Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegenwart – Mahnung für die Zukunft
Zusammenfassung
Anlässlich 65 Jahren Mauerbau erinnert der Redner an die Grenzöffnung 1989 und würdigt die mutigen Menschen in der DDR, die Freiheit und Demokratie erkämpft haben. Er gedenkt der Opfer und des Leids, weil Familien zerrissen und Biografien zerstört wurden. Daraus leitet er den Auftrag ab, Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte ins Zentrum politischen Handelns zu stellen, weshalb er sich für humanitären Umgang mit Flüchtenden und das Grundrecht auf Asyl einsetzt. Kritisiert wird die Mauer um Europa, an der viele Menschen starben, denn nie wieder dürfe der Schutz einer Grenze mehr zählen als der Schutz eines Menschenlebens.
Weitere Themen: inneres · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Ottilie KleinCDUAnlässlich 65 Jahre Mauerbau erinnert Ottilie Klein an die Opfer der Berliner Mauer und betont die Verantwortung, die Geschichte der SED-Diktatur wachzuhalten. Kritisiert wird, dass Linke und DDR-Nostalgiker die Verbrechen kleinreden und sozialistische Fantastereien wieder Konjunktur haben. Deshalb fordert die Rednerin, dass Schulen, Universitäten und politische Bildung die SED-Diktatur als Teil des gesamtdeutschen Gedächtnisses vermitteln, damit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht als selbstverständlich gelten. Der Beitrag begründet dies mit der Teilung von Familien und Freunden sowie der Mahnung: Nie wieder Sozialismus.
Götz FrömmingAfDGötz Frömming von der AfD nutzt die Debatte zum 65. Jahrestag des Mauerbaus, um die Linke als SED-Nachfolgerin zu brandmarken, die in Berlin kurz vor der Machtübernahme stehe. Er behauptet, ihre Flüchtlingspolitik entspringe denselben antiwestlichen Motiven wie der frühere Schießbefehl, weshalb sie die freiheitliche Grundordnung gefährde. Zudem kritisiert er die Brandmauer der CDU als undemokratischen Schutzwall, weil sie die Union an die Linke kette und so deren Untergang einleite. Der Redner zeigt sich überzeugt, dass diese Mauer wie 1989 fallen werde, damit Berlin von Kommunisten befreit wird.
Franziska KerstenSPDAnlässlich 65 Jahren Mauerbau schildert Franziska Kersten ihre Kindheit in der DDR und die Fluchtgeschichte ihres Onkels, um die Bedeutung von Freiheit und die Opfer der Teilung zu verdeutlichen. Die Rednerin gedenkt der Mauertoten und würdigt die Aufarbeitung durch Opferverbände und Stasi-Archiv. Sie kritisiert Ostalgie und betont, dass der Mauerfall Teil eines europäischen Freiheitskampfes war. Das Grüne Band als Symbol des Zusammenwachsens und das Zukunftszentrum in Halle sollen die Leistungen der Ostdeutschen würdigen, damit die Demokratie gemeinsam gestärkt wird.
Katrin Göring-EckardtGrüneKatrin Göring-Eckardt erinnert in der vereinbarten Debatte zum 65. Jahrestag des Mauerbaus an die betongewordene Unfreiheit der DDR, die Familien zerriss und Menschen tötete. Kritisiert wird, dass Parteien diese Vergangenheit verharmlosen oder verklären, weil die Vergangenheit Auftrag für die Gegenwart bleibt und nicht ausblendbar ist. Zugleich würdigt die Rednerin den Mut derer, die sich friedlich ihre Freiheit erkämpften, indem sie Hand in Hand mit Kerzen und Gesang aufstanden. Daraus leitet sie die Mahnung ab, Einigkeit zu leben, Recht zu wahren und Freiheit zu verteidigen, gerade angesichts drohender rechtsextremer Landesregierungen.- David SchliesingLinkeAnlässlich 65 Jahren Mauerbau erinnert der Redner an die Grenzöffnung 1989 und würdigt die mutigen Menschen in der DDR, die Freiheit und Demokratie erkämpft haben. Er gedenkt der Opfer und des Leids, weil Familien zerrissen und Biografien zerstört wurden. Daraus leitet er den Auftrag ab, Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte ins Zentrum politischen Handelns zu stellen, weshalb er sich für humanitären Umgang mit Flüchtenden und das Grundrecht auf Asyl einsetzt. Kritisiert wird die Mauer um Europa, an der viele Menschen starben, denn nie wieder dürfe der Schutz einer Grenze mehr zählen als der Schutz eines Menschenlebens.
- Sepp MüllerCDUSepp Müller thematisiert anlässlich des Mauerjubiläums die illegitime Natur des DDR-Staates, da er nicht als antifaschistischer Schutzwall fungierte, sondern durch Gewalt und Unterdrückung gekennzeichnet war. Er kritisiert die politische Verantwortung der heutigen Linken, die er als Rechtsnachfolgerin der SED sieht, und ihr vorbestehenden Antisemitismus. Müller argumentiert, dass die Unterstützung israelfeindlicher Tendenzen und die Verharmlosung der Vergangenheit die Glaubwürdigkeit gefährden. Deshalb fordert er eine klare Haltung gegen solche Entwicklungen und mahnt zur Verteidigung jüdischen Lebens und der historischen Erinnerung.
Ronald GläserAfDAnlässlich von 65 Jahren Mauerbau kritisiert Ronald Gläser die These, eine Simson-Fahrt relativiere DDR-Unrecht, und wirft der Linken vor, mit Enteignungsforderungen an die SED anzuknüpfen. Er begründet dies damit, dass die Mauer kein Betriebsunfall, sondern die logische Folge einer Politik gegen Privateigentum und Freiheit gewesen sei, weil die Bürger den Staat verließen. Deshalb warnt der Redner, eine Brandmauerpolitik führe zu einer neuen Mauer um ganz Deutschland. Kritisiert wird zudem, dass die DDR nicht sozialistisch gewesen sei, was er als Ausweichen vor der eigenen Traditionslinie deutet.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Misbah Khan, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Buchhandel und Verlage in Deutschland stärkenDer Linken-Abgeordnete kritisiert die ernste wirtschaftliche Lage der Buchbranche, weil steigende Kosten auf sinkende Kaufkraft treffen und eine extreme Marktkonzentration herrscht, da zwei Prozent der Verlage zwei Drittel des Umsatzes erzielen. Deshalb geraten unabhängige Verlage in Existenznot, obwohl sie kulturelle Vielfalt und demokratische Debatten sichern. Der Beitrag begrüßt den Grünen-Antrag, fordert jedoch eine strukturelle Verlagsförderung von mindestens zehn Millionen Euro, die Einstellung des Haber-Verfahrens, Schutz vor KI-Piraterie, Leseförderung sowie Bibliotheks- und Übersetzungsförderung, damit die kulturelle Infrastruktur erhalten bleibt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prämierung von Verlagen, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassenDavid Schliesing kritisiert den AfD-Antrag zur Streichung des Deutschen Verlagspreises als ideologisch verblendet, weil er dringend benötigte demokratische Institutionen angreift. Er begrüßt die Auszeichnung von 85 unabhängigen Verlagen, bemängelt aber die Einmischung des Kulturstaatsministers durch ein Kontrollgremium, weshalb dieses revidiert werden muss. Der Preis sei nur ein Notbehelf, da strukturelle Verlagsförderung, eine Regelung gegen KI-Piraterie und der Erhalt der Leseförderung notwendig seien, damit die Vielfalt der Buchbranche gesichert bleibt. Daher fordert er, Bücher zu kaufen und Buchhandlungen zu unterstützen.
- 7. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablierenDer Redner der Linken kritisiert die beiden AfD-Anträge zur Erinnerungskultur und zum Kulturschutz, indem er sie als geschichtsrevisionistisch und rechtsextrem einordnet. Er erinnert an Höckes Angriff auf das Holocaust-Denkmal und sieht darin eine programmatische Linie der gesamten Partei, die Schuld- und Schamgefühle als psychische Belastung abtue, um den erinnerungspolitischen Grundkonsens der Bundesrepublik zu zerstören. Ziel sei es, den Faschismus von morgen vorzubereiten, weshalb er zur entschiedenen Verteidigung der Erinnerung an die NS-Verbrechen aufruft und Preußen als militarisierten Obrigkeitsstaat ablehnt.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesDavid Schliesing kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes als unzureichend, weil die vorgesehene Investitionsverpflichtung von acht Prozent weit hinter europäischen Standards zurückbleibt und die existenzielle Krise der deutschen Filmwirtschaft nicht löst. Der Beitrag begründet, dass eine 20-Prozent-Quote bis zu fünf Milliarden Euro mobilisieren könnte, während die Öffnungsklausel den Streamingkonzernen Schlupflöcher bietet. Zudem fordert er verbindliche soziale Standards und ein Steueranreizmodell, damit Filmschaffende von ihrer Arbeit leben können und eine vielfältige Produktionslandschaft entsteht. Kritisiert wird auch das Fehlen fairer Rechte für Produzenten.
- 10. Juli 2026Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärkenDer Redner kritisiert die geplanten Kürzungen der Koalition beim Programm „Kultur macht stark“, weil dadurch Bildungsgerechtigkeit und kulturelle Teilhabe benachteiligter Kinder gefährdet würden. Er verweist auf über 1,5 Millionen Teilnehmende seit 2013 und positive Effekte wie gesteigerte Selbstwirksamkeit und Medienkompetenz. Der Beitrag fordert, das Programm dauerhaft abzusichern und Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, damit Kulturförderung nicht länger von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen abhängt. Kritisiert wird, dass Einsparungen auf dem Rücken der Kinder und der demokratischen Resilienz ausgetragen werden, weshalb der Redner die Koalition zum Umkehren auffordert.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“David Schliesing kritisiert für Die Linke den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über die Medienordnung als verkappten Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil dieser dereguliert und gemeinwohlorientierte Strukturen zugunsten privater Profite zerschlagen werden sollen. Der Redner verteidigt den staatsfernen Rundfunk als Lehre aus der NS-Zeit und warnt vor einer Allianz aus Kapital und extremer Rechten, die den Diskurs privatisieren wolle, um kulturelle Hegemonie zu erlangen. Statt Bewahrung des Status quo fordert er sozialverträgliche Beiträge, bessere Arbeitsbedingungen für Kreative, technologische Souveränität sowie ein starkes Informationsfreiheitsgesetz, damit Demokratie und Pressefreiheit gestärkt werden.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesDavid Schliesing kritisiert für Die Linke den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes als Schaufensterantrag, der der Luftfahrtbranche zur ILA gefallen solle. Er bemängelt, dass die Regierung veränderte Geschäftsreisen und Onlinemeetings verschweige, und lehnt Subventionen für klimaschädlichen Flugverkehr ab. Die Anhörung im Finanzausschuss zeige, dass die Senkung der Luftverkehrssteuer 2026 wirkungslos bleibe. Statt eines Kerosinrabatts für Konzerne hätte man Hunderte Millionen Euro sinnvoller nutzen können. Zudem seien gleiche Wettbewerbsbedingungen nur innerhalb des Luftverkehrs gewollt, nicht zwischen Verkehrsträgern, da Kerosin steuerfrei bleibe, Bahnstrom aber besteuert werde. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Reinhard Mixl, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlastenDie Rede behandelt den AfD-Antrag, bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags Bürger steuerlich zu entlasten. David Schliesing kritisiert, dass die AfD mit ihrer Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dessen unabhängigen Qualitätsjournalismus und damit die Demokratie angreife, weil kritische Berichterstattung autoritären Strukturen im Wege stehe. Der Antrag sei rechtspopulistische Symbolpolitik und lenke von Armutstreibern wie niedrigen Löhnen, Tarifflucht und mangelnder Vermögensbesteuerung ab. Zudem widerspreche er sich, indem er ein höheres steuerliches Existenzminimum fordere, dies aber als zu teuer bezeichne. Die Linke setze sich dagegen für eine sozial gerechte Finanzierung und eine starke Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.