Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 7. Oktober 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 98. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Dr. Götz Frömming, Matthias Helferich, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Deutsche Erinnerungskultur neu ausrichten – Gedenkstättenkonzeption des Bundes durch eine Bundeskonzeption national bedeutsamer Gedenkstätten, Denkmäler und Erinnerungsorte ersetzen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Carolin Bachmann, Marc Bernhard, Sebastian Münzenmaier, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Kulturschutzgebiete für identitätsstiftende Bauwerke und Landschaften etablieren
Zusammenfassung
Der Redner der Linken kritisiert die beiden AfD-Anträge zur Erinnerungskultur und zum Kulturschutz, indem er sie als geschichtsrevisionistisch und rechtsextrem einordnet. Er erinnert an Höckes Angriff auf das Holocaust-Denkmal und sieht darin eine programmatische Linie der gesamten Partei, die Schuld- und Schamgefühle als psychische Belastung abtue, um den erinnerungspolitischen Grundkonsens der Bundesrepublik zu zerstören. Ziel sei es, den Faschismus von morgen vorzubereiten, weshalb er zur entschiedenen Verteidigung der Erinnerung an die NS-Verbrechen aufruft und Preußen als militarisierten Obrigkeitsstaat ablehnt.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 98. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 7 Redebeiträge anzeigen
Götz FrömmingAfDDer AfD-Abgeordnete Frömming begründet zwei Anträge zur Neuausrichtung der deutschen Erinnerungskultur und zur Einrichtung von Kulturschutzgebieten für identitätsstiftende Bauwerke. Kritisiert wird, dass sich die Gedenkstättenkonzeption des Bundes fast ausschließlich auf NS- und SED-Diktatur beziehe, wodurch die positiven Seiten der deutschen Geschichte verdeckt würden. Deshalb fordert der Beitrag eine ausgewogene Erinnerungskultur, die von den Freiheitskriegen bis zur Wiedervereinigung stärker berücksichtigt wird, damit sich alle Staatsbürger mit der Nation identifizieren können. Zudem weist er Schuldzuweisungen an die junge Generation zurück, indem deren Recht auf Stolz betont wird.
Ottilie KleinCDUDie Rednerin Ottilie Klein kritisiert die AfD-Anträge zur Neuausrichtung der Erinnerungskultur und zum Kulturschutz, weil sie eine Abkehr von der kritischen Auseinandersetzung mit der NS-Vergangenheit und eine nationale Wohlfühlshow bedeuten. Stattdessen fordert sie eine Stärkung der Gedenkstätten, da diese wichtige Bildungsarbeit leisten und dem wachsenden Antisemitismus entgegenwirken. Deshalb stellt die Bundesregierung zusätzliche Mittel bereit. Klein betont, dass die AfD mit ihrem Vorgehen die Linke unterstützt und die SED-Vergangenheit ausblenden würde. Kritisiert wird zudem die Inkonsistenz der AfD, die Demokratiegeschichte nicht unterstütze. Der Beitrag lehnt einseitige Neuinterpretationen ab und plädiert für eine umfassende Erinnerungskultur.
Marlene SchönbergerGrüneMarlene Schönberger kritisiert die AfD-Anträge zur Erinnerungskultur und zu Kulturschutzgebieten, weil diese rechte Geschichtsklitterung betreiben und einen Schlussstrich unter den NS-Massenmord fordern. Der Beitrag wirft der AfD vor, Kolonialverbrechen und Shoah zu verschweigen, um nationale Mythen zu pflegen. Deshalb warnt die Rednerin vor rechtsextremem Einfluss auf Lehrpläne und Kulturpolitik. Sie verweist auf die Bedrohung von Gedenkstätten und die Angst verfolgter Gruppen, damit demokratische Zivilgesellschaft und Erinnerungskultur geschützt werden. Mit Adorno betont sie die Verantwortung, dass Auschwitz sich nicht wiederhole, und fordert standhaften Widerstand gegen die AfD.
Holger MannSPDDer SPD-Abgeordnete Holger Mann kritisiert die AfD-Anträge zur Erinnerungskultur und zu Kulturschutzgebieten scharf, weil sie Geschichtsrevisionismus und die Relativierung von NS-Verbrechen betreiben. Er betont, dass Gedenkstätten keine Imagekampagnen, sondern Bildungsorte seien, die wissenschaftlich fundiert und multiperspektivisch die gesamte deutsche Geschichte vermitteln müssten, einschließlich der Verbrechen des Nationalsozialismus, der SED-Diktatur und der Kolonialvergangenheit. Nur wer sich ehrlich der Geschichte stelle und Verantwortung übernehme, könne auch stolz auf die guten Seiten sein. Die Erinnerungskultur dürfe nicht danach bemessen werden, wie angenehm sie sich anfühle, sondern müsse wahrhaftig sein und das Nie wieder als moralischen Imperativ sichern.- David SchliesingLinkeDer Redner der Linken kritisiert die beiden AfD-Anträge zur Erinnerungskultur und zum Kulturschutz, indem er sie als geschichtsrevisionistisch und rechtsextrem einordnet. Er erinnert an Höckes Angriff auf das Holocaust-Denkmal und sieht darin eine programmatische Linie der gesamten Partei, die Schuld- und Schamgefühle als psychische Belastung abtue, um den erinnerungspolitischen Grundkonsens der Bundesrepublik zu zerstören. Ziel sei es, den Faschismus von morgen vorzubereiten, weshalb er zur entschiedenen Verteidigung der Erinnerung an die NS-Verbrechen aufruft und Preußen als militarisierten Obrigkeitsstaat ablehnt.
Michael FrieserCDUMichael Frieser kritisiert die AfD-Anträge zur Erinnerungskultur, weil diese Gedenkstättenarbeit einschränken und Geschichte umdeuten wollen. Er verweist auf abgelehnte CDU/CSU-Anträge zur deutschen Einheit und Demokratiegeschichte, denen die AfD nicht zugestimmt habe, weshalb deren Behauptung unglaubwürdig sei. Der Redner betont, dass der Bund Erinnerungskultur ermöglicht, aber nicht lenkt, damit keine staatlichen Geschichtsbilder vorgegeben werden. Frieser fordert, sich der geschichtlichen Wahrheit zu stellen, damit wahre Identifikation möglich wird. Der 8. Mai 1945 bleibe der Tag der Befreiung vom Nationalsozialismus, die Jahre davor seien der Tiefpunkt der deutschen Geschichte.- Carolin BachmannAfDDie Rede kritisiert, dass die deutsche Geschichte auf die zwölf Jahre der NS-Zeit reduziert werde, und wirft den anderen Fraktionen Geschichtsvergessenheit vor. Bachmann fordert den Schutz von Kulturlandschaften und Denkmälern, weil Windindustrieanlagen Sichtachsen zerstören und Heimat sowie Identität bedrohen. Sie begründet dies mit der Montanregion Erzgebirge und dem Hermannsdenkmal. Der Beitrag verlangt, erhaltenswerte Landschaften als Kulturschutzgebiete auszuweisen und ein überragendes öffentliches Interesse für Kulturlandschaften gesetzlich zu verankern, damit diese nicht durch Windparks zerstört werden. Kritisiert wird, dass die Windindustrie gefördert wird, ohne Rücksicht auf Identität.
Weitere Reden dieser Person
- 6. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Misbah Khan, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Buchhandel und Verlage in Deutschland stärkenDer Linken-Abgeordnete kritisiert die ernste wirtschaftliche Lage der Buchbranche, weil steigende Kosten auf sinkende Kaufkraft treffen und eine extreme Marktkonzentration herrscht, da zwei Prozent der Verlage zwei Drittel des Umsatzes erzielen. Deshalb geraten unabhängige Verlage in Existenznot, obwohl sie kulturelle Vielfalt und demokratische Debatten sichern. Der Beitrag begrüßt den Grünen-Antrag, fordert jedoch eine strukturelle Verlagsförderung von mindestens zehn Millionen Euro, die Einstellung des Haber-Verfahrens, Schutz vor KI-Piraterie, Leseförderung sowie Bibliotheks- und Übersetzungsförderung, damit die kulturelle Infrastruktur erhalten bleibt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Helferich, Dr. Götz Frömming, Martin Erwin Renner, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Den Deutschen Verlagspreis ersatzlos streichen – Keine staatliche Prämierung von Verlagen, deren Programme auch linksextreme Inhalte umfassenDavid Schliesing kritisiert den AfD-Antrag zur Streichung des Deutschen Verlagspreises als ideologisch verblendet, weil er dringend benötigte demokratische Institutionen angreift. Er begrüßt die Auszeichnung von 85 unabhängigen Verlagen, bemängelt aber die Einmischung des Kulturstaatsministers durch ein Kontrollgremium, weshalb dieses revidiert werden muss. Der Preis sei nur ein Notbehelf, da strukturelle Verlagsförderung, eine Regelung gegen KI-Piraterie und der Erhalt der Leseförderung notwendig seien, damit die Vielfalt der Buchbranche gesichert bleibt. Daher fordert er, Bücher zu kaufen und Buchhandlungen zu unterstützen.
- 24. September 2026Vereinbarte Debatte: 65 Jahre Mauerbau: Verantwortung für die Gegenwart – Mahnung für die ZukunftAnlässlich 65 Jahren Mauerbau erinnert der Redner an die Grenzöffnung 1989 und würdigt die mutigen Menschen in der DDR, die Freiheit und Demokratie erkämpft haben. Er gedenkt der Opfer und des Leids, weil Familien zerrissen und Biografien zerstört wurden. Daraus leitet er den Auftrag ab, Freiheit, Selbstbestimmung und Menschenrechte ins Zentrum politischen Handelns zu stellen, weshalb er sich für humanitären Umgang mit Flüchtenden und das Grundrecht auf Asyl einsetzt. Kritisiert wird die Mauer um Europa, an der viele Menschen starben, denn nie wieder dürfe der Schutz einer Grenze mehr zählen als der Schutz eines Menschenlebens.
- 24. September 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Dritten Gesetzes zur Änderung des BrennstoffemissionshandelsgesetzesDavid Schliesing kritisiert den Gesetzentwurf zur Änderung des Brennstoffemissionshandelsgesetzes als unzureichend, weil die vorgesehene Investitionsverpflichtung von acht Prozent weit hinter europäischen Standards zurückbleibt und die existenzielle Krise der deutschen Filmwirtschaft nicht löst. Der Beitrag begründet, dass eine 20-Prozent-Quote bis zu fünf Milliarden Euro mobilisieren könnte, während die Öffnungsklausel den Streamingkonzernen Schlupflöcher bietet. Zudem fordert er verbindliche soziale Standards und ein Steueranreizmodell, damit Filmschaffende von ihrer Arbeit leben können und eine vielfältige Produktionslandschaft entsteht. Kritisiert wird auch das Fehlen fairer Rechte für Produzenten.
- 10. Juli 2026Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärkenDer Redner kritisiert die geplanten Kürzungen der Koalition beim Programm „Kultur macht stark“, weil dadurch Bildungsgerechtigkeit und kulturelle Teilhabe benachteiligter Kinder gefährdet würden. Er verweist auf über 1,5 Millionen Teilnehmende seit 2013 und positive Effekte wie gesteigerte Selbstwirksamkeit und Medienkompetenz. Der Beitrag fordert, das Programm dauerhaft abzusichern und Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, damit Kulturförderung nicht länger von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen abhängt. Kritisiert wird, dass Einsparungen auf dem Rücken der Kinder und der demokratischen Resilienz ausgetragen werden, weshalb der Redner die Koalition zum Umkehren auffordert.
- 9. Juli 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Martin Erwin Renner, Dr. Götz Frömming, Ronald Gläser, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Einsetzung einer Enquete-Kommission „Informations- und Kommunikationsordnung des 21. Jahrhunderts“David Schliesing kritisiert für Die Linke den AfD-Antrag zur Enquete-Kommission über die Medienordnung als verkappten Angriff auf den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, weil dieser dereguliert und gemeinwohlorientierte Strukturen zugunsten privater Profite zerschlagen werden sollen. Der Redner verteidigt den staatsfernen Rundfunk als Lehre aus der NS-Zeit und warnt vor einer Allianz aus Kapital und extremer Rechten, die den Diskurs privatisieren wolle, um kulturelle Hegemonie zu erlangen. Statt Bewahrung des Status quo fordert er sozialverträgliche Beiträge, bessere Arbeitsbedingungen für Kreative, technologische Souveränität sowie ein starkes Informationsfreiheitsgesetz, damit Demokratie und Pressefreiheit gestärkt werden.
- 11. Juni 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Zweiten Gesetzes zur Änderung des DüngegesetzesDavid Schliesing kritisiert für Die Linke den Entwurf zur Änderung des Düngegesetzes als Schaufensterantrag, der der Luftfahrtbranche zur ILA gefallen solle. Er bemängelt, dass die Regierung veränderte Geschäftsreisen und Onlinemeetings verschweige, und lehnt Subventionen für klimaschädlichen Flugverkehr ab. Die Anhörung im Finanzausschuss zeige, dass die Senkung der Luftverkehrssteuer 2026 wirkungslos bleibe. Statt eines Kerosinrabatts für Konzerne hätte man Hunderte Millionen Euro sinnvoller nutzen können. Zudem seien gleiche Wettbewerbsbedingungen nur innerhalb des Luftverkehrs gewollt, nicht zwischen Verkehrsträgern, da Kerosin steuerfrei bleibe, Bahnstrom aber besteuert werde. Deshalb lehnt er den Antrag ab.
- 21. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Christian Douglas, Reinhard Mixl, Kay Gottschalk, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags die Bürger bei Zahlung dieser Zwangsabgabe steuerlich entlastenDie Rede behandelt den AfD-Antrag, bis zur Abschaffung des Rundfunkbeitrags Bürger steuerlich zu entlasten. David Schliesing kritisiert, dass die AfD mit ihrer Kampagne gegen den öffentlich-rechtlichen Rundfunk dessen unabhängigen Qualitätsjournalismus und damit die Demokratie angreife, weil kritische Berichterstattung autoritären Strukturen im Wege stehe. Der Antrag sei rechtspopulistische Symbolpolitik und lenke von Armutstreibern wie niedrigen Löhnen, Tarifflucht und mangelnder Vermögensbesteuerung ab. Zudem widerspreche er sich, indem er ein höheres steuerliches Existenzminimum fordere, dies aber als zu teuer bezeichne. Die Linke setze sich dagegen für eine sozial gerechte Finanzierung und eine starke Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks ein.