Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 17. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 24. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Denis Pauli kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit einem Volumen von 10,3 Milliarden Euro und fordert eine Kürzung um 7,8 Milliarden Euro. Er begründet dies damit, dass Gelder ideologisch in Klima- und Genderprojekte flössen, während echte Entwicklung wie Schulen, Straßen und Wasser zu kurz komme. Zudem kritisiert der Redner mangelnde Transparenz und Erfolgskontrolle sowie Korruption in Empfängerstaaten. Deshalb verlangt er eine Neuausrichtung an deutschen Interessen durch Rohstoff- und Rücknahmeabkommen. Letztlich fordert er die Abschaffung des Ministeriums, damit Steuergelder nicht weiter verschwendet werden.
Weitere Themen: finanzen · auswaertiges · umwelt
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 24. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
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- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete Mirco Hanker kritisiert den mit über zehn Milliarden Euro veranschlagten Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als Fehlsteuerung und Verschwendung von Steuergeld. Er bemängelt, dass Milliarden in ausländische Projekte, NGOs, politische Stiftungen und Kirchen fließen, während Kommunen Schwimmbäder schließen, die Bahninfrastruktur marode ist und Familien unter Rekordsteuerlast leiden. Kritisiert wird zudem die Finanzierung ideologischer Bildungsprojekte und kaum überprüfbarer Klimafonds, die die Schuldentragfähigkeit gefährden. Deshalb fordert der Beitrag radikale Kürzungen bei der NGO-Finanzierung und den Mitteln für politische Stiftungen im Ausland sowie eine konsequente Fokussierung auf Projekte, die konkreten deutschen Interessen dienen, damit die Steuerzahler nicht weiter überbelastet werden.
Reem Alabali RadovanSPDReem Alabali Radovan verteidigt den um 910 Millionen Euro gekürzten Etat ihres Hauses, weil die Bundesregierung konsolidieren muss. Die Rednerin begründet die Ausgaben mit Präventions- und Friedenspolitik, da sonst Krisen, Hunger und Konflikte zunehmen und auch Deutschland treffen. Weil der amerikanische Rückzug und US-Kürzungen beim Welternährungsprogramm die Lage in Kenia und Gaza verschärfen, fordert der Beitrag einen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und verhindert den Kollaps der Palästinensischen Behörde, damit eine Zweistaatenlösung möglich bleibt. Jeder Euro fördere Sicherheit und Frieden, deshalb müsse die Entwicklungszusammenarbeit verlässlich aufgestellt werden.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert die Kürzung des Entwicklungsetats um eine Milliarde Euro, weil dadurch humanitäre Not und globale Krisen verschärft werden. Sie verweist auf 500 Millionen Kinder in Kriegsgebieten und den Rückzug der USA, den Deutschland nicht ausgleiche. Besonders bemängelt sie die Mittelkürzung für den Globalen Gesundheitsfonds, da Erfolge gegen Aids, Tuberkulose und Malaria gefährdet würden. Die Rednerin argumentiert, dass Entwicklungszusammenarbeit auch deutsche Arbeitsplätze sichere und Stabilität fördere, während China und Russland strategisch investierten. Deshalb lehnen die Grünen den Etat ab.
Inge GräßleCDUInge Gräßle verteidigt den Einzelplan 23 und warnt davor, mit rund zehn Milliarden Euro eine globale Wende zu erwarten. Stattdessen fordert die Rednerin mehr Effizienz, Entideologisierung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, weil Afrika Unternehmer brauche und Hilfe zur Selbsthilfe wirksamer sei. Sie verweist auf Einsparungen von 900 Millionen Euro, die in der Koalition abgemildert wurden, sowie auf Umschichtungen zugunsten von Stiftungen und Wirtschaftspartnerschaften, damit vorhandene Mittel besser genutzt werden. Betont wird, dass die ärmsten Länder weiter auf Unterstützung zählen können, weshalb der Beitrag Zustimmung empfiehlt, damit Deutschland vorankommt.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert die Kürzungen im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, insbesondere beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Sascha Wagner betont, dass der Fonds seit 2002 65 Millionen Menschenleben gerettet und die Sterblichkeit um 63 Prozent gesenkt habe. Durch den Rückzug der USA entstehe eine Finanzierungslücke, die 14 Millionen Menschen bedrohe. Die Kürzungen gefährdeten Gesundheitssysteme, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, was Flucht und Migration verstärke. Kritisiert wird, dass langfristige Investitionen in Frieden und Stabilität fehlen, obwohl sie eigene Sicherheit und Wohlstand fördern.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete spricht zum Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums und betont, der Etat verlasse das Parlament besser als er hineingekommen sei, obwohl die starken Einsparungen angesichts globaler Krisen schmerzhaft blieben. Durch Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren seien zusätzliche Mittel bereitgestellt worden, etwa 22 Millionen Euro für das World Food Programme zur Bekämpfung von Hunger, 11 Millionen Euro für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur als Bindeglied zwischen humanitärer Hilfe und langfristiger Zusammenarbeit sowie 10 Millionen Euro für die Polio-Bekämpfung und 10 Millionen Euro für private Träger. Kritisiert wird die insgesamt sinkende Finanzplanung, weshalb er weiterhin aufmerksam bleiben will.- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete Rocco Kever kritisiert den Einzelplan 23 für 2025, weil das Entwicklungsministerium 10,3 Milliarden Euro erhalte und damit Deutschlands Interessen missachte. Deshalb fordert er eine Umstrukturierung und langfristige Abwicklung des BMZ sowie eine Kürzung um 7,8 Milliarden Euro. Die verbleibenden Mittel sollen dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium zufließen, damit deutsche Interessen gefördert werden. Zudem bemängelt er Klientelpolitik, zusätzliche Gelder für politische Stiftungen und die Finanzierung von Faktencheckern in Burkina Faso. Der Redner verlangt, Steuergelder in Deutschland zu investieren, statt Entwicklungshilfe zu leisten, die er als Neokolonialismus bezeichnet.
Johannes VolkmannCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und begründet die Kürzungen mit der angespannten Haushaltslage und einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Volkmann verteidigt Wirtschaftskooperationen wie den U-Bahn-Bau in Indien, weil deutsche Unternehmen davon profitieren und Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem verweist er auf die Bekämpfung von Fake News in Burkina Faso, um Migration einzudämmen. Kritisiert wird eine falsche Prioritätensetzung, etwa Sportplätze in Afrika statt Kunstrasenplätze im Wahlkreis. Der Redner fordert eine Reform der Entwicklungszusammenarbeit, damit sie im Systemwettbewerb mit Autokratien bestehen kann.- Maximilian KnellerAfDDer Abgeordnete kritisiert die Kreditvergabe an Indien durch das zuständige Ministerium scharf, da er die Zusicherung der Rückzahlung bezweifelt. Er hinterfragt die Grundlage dieser Gewissheit, insbesondere angesichts der über 80 Prozent liegenden Staatsverschuldung Indiens. Die Kritik wird dadurch begründet, dass die Vergabe von Krediten an einen so stark verschuldeten Staat nicht mit der Sorgfalt vergleichbar sei, mit der Privatpersonen bei Immobilienfinanzierungen beurteilt werden. Die Forderung des Redners zielt darauf ab, Transparenz über die tatsächliche Rückzahlungsquote der vergangenen Jahre zu erhalten, weil die pauschale Zusage als nicht nachvollziehbar empfunden wird. (118 Wörter)
- Johannes VolkmannCDUIn der Debatte zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verteidigt der Redner KfW-Kredite und die Zusammenarbeit mit Indien, weil die Kredite zurückgezahlt werden und deutsche Unternehmen an den Gewerken beteiligt werden. Indien könne Projekte auch mit China oder eigener Kraft finanzieren, doch der Gewinn der wirtschaftlichen Zusammenarbeit liege darin, dass beide Seiten profitieren, indem deutsche Unternehmen Vorteile haben und die Länder vor Ort schneller und günstiger Projekte realisieren. Kritik an dieser Haltung weist er als kleinstaatlichen Nationalismus zurück, weshalb er sie als kurzsichtig ablehnt.
Claudia RothGrüneClaudia Roth kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als Sparhaushalt und Rückzugsplan, weil der Etat um fast eine Milliarde Euro auf das Niveau von 2019 gekürzt werden soll. Kritisiert wird, dass Einsparungen bei internationaler Klimafinanzierung, dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sowie bei zivilgesellschaftlichen Partnern erfolgen, wodurch Millionen Infektionen und hunderttausende Todesfälle nicht verhindert werden könnten. Die Grünen-Politikerin fordert die Ministerin auf, für den Haushalt zu kämpfen, da Entwicklungspolitik Leben rette, Sicherheit schaffe und Menschenwürde verteidige.- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeDie Rede kritisiert die historischen Kürzungen im Einzelplan 23 für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, weil dadurch dringend benötigte Unterstützung in Kriegs- und Krisenregionen wie Gaza, Sudan und Namibia entfällt, während gleichzeitig Waffenlieferungen und wirtschaftliche Projekte vorangetrieben werden. Neuhäuser begründet dies mit der historischen Verantwortung des Globalen Nordens und dem christlichen Auftrag zur Nächstenliebe, weshalb die Kürzungen als Teil eines Rechtsrucks und als unmenschlich verurteilt werden. Kritisiert wird zudem die mangelnde Bereitschaft, Superreiche zu besteuern, damit ausreichend Mittel für alle bereitstehen.
Klaus-Peter WillschCDUDer Redner kritisiert, dass die Kollegin Neuhäuser Israel des Völkermords bezichtigt habe, und wirft ihr vor, angesichts der vielen unübersichtlichen Konflikte den Überblick verloren zu haben. Er begründet seine Haltung damit, dass dieser Krieg sofort beendet wäre, wenn die Hamas die Geiseln freiließe, die Waffen niederlegte und sich ergäbe. Indem er die Verantwortung für die Fortsetzung des Krieges ausschließlich der Hamas zuweist, weist er die Anschuldigung gegen Israel zurück und verteidigt das Land gegen den Vorwurf des Völkermords. Damit fordert der Beitrag indirekt eine andere Bewertung des Konflikts und stellt die Schuldfrage einseitig dar.- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Vorwurf eines Genozids an Israel im Rahmen der Beratungen zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Charlotte Antonia Neuhäuser weist die Zuschreibung zurück, selbst Israel eines Völkermords bezichtigt zu haben, und verweist stattdessen auf eine Sonderkommission der Vereinten Nationen sowie auf Menschenrechtsorganisationen und wissenschaftliche Fachleute, die diese Einschätzung vertreten. Weil die Urheberschaft der Bewertung damit geklärt ist, hält die Rednerin den Einwurf für unangebracht und verteidigt die zuvor vorgetragene Position. Anschließend wird die Aussprache mit dem Beitrag von Dr. Lars Castellucci fortgesetzt.
Lars CastellucciSPDDer SPD-Abgeordnete Castellucci verteidigt den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegen Kürzungsforderungen, weil Hungerkrisen meist menschengemacht seien und wer Fluchtursachen nicht bekämpfe, verschärfe die Probleme nur. Er verweist auf Fortschritte bei extremer Armut, wirbt für einen Schulterschluss mit den 85 Prozent Nichtwählern der NRW-Kommunalwahl und kündigt an, in New York für Partnerschaften und einen Neustart der globalen Entwicklungsziele 2030 zu werben, damit wirtschaftliche Zusammenarbeit allen nützt. Kritisiert wird eine Haltung, die alles für vergeblich hält.- Johann MartelAfDDer AfD-Abgeordnete Martel kritisiert im Bundestag die Finanzierung von Steuerreformen im Ausland aus dem Einzelplan 23, weil dadurch deutsches Steuergeld in Projekte wie die Digitalisierung der Steuerverwaltung Kameruns, eine Steuerreform in Tunesien und eine Reform in Nepal fließe. Er nennt dies Steuermissbrauch, da die Mittel in korrupten Ländern versickerten und fraglich sei, ob Darlehen zurückgezahlt würden. Da im Inland Steuererhöhungen drohten, fordert der Beitrag, die Ausgaben sofort einzustellen, damit deutsches Geld zuerst für Deutschland eingesetzt wird und die Bürger nicht weiter belastet werden.
Diana HerbstreuthCDUDiana Herbstreuth begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 23, dass Entwicklungspolitik trotz knapper Mittel unverzichtbar bleibt, weil sie Sicherheitsvorsorge ist und Fluchtursachen an der Wurzel bekämpft. Weil fast 300 Millionen Menschen wegen Krieg, Hunger, Epidemien und Klimafolgen ums Überleben kämpfen, drohen ohne Unterstützung Gewalt und Migrationsströme bis nach Europa. Deshalb fordert die Rednerin, weniger, aber wirksamer zu fördern, statt Gießkanne und Symbolpolitik auf Partnerschaften auf Augenhöhe zu setzen, damit Jobs, Wachstum und Perspektiven vor Ort entstehen. Indem in Schulen, Straßen und Arbeit investiert wird, sollen Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Jeder Euro in Frieden, Bildung und Partnerschaft dient somit auch Deutschlands Sicherheit.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneIn der Debatte zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Jan-Niclas Gesenhues die Haltung der Union, die Menschen in Deutschland als egoistisch darzustellen, und verweist auf Weltläden, Schulpartnerschaften und Handwerksbetriebe, die sich international engagieren. Zudem wirft er der Regierung vor, internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierungszusagen zu brechen, wodurch Deutschlands Glaubwürdigkeit beschädigt werde und geopolitische Rivalen wie China und Russland Räume erhielten. Weil der Haushalt diese Kürzungen festschreibe, lehnt er ihn ab.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 23 für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und begründet die Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit mit geopolitischen und christlichen Motiven. Er betont, dass diese Politik im nationalen Interesse Deutschlands liege, weil sie Partnerschaften, Sicherheit und Wohlstand fördere und über 100 000 Arbeitsplätze sichere. Kritisiert werden die AfD für ihre Forderung nach Abschaffung des Ministeriums und die Opposition für fehlende Alternativen. Der Beitrag nennt Schwerpunkte wie Ukraine-Wiederaufbau, Migration, Klimaschutz und globale Gesundheit, wobei die Mittel für Polio-Bekämpfung erhöht wurden. Trotz knapper Kassen müsse die Entwicklungspolitik effizienter werden.
- Denis PauliAfDDer AfD-Abgeordnete Denis Pauli kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit einem Volumen von 10,3 Milliarden Euro und fordert eine Kürzung um 7,8 Milliarden Euro. Er begründet dies damit, dass Gelder ideologisch in Klima- und Genderprojekte flössen, während echte Entwicklung wie Schulen, Straßen und Wasser zu kurz komme. Zudem kritisiert der Redner mangelnde Transparenz und Erfolgskontrolle sowie Korruption in Empfängerstaaten. Deshalb verlangt er eine Neuausrichtung an deutschen Interessen durch Rohstoff- und Rücknahmeabkommen. Letztlich fordert er die Abschaffung des Ministeriums, damit Steuergelder nicht weiter verschwendet werden.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zippelius wirbt für mehr Sachlichkeit und verteidigt Projekte wie die digitale Steuerverwaltung in Kamerun, weil sie messbare Erfolge erzielen und Geberabhängigkeit verringern. Kritisiert werden Äußerungen der AfD zu Scham und Werten sowie die Forderung der Grünen nach höheren Mitteln, da diese in früheren Regierungsjahren selbst Kürzungen mitgetragen hätten. Der Redner betont, Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik müssten aus einem Guss gedacht werden, damit Vertrauen und Einfluss entstehen. Deshalb fordert er, die Mittel nicht pauschal zu erhöhen, sondern anders zu priorisieren.
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- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDenis Pauli kritisiert im Bundestag den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums, weil der Staat trotz knapper Kassen immer mehr ausgebe und bei der Entwicklungshilfe mit 9,47 Milliarden Euro weltweit führend bleibe, sodass die geplante Kürzung von 600 Millionen Euro keinen echten Kurswechsel darstelle. Der Beitrag begründet, dass deutsches Steuergeld nur fließen dürfe, wenn Partnerländer illegale Migration verhindern, ihre Bürger zurücknehmen und Korruption bekämpfen. Statt ideologischer Programme fordert der Redner wirtschaftliche Zusammenarbeit, die deutschen Interessen dient, indem sie Rohstoffzugang und neue Märkte sichert, damit beide Seiten auf Augenhöhe profitieren.
- 8. Juli 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe – Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichenDer AfD-Abgeordnete Pauli fordert in seiner Rede eine drastische Kürzung der Entwicklungshilfe, weil das Geld im eigenen Land dringend benötigt werde. Er kritisiert, dass deutsche Steuermittel in Höhe von 26 Milliarden Euro im Ausland verteilt würden, während die Infrastruktur hier marode sei. Statt Geld zu verschenken, will er wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe fördern, um vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen und Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen. Konkret schlägt er vor, von den verbleibenden knapp zehn Milliarden Euro acht Milliarden zu streichen und für die Bürger in Deutschland einzusetzen.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet der Abgeordnete Denis Pauli eine Nachfrage zur Ukraine an die Bundesministerin. Er bezieht sich auf Gespräche in Berlin, bei denen Projekte mit Drohnen vorbereitet werden sollen. Der Redner fordert Aufklärung darüber, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass die Fortführung dieser Projekte nicht zu einer aktiven Beteiligung am Kriegsgeschehen führt. Damit verbunden ist die Sorge, dass Deutschland völkerrechtlich mitbeteiligt werden könnte. Kritisiert wird die fehlende Transparenz über den Umfang und die Konsequenzen derartiger Vorhaben. Die Frage zielt auf Klarstellung, inwiefern eine rechtliche und politische Absicherung erfolgt, um eine ungewollte Einbindung in den Konflikt zu vermeiden.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Denis Pauli erkundigt sich bei der Bundesministerin, wann ihr Ministerium Projekte fördern werde, die in Deutschland tatsächlich Früchte tragen. Als Begründung führt er an, dass die Bundesrepublik bei der Entwicklungshilfe mittlerweile weltweit der größte Geldgeber sei. Daraus leitet er die Forderung ab, dass deutsche Unternehmen Zugang zu globalen Ressourcen erhalten müssten, damit hierzulande Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden können. Kritisiert wird, dass die bisherige Entwicklungshilfe offenbar nicht ausreichend auf die heimische Wirtschaft einzahle. Der Beitrag verlangt deshalb eine Neuausrichtung der Förderpolitik zugunsten deutscher Standortinteressen, indem heimische Projekte stärker berücksichtigt werden.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDenis Pauli kritisiert den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums, weil Deutschland Milliarden ausgebe und gleichzeitig die eigenen Grundlagen wie Bildung, Forschung und Infrastruktur vernachlässige. Der AfD-Politiker begründet dies mit fehlenden Lehrern, Schulplätzen und Forschungsgeldern, weshalb das Land sich selbst aufgebe, statt anderen zu helfen. Zudem kritisiert er die Ablehnung der Atomenergie als ideologisch, da Energiearmut Wachstum verhindere und die Folgen wie Abwanderung und Arbeitsplatzverlust die Bürger träfen. Deshalb fordert der Beitrag eine wirtschaftlich starke, technologisch souveräne und bildungspolitisch führende Bundesrepublik unter AfD-Führung.
- 7. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Doris Achelwilm, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr globale Gerechtigkeit durch MilliardärssteuernDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Stärkung des zweiten UN-Weltgipfels für soziale Entwicklung durch Milliardärssteuern. Denis Pauli lehnt das Vorhaben ab, weil es angeblich nicht von Reichen zu Armen umverteile, sondern von Deutschland in die Welt. Kritisiert wird, dass ein globaler Fonds für soziale Sicherheit dauerhaft fremde Sozialsysteme finanzieren solle, während Kommunen und Familien im Inland unter Druck stünden. Zudem wendet sich der Redner gegen eine weltweit verordnete Care- und Genderökonomie, die er als ideologischen Gesellschaftsumbau einordnet. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass zusätzliche Belastungen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächten und am Ende die Mittelschicht zahle.
- 24. September 2025Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete Denis Pauli kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 9,94 Milliarden Euro. Die Kürzung um 331 Millionen Euro nennt er Wählertäuschung, weil weiterhin hohe Summen an Klimafonds, Entwicklungsbanken und 300 Millionen Euro an parteinahe Stiftungen fließen. Dadurch würden die Altparteien sich selbst versorgen, statt echte Entwicklungspolitik zu betreiben. Kritisiert wird zudem Ideologieexport, Intransparenz und mangelnde Zielgenauigkeit, da Gelder in fragilen Staaten versickern. Pauli fordert deshalb Rohstoff- und Rücknahmeabkommen sowie Wirtschaftskooperation mit stabilen Partnern, damit Arbeitsplätze und Einkommen entstehen. Der Haushalt sei ideologisch und wirkungslos.
- 9. Juli 2025Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete Pauli kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als nicht tragbar, weil Steuergelder für ideologisch gesteuerte Projekte ohne Nutzen für Deutschland ausgegeben würden. Er verweist auf Ausgaben von über 32 Milliarden Euro im Jahr 2024 und eine Verdopplung seit 2014, während die Infrastruktur im Inland verfalle und das Sozialsystem ächze. Deshalb fordert der Beitrag eine Kürzung des Einzelplans 23 um 70 Prozent, eine grundlegende Reform des Ministeriums und keine Entwicklungshilfe mehr für Staaten, die Abschiebungen blockieren. Andere Länder kürzten ebenfalls, damit nationale Interessen gewahrt blieben.