Tagesordnungspunkt

Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung

Zusammenfassung

Kritisiert werden die Kürzungen im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vor allem beim Welternährungsprogramm und bei der Internationalen Entwicklungsorganisation. Die Rednerin begründet ihre Ablehnung damit, dass diese Einschnitte reale Folgen haben, weil sie Menschenleben kosten, Deutschlands internationale Führungsrolle schwächen und autoritären Staaten wie Russland und China Einfluss ermöglichen. Deshalb fordert sie, die Kürzungen im parlamentarischen Haushaltsverfahren rückgängig zu machen, denn verlässliche Entwicklungspolitik sei Voraussetzung für glaubwürdige Außenpolitik, nachhaltige Sicherheit und globale Gerechtigkeit. Wer heute spare, zahle morgen ein Vielfaches.

• Welternährungsprogramm
• Internationale Entwicklungsorganisation
• Entwicklungszusammenarbeit
• Haushaltskürzungen

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