Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 24. September 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 96. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Vereinbarte Debatte: 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegenwart – Mahnung für die Zukunft
Zusammenfassung
Anlässlich von 65 Jahren Mauerbau kritisiert Ronald Gläser die These, eine Simson-Fahrt relativiere DDR-Unrecht, und wirft der Linken vor, mit Enteignungsforderungen an die SED anzuknüpfen. Er begründet dies damit, dass die Mauer kein Betriebsunfall, sondern die logische Folge einer Politik gegen Privateigentum und Freiheit gewesen sei, weil die Bürger den Staat verließen. Deshalb warnt der Redner, eine Brandmauerpolitik führe zu einer neuen Mauer um ganz Deutschland. Kritisiert wird zudem, dass die DDR nicht sozialistisch gewesen sei, was er als Ausweichen vor der eigenen Traditionslinie deutet.
Weitere Themen: inneres · justiz · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 96. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Ottilie KleinCDUAnlässlich 65 Jahre Mauerbau erinnert Ottilie Klein an die Opfer der Berliner Mauer und betont die Verantwortung, die Geschichte der SED-Diktatur wachzuhalten. Kritisiert wird, dass Linke und DDR-Nostalgiker die Verbrechen kleinreden und sozialistische Fantastereien wieder Konjunktur haben. Deshalb fordert die Rednerin, dass Schulen, Universitäten und politische Bildung die SED-Diktatur als Teil des gesamtdeutschen Gedächtnisses vermitteln, damit Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht als selbstverständlich gelten. Der Beitrag begründet dies mit der Teilung von Familien und Freunden sowie der Mahnung: Nie wieder Sozialismus.
Götz FrömmingAfDGötz Frömming von der AfD nutzt die Debatte zum 65. Jahrestag des Mauerbaus, um die Linke als SED-Nachfolgerin zu brandmarken, die in Berlin kurz vor der Machtübernahme stehe. Er behauptet, ihre Flüchtlingspolitik entspringe denselben antiwestlichen Motiven wie der frühere Schießbefehl, weshalb sie die freiheitliche Grundordnung gefährde. Zudem kritisiert er die Brandmauer der CDU als undemokratischen Schutzwall, weil sie die Union an die Linke kette und so deren Untergang einleite. Der Redner zeigt sich überzeugt, dass diese Mauer wie 1989 fallen werde, damit Berlin von Kommunisten befreit wird.
Franziska KerstenSPDAnlässlich 65 Jahren Mauerbau schildert Franziska Kersten ihre Kindheit in der DDR und die Fluchtgeschichte ihres Onkels, um die Bedeutung von Freiheit und die Opfer der Teilung zu verdeutlichen. Die Rednerin gedenkt der Mauertoten und würdigt die Aufarbeitung durch Opferverbände und Stasi-Archiv. Sie kritisiert Ostalgie und betont, dass der Mauerfall Teil eines europäischen Freiheitskampfes war. Das Grüne Band als Symbol des Zusammenwachsens und das Zukunftszentrum in Halle sollen die Leistungen der Ostdeutschen würdigen, damit die Demokratie gemeinsam gestärkt wird.
Katrin Göring-EckardtGrüneKatrin Göring-Eckardt erinnert in der vereinbarten Debatte zum 65. Jahrestag des Mauerbaus an die betongewordene Unfreiheit der DDR, die Familien zerriss und Menschen tötete. Kritisiert wird, dass Parteien diese Vergangenheit verharmlosen oder verklären, weil die Vergangenheit Auftrag für die Gegenwart bleibt und nicht ausblendbar ist. Zugleich würdigt die Rednerin den Mut derer, die sich friedlich ihre Freiheit erkämpften, indem sie Hand in Hand mit Kerzen und Gesang aufstanden. Daraus leitet sie die Mahnung ab, Einigkeit zu leben, Recht zu wahren und Freiheit zu verteidigen, gerade angesichts drohender rechtsextremer Landesregierungen.- David SchliesingLinkeAnlässlich 65 Jahren Mauerbau erinnert der Redner an die Grenzöffnung 1989 und würdigt die mutigen Menschen in der DDR, die Freiheit und Demokratie erkämpft haben. Er gedenkt der Opfer und des Leids, weil Familien zerrissen und Biografien zerstört wurden. Daraus leitet er den Auftrag ab, Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte ins Zentrum politischen Handelns zu stellen, weshalb er sich für humanitären Umgang mit Flüchtenden und das Grundrecht auf Asyl einsetzt. Kritisiert wird die Mauer um Europa, an der viele Menschen starben, denn nie wieder dürfe der Schutz einer Grenze mehr zählen als der Schutz eines Menschenlebens.
- Sepp MüllerCDUSepp Müller thematisiert anlässlich des Mauerjubiläums die illegitime Natur des DDR-Staates, da er nicht als antifaschistischer Schutzwall fungierte, sondern durch Gewalt und Unterdrückung gekennzeichnet war. Er kritisiert die politische Verantwortung der heutigen Linken, die er als Rechtsnachfolgerin der SED sieht, und ihr vorbestehenden Antisemitismus. Müller argumentiert, dass die Unterstützung israelfeindlicher Tendenzen und die Verharmlosung der Vergangenheit die Glaubwürdigkeit gefährden. Deshalb fordert er eine klare Haltung gegen solche Entwicklungen und mahnt zur Verteidigung jüdischen Lebens und der historischen Erinnerung.
- Ronald GläserAfDAnlässlich von 65 Jahren Mauerbau kritisiert Ronald Gläser die These, eine Simson-Fahrt relativiere DDR-Unrecht, und wirft der Linken vor, mit Enteignungsforderungen an die SED anzuknüpfen. Er begründet dies damit, dass die Mauer kein Betriebsunfall, sondern die logische Folge einer Politik gegen Privateigentum und Freiheit gewesen sei, weil die Bürger den Staat verließen. Deshalb warnt der Redner, eine Brandmauerpolitik führe zu einer neuen Mauer um ganz Deutschland. Kritisiert wird zudem, dass die DDR nicht sozialistisch gewesen sei, was er als Ausweichen vor der eigenen Traditionslinie deutet.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Vereinbarte Debatte: 15 Jahre Aufdeckung des NSU – Der Opfer gedenken, der Verantwortung gerecht werden und heutige Bedrohungen ernst nehmenDer Redner der AfD gedenkt der Opfer der NSU-Mordserie, verurteilt die Taten scharf und fordert harte Bestrafung. Er kritisiert die These vom kollektiven Selbstmord der beiden Uwes und listet Ungereimtheiten auf: vorzeitige Warnung des Trios, V-Mann-Verstrickungen, Herkunft der Tatwaffe und Telefonkontakte zum Verfassungsschutz. Daraus leitet er ab, dass die Dienste tief verstrickt waren und ein funktionierender Rechtsstaat sowie bessere Geheimdienstkontrolle nötig sind, damit sich solche Fälle nicht wiederholen. Der Beitrag weist jede Verbindung seiner Partei zum NSU zurück.
- 14. Oktober 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Desiree Becker, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Vollumfängliche Anerkennung der deutschen Völkermorde an den OvaHerero und Nama für wiedergutmachende Gerechtigkeit b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Jamila Schäfer, Awet Tesfaiesus, Claudia Roth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Deutsch-namibische Versöhnung vorantreiben – Kolonialgeschichte aufarbeiten, gemeinsame Zukunft partnerschaftlich gestaltenDer AfD-Abgeordnete Gläser kritisiert die Anträge von Linken und Grünen zur Anerkennung der deutschen Kolonialverbrechen an den OvaHerero und Nama, weil diese einem Ablasshandel glichen, der ein schlechtes Gewissen erzeuge, um daraus finanzielle Forderungen abzuleiten. Er bezweifelt die historische Darstellung eines Völkermords und verweist auf eine umstrittene Quellenlage, weshalb er die freiwilligen Zahlungen von über einer Milliarde Euro ablehnt. Stattdessen fordert er eine unabhängige Historikerkommission, die zunächst die Fakten klären solle, bevor Entschädigungen geleistet würden. Zudem kritisiert der Redner die Instrumentalisierung der namibischen Gäste.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Förderung europäischer audiovisueller Werke durch eine Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter (Mediendienste-Investitionsverpflichtungs-Gesetz – MedienInvestVG)Der AfD-Abgeordnete Ronald Gläser kritisiert den Gesetzentwurf zur Investitionsverpflichtung für Mediendiensteanbieter, weil er dadurch eine staatliche Lenkung der Filmwirtschaft befürchtet. Seiner Ansicht nach greift der Staat mit einer Mindestinvestitionsquote von acht Prozent des Nettoumsatzes in private Kassen ein, um ideologische Quoten umzuverteilen, wodurch Streamingdienste Kosten an Kunden weitergeben und sich aus dem Markt zurückziehen könnten. Zudem bezweifelt er die geringen Mehrkosten und die Wirksamkeit der Opt-out-Regel. Der Beitrag begründet, dass die Reform keine Marktwirtschaft mehr sei, sondern sozialistische Produktionslenkung.
- 10. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Anna Lührmann, Dr. Konstantin von Notz, Agnieszka Brugger, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ein Demokratieschild gegen Desinformation und für eine wehrhafte digitale Öffentlichkeit als Eckpfeiler deutscher und europäischer SicherheitDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Grünen-Antrag für einen Demokratieschild gegen Desinformation als eigentliche Desinformation, weil dieser Meinungen unterdrücken und die freie Debatte staatlich kontrollieren wolle. Kritisiert wird, dass Instrumente wie Social-Media-Monitoring, Plattformaufsicht und Faktenprüferprogramme mehr Überwachung und Verbote brächten. Der Beitrag begründet, dass staatlich finanzierte Agenturen nicht staatsfern seien und ein Wahrheitsministerium allein über Wahrheit entscheiden würde. Stattdessen fordert er Meinungsfreiheit als einzige Waffe, damit Lügen widerlegt und Täuschungen entlarvt werden, nicht verboten. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
- 8. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion der AfD Mutmaßliche Angriffe gegen Journalisten in Erfurt am vergangenen WochenendeIn der Aktuellen Stunde zu mutmaßlichen Angriffen auf Journalisten in Erfurt kritisiert Ronald Gläser die relativierende Bezeichnung und beklagt ein Klima, in dem linke Gewalt verharmlost werde, weil Gewalt danach bewertet werde, wen sie treffe. Er fordert, die Pressefreiheit unabhängig von der politischen Gesinnung zu schützen, und wirft dem Bündnis 'widersetzen' sowie dem Zentrum für Politische Schönheit vor, Angriffe zu legitimieren. Da die Sicherheitsbehörden nicht konsequent durchgreifen, warnt er vor weiteren Übergriffen und einer Stärkung der AfD, denn jede Relativierung dokumentierter Gewalt führe zu mehr Unterstützung.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren – Aussöhnung und europäische Verständigung voranbringenDer Beitrag befasst sich mit Flucht, Vertreibung und Aussöhnung 80 Jahre danach und begründet, dass das Pfingsttreffen der Sudetendeutschen Landsmannschaft in Brünn ein möglicher Meilenstein war, weil mutige tschechische Bürger die deutsche Vergangenheit und Untaten nicht verdrängen wollten, was jedoch Widerstand in der tschechischen Politik auslöste. Kritisiert wird, dass die Bundesregierung sich einseitig polnische Reparationsforderungen zu eigen mache, ohne Entrechtung, Enteignung und Ermordung deutscher Heimatvertriebener gleichrangig zu thematisieren, weshalb Gläser Aussöhnung und Kooperation bei wachgehaltener Erinnerung an deutsche Städte wie Brünn und Breslau fordert.
- 11. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Aus Anlass des Aufstandes vom 17. Juni 1953Der Redner würdigt den Volksaufstand vom 17. Juni 1953 als mutigen Widerstand gegen das SED-Unrecht und erinnert an den standrechtlich erschossenen Willi Göttling, weil dieser Fall die Diffamierung Regierungskritischer als ausländische Agenten zeige. Er kritisiert, dass die Mehrheit des Bundestages und die erste Reihe des Staates das Gedenken nur als Pflichtübung behandelten, indem sie den Tag mit einer kurzen Debatte abtäten und die Erinnerung an Institutionen auslagerten. Dadurch werde der linke Totalitarismus verharmlost und der Aufstand gegen Sozialismus und SED verschwiegen, weshalb eine sichtbare nationale Erinnerung mit Gedenkfeiern und Unterricht nötig sei.
- 7. Mai 2026Vereinbarte Debatte: Meinungsvielfalt und Bürgerbeteiligung – Lokalmedien als unverzichtbarer Baustein unserer DemokratieDer AfD-Abgeordnete Ronald Gläser beklagt den Niedergang der Lokalpresse, führt ihn jedoch auf hausgemachte Versäumnisse der Verlage im Onlinezeitalter sowie auf hohe Papier-, Energie- und Mindestlohnkosten zurück, die die Regierung zu verantworten habe. Kritisiert wird zudem politischer Druck auf unabhängige Medien wie Junge Freiheit, Cicero und Compact sowie Angriffe auf vertrauliche Journalistenkommunikation, weil dadurch die Arbeitsgrundlage der Presse zerstört werde. Am Beispiel des Verlegers Michael Hauke zeigt er, wie kritische Lokalberichterstattung durch Anzeigenboykotte und den Verlust von Amtsblättern behindert wird. Statt Subventionen fordert er bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen und publizistische Freiheit, damit unabhängige Medien kritisch berichten können.