Redebeitrag

- Fraktion
- CDU/CSU
- Datum
- 11. Juni 2026
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 83. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Beratung des Antrags der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Zukunft der Luftfahrt in Deutschland und Europa sichern
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Zusammenfassung
Der Beitrag begruendet die Luftfahrtstrategie als Staerkung von Hochtechnologie, Wettbewerbsfaehigkeit und Souveraenitaet, weil der Standort durch hohe Abgaben und schlechte Bedingungen gegenueber Europa zurueckliegt. Willsch verweist auf 93 Prozent des Vorkrisenniveaus und nur 52 Prozent bei innerdeutschen Fluegen, weshalb die Luftverkehrsteuer gesenkt wurde, damit Deutschland nicht Umsatz und Arbeitsplaetze verliert. Er lobt die ILA und die Unterstuetzung fuer zivile, militaerische Luftfahrt und Raumfahrt sowie die Bedeutung des Flughafens Frankfurt mit seinen vielen Arbeitsplaetzen. Kritisiert wird der gruene Widerstand gegen innerdeutsches Fliegen, indem der Redner die wirtschaftlichen Folgen einer Verteuerung betont.
Weitere Themen: wirtschaft-energie · forschung · finanzen
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 83. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Verkehr und Infrastruktur
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Klaus-Peter WillschCDUDer Beitrag begruendet die Luftfahrtstrategie als Staerkung von Hochtechnologie, Wettbewerbsfaehigkeit und Souveraenitaet, weil der Standort durch hohe Abgaben und schlechte Bedingungen gegenueber Europa zurueckliegt. Willsch verweist auf 93 Prozent des Vorkrisenniveaus und nur 52 Prozent bei innerdeutschen Fluegen, weshalb die Luftverkehrsteuer gesenkt wurde, damit Deutschland nicht Umsatz und Arbeitsplaetze verliert. Er lobt die ILA und die Unterstuetzung fuer zivile, militaerische Luftfahrt und Raumfahrt sowie die Bedeutung des Flughafens Frankfurt mit seinen vielen Arbeitsplaetzen. Kritisiert wird der gruene Widerstand gegen innerdeutsches Fliegen, indem der Redner die wirtschaftlichen Folgen einer Verteuerung betont.
Andreas MayerAfDDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Regierungsfraktionen zur Zukunft der Luftfahrt, den der Redner grundsätzlich begrüßt, weil er die Senkung der Luftverkehrsteuer befürwortet, jedoch deren vollständige Abschaffung fordert, damit der Standort Deutschland attraktiver wird und Reisende entlastet werden. Kritisiert wird die Luftfahrtstrategie der Bundesregierung, da Dekarbonisierung, Wasserstoffantriebe und Klimaneutralität als Ideologie statt Innovation gälten und die Branche belasteten. Deshalb verlangt der Redner Freiheit und Markt, lehnt klimaideologische Vorgaben ab und fordert ein eigenständiges deutsches Kampfflugzeug sowie mehr Engagement bei Hyperschall und Raumfahrt, damit Souveränität und Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden.
Tarek Al-WazirGrüneDer Redner kritisiert den Antrag der CDU/CSU und SPD zur Luftfahrtstrategie als inhaltsleer, weil er keine echte Zukunftsperspektive für den Luftverkehr biete, sondern lediglich eine Industriestrategie darstelle. Er bemängelt, dass Regionalflughäfen dauerhaft subventioniert werden, anstatt deren Bestand zu ordnen, und dass die Luftverkehrsteuer trotz fehlender Weitergabe der Senkung weiter gesenkt werden soll. Zudem fehle eine Strategie für erneuerbare Flugkraftstoffe sowie Maßnahmen gegen Lärm und Feinstaub. Deshalb fordert Al-Wazir eine Neuausrichtung, die Klima, Umwelt und Anwohner berücksichtigt.
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- 9. Oktober 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion Die Linke Zäsur in Sachsen-Anhalt – Nicht zur Tagesordnung übergehen – Keine Zusammenarbeit mit RechtsextremenDer CDU-Abgeordnete kritisiert die von der Linken beantragte Aktuelle Stunde zur Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Sachsen-Anhalt, weil er darin eine unangemessene Reaktion auf einen legitimen parlamentarischen Vorgang sieht. Er verweist auf die Tradition, dass die stärkste Fraktion den Präsidenten stellt, und warnt davor, aus Spekulationen über eine geheime Wahl politische Gewissheiten zu konstruieren. Zudem rechnet er mit der SED-Nachfolgepartei ab und wirft ihr vor, die eigene Geschichte nicht aufgearbeitet zu haben, während er zugleich die Annäherung von SPD und Grünen an Die Linke scharf verurteilt, indem er auf antisemitische Vorfälle hinweist.
- 10. September 2026Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan des Innenministeriums und begründet die Prioritäten des Redners mit Sicherheit, Bevölkerungsschutz und geordneter Migration. Willsch verweist auf sinkende Asylanträge und unerlaubte Einreisen sowie auf Zurückweisungen an den Grenzen, weshalb der Kurs als wirksam gelte. Kritisiert wird die behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, deren Mittel gekürzt werden, weil Asylverfahren staatliche Kernaufgabe seien. Auch die Integrationskurse werden auf Bleibeperspektiven konzentriert, damit Kosten begrenzt bleiben. Zudem fordert der Beitrag mehr Drohnenabwehr an Flughäfen und einen Gedenkort zur Landshut, um Erinnerung und Sicherheit zu verbinden.
- 10. Juli 2026Aktuelle Stunde auf Verlangen der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Angekündigte Verschärfungen bei Krankschreibungen – Mehr Gesundheitsschutz, kein MisstrauenKlaus-Peter Willsch stimmt dem GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz zu, weil die gesetzliche Krankenversicherung ohne entschiedene Gegenmaßnahmen vor einem drastisch wachsenden Defizit steht und deshalb nachhaltig auf ein solides finanzielles Fundament gestellt werden muss. Kritisiert wird jedoch die geplante Abgabe auf zuckergesüßte Getränke, da sie mittelständische Betriebe in angespannten Zeiten belaste, bürokratischen Mehraufwand erzeuge und keinen evidenzbasierten Gesundheitsnutzen habe. Der Redner setzt stattdessen auf Eigenverantwortung und Aufklärung, zumal Hersteller den Zuckergehalt bereits senken. Auch die finanziellen Auswirkungen auf kommunale Kliniken sieht er kritisch. Trotz dieser Differenzen überwiegt für ihn die Notwendigkeit, das GKV-System als Ganzes zu reformieren.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: OrganspendeIn der vereinbarten Debatte zur Organspende lehnt der CDU/CSU-Abgeordnete die Widerspruchslösung ab und plädiert dafür, dass Vertrauen, Freiwilligkeit und Selbstbestimmung die Grundlage des Systems bleiben. Weil der menschliche Körper nicht bloß als Organreservoir betrachtet werden dürfe und Schweigen nicht als Zustimmung gelten könne, müsse die Entscheidung bewusst und ausdrücklich erfolgen, damit niemand allein durch Unwissen zum Spender werde. Da rund 85 Prozent der Bevölkerung der Organspende positiv gegenüberstehen, fordert er, bestehende Möglichkeiten wie das Register besser auszuschöpfen, anstatt am Grundsatz der Freiwilligkeit zu rühren.
- 25. Juni 2026Vereinbarte Debatte: Gedenken an Flucht und Vertreibung vor 80 Jahren – Aussöhnung und europäische Verständigung voranbringenIn der vereinbarten Debatte zum 80. Jahrestag von Flucht und Vertreibung gedenkt der CDU-Abgeordnete Willsch der deutschen Heimatvertriebenen und begründet damit, deren Schicksal als Teil der deutschen Identität zu bewahren. Er verknüpft die eigene Familiengeschichte mit dem Bekenntnis des früheren Außenministers Fischer, um zu zeigen, dass Vertreibung keine beliebige Migration war. Kritisiert wird, dass das Dokumentationszentrum die deutsche Vertreibung zu wenig abbildet, weshalb die Stiftung eigenständiger und die Dauerausstellung entsprechend ausgerichtet werden soll, damit das Gedenken und die europäische Versöhnung vorankommen.
- 27. November 2025a) hier: Einzelplan 06 Bundesministerium des Innern b) hier: Einzelplan 21 Die Bundesbeauftragte für den Datenschutz und die InformationsfreiheitDer Redner begründet den Innenetat 2026 als Sicherheitshaushalt, weil die veränderte Bedrohungslage vorausschauendes Handeln erfordert. Deshalb werden fast 16 Milliarden Euro bereitgestellt, unter anderem für Drohnenabwehr an Flughäfen und operative Einheiten, damit kritische Infrastruktur geschützt wird. Zudem wird die Vertriebenenpolitik wieder im Innenministerium gebündelt und die Mittel für Vertriebene, Aussiedler und deutsche Minderheiten um über 20 Millionen Euro erhöht, damit das kulturelle Erbe erhalten bleibt. Kritisiert wird die Migrationspolitik der Ampel, während der Rückgang der Asylanträge um 34,6 Prozent die Wirkung der Maßnahmen belege. Der Beitrag fordert konsequente Abschiebungen und Islamismusprävention, indem klare Regeln und verlässliche Verfahren durchgesetzt werden.
- 25. September 2025Einzelplan 06 – Bundesministeriums des InnernDer Beitrag begründet den Einzelplan 06 mit dem Dreiklang Investieren, Reformieren, Konsolidieren und setzt den Schwerpunkt auf innere Sicherheit, weil Polizei, Bevölkerungsschutz und Einsatzkräfte gestärkt werden müssten. Willsch verweist auf 15,4 Milliarden Euro, davon 9,6 Milliarden für Sicherheit, und nennt Bundespolizei, THW sowie Warnsysteme. Die Asylpolitik wird als Kurswechsel verteidigt, da Grenzkontrollen, Einbürgerungsstopp und Abschiebungen Wirkung zeigten. Kritisiert wird linke Symbolpolitik, während Antisemitismusbekämpfung und Vertriebenenpolitik als weitere Aufgaben benannt werden, damit staatliche Handlungsfähigkeit sichtbar wird.
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