Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 8. Juli 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 88. Sitzung
Tagesordnungspunkt
a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe – Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichen
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Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Pauli fordert in seiner Rede eine drastische Kürzung der Entwicklungshilfe, weil das Geld im eigenen Land dringend benötigt werde. Er kritisiert, dass deutsche Steuermittel in Höhe von 26 Milliarden Euro im Ausland verteilt würden, während die Infrastruktur hier marode sei. Statt Geld zu verschenken, will er wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe fördern, um vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen und Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen. Konkret schlägt er vor, von den verbleibenden knapp zehn Milliarden Euro acht Milliarden zu streichen und für die Bürger in Deutschland einzusetzen.
Weitere Themen: finanzen · auswaertiges · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 88. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
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- Rocco KeverAfDRocco Kever fordert für die AfD, die Entwicklungshilfe drastisch zu kürzen und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung aufzulösen, weil deutsche Innenstädte verfielen und die Steuerzahler unter hohen Lasten litten, während 26 Milliarden Euro ins Ausland flössen. Kritisiert wird, dass 17 Prozent der Mittel im Inland für Flüchtlinge verbucht würden und Gelder in ideologische Projekte sowie korrupte Strukturen wie bei der GIZ versickerten. Deshalb soll das Ministerium abgewickelt und ein Kernetat von zwei Milliarden Euro an Wirtschafts- und Auswärtiges Amt übertragen werden, damit Steuergelder wieder den Bürgern zugutekommen.
- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner kritisiert die AfD-Anträge zur drastischen Kürzung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Entwicklungsministeriums, weil sie nicht auf die Sache eingehen. Er begründet Entwicklungspolitik als aufgeklärtes Eigeninteresse, damit Krisen, Pandemien und Konflikte Deutschland nicht erreichen. Deshalb fordert er eine Neuausrichtung mit Fokus auf Wirtschaft, Rohstoffe, Migration und globale Gesundheit sowie einen Nationalen Sicherheitsrat. Kürzungen seien nötig, aber Programme müssten auf Wirksamkeit geprüft und effizient eingesetzt werden, um Steuerzahler zu schützen und Deutschlands Interessen zu wahren. Auch die Kommunikation und Diplomatie sollen neu ausgerichtet werden.
Claudia RothGrüneDie Grünen kritisieren die AfD-Anträge zur drastischen Kürzung der Entwicklungshilfe und Auflösung des Entwicklungsministeriums scharf, weil sie einen nationalistischen Rückzug aus globaler Verantwortung darstellen. Die Rednerin argumentiert, dass diese Politik das Leid in Herkunftsländern verstärkt, Fluchtursachen nicht bekämpft und autoritären Regimen nützt. Indem Deutschland seine Partner im Globalen Süden im Stich lässt, gefährdet es wirtschaftliche Partnerschaften und globale Stabilität. Investitionen in Entwicklungszusammenarbeit sparen langfristig Nothilfe, verhindern Konflikte und sichern deutsche Interessen. Deshalb fordert sie die Regierung auf, dem populistischen Druck nicht nachzugeben und die geplanten Kürzungen zurückzunehmen.
Serdar YükselSPDDer Redner kritisiert die AfD-Anträge zur drastischen Reduzierung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scharf, weil sie moralische Verantwortung und globale Solidarität verletzen. Er erinnert an die Gründung des Ministeriums 1961 als Lehre aus dem Marshallplan und betont, dass Entwicklungspolitik Frieden, Wohlstand und deutsche Interessen sichert. Indem er auf Flucht, Hunger und geopolitische Konkurrenz durch China und Russland verweist, begründet er, warum ein Rückzug schadet und ein Vakuum entstehen lässt. Der Beitrag fordert deshalb, die wertebasierte Zusammenarbeit mit knapp 10,06 Milliarden Euro fortzuführen, und weist die Anträge als unmoralisch zurück.- Denis PauliAfDDer AfD-Abgeordnete Pauli fordert in seiner Rede eine drastische Kürzung der Entwicklungshilfe, weil das Geld im eigenen Land dringend benötigt werde. Er kritisiert, dass deutsche Steuermittel in Höhe von 26 Milliarden Euro im Ausland verteilt würden, während die Infrastruktur hier marode sei. Statt Geld zu verschenken, will er wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe fördern, um vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen und Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen. Konkret schlägt er vor, von den verbleibenden knapp zehn Milliarden Euro acht Milliarden zu streichen und für die Bürger in Deutschland einzusetzen.
- Serdar YükselSPDSerdar Yüksel (SPD) kritisierte die AfD-Anträge zur drastischen Reduzierung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scharf. Er warf den Antragstellern einen nationalistischen Tunnelblick vor, weil sie Deutschland abschotten wollten, ohne die globale Verantwortung wahrzunehmen. Der Beitrag begründet, dass innenpolitische Anstrengungen nicht gegen außenpolitisches Engagement ausgespielt werden dürfen. Da Deutschland auf Partnerländer angewiesen sei, müsse es auf Augenhöhe zusammenarbeiten. Unterbleibe Hilfe vor Ort, mache sich Deutschland mitverantwortlich für Kriege, Krisen, Hunger und Fluchtbewegungen. Deshalb werde das Engagement ungebrochen fortgesetzt.
- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeDie Rednerin kritisiert die AfD-Anträge zur drastischen Reduzierung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil diese Maßnahmen unmittelbar Menschenleben gefährden würden. Verglichen wird die AfD mit Elon Musk, der die US-Entwicklungsbehörde zerschlagen habe, und verwiesen auf eine Studie, wonach Kürzungen in den nächsten vier Jahren 22,6 Millionen Tote fordern könnten, darunter 5,4 Millionen Kinder. Anhand konkreter Einzelschicksale zeigt die Rede, dass bereits geringe Beträge Leben retten können. Kritisiert wird zudem, dass die Union das Ministerium abschaffen wollte, und es wird gefordert, Superreiche zu besteuern, um globale Gerechtigkeit zu finanzieren.
Thomas RachelCDUDer Beitrag befasst sich mit den AfD-Anträgen zur drastischen Kürzung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Der Redner lehnt beide Vorhaben ab, weil sie nicht auf konstruktive Reformen zielen, sondern auf populistische Behauptungen. Er begründet dies mit Erfolgen wie gesunkener Kindersterblichkeit, Impfprogrammen und Bildungsinvestitionen. Zudem verweist er auf nationale Interessen, indem er wirtschaftliche Vorteile und Arbeitsplätze durch Entwicklungszusammenarbeit betont. Deshalb fordert er, das Ministerium als eigenständige Institution zu erhalten, damit Deutschland international handlungsfähig bleibt und Fluchtursachen bekämpft werden.- Matthias RentzschAfDDer AfD-Abgeordnete Rentzsch begründet zwei Anträge zur Entwicklungshilfe mit Intransparenz, Korruption und Verschwendung. Kritisiert wird, dass das Transparenzportal des BMZ unklare Kriterien nutze und ODA-Leistungen anderer Ministerien sowie von Ländern und Kommunen nicht erfasse. Selbst Abgeordnete hätten kein Einsichtsrecht in Verwendungsnachweise, und die Bundesregierung räume in einer Antwort auf eine AfD-Anfrage fehlende belastbare Zahlen sowie Systemprobleme ein. Deshalb fordert der Beitrag die vollständige Veröffentlichung aller ODA-Leistungen seit 1977, die Offenlegung von Verwendungsnachweisen und klare Transparenzkriterien, damit Bürger erkennen können, welche Leistungen im deutschen Interesse liegen.
Wolfgang StefingerCDUDer CDU/CSU-Abgeordnete Wolfgang Stefinger kritisiert die AfD-Anträge zur drastischen Kürzung der Entwicklungshilfe und zur Auflösung des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Er begründet dies mit der globalen Vernetzung, die sich in Lieferketten, Rohstoffen und Handelsbeziehungen zeige, weshalb internationale Kooperation deutsche Interessen schütze. Der Beitrag warnt, dass ein Rückzug Machtvakuen erzeuge, die autokratische Staaten füllen würden. Deshalb gefährde die Auflösung des Ministeriums Wohlstand und Sicherheit und sei populistisch.
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- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDenis Pauli kritisiert im Bundestag den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums, weil der Staat trotz knapper Kassen immer mehr ausgebe und bei der Entwicklungshilfe mit 9,47 Milliarden Euro weltweit führend bleibe, sodass die geplante Kürzung von 600 Millionen Euro keinen echten Kurswechsel darstelle. Der Beitrag begründet, dass deutsches Steuergeld nur fließen dürfe, wenn Partnerländer illegale Migration verhindern, ihre Bürger zurücknehmen und Korruption bekämpfen. Statt ideologischer Programme fordert der Redner wirtschaftliche Zusammenarbeit, die deutschen Interessen dient, indem sie Rohstoffzugang und neue Märkte sichert, damit beide Seiten auf Augenhöhe profitieren.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet der Abgeordnete Denis Pauli eine Nachfrage zur Ukraine an die Bundesministerin. Er bezieht sich auf Gespräche in Berlin, bei denen Projekte mit Drohnen vorbereitet werden sollen. Der Redner fordert Aufklärung darüber, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass die Fortführung dieser Projekte nicht zu einer aktiven Beteiligung am Kriegsgeschehen führt. Damit verbunden ist die Sorge, dass Deutschland völkerrechtlich mitbeteiligt werden könnte. Kritisiert wird die fehlende Transparenz über den Umfang und die Konsequenzen derartiger Vorhaben. Die Frage zielt auf Klarstellung, inwiefern eine rechtliche und politische Absicherung erfolgt, um eine ungewollte Einbindung in den Konflikt zu vermeiden.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Denis Pauli erkundigt sich bei der Bundesministerin, wann ihr Ministerium Projekte fördern werde, die in Deutschland tatsächlich Früchte tragen. Als Begründung führt er an, dass die Bundesrepublik bei der Entwicklungshilfe mittlerweile weltweit der größte Geldgeber sei. Daraus leitet er die Forderung ab, dass deutsche Unternehmen Zugang zu globalen Ressourcen erhalten müssten, damit hierzulande Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden können. Kritisiert wird, dass die bisherige Entwicklungshilfe offenbar nicht ausreichend auf die heimische Wirtschaft einzahle. Der Beitrag verlangt deshalb eine Neuausrichtung der Förderpolitik zugunsten deutscher Standortinteressen, indem heimische Projekte stärker berücksichtigt werden.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDenis Pauli kritisiert den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums, weil Deutschland Milliarden ausgebe und gleichzeitig die eigenen Grundlagen wie Bildung, Forschung und Infrastruktur vernachlässige. Der AfD-Politiker begründet dies mit fehlenden Lehrern, Schulplätzen und Forschungsgeldern, weshalb das Land sich selbst aufgebe, statt anderen zu helfen. Zudem kritisiert er die Ablehnung der Atomenergie als ideologisch, da Energiearmut Wachstum verhindere und die Folgen wie Abwanderung und Arbeitsplatzverlust die Bürger träfen. Deshalb fordert der Beitrag eine wirtschaftlich starke, technologisch souveräne und bildungspolitisch führende Bundesrepublik unter AfD-Führung.
- 7. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Doris Achelwilm, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr globale Gerechtigkeit durch MilliardärssteuernDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Stärkung des zweiten UN-Weltgipfels für soziale Entwicklung durch Milliardärssteuern. Denis Pauli lehnt das Vorhaben ab, weil es angeblich nicht von Reichen zu Armen umverteile, sondern von Deutschland in die Welt. Kritisiert wird, dass ein globaler Fonds für soziale Sicherheit dauerhaft fremde Sozialsysteme finanzieren solle, während Kommunen und Familien im Inland unter Druck stünden. Zudem wendet sich der Redner gegen eine weltweit verordnete Care- und Genderökonomie, die er als ideologischen Gesellschaftsumbau einordnet. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass zusätzliche Belastungen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächten und am Ende die Mittelschicht zahle.
- 24. September 2025Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete Denis Pauli kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 9,94 Milliarden Euro. Die Kürzung um 331 Millionen Euro nennt er Wählertäuschung, weil weiterhin hohe Summen an Klimafonds, Entwicklungsbanken und 300 Millionen Euro an parteinahe Stiftungen fließen. Dadurch würden die Altparteien sich selbst versorgen, statt echte Entwicklungspolitik zu betreiben. Kritisiert wird zudem Ideologieexport, Intransparenz und mangelnde Zielgenauigkeit, da Gelder in fragilen Staaten versickern. Pauli fordert deshalb Rohstoff- und Rücknahmeabkommen sowie Wirtschaftskooperation mit stabilen Partnern, damit Arbeitsplätze und Einkommen entstehen. Der Haushalt sei ideologisch und wirkungslos.
- 17. September 2025hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete Denis Pauli kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit einem Volumen von 10,3 Milliarden Euro und fordert eine Kürzung um 7,8 Milliarden Euro. Er begründet dies damit, dass Gelder ideologisch in Klima- und Genderprojekte flössen, während echte Entwicklung wie Schulen, Straßen und Wasser zu kurz komme. Zudem kritisiert der Redner mangelnde Transparenz und Erfolgskontrolle sowie Korruption in Empfängerstaaten. Deshalb verlangt er eine Neuausrichtung an deutschen Interessen durch Rohstoff- und Rücknahmeabkommen. Letztlich fordert er die Abschaffung des Ministeriums, damit Steuergelder nicht weiter verschwendet werden.
- 9. Juli 2025Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete Pauli kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als nicht tragbar, weil Steuergelder für ideologisch gesteuerte Projekte ohne Nutzen für Deutschland ausgegeben würden. Er verweist auf Ausgaben von über 32 Milliarden Euro im Jahr 2024 und eine Verdopplung seit 2014, während die Infrastruktur im Inland verfalle und das Sozialsystem ächze. Deshalb fordert der Beitrag eine Kürzung des Einzelplans 23 um 70 Prozent, eine grundlegende Reform des Ministeriums und keine Entwicklungshilfe mehr für Staaten, die Abschiebungen blockieren. Andere Länder kürzten ebenfalls, damit nationale Interessen gewahrt blieben.