Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 10. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 90. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärken
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken, Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, weil dieser aus seiner Sicht nur dazu dient, linke Hegemonie zu sichern und staatlichen Einfluss auszuweiten. Er bezweifelt die Absichten der Antragsteller und deutet deren Sorge vor rechter Unterwanderung als Vorwand. Zwar erkennt er den gesellschaftlichen Wert von Kultur und Sport an, lehnt jedoch eine grundgesetzliche Verankerung ab, da diese die Freiheit der Kunst gefährde und den Staat stärke. Zudem wirft er den Linken vor, Sport und Kultur für ihren Kampf gegen rechts instrumentalisieren zu wollen.
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 90. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Kultur, Medien und Erinnerung
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- David SchliesingLinkeDer Redner kritisiert die geplanten Kürzungen der Koalition beim Programm „Kultur macht stark“, weil dadurch Bildungsgerechtigkeit und kulturelle Teilhabe benachteiligter Kinder gefährdet würden. Er verweist auf über 1,5 Millionen Teilnehmende seit 2013 und positive Effekte wie gesteigerte Selbstwirksamkeit und Medienkompetenz. Der Beitrag fordert, das Programm dauerhaft abzusichern und Kultur als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, damit Kulturförderung nicht länger von kurzfristigen Haushaltsentscheidungen abhängt. Kritisiert wird, dass Einsparungen auf dem Rücken der Kinder und der demokratischen Resilienz ausgetragen werden, weshalb der Redner die Koalition zum Umkehren auffordert.
Michael HoseCDUMichael Hose (CDU/CSU) lehnt die Aufnahme von Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz ab, weil eine Verfassung beständig bleiben müsse und kein Ort für spontane Bekenntnisse sei. Ein solcher Schritt brächte weder zusätzliche Mittel noch mehr Ehrenamtliche, da Kultur im Kern Ländersache ist und in vielen Landesverfassungen bereits verankert wurde. Statt Symbolpolitik fordert der Redner verlässliche Förderung und verweist auf das Programm „Kultur macht stark“, das 1,6 Millionen Kinder erreicht und dank der Bundesregierung über 2027 hinaus fortgeführt wird. Demokratie werde durch Vertrauen in Institutionen und Engagement vor Ort gestärkt, nicht durch einen neuen Verfassungsartikel.- Gereon BollmannAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Freiwilligenprogramm kulturweit und der Frage, ob der Staat kulturelle Bildungsangebote für benachteiligte Kinder und Jugendliche fördern soll. Bollmann kritisiert, dass der Staat seine Bildungsverpflichtung an private Träger auslagert, weil diese nicht dem Neutralitätsgebot unterliegen und dadurch einseitige Indoktrination möglich werde. Er verweist auf Artikel 7 Grundgesetz, der das Schulwesen der staatlichen Aufsicht unterstellt, und lehnt den Antrag der Linken deshalb ab. Kritisiert wird eine Verschiebung staatlicher Aufgaben auf NGOs, wodurch die Neutralitätspflicht des Staates umgangen werde.
Martin RabanusSPDDer SPD-Abgeordnete Martin Rabanus rückt das Bundesprogramm „Kultur macht stark“ in den Mittelpunkt, weil kulturelle Bildung Kreativität, Selbstvertrauen und gesellschaftliche Teilhabe fördert und gezielt Kinder und Jugendliche erreicht, die sonst keinen Zugang hätten. Der Beitrag begründet die Fortführung mit der erfolgreichen Evaluierung, über 1,5 Millionen erreichten jungen Menschen und der Notwendigkeit eines bruchlosen Übergangs, damit direkt angeschlossen werden kann. Kritisiert wird ein Antrag der Linken als überflüssig und verspätet, da das Ministerium bereits mit Hochdruck an der Weiterführung arbeitet. Zudem bekräftigt der Redner das Bekenntnis der Sozialdemokratie zum Staatsziel Kultur in der Verfassung, auch wenn in der Koalition unterschiedliche Auffassungen bestehen.
Sven LehmannGrüneSven Lehmann kritisiert den Kulturabbau der Bundesregierung, der vor allem Kinder und Jugendliche trifft, weil dadurch deren Lesefähigkeit und Kreativität gefährdet werden. Er bemängelt die Abschaffung des KulturPasses durch Kulturstaatsminister Weimer sowie die geplante Einstellung des Programms „Lesestart 1-2-3“ durch Bildungsministerin Prien, das über Kinderärzte Bücher an Familien verteilt und so früh die Sprach- und Leseförderung unterstützt. Da Deutschland eine Lesekrise hat, fordert er den Erhalt des Programms, damit Kinder weiterhin Zugang zu Büchern und Kultur erhalten. Er appelliert an die Koalition, dies zu sichern, weil sonst die kulturelle Basis verloren geht.
Stephan MayerCDUStephan Mayer lehnt den Antrag auf Aufnahme von Kultur und Sport als Staatsziel ins Grundgesetz entschieden ab, da er konkretes Regierungshandeln für weitaus wirksamer hält als abstrakte Verfassungsformulierungen. Er argumentiert, dass für die Sportgemeinschaft vor Ort die Bereitstellung von Mitteln und die Verbesserung der Rahmenbedingungen entscheidend sind. Die Rede belegt dies durch den beschlossenen Rekordsporthaushalt und die fortlaufende Bereitstellung von Fördermitteln für die Infrastruktur. Weiterhin wird die Stärkung des Ehrenamts durch neue politische Strukturen und rechtliche Erleichterungen hervorgehoben, da diese Maßnahmen direkten Nutzen für die Akteure bringen.- Sven WendorfAfDDer Redner der AfD kritisiert den Antrag der Linken, Kultur und Sport als Staatsziel im Grundgesetz zu verankern, weil dieser aus seiner Sicht nur dazu dient, linke Hegemonie zu sichern und staatlichen Einfluss auszuweiten. Er bezweifelt die Absichten der Antragsteller und deutet deren Sorge vor rechter Unterwanderung als Vorwand. Zwar erkennt er den gesellschaftlichen Wert von Kultur und Sport an, lehnt jedoch eine grundgesetzliche Verankerung ab, da diese die Freiheit der Kunst gefährde und den Staat stärke. Zudem wirft er den Linken vor, Sport und Kultur für ihren Kampf gegen rechts instrumentalisieren zu wollen.
Aydan ÖzoğuzSPDAydan Özoğuz betont in ihrer Rede, dass die Koalition den Sport in Deutschland voranbringt, indem sie das Zentrum für Safe Sport gründet und den Safe Sport Code bis 2028 verbindlich macht, damit Betroffene künftig besser begleitet werden. Sie verweist auf die Verankerung im Sportfördergesetz, die den Spitzensport grundlegend reformiert und auf eigene Füße stellt. Zudem unterstützt der Bund die Kommunen beim Ausbau von Sportstätten und Schwimmbädern, weil der Bedarf groß ist. Die Medaillenprämien der Sporthilfe werden seit diesem Jahr nicht mehr besteuert, was erfolgreiche Athletinnen und Athleten fördert. Die Aufnahme von Sport und Kultur als Staatsziel sieht sie positiv, verweist aber auf Hamburgs Erfolge ohne ein solches Ziel.
Claudia RothGrüneClaudia Roth kritisiert die geplante ersatzlose Streichung des Freiwilligenprogramms kulturweit, das seit über 15 Jahren internationale Freiwilligendienste an Goethe-Instituten, Auslandsschulen und UNESCO-Projekten ermöglicht und jungen Menschen aus aller Welt Begegnungen eröffnet. Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass das Auswärtige Amt dem Programm selbst einen hervorragenden Ruf und Maßstäbe in der Qualität bescheinigt. Die Einsparung von nur fünf Millionen Euro stehe in keinem Verhältnis zum politischen Schaden, weil dadurch internationale Verständigung und kultureller Austausch gefährdet würden. Deshalb fordert die Rednerin, die Entscheidung zurückzunehmen und kulturweit als Investition in Frieden und Zukunft zu sichern.
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- 6. November 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Misbah Khan, Andreas Audretsch, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Buchhandel und Verlage in Deutschland stärkenSven Wendorf (AfD) kritisiert den Antrag der Grünen zur Stärkung von Buchhandel und Verlagen, weil er auf mehr Regulierung statt auf Innovation und unternehmerische Freiheit setze. Der Redner begründet dies mit den Forderungen zu künstlicher Intelligenz, die Dokumentationspflichten, maschinenlesbare Rechtevorbehalte, Lizenzierungs- und Vergütungsmodelle sowie Kennzeichnungen vorsähen. Dies führe zu erheblichem Verwaltungsaufwand und schwäche die Innovationskraft der Branche, da gerade kleine Verlage unter zusätzlichen Hürden litten. Stattdessen brauche es praktikable, technologieoffene Lösungen und weniger Bürokratie, damit Verlage und Buchhandel wettbewerbsfähig bleiben. Der Beitrag lehnt den Antrag daher ab.
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- 20. März 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Kunst-, Kultur- und Meinungsfreiheit verteidigen – Einschränkungen durch den Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien beendenDer AfD-Abgeordnete Wendorf kritisiert in der Aktuellen Stunde, dass der Kulturstaatsminister drei Buchhandlungen wegen angeblicher Verbindungen in linksextreme Milieus vom Deutschen Buchhandlungspreis ausschließt. Er begründet dies damit, dass Steuergelder nicht für einseitigen politischen Aktivismus verwendet werden dürfen. Zwar hält der Redner das Ziel für legitim, doch bemängelt er die Heranziehung des Verfassungsschutzes und undurchsichtige Geheimverfahren, weil dadurch staatliche Gesinnungsprüfung entstehe. Deshalb fordert er, den Preis abzuschaffen und der Branche die Freiheit zu geben, eigene Auszeichnungen unabhängig vom Staat zu finanzieren, damit weniger Staat und mehr Freiheit herrsche.
- 15. Januar 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Sven Lehmann, Katrin Göring-Eckardt, Misbah Khan, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Film- und Kinostandort Deutschland stärken b) Beratung des Antrags der Abgeordneten David Schliesing, Clara Bünger, Doris Achelwilm, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Stärkung der Filmkultur durch verlässliche Förderung, gesetzliche Investitionsverpflichtung für Streaming-Dienste und steuerliche AnreizeSven Wendorf von der AfD kritisiert die Anträge der Grünen und der Linken zur Stärkung des Film- und Kinostandorts, weil diese eine links-woke Agenda verfolgten, indem sie Diversität, Geschlechtergerechtigkeit und Inklusion in den Mittelpunkt stellten und einen Diversitätsbeirat forderten. Dies führe zu einer kulturellen und wirtschaftlichen Krise, da das Publikum nicht umerzogen werden wolle. Der Redner argumentiert, dass die Filmförderung zur Verbreitung linker Ideologie instrumentalisiert werde, wodurch die Kunstszene sich selbst bediene und das breite Publikum verliere. Deshalb fordert er, die ideologische Einflussnahme zu beenden, damit echte künstlerische Freiheit möglich ist und die Filmindustrie wieder das Publikum erreicht.
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