Redebeitrag
- Fraktion
- BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
- Datum
- 8. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 88. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe – Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichen
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Zusammenfassung
Die Grünen kritisieren die AfD-Anträge zur drastischen Kürzung der Entwicklungshilfe und Auflösung des Entwicklungsministeriums scharf, weil sie einen nationalistischen Rückzug aus globaler Verantwortung darstellen. Die Rednerin argumentiert, dass diese Politik das Leid in Herkunftsländern verstärkt, Fluchtursachen nicht bekämpft und autoritären Regimen nützt. Indem Deutschland seine Partner im Globalen Süden im Stich lässt, gefährdet es wirtschaftliche Partnerschaften und globale Stabilität. Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit sparen langfristig Nothilfe, verhindern Konflikte und sichern deutsche Interessen. Deshalb fordert sie die Regierung auf, dem populistischen Druck nicht nachzugeben und die geplanten Kürzungen zurückzunehmen.
- Entwicklungshilfe
- Auflösung des Entwicklungsministeriums
- Haushaltskürzungen
- Fluchtursachen
- Globale Partnerschaften
Weitere Themen: auswaertiges · finanzen · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 88. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
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- Rocco KeverAfDRocco Kever fordert für die AfD, die Entwicklungshilfe drastisch zu kürzen und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufzulösen, weil deutsche Innenstädte verfielen und die Steuerzahler unter hohen Lasten litten, während 26 Milliarden Euro ins Ausland flössen. Kritisiert wird, dass 17 Prozent der Mittel im Inland für Flüchtlinge verbucht würden und Gelder in ideologische Projekte sowie korrupte Strukturen wie bei der GIZ versickerten. Deshalb soll das Ministerium abgewickelt und ein Kernetat von zwei Milliarden Euro an Wirtschafts- und Auswärtiges Amt übertragen werden, damit Steuergelder wieder den Bürgern zugutekommen.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner kritisiert die AfD-Anträge zur drastischen Kürzung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Entwicklungsministeriums, weil sie nicht auf die Sache eingehen. Er begründet Entwicklungspolitik als aufgeklärtes Eigeninteresse, damit Krisen, Pandemien und Konflikte Deutschland nicht erreichen. Deshalb fordert er eine Neuausrichtung mit Fokus auf Wirtschaft, Rohstoffe, Migration und globale Gesundheit sowie einen Nationalen Sicherheitsrat. Kürzungen seien nötig, aber Programme müssten auf Wirksamkeit geprüft und effizient eingesetzt werden, um Steuerzahler zu schützen und Deutschlands Interessen zu wahren. Auch die Kommunikation und Diplomatie sollen neu ausgerichtet werden.
- Claudia RothGrüneDie Grünen kritisieren die AfD-Anträge zur drastischen Kürzung der Entwicklungshilfe und Auflösung des Entwicklungsministeriums scharf, weil sie einen nationalistischen Rückzug aus globaler Verantwortung darstellen. Die Rednerin argumentiert, dass diese Politik das Leid in Herkunftsländern verstärkt, Fluchtursachen nicht bekämpft und autoritären Regimen nützt. Indem Deutschland seine Partner im Globalen Süden im Stich lässt, gefährdet es wirtschaftliche Partnerschaften und globale Stabilität. Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit sparen langfristig Nothilfe, verhindern Konflikte und sichern deutsche Interessen. Deshalb fordert sie die Regierung auf, dem populistischen Druck nicht nachzugeben und die geplanten Kürzungen zurückzunehmen.
Serdar YükselSPDDer Redner kritisiert die AfD-Anträge zur drastischen Reduzierung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scharf, weil sie moralische Verantwortung und globale Solidarität verletzen. Er erinnert an die Gründung des Ministeriums 1961 als Lehre aus dem Marshallplan und betont, dass Entwicklungspolitik Frieden, Wohlstand und deutsche Interessen sichert. Indem er auf Flucht, Hunger und geopolitische Konkurrenz durch China und Russland verweist, begründet er, warum ein Rückzug schadet und ein Vakuum entstehen lässt. Der Beitrag fordert deshalb, die wertebasierte Zusammenarbeit mit knapp 10,06 Milliarden Euro fortzuführen, und weist die Anträge als unmoralisch zurück.- Denis PauliAfDDer AfD-Abgeordnete Pauli fordert in seiner Rede eine drastische Kürzung der Entwicklungshilfe, weil das Geld im eigenen Land dringend benötigt werde. Er kritisiert, dass deutsche Steuermittel in Höhe von 26 Milliarden Euro im Ausland verteilt würden, während die Infrastruktur hier marode sei. Statt Geld zu verschenken, will er wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe fördern, um vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen und Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen. Konkret schlägt er vor, von den verbleibenden knapp zehn Milliarden Euro acht Milliarden zu streichen und für die Bürger in Deutschland einzusetzen.
- Serdar YükselSPDSerdar Yüksel (SPD) kritisierte die AfD-Anträge zur drastischen Reduzierung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scharf. Er warf den Antragstellern einen nationalistischen Tunnelblick vor, weil sie Deutschland abschotten wollten, ohne die globale Verantwortung wahrzunehmen. Der Beitrag begründet, dass innenpolitische Anstrengungen nicht gegen außenpolitisches Engagement ausgespielt werden dürfen. Da Deutschland auf Partnerländer angewiesen sei, müsse es auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Unterbleibe Hilfe vor Ort, mache sich Deutschland mitverantwortlich für Kriege, Krisen, Hunger und Fluchtbewegungen. Deshalb werde das Engagement ungebrochen fortgesetzt.
- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeDie Rednerin kritisiert die AfD-Anträge zur drastischen Reduzierung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil diese Maßnahmen unmittelbar Menschenleben gefährden würden. Verglichen wird die AfD mit Elon Musk, der die US-Entwicklungsbehörde zerschlagen habe, und verwiesen auf eine Studie, wonach Kürzungen in den nächsten vier Jahren 22,6 Millionen Tote fordern könnten, darunter 5,4 Millionen Kinder. Anhand konkreter Einzelschicksale zeigt die Rede, dass bereits geringe Beträge Leben retten können. Kritisiert wird zudem, dass die Union das Ministerium abschaffen wollte, und es wird gefordert, Superreiche zu besteuern, um globale Gerechtigkeit zu finanzieren.
Thomas RachelCDUDer Beitrag befasst sich mit den AfD-Anträgen zur drastischen Kürzung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Redner lehnt beide Vorhaben ab, weil sie nicht auf konstruktive Reformen zielen, sondern auf populistische Behauptungen. Er begründet dies mit Erfolgen wie gesunkener Kindersterblichkeit, Impfprogrammen und Bildungsinvestitionen. Zudem verweist er auf nationale Interessen, indem er wirtschaftliche Vorteile und Arbeitsplätze durch Entwicklungszusammenarbeit betont. Deshalb fordert er, das Ministerium als eigenständige Institution zu erhalten, damit Deutschland international handlungsfähig bleibt und Fluchtursachen bekämpft werden.- Matthias RentzschAfDDer AfD-Abgeordnete Rentzsch begründet zwei Anträge zur Entwicklungshilfe mit Intransparenz, Korruption und Verschwendung. Kritisiert wird, dass das Transparenzportal des BMZ unklare Kriterien nutze und ODA-Leistungen anderer Ministerien sowie von Ländern und Kommunen nicht erfasse. Selbst Abgeordnete hätten kein Einsichtsrecht in Verwendungsnachweise, und die Bundesregierung räume in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage fehlende belastbare Zahlen sowie Systemprobleme ein. Deshalb fordert der Beitrag die vollständige Veröffentlichung aller ODA-Leistungen seit 1977, die Offenlegung von Verwendungsnachweisen und klare Transparenzkriterien, damit Bürger erkennen können, welche Leistungen im deutschen Interesse liegen.
Wolfgang StefingerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Wolfgang Stefinger kritisiert die AfD-Anträge zur drastischen Kürzung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er begründet dies mit der globalen Vernetzung, die sich in Lieferketten, Rohstoffen und Handelsbeziehungen zeige, weshalb internationale Kooperation deutsche Interessen schütze. Der Beitrag warnt, dass ein Rückzug Machtvakuen erzeuge, die autokratische Staaten füllen würden. Deshalb gefährde die Auflösung des Ministeriums Wohlstand und Sicherheit und sei populistisch.
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- 5. November 2026Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Digitalisierung in der deutschen EntwicklungszusammenarbeitClaudia Roth begrüßt den Antrag zur Digitalisierung in der Entwicklungszusammenarbeit, kritisiert jedoch, dass die Forderungen unter Haushaltsvorbehalt stehen und der Entwicklungsetat um 587 Millionen Euro gekürzt wird. Deshalb fordert sie, digitale Teilhabe nicht als Sparprogramm zu betreiben, sondern ausreichend zu finanzieren. Zudem mahnt sie, Desinformation und Plattformregulierung stärker zu berücksichtigen, da die Zivilgesellschaft im Globalen Süden oft unterdrückt wird. Der Beitrag begründet, dass digitale Bildung von klein auf Ungleichheit abbaut und lokale Start-ups Wertschöpfung schaffen. Für KI brauche es klare Menschenrechtsstandards, damit niemand abgehängt wird.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungClaudia Roth verlangt vom Außenminister Auskunft darüber, welche konkreten Gespräche mit der türkischen Regierung geführt werden, damit im Zusammenhang mit der COP keine massiven Repressionen gegen zivilgesellschaftliche Organisationen, LGBTIQ-Communitys, Umweltverbände und Künstler stattfinden, die schon jetzt auch deutsche Staatsangehörige betreffen. Hintergrund sind die Massenfestnahmen rund um den NATO-Gipfel, weshalb die Abgeordnete auf verbindliche Zusicherungen drängt. Kritisiert wird zudem, dass der geplante Global Day of Action am 14.11.2026 als Tradition der Klimakonferenzen noch keine Genehmigung der türkischen Regierung erhalten hat, sodass sie sich für dessen tatsächliche Durchführung einsetzt und damit die Versammlungsfreiheit einfordert.
- 4. November 2026Befragung der BundesregierungClaudia Roth fragt die Bundesregierung nach konkreten Maßnahmen gegenüber der türkischen Regierung, um die Freilassung des inhaftierten HDP-Politikers Selahattin Demirtaş sowie weiterer politischer Gefangener wie Osman Kavala und Ekrem İmamoğlu zu erreichen. Anlass ist der zehnte Jahrestag der Inhaftierung Demirtaşs. Die Grünen-Politikerin begründet ihre Nachfrage zudem mit den wiederholten Urteilen des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Deshalb fordert der Beitrag von der Regierung eine klare Position und konkrete Schritte gegenüber Ankara, damit die anhaltende Haft politischer Gegner nicht hingenommen wird und die Türkei ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen erfüllt.
- 15. Oktober 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Max Lucks, Claudia Roth, Deborah Düring, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Brücken bauen, Menschenrechte stärken – Für eine starke Partnerschaft zwischen Deutschland und der TürkeiClaudia Roth kritisiert die eskalierende Repression in der Türkei, weil Freiheitsrechte, demokratische Institutionen und die Zivilgesellschaft zunehmend unter Druck geraten, indem Sender zwangsverwaltet, Bürgermeister abgesetzt und Journalisten verfolgt werden. Deshalb fordert die Rednerin eine klare Haltung der Bundesregierung gegen den Abbau von Rechtsstaat und Demokratie. Der Beitrag begründet die besondere Verantwortung Deutschlands mit der Geschichte der Gastarbeiter und Flüchtlinge, weshalb eine aktive Türkei-Politik nötig sei. Kritisiert wird das laute Schweigen der Bundesregierung, damit der Friedensprozess nach der PKK-Selbstentwaffnung unterstützt und die kurdische Identität anerkannt wird.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungClaudia Roth kritisiert die drastischen Kürzungen im Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil Deutschland dadurch international an Einfluss, Glaubwürdigkeit und Partnerschaften verliert. Abschottung löse keine Probleme, sondern stärke autokratische Tendenzen. Besonders bemängelt sie Einschnitte bei Klimaschutzfinanzierung, Frühwarnsystemen, Freiwilligendiensten wie weltwärts, Hochschulkooperationen, Zivilgesellschaft, Kirchen sowie Frauen- und Kinderprojekten. Auch die geringeren Mittel für die Vereinten Nationen lehnt sie ab. Deshalb fordert die Rednerin, die Kürzungen zurückzunehmen und die Entwicklungszusammenarbeit zu stärken, damit Sicherheit und Zukunftsfähigkeit erhalten bleiben.
- 10. Juli 2026Das Freiwilligenprogramm „kulturweit“ erhalten – Internationalen Freiwilligendienst sichern und stärkenClaudia Roth kritisiert die geplante ersatzlose Streichung des Freiwilligenprogramms kulturweit, das seit über 15 Jahren internationale Freiwilligendienste an Goethe-Instituten, Auslandsschulen und UNESCO-Projekten ermöglicht und jungen Menschen aus aller Welt Begegnungen eröffnet. Sie begründet ihre Ablehnung damit, dass das Auswärtige Amt dem Programm selbst einen hervorragenden Ruf und Maßstäbe in der Qualität bescheinigt. Die Einsparung von nur fünf Millionen Euro stehe in keinem Verhältnis zum politischen Schaden, weil dadurch internationale Verständigung und kultureller Austausch gefährdet würden. Deshalb fordert die Rednerin, die Entscheidung zurückzunehmen und kulturweit als Investition in Frieden und Zukunft zu sichern.
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