Redebeitrag
Sascha Wagner
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 24. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 27. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zusammenfassung
Kritisiert wird der Haushalt des Entwicklungsministeriums, weil die zugesagten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens verfehlt werden und langfristige Programme für Gesundheit, Bildung und Armutsbekämpfung gekürzt werden, obwohl diese besonders wirksam wären. Statt klarer Strategie und nachvollziehbarer Wirkung würden Sonderinitiativen ohne erkennbare Struktur finanziert, während die Entwicklungspolitik zunehmend an deutschen Rohstoff-, Migrations- und Energieinteressen ausgerichtet werde. Der Beitrag fordert deshalb mehr Mittel für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sowie Transparenz, Kontrolle und Gerechtigkeit statt Standortlogik, damit Entwicklungspolitik den Menschen im Globalen Süden hilft und nicht deutschen Konzernen dient.
Weitere Themen: finanzen · gesundheit · bildung
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 27. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
Zum selben Tagesordnungspunkt
Alle 19 Redebeiträge anzeigen
Reem Alabali RadovanSPDDie Ministerin begründet den Einzelplan 23 damit, dass deutsche Entwicklungspolitik Lebensgrundlagen sichert und Fluchtursachen mindert, indem sie etwa in Jordanien die knappe Wasserversorgung nachhaltig stärkt und so Verteilungskonflikte und Krisen vorbeugt. Auch am Horn von Afrika, in der Sahelregion und im Nahen Osten schaffe die Zusammenarbeit mit GIZ und KfW Perspektiven und fördere Frieden und Sicherheit. Angesichts wachsender Krisen und des Rückzugs der USA wirbt sie für ein starkes multilaterales System und für Klimafinanzierung, obwohl der Etat deutlich sinkt und bereits überproportional zur Konsolidierung beiträgt. Deshalb fordert sie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam zu stärken.- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil bei fast 9,95 Milliarden Euro Ausgaben nur 300 Millionen eingespart werden. Intransparenz und Ineffizienz zeigt er an der Finanzierung globaler NGOs, politischer Stiftungen und der entwicklungspolitischen Bildung auf, die der Bundesrechnungshof wegen Überschneidungen und Bürokratie rügt. Zudem wendet er sich gegen die Agenda 2030 als maßgebliche Richtschnur, da sie nie vom Bundestag beschlossen wurde und nationale Interessen zugunsten globaler Normen zurückstellt. Fehlerhafte Wirkungsberichterstattung der GIZ belege mangelnde Kontrolle, weshalb er Milliarden statt Millionen einsparen will.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Beitrag behandelt den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zippelius ruft zu konstruktiver, detaillierter Ausschussberatung auf und weist falsche Behauptungen der AfD über angeblich konstante Mittel zurück. Weil die finanziellen Spielräume enger geworden sind, fordert der Redner eine stärkere Priorisierung, mehr Kohärenz zwischen den Ministerien und wirkungsvollen Mitteleinsatz. Damit begründet er die Konzentration auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Fluchtursachenbekämpfung. Anhand von Wasserprojekten in Jordanien und der Macadamianussproduktion in Kenia zeigt der Beitrag, dass deutsche Investitionen strategische Märkte öffnen und die Glaubwürdigkeit stärken.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 23 die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat, weil diese angesichts globaler Krisen wie Flucht, humanitärer Not und US-Rückzug falsch seien. Besonders dramatisch seien die Einschnitte im Gesundheitsbereich, etwa beim Globalen Fonds, wodurch Aidshilfe und Impfprogramme wegbrächen. Die Grünen-Politikerin bemängelt zudem, dass die Klimafinanzierung nicht ausreichend im Haushalt abgebildet werde, obwohl der Klimawandel ein Sicherheitsrisiko darstelle. Positiv bewertet sie die Unterstützung für das Westjordanland, tadelt aber den öffentlichen Koalitionsstreit darüber, der parteipolitische Profilierung über Problemlösung stelle.- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird der Haushalt des Entwicklungsministeriums, weil die zugesagten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens verfehlt werden und langfristige Programme für Gesundheit, Bildung und Armutsbekämpfung gekürzt werden, obwohl diese besonders wirksam wären. Statt klarer Strategie und nachvollziehbarer Wirkung würden Sonderinitiativen ohne erkennbare Struktur finanziert, während die Entwicklungspolitik zunehmend an deutschen Rohstoff-, Migrations- und Energieinteressen ausgerichtet werde. Der Beitrag fordert deshalb mehr Mittel für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sowie Transparenz, Kontrolle und Gerechtigkeit statt Standortlogik, damit Entwicklungspolitik den Menschen im Globalen Süden hilft und nicht deutschen Konzernen dient.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil die Finanzplanung zwar herausfordernd bleibt, Deutschland aber im Gegensatz zu den USA oder Großbritannien weiterhin verlässlich bleibt. Er widerlegt die Behauptung, Deutschland zahle Entwicklungshilfe an China, indem er erklärt, dass es sich lediglich um die ODA-Anrechnung der Hochschulkosten chinesischer Studierender handelt. Kritisiert werden Forderungen nach Abschaffung des BMZ, Streichung von Städtepartnerschaften und UN-Beiträgen, da in Zeiten wie diesen mehr Multilateralismus nötig sei und die Kürzungen schmerzhaft seien.- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete Rocco Kever begrüßt die geplanten Kürzungen im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil der Etat ideologisch geprägt und gegenüber dem Vorjahr noch zu hoch sei. Er fordert, das Ministerium mittel- bis langfristig abzuwickeln und die verbleibenden Mittel in humanitäre Hilfe sowie wirtschaftliche Kooperationen umzuschichten. Kritisiert wird, dass Millionen für Projekte in Afrika ausgegeben werden, während in Deutschland Infrastruktur, Pflege und Armutsbekämpfung unter Druck stehen. Der Beitrag begründet dies mit einem konsequenten Grenzschutz und der Priorität nationaler Interessen, damit Deutschland erst selbst auf die Beine kommt.
Wolfgang StefingerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und begründet, dass wirtschaftliche Entwicklung in Afrika das beste Mittel gegen Armut und Hunger sei. Weil afrikanische Märkte stark wachsen und deutsche Unternehmen dort Chancen haben, fordert der Redner Investitionsgarantien, Freihandelsabkommen und eine zentrale Anlaufstelle, damit deutsche und europäische Firmen bei Ausschreibungen einfacher zum Zuge kommen. Kritisiert wird, dass das Engagement deutscher Unternehmen hinter Frankreich und China zurückbleibt. Der Haushalt biete die Chance, Projekte effizienter zu gestalten und die Wirtschaft stärker zu unterstützen.- Schahina GambirGrüneKritisiert werden die Kürzungen im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vor allem beim Welternährungsprogramm und bei der Internationalen Entwicklungsorganisation. Die Rednerin begründet ihre Ablehnung damit, dass diese Einschnitte reale Folgen haben, weil sie Menschenleben kosten, Deutschlands internationale Führungsrolle schwächen und autoritären Staaten wie Russland und China Einfluss ermöglichen. Deshalb fordert sie, die Kürzungen im parlamentarischen Haushaltsverfahren rückgängig zu machen, denn verlässliche Entwicklungspolitik sei Voraussetzung für glaubwürdige Außenpolitik, nachhaltige Sicherheit und globale Gerechtigkeit. Wer heute spare, zahle morgen ein Vielfaches.
Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski kritisiert den Entwicklungshilfehaushalt als Armutszeugnis, weil die Bundesregierung trotz der Zerstörung globaler Gesundheitsstrukturen durch die USA weiter kürzt. Da Medikamente, Netze und Pflegekräfte fehlen, drohen laut Modellrechnungen Hunderttausende Kindstode; die Rednerin schildert Einzelschicksale von Malaria und HIV. Deshalb fordert sie höhere Mittel für den Globalen Fonds, den Erhalt von UNAIDS und bilaterale Gesundheitsinvestitionen, damit Deutschland die amerikanische Lücke als Chance begreift und Menschenleben rettet, statt den Zynikern nachzugeben. Der Beitrag begründet dies als moralischen Prüfstein.
Sanae AbdiSPDSanae Abdi kritisiert die erneuten Kürzungen im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als falsches Signal, weil Werte nicht durch Haushaltsverschiebungen ausgleichbar seien und der Etat bereits überproportional gekürzt wurde. Sie fordert eine eigenständige und ausreichende Finanzierung von humanitärer Hilfe, Not- und Übergangshilfe sowie langfristiger Entwicklungszusammenarbeit, damit diese Instrumente einander ergänzen statt ersetzt werden. Der Beitrag begründet dies mit konkreten Projekten der GIZ in Ägypten und Marokko, die erneuerbare Energien, Arbeitsplätze und Märkte für deutsche Unternehmen schaffen. Zudem wird betont, dass Entwicklungspolitik Rohstoffsicherung, Gesundheit und Sicherheit stärkt und deshalb nicht kurzsichtig kleingerechnet werden darf.- Dirk BrandesAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Einzelplan 23 die aus seiner Sicht überzogenen und ineffizienten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, weil der Bundesrechnungshof kaum messbare Ergebnisse feststellt und deutsche Mittelständler benachteiligt würden. Brandes bemängelt insbesondere Zuschüsse an GIZ und KfW, vergünstigte DEG-Kredite sowie versteckte Konzernförderung. Kritisiert wird zudem, dass nach 60 Jahren immer noch Entwicklungshilfe nötig sei. Deshalb fordert der Beitrag Kürzungen, die Streichung von Konzernförderung, reduzierte Beiträge an Entwicklungsbanken und ein Ende der Sonderinitiativen, damit Deutschland sich auf eigene Aufgaben konzentriert.
Thomas RachelCDUDer CDU-Abgeordnete Thomas Rachel verteidigt im Bundestag den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 9,9 Milliarden Euro gegen Kürzungen. Er begründet dies mit der Verantwortung für über 700 Millionen Menschen in Armut und der Bewältigung von Krisen, weil deren Folgen auch Deutschland erreichen. Der Beitrag verweist auf die Impfinitiative GAVI, die Millionen Leben rettet und Pandemien eindämmt. Kritisiert wird die AfD, die das Ministerium abschaffen und Mittel um 70 Prozent kürzen will. Rachel betont, Entwicklungspolitik sei Präventionsarbeit, die Fluchtursachen bekämpft und Sicherheit stärkt.
Ulle SchauwsGrüneDie Rede behandelt den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und kritisiert die geplanten Kürzungen im Entwicklungshilfeetat. Schauws begründet dies mit der Dringlichkeit globaler Herausforderungen wie Hunger, Flucht und fehlendem Zugang zu Bildung, weil 700 Millionen Menschen hungern und Millionen auf internationale Hilfe angewiesen sind. Besonders problematisch sei der Wegfall von USAID-Mitteln, der zu fehlenden Medikamenten und Verhütungsmitteln führe. Deshalb fordert sie, die Kürzungen zurückzunehmen und mehr in globale Gesundheit und Impfkampagnen zu investieren, damit Deutschland Verantwortung übernimmt und Menschenleben gerettet werden.
Gökay AkbulutLinkeGökay Akbulut kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scharf, weil über 300 Millionen Euro gekürzt und die humanitäre Hilfe halbiert werden. Da weltweit rund 700 Millionen Menschen in extremer Armut leben und Cholera sowie Malaria sich ausbreiten, würden diese Einsparungen viele Menschenleben kosten. Zudem entferne sich die Bundesregierung von der 0,7-Prozent-Vorgabe und kürze Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau um 39 Prozent. Statt mehr Geld in Rüstung zu investieren, fordert die Rednerin eine Aufstockung für zivile Konfliktbewältigung, humanitäre Hilfe und den Zivilen Friedensdienst.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Beitrag behandelt den Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sassenrath verteidigt die Ausgaben, verweist auf 5,3 Milliarden Euro privater Spendensumme, die das Potenzial wirtschaftlicher Zusammenarbeit zeige, und lobt das Engagement humanitärer Helfer. Er begründet, dass globale Gesundheitspolitik Sicherheitspolitik sei, weshalb multilaterale und bilaterale Ansätze gleichermaßen gestärkt werden müssten. Angesichts knapper Mittel fordert der Redner, klüger statt kleiner zu denken und die Entwicklungszusammenarbeit wirtschaftlicher auszurichten, damit Deutschland strategisch handlungsfähig bleibt. Eine AfD-Zwischenfrage zur Nächstenliebe weist er zurück, kritisiert fehlende strategische Gestaltungsfähigkeit und wirbt für eine neue Radikalität der Mitte, damit Deutschland und Europa weltweit Verantwortung übernehmen.
- Johann MartelAfDDer AfD-Abgeordnete Martel kritisiert im Bundestag die geplante Überweisung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde, weil unklar bleibe, wofür die Mittel verwendet werden. Er verweist auf 96 Projekte in Gaza und im Westjordanland mit 266 Millionen Euro sowie weitere Palästina-Projekte in Israel. Besonders bemängelt der Redner 15 Millionen Euro für die UNRWA, da deren früherer Chef erklärt habe, humanitäre Hilfe sei ohne die Hamas nicht möglich. Bei 36 namenlosen Projekten mit 57,2 Millionen Euro fehle jede Transparenz. Deshalb fordert der Beitrag radikale Kürzungen und volle Transparenz, damit deutsches Steuergeld vor allem in Deutschland eingesetzt wird.
Inge GräßleCDUInge Gräßle verteidigt den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums gegen Kritik, weil Entwicklungshilfe trotz knapper Mittel notwendig bleibt und die ODA-Quote auf alle Ressorts verteilt werden muss, damit Lasten gerecht getragen werden. Sie lobt afrikanische Entwicklungsbanken, deren robuste Kontrollen Korruption wirksamer bekämpfen als externe Ermahnungen. Erfolgreiche Digitalisierungsprojekte in Kamerun, Nepal und Tunesien erhöhen nachweislich Steuereinnahmen und bekämpfen Geldwäsche, weshalb sie deutschen Interessen dienen. Kritik an angeblich falscher Mittelverwendung weist sie als unsachlich zurück und fordert mehr Sachkenntnis, damit die Welt besser wird und Menschen nicht im Elend bleiben.- Denis PauliAfDDer AfD-Abgeordnete Denis Pauli kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 9,94 Milliarden Euro. Die Kürzung um 331 Millionen Euro nennt er Wählertäuschung, weil weiterhin hohe Summen an Klimafonds, Entwicklungsbanken und 300 Millionen Euro an parteinahe Stiftungen fließen. Dadurch würden die Altparteien sich selbst versorgen, statt echte Entwicklungspolitik zu betreiben. Kritisiert wird zudem Ideologieexport, Intransparenz und mangelnde Zielgenauigkeit, da Gelder in fragilen Staaten versickern. Pauli fordert deshalb Rohstoff- und Rücknahmeabkommen sowie Wirtschaftskooperation mit stabilen Partnern, damit Arbeitsplätze und Einkommen entstehen. Der Haushalt sei ideologisch und wirkungslos.
Weitere Reden dieser Person
- 5. November 2026Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und zur Änderung weiterer RechtsvorschriftenDer Beitrag behandelt die Ablösung des Abfallverbringungsgesetzes und Änderungen weiterer Rechtsvorschriften, insbesondere den Finanzausgleich. Sascha Wagner kritisiert, dass die ursprüngliche Entlastung der Länder von 500 Millionen Euro durch nachträgliche Koalitionsänderungen in eine Belastung von 125 Millionen Euro umschlägt, weil die Länder für den Tankrabatt 2026 und 2027 jeweils 625 Millionen Euro an den Bund abführen sollen. Kritisiert wird zudem, dass der Bund Mittel an sich zieht, obwohl vor Ort Geld für Investitionen und Daseinsvorsorge fehlt. Stattdessen fordert Die Linke eine Übergewinnbesteuerung. Die Korrektur eines Fehlers im Tabaksteuergesetz wird als unsorgfältig bemängelt. Deshalb enthält sich Die Linke.
- 10. September 2026Einzelplan 10 – Bundesministeriums für LandwirtschaftSascha Wagner kritisiert für Die Linke den Einzelplan 10, weil der Etat des Landwirtschaftsministeriums nur auf dem Papier stabil wirkt, real aber durch Preissteigerungen und Personalkosten schrumpft. Da rund 60 Prozent durch landwirtschaftliche Sicherungssysteme gebunden sind, entsteht Kürzungsdruck bei ländlicher Entwicklung, kleinen Höfen und Ökoumbau. Hinzu kommen eine globale Minderausgabe von 182 Millionen Euro und GAK-Kürzungen von fast 54 Millionen Euro, wodurch Projekte ihre Planungssicherheit verlieren. Der Beitrag fordert deshalb solidarische Sicherungssysteme, eine starke GAK und verlässliche Förderprogramme, damit ländliche Räume nicht weiter geschwächt werden und regionale Ungleichheiten nicht zunehmen.
- 10. September 2026Einzelplan 25 – Bundesministeriums für WohnenDer Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Bauministeriums als unzureichend, weil trotz steigender Mittel für den sozialen Wohnungsbau jährlich mehr Sozialwohnungen aus der Bindung fallen als neue entstehen. Sascha Wagner fordert dauerhaft gebundene Wohnungen in öffentlicher, kommunaler, genossenschaftlicher und gemeinnütziger Hand, da die Neue Wohngemeinnützigkeit nur ein Feigenblatt bleibe und echte Investitionsmittel fehlten. Kritisiert wird zudem, dass der Nationale Aktionsplan gegen Wohnungslosigkeit kaum Wohnraum schaffe, weil Prävention und Housing-First nicht ausreichend finanziert seien. Da finanzschwache Kommunen durch Eigenanteile benachteiligt würden, verlangt Die Linke mehr Investitionen und den vollständigen Verzicht auf Eigenanteile für diese Kommunen.
- 9. September 2026EinzelplanDer Beitrag kritisiert den Einzelplan des Auswärtigen Amtes, weil die Bundesregierung zivile Krisenprävention, Abrüstung, Menschenrechtsarbeit und humanitäre Hilfe kürzt, obwohl Krisen zunehmen. Sascha Wagner bemängelt, dass militärische Ausgaben verschont bleiben, während Diplomatie, Friedensförderung und internationale Zusammenarbeit unter Sparzwang geraten. Kritisiert wird zudem, dass Bildungs- und Wissenschaftsaustausch, Goethe-Institut und Freiwilligendienste zurückgefahren werden, wodurch Deutschland außenpolitisch an Handlungsfähigkeit verliert. Die Rede fordert, Prävention, Austausch und Menschenrechte zu stärken, damit Frieden und Verständigung langfristig gesichert werden.
- 9. September 2026Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und EntwicklungKritisiert wird der Haushaltsentwurf für das Entwicklungsministerium, weil für 2027 nur rund 9,47 Milliarden Euro vorgesehen sind und damit fast 587 Millionen Euro weniger als 2026, obwohl der Gesamthaushalt wächst. Besonders drastisch fallen die Kürzungen bei Krisenbewältigung und Wiederaufbau sowie bei Ernährungssystemen aus, weshalb Programme von UNICEF und dem Welternährungsprogramm reduziert werden müssen. Der Beitrag bemängelt zudem, dass kommunale Partnerschaften und der Zivile Friedensdienst geschwächt werden, die ODA-Quote auf etwa 0,39 Prozent sinkt und Berichtspflichten entfallen, wodurch die parlamentarische Kontrolle über 1,1 Milliarden Euro erschwert wird.
- 8. September 2026Einzelplan 12 – Bundesministeriums für VerkehrDer Beitrag kritisiert den Verkehrsetat 2027, weil die Mittel trotz anderslautender Ankündigungen sinken und die Finanzierung undurchsichtig über Sondervermögen und Verteidigungsetat verschoben wird, sodass politische Prioritäten verschleiert werden. Sascha Wagner bemängelt, dass milliardenschwere Investitionen in Gleise durch steigende Trassenpreise und Kürzungen bei Förderprogrammen konterkariert werden, wodurch Verbindungen und Klimaziele gefährdet sind. Kritisiert wird zudem die geplante Preissteigerung des Deutschlandtickets ohne dauerhafte Finanzierung sowie der Vorrang von Straßenneubau vor Erhalt. Deshalb fordert die Rede, unwirtschaftliche Projekte zu streichen, damit Sanierung, Schiene und Nahverkehr verlässlich finanziert werden können.
- 8. September 2026Einzelplan 24 – Bundesministeriums für Digitales und StaatsmodernisierungSascha Wagner kritisiert den Haushalt des Digitalministeriums, weil der Aufwuchs vor allem aus Aufgabenübertragungen stammt und das Sondervermögen mit 3,75 Milliarden Euro den Kernhaushalt von 1,44 Milliarden Euro deutlich übersteigt, weshalb keine verlässliche Finanzierung erkennbar ist. Der Beitrag bemängelt zudem den Deutschland-Stack, da der Bundesrechnungshof unklare Verantwortlichkeiten und Standards sowie Projektmanagementdefizite feststellt, sodass die digitale Verwaltung erneut zu scheitern droht. Kritisiert wird auch der gescheiterte Umbau der Mobilinfrastrukturgesellschaft zur IT-Einkaufsgesellschaft, wodurch der Staat Know-how verliert und teuer einkauft. Die Rede fordert Open Source und warnt vor Microsoft-Abhängigkeit, damit der digitale Staat den Menschen gehört.
- 9. Juli 2026a) Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Entlastung der Länder und ihrer Kommunen (Länder- und Kommunalentlastungsgesetz – LKEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) b) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Christian Görke, Sascha Wagner, Janine Wissler, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Altschuldenhilfe für Kommunen und ostdeutsche Wohnungsgesellschaften c) Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Ausschusses für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen (24. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Sahra Mirow, Sascha Wagner, Luigi Pantisano, weiterer Abgeordneter und der Fraktion Die Linke Bundesmittel solidarisch und gerecht verteilen – Strukturschwache Kommunen stärkenKritisiert wird das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz, weil die vorgesehenen 250 Millionen Euro zur Teilentschuldung der Kommunen angesichts von 41,6 Milliarden Euro Kassenkrediten völlig unzureichend seien und den Teufelskreis struktureller Defizite nicht durchbrächen, zumal eine einzelne Stadt bereits 250 Millionen Euro aufweise. Der Beitrag fordert deshalb eine hälftige Übernahme der kommunalen Altschulden durch den Bund, wie im Linken-Antrag vorgesehen, und bemängelt, dass finanzstarke Länder bevorzugt würden. Zudem wird kritisiert, dass die Ostländer trotz Entlastung weiterhin 1,9 Milliarden Euro jährlich für DDR-Zusatzrenten tragen müssen, weshalb der Bund diese vereinigungsbedingten Lasten vollständig übernehmen solle, damit eine wirkungsvolle Entlastung gelingt.