Redebeitrag
- Fraktion
- AfD
- Datum
- 24. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 27. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zusammenfassung
Der AfD-Abgeordnete Denis Pauli kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 9,94 Milliarden Euro. Die Kürzung um 331 Millionen Euro nennt er Wählertäuschung, weil weiterhin hohe Summen an Klimafonds, Entwicklungsbanken und 300 Millionen Euro an parteinahe Stiftungen fließen. Dadurch würden die Altparteien sich selbst versorgen, statt echte Entwicklungspolitik zu betreiben. Kritisiert wird zudem Ideologieexport, Intransparenz und mangelnde Zielgenauigkeit, da Gelder in fragilen Staaten versickern. Pauli fordert deshalb Rohstoff- und Rücknahmeabkommen sowie Wirtschaftskooperation mit stabilen Partnern, damit Arbeitsplätze und Einkommen entstehen. Der Haushalt sei ideologisch und wirkungslos.
Weitere Themen: finanzen · auswaertiges · wirtschaft-energie
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 27. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 19 Redebeiträge anzeigen
Reem Alabali RadovanSPDDie Ministerin begründet den Einzelplan 23 damit, dass deutsche Entwicklungspolitik Lebensgrundlagen sichert und Fluchtursachen mindert, indem sie etwa in Jordanien die knappe Wasserversorgung nachhaltig stärkt und so Verteilungskonflikte und Krisen vorbeugt. Auch am Horn von Afrika, in der Sahelregion und im Nahen Osten schaffe die Zusammenarbeit mit GIZ und KfW Perspektiven und fördere Frieden und Sicherheit. Angesichts wachsender Krisen und des Rückzugs der USA wirbt sie für ein starkes multilaterales System und für Klimafinanzierung, obwohl der Etat deutlich sinkt und bereits überproportional zur Konsolidierung beiträgt. Deshalb fordert sie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam zu stärken.- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil bei fast 9,95 Milliarden Euro Ausgaben nur 300 Millionen eingespart werden. Intransparenz und Ineffizienz zeigt er an der Finanzierung globaler NGOs, politischer Stiftungen und der entwicklungspolitischen Bildung auf, die der Bundesrechnungshof wegen Überschneidungen und Bürokratie rügt. Zudem wendet er sich gegen die Agenda 2030 als maßgebliche Richtschnur, da sie nie vom Bundestag beschlossen wurde und nationale Interessen zugunsten globaler Normen zurückstellt. Fehlerhafte Wirkungsberichterstattung der GIZ belege mangelnde Kontrolle, weshalb er Milliarden statt Millionen einsparen will.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Beitrag behandelt den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zippelius ruft zu konstruktiver, detaillierter Ausschussberatung auf und weist falsche Behauptungen der AfD über angeblich konstante Mittel zurück. Weil die finanziellen Spielräume enger geworden sind, fordert der Redner eine stärkere Priorisierung, mehr Kohärenz zwischen den Ministerien und wirkungsvollen Mitteleinsatz. Damit begründet er die Konzentration auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Fluchtursachenbekämpfung. Anhand von Wasserprojekten in Jordanien und der Macadamianussproduktion in Kenia zeigt der Beitrag, dass deutsche Investitionen strategische Märkte öffnen und die Glaubwürdigkeit stärken.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 23 die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat, weil diese angesichts globaler Krisen wie Flucht, humanitärer Not und US-Rückzug falsch seien. Besonders dramatisch seien die Einschnitte im Gesundheitsbereich, etwa beim Globalen Fonds, wodurch Aidshilfe und Impfprogramme wegbrächen. Die Grünen-Politikerin bemängelt zudem, dass die Klimafinanzierung nicht ausreichend im Haushalt abgebildet werde, obwohl der Klimawandel ein Sicherheitsrisiko darstelle. Positiv bewertet sie die Unterstützung für das Westjordanland, tadelt aber den öffentlichen Koalitionsstreit darüber, der parteipolitische Profilierung über Problemlösung stelle.- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird der Haushalt des Entwicklungsministeriums, weil die zugesagten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens verfehlt werden und langfristige Programme für Gesundheit, Bildung und Armutsbekämpfung gekürzt werden, obwohl diese besonders wirksam wären. Statt klarer Strategie und nachvollziehbarer Wirkung würden Sonderinitiativen ohne erkennbare Struktur finanziert, während die Entwicklungspolitik zunehmend an deutschen Rohstoff-, Migrations- und Energieinteressen ausgerichtet werde. Der Beitrag fordert deshalb mehr Mittel für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sowie Transparenz, Kontrolle und Gerechtigkeit statt Standortlogik, damit Entwicklungspolitik den Menschen im Globalen Süden hilft und nicht deutschen Konzernen dient.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil die Finanzplanung zwar herausfordernd bleibt, Deutschland aber im Gegensatz zu den USA oder Großbritannien weiterhin verlässlich bleibt. Er widerlegt die Behauptung, Deutschland zahle Entwicklungshilfe an China, indem er erklärt, dass es sich lediglich um die ODA-Anrechnung der Hochschulkosten chinesischer Studierender handelt. Kritisiert werden Forderungen nach Abschaffung des BMZ, Streichung von Städtepartnerschaften und UN-Beiträgen, da in Zeiten wie diesen mehr Multilateralismus nötig sei und die Kürzungen schmerzhaft seien.- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete Rocco Kever begrüßt die geplanten Kürzungen im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil der Etat ideologisch geprägt und gegenüber dem Vorjahr noch zu hoch sei. Er fordert, das Ministerium mittel- bis langfristig abzuwickeln und die verbleibenden Mittel in humanitäre Hilfe sowie wirtschaftliche Kooperationen umzuschichten. Kritisiert wird, dass Millionen für Projekte in Afrika ausgegeben werden, während in Deutschland Infrastruktur, Pflege und Armutsbekämpfung unter Druck stehen. Der Beitrag begründet dies mit einem konsequenten Grenzschutz und der Priorität nationaler Interessen, damit Deutschland erst selbst auf die Beine kommt.
Wolfgang StefingerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und begründet, dass wirtschaftliche Entwicklung in Afrika das beste Mittel gegen Armut und Hunger sei. Weil afrikanische Märkte stark wachsen und deutsche Unternehmen dort Chancen haben, fordert der Redner Investitionsgarantien, Freihandelsabkommen und eine zentrale Anlaufstelle, damit deutsche und europäische Firmen bei Ausschreibungen einfacher zum Zuge kommen. Kritisiert wird, dass das Engagement deutscher Unternehmen hinter Frankreich und China zurückbleibt. Der Haushalt biete die Chance, Projekte effizienter zu gestalten und die Wirtschaft stärker zu unterstützen.- Schahina GambirGrüneKritisiert werden die Kürzungen im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vor allem beim Welternährungsprogramm und bei der Internationalen Entwicklungsorganisation. Die Rednerin begründet ihre Ablehnung damit, dass diese Einschnitte reale Folgen haben, weil sie Menschenleben kosten, Deutschlands internationale Führungsrolle schwächen und autoritären Staaten wie Russland und China Einfluss ermöglichen. Deshalb fordert sie, die Kürzungen im parlamentarischen Haushaltsverfahren rückgängig zu machen, denn verlässliche Entwicklungspolitik sei Voraussetzung für glaubwürdige Außenpolitik, nachhaltige Sicherheit und globale Gerechtigkeit. Wer heute spare, zahle morgen ein Vielfaches.
Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski kritisiert den Entwicklungshilfehaushalt als Armutszeugnis, weil die Bundesregierung trotz der Zerstörung globaler Gesundheitsstrukturen durch die USA weiter kürzt. Da Medikamente, Netze und Pflegekräfte fehlen, drohen laut Modellrechnungen Hunderttausende Kindstode; die Rednerin schildert Einzelschicksale von Malaria und HIV. Deshalb fordert sie höhere Mittel für den Globalen Fonds, den Erhalt von UNAIDS und bilaterale Gesundheitsinvestitionen, damit Deutschland die amerikanische Lücke als Chance begreift und Menschenleben rettet, statt den Zynikern nachzugeben. Der Beitrag begründet dies als moralischen Prüfstein.
Sanae AbdiSPDSanae Abdi kritisiert die erneuten Kürzungen im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als falsches Signal, weil Werte nicht durch Haushaltsverschiebungen ausgleichbar seien und der Etat bereits überproportional gekürzt wurde. Sie fordert eine eigenständige und ausreichende Finanzierung von humanitärer Hilfe, Not- und Übergangshilfe sowie langfristiger Entwicklungszusammenarbeit, damit diese Instrumente einander ergänzen statt ersetzt werden. Der Beitrag begründet dies mit konkreten Projekten der GIZ in Ägypten und Marokko, die erneuerbare Energien, Arbeitsplätze und Märkte für deutsche Unternehmen schaffen. Zudem wird betont, dass Entwicklungspolitik Rohstoffsicherung, Gesundheit und Sicherheit stärkt und deshalb nicht kurzsichtig kleingerechnet werden darf.- Dirk BrandesAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Einzelplan 23 die aus seiner Sicht überzogenen und ineffizienten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, weil der Bundesrechnungshof kaum messbare Ergebnisse feststellt und deutsche Mittelständler benachteiligt würden. Brandes bemängelt insbesondere Zuschüsse an GIZ und KfW, vergünstigte DEG-Kredite sowie versteckte Konzernförderung. Kritisiert wird zudem, dass nach 60 Jahren immer noch Entwicklungshilfe nötig sei. Deshalb fordert der Beitrag Kürzungen, die Streichung von Konzernförderung, reduzierte Beiträge an Entwicklungsbanken und ein Ende der Sonderinitiativen, damit Deutschland sich auf eigene Aufgaben konzentriert.
Thomas RachelCDUDer CDU-Abgeordnete Thomas Rachel verteidigt im Bundestag den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 9,9 Milliarden Euro gegen Kürzungen. Er begründet dies mit der Verantwortung für über 700 Millionen Menschen in Armut und der Bewältigung von Krisen, weil deren Folgen auch Deutschland erreichen. Der Beitrag verweist auf die Impfinitiative GAVI, die Millionen Leben rettet und Pandemien eindämmt. Kritisiert wird die AfD, die das Ministerium abschaffen und Mittel um 70 Prozent kürzen will. Rachel betont, Entwicklungspolitik sei Präventionsarbeit, die Fluchtursachen bekämpft und Sicherheit stärkt.
Ulle SchauwsGrüneDie Rede behandelt den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und kritisiert die geplanten Kürzungen im Entwicklungshilfeetat. Schauws begründet dies mit der Dringlichkeit globaler Herausforderungen wie Hunger, Flucht und fehlendem Zugang zu Bildung, weil 700 Millionen Menschen hungern und Millionen auf internationale Hilfe angewiesen sind. Besonders problematisch sei der Wegfall von USAID-Mitteln, der zu fehlenden Medikamenten und Verhütungsmitteln führe. Deshalb fordert sie, die Kürzungen zurückzunehmen und mehr in globale Gesundheit und Impfkampagnen zu investieren, damit Deutschland Verantwortung übernimmt und Menschenleben gerettet werden.
Gökay AkbulutLinkeGökay Akbulut kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scharf, weil über 300 Millionen Euro gekürzt und die humanitäre Hilfe halbiert werden. Da weltweit rund 700 Millionen Menschen in extremer Armut leben und Cholera sowie Malaria sich ausbreiten, würden diese Einsparungen viele Menschenleben kosten. Zudem entferne sich die Bundesregierung von der 0,7-Prozent-Vorgabe und kürze Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau um 39 Prozent. Statt mehr Geld in Rüstung zu investieren, fordert die Rednerin eine Aufstockung für zivile Konfliktbewältigung, humanitäre Hilfe und den Zivilen Friedensdienst.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Beitrag behandelt den Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sassenrath verteidigt die Ausgaben, verweist auf 5,3 Milliarden Euro privater Spendensumme, die das Potenzial wirtschaftlicher Zusammenarbeit zeige, und lobt das Engagement humanitärer Helfer. Er begründet, dass globale Gesundheitspolitik Sicherheitspolitik sei, weshalb multilaterale und bilaterale Ansätze gleichermaßen gestärkt werden müssten. Angesichts knapper Mittel fordert der Redner, klüger statt kleiner zu denken und die Entwicklungszusammenarbeit wirtschaftlicher auszurichten, damit Deutschland strategisch handlungsfähig bleibt. Eine AfD-Zwischenfrage zur Nächstenliebe weist er zurück, kritisiert fehlende strategische Gestaltungsfähigkeit und wirbt für eine neue Radikalität der Mitte, damit Deutschland und Europa weltweit Verantwortung übernehmen.
- Johann MartelAfDDer AfD-Abgeordnete Martel kritisiert im Bundestag die geplante Überweisung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde, weil unklar bleibe, wofür die Mittel verwendet werden. Er verweist auf 96 Projekte in Gaza und im Westjordanland mit 266 Millionen Euro sowie weitere Palästina-Projekte in Israel. Besonders bemängelt der Redner 15 Millionen Euro für die UNRWA, da deren früherer Chef erklärt habe, humanitäre Hilfe sei ohne die Hamas nicht möglich. Bei 36 namenlosen Projekten mit 57,2 Millionen Euro fehle jede Transparenz. Deshalb fordert der Beitrag radikale Kürzungen und volle Transparenz, damit deutsches Steuergeld vor allem in Deutschland eingesetzt wird.
Inge GräßleCDUInge Gräßle verteidigt den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums gegen Kritik, weil Entwicklungshilfe trotz knapper Mittel notwendig bleibt und die ODA-Quote auf alle Ressorts verteilt werden muss, damit Lasten gerecht getragen werden. Sie lobt afrikanische Entwicklungsbanken, deren robuste Kontrollen Korruption wirksamer bekämpfen als externe Ermahnungen. Erfolgreiche Digitalisierungsprojekte in Kamerun, Nepal und Tunesien erhöhen nachweislich Steuereinnahmen und bekämpfen Geldwäsche, weshalb sie deutschen Interessen dienen. Kritik an angeblich falscher Mittelverwendung weist sie als unsachlich zurück und fordert mehr Sachkenntnis, damit die Welt besser wird und Menschen nicht im Elend bleiben.- Denis PauliAfDDer AfD-Abgeordnete Denis Pauli kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 9,94 Milliarden Euro. Die Kürzung um 331 Millionen Euro nennt er Wählertäuschung, weil weiterhin hohe Summen an Klimafonds, Entwicklungsbanken und 300 Millionen Euro an parteinahe Stiftungen fließen. Dadurch würden die Altparteien sich selbst versorgen, statt echte Entwicklungspolitik zu betreiben. Kritisiert wird zudem Ideologieexport, Intransparenz und mangelnde Zielgenauigkeit, da Gelder in fragilen Staaten versickern. Pauli fordert deshalb Rohstoff- und Rücknahmeabkommen sowie Wirtschaftskooperation mit stabilen Partnern, damit Arbeitsplätze und Einkommen entstehen. Der Haushalt sei ideologisch und wirkungslos.
Weitere Reden dieser Person
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDenis Pauli kritisiert im Bundestag den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums, weil der Staat trotz knapper Kassen immer mehr ausgebe und bei der Entwicklungshilfe mit 9,47 Milliarden Euro weltweit führend bleibe, sodass die geplante Kürzung von 600 Millionen Euro keinen echten Kurswechsel darstelle. Der Beitrag begründet, dass deutsches Steuergeld nur fließen dürfe, wenn Partnerländer illegale Migration verhindern, ihre Bürger zurücknehmen und Korruption bekämpfen. Statt ideologischer Programme fordert der Redner wirtschaftliche Zusammenarbeit, die deutschen Interessen dient, indem sie Rohstoffzugang und neue Märkte sichert, damit beide Seiten auf Augenhöhe profitieren.
- 8. Juli 2026a) Beratung des Antrags der Abgeordneten Rocco Kever, Matthias Rentzsch, Johann Martel, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Entwicklungshilfe drastisch reduzieren und das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung auflösen b) Beratung des Antrags der Abgeordneten Matthias Rentzsch, Rocco Kever, Denis Pauli, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der AfD Mehr Transparenz in der Entwicklungshilfe – Alle öffentlichen Entwicklungshilfeleistungen lückenlos veröffentlichenDer AfD-Abgeordnete Pauli fordert in seiner Rede eine drastische Kürzung der Entwicklungshilfe, weil das Geld im eigenen Land dringend benötigt werde. Er kritisiert, dass deutsche Steuermittel in Höhe von 26 Milliarden Euro im Ausland verteilt würden, während die Infrastruktur hier marode sei. Statt Geld zu verschenken, will er wirtschaftliche Beziehungen auf Augenhöhe fördern, um vor Ort Arbeitsplätze zu schaffen und Fluchtursachen nachhaltig zu bekämpfen. Konkret schlägt er vor, von den verbleibenden knapp zehn Milliarden Euro acht Milliarden zu streichen und für die Bürger in Deutschland einzusetzen.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungIn der Befragung der Bundesregierung richtet der Abgeordnete Denis Pauli eine Nachfrage zur Ukraine an die Bundesministerin. Er bezieht sich auf Gespräche in Berlin, bei denen Projekte mit Drohnen vorbereitet werden sollen. Der Redner fordert Aufklärung darüber, wie die Bundesregierung sicherstellt, dass die Fortführung dieser Projekte nicht zu einer aktiven Beteiligung am Kriegsgeschehen führt. Damit verbunden ist die Sorge, dass Deutschland völkerrechtlich mitbeteiligt werden könnte. Kritisiert wird die fehlende Transparenz über den Umfang und die Konsequenzen derartiger Vorhaben. Die Frage zielt auf Klarstellung, inwiefern eine rechtliche und politische Absicherung erfolgt, um eine ungewollte Einbindung in den Konflikt zu vermeiden.
- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungDer AfD-Abgeordnete Denis Pauli erkundigt sich bei der Bundesministerin, wann ihr Ministerium Projekte fördern werde, die in Deutschland tatsächlich Früchte tragen. Als Begründung führt er an, dass die Bundesrepublik bei der Entwicklungshilfe mittlerweile weltweit der größte Geldgeber sei. Daraus leitet er die Forderung ab, dass deutsche Unternehmen Zugang zu globalen Ressourcen erhalten müssten, damit hierzulande Wohlstand und Arbeitsplätze gesichert werden können. Kritisiert wird, dass die bisherige Entwicklungshilfe offenbar nicht ausreichend auf die heimische Wirtschaft einzahle. Der Beitrag verlangt deshalb eine Neuausrichtung der Förderpolitik zugunsten deutscher Standortinteressen, indem heimische Projekte stärker berücksichtigt werden.
- 26. November 2025hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDenis Pauli kritisiert den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums, weil Deutschland Milliarden ausgebe und gleichzeitig die eigenen Grundlagen wie Bildung, Forschung und Infrastruktur vernachlässige. Der AfD-Politiker begründet dies mit fehlenden Lehrern, Schulplätzen und Forschungsgeldern, weshalb das Land sich selbst aufgebe, statt anderen zu helfen. Zudem kritisiert er die Ablehnung der Atomenergie als ideologisch, da Energiearmut Wachstum verhindere und die Folgen wie Abwanderung und Arbeitsplatzverlust die Bürger träfen. Deshalb fordert der Beitrag eine wirtschaftlich starke, technologisch souveräne und bildungspolitisch führende Bundesrepublik unter AfD-Führung.
- 7. November 2025Beratung des Antrags der Abgeordneten Charlotte Antonia Neuhäuser, Doris Achelwilm, Desiree Becker, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Den zweiten UN-Weltgipfel für soziale Entwicklung stark machen – Mehr globale Gerechtigkeit durch MilliardärssteuernDer Beitrag befasst sich mit dem Antrag der Linken zur Stärkung des zweiten UN-Weltgipfels für soziale Entwicklung durch Milliardärssteuern. Denis Pauli lehnt das Vorhaben ab, weil es angeblich nicht von Reichen zu Armen umverteile, sondern von Deutschland in die Welt. Kritisiert wird, dass ein globaler Fonds für soziale Sicherheit dauerhaft fremde Sozialsysteme finanzieren solle, während Kommunen und Familien im Inland unter Druck stünden. Zudem wendet sich der Redner gegen eine weltweit verordnete Care- und Genderökonomie, die er als ideologischen Gesellschaftsumbau einordnet. Der Beitrag begründet die Ablehnung damit, dass zusätzliche Belastungen die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands schwächten und am Ende die Mittelschicht zahle.
- 17. September 2025hier: Einzelplan 23 Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete Denis Pauli kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit einem Volumen von 10,3 Milliarden Euro und fordert eine Kürzung um 7,8 Milliarden Euro. Er begründet dies damit, dass Gelder ideologisch in Klima- und Genderprojekte flössen, während echte Entwicklung wie Schulen, Straßen und Wasser zu kurz komme. Zudem kritisiert der Redner mangelnde Transparenz und Erfolgskontrolle sowie Korruption in Empfängerstaaten. Deshalb verlangt er eine Neuausrichtung an deutschen Interessen durch Rohstoff- und Rücknahmeabkommen. Letztlich fordert er die Abschaffung des Ministeriums, damit Steuergelder nicht weiter verschwendet werden.
- 9. Juli 2025Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungDer AfD-Abgeordnete Pauli kritisiert den Haushalt des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als nicht tragbar, weil Steuergelder für ideologisch gesteuerte Projekte ohne Nutzen für Deutschland ausgegeben würden. Er verweist auf Ausgaben von über 32 Milliarden Euro im Jahr 2024 und eine Verdopplung seit 2014, während die Infrastruktur im Inland verfalle und das Sozialsystem ächze. Deshalb fordert der Beitrag eine Kürzung des Einzelplans 23 um 70 Prozent, eine grundlegende Reform des Ministeriums und keine Entwicklungshilfe mehr für Staaten, die Abschiebungen blockieren. Andere Länder kürzten ebenfalls, damit nationale Interessen gewahrt blieben.