine strukturelle Förderung nach Schweizer Vorbild, weil eine Umsatzmessung kleine Buchhandlungen benachteilige; stattdessen bevorzugt er Preise, damit Aufmerksamkeit entsteht. Zudem verteidigt er das Haber-Verfahren des Verfassungsschutzes gegen den Vorwurf der Zensur, indem er auf die gesetzliche Grundlage verweist, weshalb Extremisten keine Zuschüsse erhalten dürfen. Auch die Vorschläge zu künstlicher Intelligenz und Gewerbemietrecht überzeugen ihn nicht, weshalb er den Antrag ablehnt.- Matthias HelferichAfDDer Beitrag behandelt den Antrag der Grünen zur Stärkung von Buchhandel und Verlagen, wobei der Redner das Anliegen grundsätzlich begrüßt, die Urheber aber der Doppelmoral bezichtigt. Kritisiert wird, dass die Grünen im EU-Parlament Entlastungen für Druckerzeugnisse, Ausnahmen für Kleinstunternehmen sowie Lockerungen bei Lieferketten- und Verpackungsregeln abgelehnt hätten, weshalb die Branche nun unter Bürokratie leide. Deshalb sei der Antrag nur ein Lippenbekenntnis und diene eher der Versorgung eigener Klientel. Zudem fordert er die Abschaffung des Haber-Verfahrens, damit echte Vielfalt in der Kulturförderung herrsche, und die Fortführung des Programms Lesestart, dem sich die AfD-Fraktion anschließen solle.
Holger MannSPDDer Beitrag begruendet die Staerkung von Buchhandel und Verlagen mit der kulturellen und demokratischen Bedeutung kleiner, unabhaengiger Verlage, die Vielfalt und Meinungsfreiheit sichern. Weil Kostensteigerungen, Lesekrise und generative KI die Branche existenziell bedrohen, fordert der Redner eine strukturelle Verlagsfoerderung nach oesterreichischem und Schweizer Vorbild, eine nationale Digitalabgabe sowie eine europaeische Digitalsteuer zum Schutz geistigen Eigentums. Zudem verlangt er staerkeres staatliches Engagement fuer Lesefoerderung, damit alle Kinder unabhaengig von ihrer Herkunft Zugang zu Literatur und Bildung erhalten. So soll die Verlagslandschaft nachhaltig gesichert und die Demokratie gestaerkt werden.- David SchliesingLinkeDer Linken-Abgeordnete kritisiert die ernste wirtschaftliche Lage der Buchbranche, weil steigende Kosten auf sinkende Kaufkraft treffen und eine extreme Marktkonzentration herrscht, da zwei Prozent der Verlage zwei Drittel des Umsatzes erzielen. Deshalb geraten unabhängige Verlage in Existenznot, obwohl sie kulturelle Vielfalt und demokratische Debatten sichern. Der Beitrag begrüßt den Grünen-Antrag, fordert jedoch eine strukturelle Verlagsförderung von mindestens zehn Millionen Euro, die Einstellung des Haber-Verfahrens, Schutz vor KI-Piraterie, Leseförderung sowie Bibliotheks- und Übersetzungsförderung, damit die kulturelle Infrastruktur erhalten bleibt.
Johannes VolkmannCDUJohannes Volkmann kritisiert für die CDU/CSU den Antrag der Grünen zur Stärkung des Buchhandels, weil er über unterstützenswerte Aspekte wie den Schutz geistigen Eigentums bei KI hinausgehe. Ein differenziertes Gewerbemietrecht für Buchhandlungen lehnt er als dirigistischen Eingriff ab, der zu Angebotsverknappung führe. Neue Subventionsprogramme seien unnötig, da Buchpreisbindung und ermäßigte Mehrwertsteuer bereits wirkten; echter Pluralismus lasse sich nicht herbeisubventionieren. Stattdessen fordert der Beitrag Bürokratieabbau für kleine Verleger. Scharf kritisiert wird die Ablehnung des Haber-Verfahrens zur Extremismusprüfung von Steuergeldempfängern, da dieses sich bewährt habe und in einer wehrhaften Demokratie notwendig sei. Deshalb lehnt die Fraktion den Antrag ab.- Sven WendorfAfDSven Wendorf (AfD) kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung von Buchhandel und Verlagen, weil er auf mehr Regulierung statt auf Innovation und unternehmerische Freiheit setze. Der Redner begründet dies mit den Forderungen zu künstlicher Intelligenz, die Dokumentationspflichten, maschinenlesbare Rechtevorbehalte, Lizenzierungs- und Vergütungsmodelle sowie Kennzeichnungen vorsähen. Dies führe zu erheblichem Verwaltungsaufwand und schwäche die Innovationskraft der Branche, da gerade kleine Verlage unter zusätzlichen Hürden litten. Stattdessen brauche es praktikable, technologieoffene Lösungen und weniger Bürokratie, damit Verlage und Buchhandel wettbewerbsfähig bleiben. Der Beitrag lehnt den Antrag daher ab.
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- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prämierung von Verlagen, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassenDavid Schliesing kritisiert den AfD-Antrag zur Streichung des Deutschen Verlagspreises als ideologisch verblendet, weil er dringend benötigte demokratische Institutionen angreift. Er begrüßt die Auszeichnung von 85 unabhängigen Verlagen, bemängelt aber die Einmischung des Kulturstaatsministers durch ein Kontrollgremium, weshalb dieses revidiert werden muss. Der Preis sei nur ein Notbehelf, da strukturelle Verlagsförderung, eine Regelung gegen KI-Piraterie und der Erhalt der Leseförderung notwendig seien, damit die Vielfalt der Buchbranche gesichert bleibt. Daher fordert er, Bücher zu kaufen und Buchhandlungen zu unterstützen.
- 7. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablierenDer Redner der Linken kritisiert die beiden AfD-Anträge zur Erinnerungskultur und zum Kulturschutz, indem er sie als geschichtsrevisionistisch und rechtsextrem einordnet. Er erinnert an Höckes Angriff auf das Holocaust-Denkmal und sieht darin eine programmatische Linie der gesamten Partei, die Schuld- und Schamgefühle als psychische Belastung abtue, um den erinnerungspolitischen Grundkonsens der Bundesrepublik zu zerstören. Ziel sei es, den Faschismus von morgen vorzubereiten, weshalb er zur entschiedenen Verteidigung der Erinnerung an die NS-Verbrechen aufruft und Preußen als militarisierten Obrigkeitsstaat ablehnt.
- 24. September 2026Vereinbarte Debatte: 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegenwart – Mahnung für die ZukunftAnlässlich 65 Jahren Mauerbau erinnert der Redner an die Grenzöffnung 1989 und würdigt die mutigen Menschen in der DDR, die Freiheit und Demokratie erkämpft haben. Er gedenkt der Opfer und des Leids, weil Familien zerrissen und Biografien zerstört wurden. Daraus leitet er den Auftrag ab, Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte ins Zentrum politischen Handelns zu stellen, weshalb er sich für humanitären Umgang mit Flüchtenden und das Grundrecht auf Asyl einsetzt. Kritisiert wird die Mauer um Europa, an der viele Menschen starben, denn nie wieder dürfe der Schutz einer Grenze mehr zählen als der Schutz eines Menschenlebens.
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- 10. Juli 2026Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärkenDer Redner kritisiert die geplanten Kürzungen der Koalition beim Programm „Kultur macht stark“, weil dadurch Bildungsgerechtigkeit und kulturelle Teilhabe benachteiligter Kinder gefährdet würden. Er verweist auf über 1,5 Millionen Teilnehmende seit 2013 und positive Effekte wie gesteigerte Selbstwirksamkeit und Medienkompetenz. Der Beitrag fordert, das Programm dauerhaft abzusichern und Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, damit Kulturförderung nicht länger von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen abhängt. Kritisiert wird, dass Einsparungen auf dem Rücken der Kinder und der demokratischen Resilienz ausgetragen werden, weshalb der Redner die Koalition zum Umkehren auffordert.
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