Redebeitrag
- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 17. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 24. Sitzung
Tagesordnungspunkt
hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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Zusammenfassung
Der Redner kritisiert, dass die Kollegin Neuhäuser Israel des Völkermords bezichtigt habe, und wirft ihr vor, angesichts der vielen unübersichtlichen Konflikte den Überblick verloren zu haben. Er begründet seine Haltung damit, dass dieser Krieg sofort beendet wäre, wenn die Hamas die Geiseln freiließe, die Waffen niederlegte und sich ergäbe. Indem er die Verantwortung für die Fortsetzung des Krieges ausschließlich der Hamas zuweist, weist er die Anschuldigung gegen Israel zurück und verteidigt das Land gegen den Vorwurf des Völkermords. Damit fordert der Beitrag indirekt eine andere Bewertung des Konflikts und stellt die Schuldfrage einseitig dar.
Weitere Themen: entwicklung · inneres
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 24. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Außenpolitik
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- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete Mirco Hanker kritisiert den mit über zehn Milliarden Euro veranschlagten Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als Fehlsteuerung und Verschwendung von Steuergeld. Er bemängelt, dass Milliarden in ausländische Projekte, NGOs, politische Stiftungen und Kirchen fließen, während Kommunen Schwimmbäder schließen, die Bahninfrastruktur marode ist und Familien unter Rekordsteuerlast leiden. Kritisiert wird zudem die Finanzierung ideologischer Bildungsprojekte und kaum überprüfbarer Klimafonds, die die Schuldentragfähigkeit gefährden. Deshalb fordert der Beitrag radikale Kürzungen bei der NGO-Finanzierung und den Mitteln für politische Stiftungen im Ausland sowie eine konsequente Fokussierung auf Projekte, die konkreten deutschen Interessen dienen, damit die Steuerzahler nicht weiter überbelastet werden.
Reem Alabali RadovanSPDReem Alabali Radovan verteidigt den um 910 Millionen Euro gekürzten Etat ihres Hauses, weil die Bundesregierung konsolidieren muss. Die Rednerin begründet die Ausgaben mit Präventions- und Friedenspolitik, da sonst Krisen, Hunger und Konflikte zunehmen und auch Deutschland treffen. Weil der amerikanische Rückzug und US-Kürzungen beim Welternährungsprogramm die Lage in Kenia und Gaza verschärfen, fordert der Beitrag einen Waffenstillstand, die Freilassung aller Geiseln und verhindert den Kollaps der Palästinensischen Behörde, damit eine Zweistaatenlösung möglich bleibt. Jeder Euro fördere Sicherheit und Frieden, deshalb müsse die Entwicklungszusammenarbeit verlässlich aufgestellt werden.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert die Kürzung des Entwicklungsetats um eine Milliarde Euro, weil dadurch humanitäre Not und globale Krisen verschärft werden. Sie verweist auf 500 Millionen Kinder in Kriegsgebieten und den Rückzug der USA, den Deutschland nicht ausgleiche. Besonders bemängelt sie die Mittelkürzung für den Globalen Gesundheitsfonds, da Erfolge gegen Aids, Tuberkulose und Malaria gefährdet würden. Die Rednerin argumentiert, dass Entwicklungszusammenarbeit auch deutsche Arbeitsplätze sichere und Stabilität fördere, während China und Russland strategisch investierten. Deshalb lehnen die Grünen den Etat ab.
Inge GräßleCDUInge Gräßle verteidigt den Einzelplan 23 und warnt davor, mit rund zehn Milliarden Euro eine globale Wende zu erwarten. Stattdessen fordert die Rednerin mehr Effizienz, Entideologisierung und wirtschaftliche Zusammenarbeit, weil Afrika Unternehmer brauche und Hilfe zur Selbsthilfe wirksamer sei. Sie verweist auf Einsparungen von 900 Millionen Euro, die in der Koalition abgemildert wurden, sowie auf Umschichtungen zugunsten von Stiftungen und Wirtschaftspartnerschaften, damit vorhandene Mittel besser genutzt werden. Betont wird, dass die ärmsten Länder weiter auf Unterstützung zählen können, weshalb der Beitrag Zustimmung empfiehlt, damit Deutschland vorankommt.- Sascha WagnerLinkeDer Beitrag kritisiert die Kürzungen im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, insbesondere beim Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria. Sascha Wagner betont, dass der Fonds seit 2002 65 Millionen Menschenleben gerettet und die Sterblichkeit um 63 Prozent gesenkt habe. Durch den Rückzug der USA entstehe eine Finanzierungslücke, die 14 Millionen Menschen bedrohe. Die Kürzungen gefährdeten Gesundheitssysteme, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit, was Flucht und Migration verstärke. Kritisiert wird, dass langfristige Investitionen in Frieden und Stabilität fehlen, obwohl sie eigene Sicherheit und Wohlstand fördern.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete spricht zum Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums und betont, der Etat verlasse das Parlament besser als er hineingekommen sei, obwohl die starken Einsparungen angesichts globaler Krisen schmerzhaft blieben. Durch Nachbesserungen im parlamentarischen Verfahren seien zusätzliche Mittel bereitgestellt worden, etwa 22 Millionen Euro für das World Food Programme zur Bekämpfung von Hunger, 11 Millionen Euro für Krisenbewältigung, Wiederaufbau und Infrastruktur als Bindeglied zwischen humanitärer Hilfe und langfristiger Zusammenarbeit sowie 10 Millionen Euro für die Polio-Bekämpfung und 10 Millionen Euro für private Träger. Kritisiert wird die insgesamt sinkende Finanzplanung, weshalb er weiterhin aufmerksam bleiben will.- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete Rocco Kever kritisiert den Einzelplan 23 für 2025, weil das Entwicklungsministerium 10,3 Milliarden Euro erhalte und damit Deutschlands Interessen missachte. Deshalb fordert er eine Umstrukturierung und langfristige Abwicklung des BMZ sowie eine Kürzung um 7,8 Milliarden Euro. Die verbleibenden Mittel sollen dem Auswärtigen Amt und dem Wirtschaftsministerium zufließen, damit deutsche Interessen gefördert werden. Zudem bemängelt er Klientelpolitik, zusätzliche Gelder für politische Stiftungen und die Finanzierung von Faktencheckern in Burkina Faso. Der Redner verlangt, Steuergelder in Deutschland zu investieren, statt Entwicklungshilfe zu leisten, die er als Neokolonialismus bezeichnet.
Johannes VolkmannCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und begründet die Kürzungen mit der angespannten Haushaltslage und einem Vertrauensverlust in der Bevölkerung. Volkmann verteidigt Wirtschaftskooperationen wie den U-Bahn-Bau in Indien, weil deutsche Unternehmen davon profitieren und Arbeitsplätze gesichert werden. Zudem verweist er auf die Bekämpfung von Fake News in Burkina Faso, um Migration einzudämmen. Kritisiert wird eine falsche Prioritätensetzung, etwa Sportplätze in Afrika statt Kunstrasenplätze im Wahlkreis. Der Redner fordert eine Reform der Entwicklungszusammenarbeit, damit sie im Systemwettbewerb mit Autokratien bestehen kann.- Maximilian KnellerAfDDer Abgeordnete kritisiert die Kreditvergabe an Indien durch das zuständige Ministerium scharf, da er die Zusicherung der Rückzahlung bezweifelt. Er hinterfragt die Grundlage dieser Gewissheit, insbesondere angesichts der über 80 Prozent liegenden Staatsverschuldung Indiens. Die Kritik wird dadurch begründet, dass die Vergabe von Krediten an einen so stark verschuldeten Staat nicht mit der Sorgfalt vergleichbar sei, mit der Privatpersonen bei Immobilienfinanzierungen beurteilt werden. Die Forderung des Redners zielt darauf ab, Transparenz über die tatsächliche Rückzahlungsquote der vergangenen Jahre zu erhalten, weil die pauschale Zusage als nicht nachvollziehbar empfunden wird. (118 Wörter)
- Johannes VolkmannCDUIn der Debatte zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung verteidigt der Redner KfW-Kredite und die Zusammenarbeit mit Indien, weil die Kredite zurückgezahlt werden und deutsche Unternehmen an den Gewerken beteiligt werden. Indien könne Projekte auch mit China oder eigener Kraft finanzieren, doch der Gewinn der wirtschaftlichen Zusammenarbeit liege darin, dass beide Seiten profitieren, indem deutsche Unternehmen Vorteile haben und die Länder vor Ort schneller und günstiger Projekte realisieren. Kritik an dieser Haltung weist er als kleinstaatlichen Nationalismus zurück, weshalb er sie als kurzsichtig ablehnt.
Claudia RothGrüneClaudia Roth kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als Sparhaushalt und Rückzugsplan, weil der Etat um fast eine Milliarde Euro auf das Niveau von 2019 gekürzt werden soll. Kritisiert wird, dass Einsparungen bei internationaler Klimafinanzierung, dem Globalen Fonds zur Bekämpfung von Aids, Tuberkulose und Malaria sowie bei zivilgesellschaftlichen Partnern erfolgen, wodurch Millionen Infektionen und hunderttausende Todesfälle nicht verhindert werden könnten. Die Grünen-Politikerin fordert die Ministerin auf, für den Haushalt zu kämpfen, da Entwicklungspolitik Leben rette, Sicherheit schaffe und Menschenwürde verteidige.- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeDie Rede kritisiert die historischen Kürzungen im Einzelplan 23 für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe, weil dadurch dringend benötigte Unterstützung in Kriegs- und Krisenregionen wie Gaza, Sudan und Namibia entfällt, während gleichzeitig Waffenlieferungen und wirtschaftliche Projekte vorangetrieben werden. Neuhäuser begründet dies mit der historischen Verantwortung des Globalen Nordens und dem christlichen Auftrag zur Nächstenliebe, weshalb die Kürzungen als Teil eines Rechtsrucks und als unmenschlich verurteilt werden. Kritisiert wird zudem die mangelnde Bereitschaft, Superreiche zu besteuern, damit ausreichend Mittel für alle bereitstehen.
- Klaus-Peter WillschCDUDer Redner kritisiert, dass die Kollegin Neuhäuser Israel des Völkermords bezichtigt habe, und wirft ihr vor, angesichts der vielen unübersichtlichen Konflikte den Überblick verloren zu haben. Er begründet seine Haltung damit, dass dieser Krieg sofort beendet wäre, wenn die Hamas die Geiseln freiließe, die Waffen niederlegte und sich ergäbe. Indem er die Verantwortung für die Fortsetzung des Krieges ausschließlich der Hamas zuweist, weist er die Anschuldigung gegen Israel zurück und verteidigt das Land gegen den Vorwurf des Völkermords. Damit fordert der Beitrag indirekt eine andere Bewertung des Konflikts und stellt die Schuldfrage einseitig dar.
- Charlotte Antonia NeuhäuserLinkeDer Beitrag befasst sich mit dem Vorwurf eines Genozids an Israel im Rahmen der Beratungen zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Charlotte Antonia Neuhäuser weist die Zuschreibung zurück, selbst Israel eines Völkermords bezichtigt zu haben, und verweist stattdessen auf eine Sonderkommission der Vereinten Nationen sowie auf Menschenrechtsorganisationen und wissenschaftliche Fachleute, die diese Einschätzung vertreten. Weil die Urheberschaft der Bewertung damit geklärt ist, hält die Rednerin den Einwurf für unangebracht und verteidigt die zuvor vorgetragene Position. Anschließend wird die Aussprache mit dem Beitrag von Dr. Lars Castellucci fortgesetzt.
Lars CastellucciSPDDer SPD-Abgeordnete Castellucci verteidigt den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung gegen Kürzungsforderungen, weil Hungerkrisen meist menschengemacht seien und wer Fluchtursachen nicht bekämpfe, verschärfe die Probleme nur. Er verweist auf Fortschritte bei extremer Armut, wirbt für einen Schulterschluss mit den 85 Prozent Nichtwählern der NRW-Kommunalwahl und kündigt an, in New York für Partnerschaften und einen Neustart der globalen Entwicklungsziele 2030 zu werben, damit wirtschaftliche Zusammenarbeit allen nützt. Kritisiert wird eine Haltung, die alles für vergeblich hält.- Johann MartelAfDDer AfD-Abgeordnete Martel kritisiert im Bundestag die Finanzierung von Steuerreformen im Ausland aus dem Einzelplan 23, weil dadurch deutsches Steuergeld in Projekte wie die Digitalisierung der Steuerverwaltung Kameruns, eine Steuerreform in Tunesien und eine Reform in Nepal fließe. Er nennt dies Steuermissbrauch, da die Mittel in korrupten Ländern versickerten und fraglich sei, ob Darlehen zurückgezahlt würden. Da im Inland Steuererhöhungen drohten, fordert der Beitrag, die Ausgaben sofort einzustellen, damit deutsches Geld zuerst für Deutschland eingesetzt wird und die Bürger nicht weiter belastet werden.
Diana HerbstreuthCDUDiana Herbstreuth begründet in ihrer Rede zum Einzelplan 23, dass Entwicklungspolitik trotz knapper Mittel unverzichtbar bleibt, weil sie Sicherheitsvorsorge ist und Fluchtursachen an der Wurzel bekämpft. Weil fast 300 Millionen Menschen wegen Krieg, Hunger, Epidemien und Klimafolgen ums Überleben kämpfen, drohen ohne Unterstützung Gewalt und Migrationsströme bis nach Europa. Deshalb fordert die Rednerin, weniger, aber wirksamer zu fördern, statt Gießkanne und Symbolpolitik auf Partnerschaften auf Augenhöhe zu setzen, damit Jobs, Wachstum und Perspektiven vor Ort entstehen. Indem in Schulen, Straßen und Arbeit investiert wird, sollen Menschen in ihrer Heimat bleiben können. Jeder Euro in Frieden, Bildung und Partnerschaft dient somit auch Deutschlands Sicherheit.
Jan-Niclas GesenhuesGrüneIn der Debatte zum Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung kritisiert der Grünen-Abgeordnete Jan-Niclas Gesenhues die Haltung der Union, die Menschen in Deutschland als egoistisch darzustellen, und verweist auf Weltläden, Schulpartnerschaften und Handwerksbetriebe, die sich international engagieren. Zudem wirft er der Regierung vor, internationale Klima- und Biodiversitätsfinanzierungszusagen zu brechen, wodurch Deutschlands Glaubwürdigkeit beschädigt werde und geopolitische Rivalen wie China und Russland Räume erhielten. Weil der Haushalt diese Kürzungen festschreibe, lehnt er ihn ab.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Redner verteidigt den Einzelplan 23 für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und begründet die Fortsetzung der Entwicklungszusammenarbeit mit geopolitischen und christlichen Motiven. Er betont, dass diese Politik im nationalen Interesse Deutschlands liege, weil sie Partnerschaften, Sicherheit und Wohlstand fördere und über 100 000 Arbeitsplätze sichere. Kritisiert werden die AfD für ihre Forderung nach Abschaffung des Ministeriums und die Opposition für fehlende Alternativen. Der Beitrag nennt Schwerpunkte wie Ukraine-Wiederaufbau, Migration, Klimaschutz und globale Gesundheit, wobei die Mittel für Polio-Bekämpfung erhöht wurden. Trotz knapper Kassen müsse die Entwicklungspolitik effizienter werden.
- Denis PauliAfDDer AfD-Abgeordnete Denis Pauli kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit einem Volumen von 10,3 Milliarden Euro und fordert eine Kürzung um 7,8 Milliarden Euro. Er begründet dies damit, dass Gelder ideologisch in Klima- und Genderprojekte flössen, während echte Entwicklung wie Schulen, Straßen und Wasser zu kurz komme. Zudem kritisiert der Redner mangelnde Transparenz und Erfolgskontrolle sowie Korruption in Empfängerstaaten. Deshalb verlangt er eine Neuausrichtung an deutschen Interessen durch Rohstoff- und Rücknahmeabkommen. Letztlich fordert er die Abschaffung des Ministeriums, damit Steuergelder nicht weiter verschwendet werden.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zippelius wirbt für mehr Sachlichkeit und verteidigt Projekte wie die digitale Steuerverwaltung in Kamerun, weil sie messbare Erfolge erzielen und Geberabhängigkeit verringern. Kritisiert werden Äußerungen der AfD zu Scham und Werten sowie die Forderung der Grünen nach höheren Mitteln, da diese in früheren Regierungsjahren selbst Kürzungen mitgetragen hätten. Der Redner betont, Außen-, Sicherheits- und Entwicklungspolitik müssten aus einem Guss gedacht werden, damit Vertrauen und Einfluss entstehen. Deshalb fordert er, die Mittel nicht pauschal zu erhöhen, sondern anders zu priorisieren.
Weitere Reden dieser Person
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