Redebeitrag
- Fraktion
- Die Linke
- Datum
- 24. September 2025
- Fundstelle
- 21. Wahlperiode · 27. Sitzung
Tagesordnungspunkt
Einzelplan 23 – Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
Zusammenfassung
Maren Kaminski kritisiert den Entwicklungshilfehaushalt als Armutszeugnis, weil die Bundesregierung trotz der Zerstörung globaler Gesundheitsstrukturen durch die USA weiter kürzt. Da Medikamente, Netze und Pflegekräfte fehlen, drohen laut Modellrechnungen Hunderttausende Kindstode; die Rednerin schildert Einzelschicksale von Malaria und HIV. Deshalb fordert sie höhere Mittel für den Globalen Fonds, den Erhalt von UNAIDS und bilaterale Gesundheitsinvestitionen, damit Deutschland die amerikanische Lücke als Chance begreift und Menschenleben rettet, statt den Zynikern nachzugeben. Der Beitrag begründet dies als moralischen Prüfstein.
Weitere Themen: gesundheit · finanzen · auswaertiges
Der vollständige Wortlaut steht im amtlichen Plenarprotokoll der 27. Sitzung (21. Wahlperiode).
Quelle: Plenarprotokoll Deutscher Bundestag.
Hauptthema: Entwicklung und humanitäre Hilfe
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Reem Alabali RadovanSPDDie Ministerin begründet den Einzelplan 23 damit, dass deutsche Entwicklungspolitik Lebensgrundlagen sichert und Fluchtursachen mindert, indem sie etwa in Jordanien die knappe Wasserversorgung nachhaltig stärkt und so Verteilungskonflikte und Krisen vorbeugt. Auch am Horn von Afrika, in der Sahelregion und im Nahen Osten schaffe die Zusammenarbeit mit GIZ und KfW Perspektiven und fördere Frieden und Sicherheit. Angesichts wachsender Krisen und des Rückzugs der USA wirbt sie für ein starkes multilaterales System und für Klimafinanzierung, obwohl der Etat deutlich sinkt und bereits überproportional zur Konsolidierung beiträgt. Deshalb fordert sie, humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit gemeinsam zu stärken.- Mirco HankerAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil bei fast 9,95 Milliarden Euro Ausgaben nur 300 Millionen eingespart werden. Intransparenz und Ineffizienz zeigt er an der Finanzierung globaler NGOs, politischer Stiftungen und der entwicklungspolitischen Bildung auf, die der Bundesrechnungshof wegen Überschneidungen und Bürokratie rügt. Zudem wendet er sich gegen die Agenda 2030 als maßgebliche Richtschnur, da sie nie vom Bundestag beschlossen wurde und nationale Interessen zugunsten globaler Normen zurückstellt. Fehlerhafte Wirkungsberichterstattung der GIZ belege mangelnde Kontrolle, weshalb er Milliarden statt Millionen einsparen will.
- Nicolas ZippeliusCDUDer Beitrag behandelt den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Zippelius ruft zu konstruktiver, detaillierter Ausschussberatung auf und weist falsche Behauptungen der AfD über angeblich konstante Mittel zurück. Weil die finanziellen Spielräume enger geworden sind, fordert der Redner eine stärkere Priorisierung, mehr Kohärenz zwischen den Ministerien und wirkungsvollen Mitteleinsatz. Damit begründet er die Konzentration auf wirtschaftliche Zusammenarbeit und Fluchtursachenbekämpfung. Anhand von Wasserprojekten in Jordanien und der Macadamianussproduktion in Kenia zeigt der Beitrag, dass deutsche Investitionen strategische Märkte öffnen und die Glaubwürdigkeit stärken.
Jamila SchäferGrüneJamila Schäfer kritisiert in ihrer Rede zum Einzelplan 23 die geplanten Kürzungen im Entwicklungsetat, weil diese angesichts globaler Krisen wie Flucht, humanitärer Not und US-Rückzug falsch seien. Besonders dramatisch seien die Einschnitte im Gesundheitsbereich, etwa beim Globalen Fonds, wodurch Aidshilfe und Impfprogramme wegbrächen. Die Grünen-Politikerin bemängelt zudem, dass die Klimafinanzierung nicht ausreichend im Haushalt abgebildet werde, obwohl der Klimawandel ein Sicherheitsrisiko darstelle. Positiv bewertet sie die Unterstützung für das Westjordanland, tadelt aber den öffentlichen Koalitionsstreit darüber, der parteipolitische Profilierung über Problemlösung stelle.- Sascha WagnerLinkeKritisiert wird der Haushalt des Entwicklungsministeriums, weil die zugesagten 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens verfehlt werden und langfristige Programme für Gesundheit, Bildung und Armutsbekämpfung gekürzt werden, obwohl diese besonders wirksam wären. Statt klarer Strategie und nachvollziehbarer Wirkung würden Sonderinitiativen ohne erkennbare Struktur finanziert, während die Entwicklungspolitik zunehmend an deutschen Rohstoff-, Migrations- und Energieinteressen ausgerichtet werde. Der Beitrag fordert deshalb mehr Mittel für Bildung, Gesundheit und Klimaschutz sowie Transparenz, Kontrolle und Gerechtigkeit statt Standortlogik, damit Entwicklungspolitik den Menschen im Globalen Süden hilft und nicht deutschen Konzernen dient.
Felix DöringSPDDer SPD-Abgeordnete verteidigt den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil die Finanzplanung zwar herausfordernd bleibt, Deutschland aber im Gegensatz zu den USA oder Großbritannien weiterhin verlässlich bleibt. Er widerlegt die Behauptung, Deutschland zahle Entwicklungshilfe an China, indem er erklärt, dass es sich lediglich um die ODA-Anrechnung der Hochschulkosten chinesischer Studierender handelt. Kritisiert werden Forderungen nach Abschaffung des BMZ, Streichung von Städtepartnerschaften und UN-Beiträgen, da in Zeiten wie diesen mehr Multilateralismus nötig sei und die Kürzungen schmerzhaft seien.- Rocco KeverAfDDer AfD-Abgeordnete Rocco Kever begrüßt die geplanten Kürzungen im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, weil der Etat ideologisch geprägt und gegenüber dem Vorjahr noch zu hoch sei. Er fordert, das Ministerium mittel- bis langfristig abzuwickeln und die verbleibenden Mittel in humanitäre Hilfe sowie wirtschaftliche Kooperationen umzuschichten. Kritisiert wird, dass Millionen für Projekte in Afrika ausgegeben werden, während in Deutschland Infrastruktur, Pflege und Armutsbekämpfung unter Druck stehen. Der Beitrag begründet dies mit einem konsequenten Grenzschutz und der Priorität nationaler Interessen, damit Deutschland erst selbst auf die Beine kommt.
Wolfgang StefingerCDUDer Beitrag befasst sich mit dem Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und begründet, dass wirtschaftliche Entwicklung in Afrika das beste Mittel gegen Armut und Hunger sei. Weil afrikanische Märkte stark wachsen und deutsche Unternehmen dort Chancen haben, fordert der Redner Investitionsgarantien, Freihandelsabkommen und eine zentrale Anlaufstelle, damit deutsche und europäische Firmen bei Ausschreibungen einfacher zum Zuge kommen. Kritisiert wird, dass das Engagement deutscher Unternehmen hinter Frankreich und China zurückbleibt. Der Haushalt biete die Chance, Projekte effizienter zu gestalten und die Wirtschaft stärker zu unterstützen.- Schahina GambirGrüneKritisiert werden die Kürzungen im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, vor allem beim Welternährungsprogramm und bei der Internationalen Entwicklungsorganisation. Die Rednerin begründet ihre Ablehnung damit, dass diese Einschnitte reale Folgen haben, weil sie Menschenleben kosten, Deutschlands internationale Führungsrolle schwächen und autoritären Staaten wie Russland und China Einfluss ermöglichen. Deshalb fordert sie, die Kürzungen im parlamentarischen Haushaltsverfahren rückgängig zu machen, denn verlässliche Entwicklungspolitik sei Voraussetzung für glaubwürdige Außenpolitik, nachhaltige Sicherheit und globale Gerechtigkeit. Wer heute spare, zahle morgen ein Vielfaches.
- Maren KaminskiLinkeMaren Kaminski kritisiert den Entwicklungshilfehaushalt als Armutszeugnis, weil die Bundesregierung trotz der Zerstörung globaler Gesundheitsstrukturen durch die USA weiter kürzt. Da Medikamente, Netze und Pflegekräfte fehlen, drohen laut Modellrechnungen Hunderttausende Kindstode; die Rednerin schildert Einzelschicksale von Malaria und HIV. Deshalb fordert sie höhere Mittel für den Globalen Fonds, den Erhalt von UNAIDS und bilaterale Gesundheitsinvestitionen, damit Deutschland die amerikanische Lücke als Chance begreift und Menschenleben rettet, statt den Zynikern nachzugeben. Der Beitrag begründet dies als moralischen Prüfstein.
Sanae AbdiSPDSanae Abdi kritisiert die erneuten Kürzungen im Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als falsches Signal, weil Werte nicht durch Haushaltsverschiebungen ausgleichbar seien und der Etat bereits überproportional gekürzt wurde. Sie fordert eine eigenständige und ausreichende Finanzierung von humanitärer Hilfe, Not- und Übergangshilfe sowie langfristiger Entwicklungszusammenarbeit, damit diese Instrumente einander ergänzen statt ersetzt werden. Der Beitrag begründet dies mit konkreten Projekten der GIZ in Ägypten und Marokko, die erneuerbare Energien, Arbeitsplätze und Märkte für deutsche Unternehmen schaffen. Zudem wird betont, dass Entwicklungspolitik Rohstoffsicherung, Gesundheit und Sicherheit stärkt und deshalb nicht kurzsichtig kleingerechnet werden darf.- Dirk BrandesAfDDer AfD-Abgeordnete kritisiert im Einzelplan 23 die aus seiner Sicht überzogenen und ineffizienten Ausgaben für Entwicklungszusammenarbeit, weil der Bundesrechnungshof kaum messbare Ergebnisse feststellt und deutsche Mittelständler benachteiligt würden. Brandes bemängelt insbesondere Zuschüsse an GIZ und KfW, vergünstigte DEG-Kredite sowie versteckte Konzernförderung. Kritisiert wird zudem, dass nach 60 Jahren immer noch Entwicklungshilfe nötig sei. Deshalb fordert der Beitrag Kürzungen, die Streichung von Konzernförderung, reduzierte Beiträge an Entwicklungsbanken und ein Ende der Sonderinitiativen, damit Deutschland sich auf eigene Aufgaben konzentriert.
Thomas RachelCDUDer CDU-Abgeordnete Thomas Rachel verteidigt im Bundestag den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 9,9 Milliarden Euro gegen Kürzungen. Er begründet dies mit der Verantwortung für über 700 Millionen Menschen in Armut und der Bewältigung von Krisen, weil deren Folgen auch Deutschland erreichen. Der Beitrag verweist auf die Impfinitiative GAVI, die Millionen Leben rettet und Pandemien eindämmt. Kritisiert wird die AfD, die das Ministerium abschaffen und Mittel um 70 Prozent kürzen will. Rachel betont, Entwicklungspolitik sei Präventionsarbeit, die Fluchtursachen bekämpft und Sicherheit stärkt.
Ulle SchauwsGrüneDie Rede behandelt den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung und kritisiert die geplanten Kürzungen im Entwicklungshilfeetat. Schauws begründet dies mit der Dringlichkeit globaler Herausforderungen wie Hunger, Flucht und fehlendem Zugang zu Bildung, weil 700 Millionen Menschen hungern und Millionen auf internationale Hilfe angewiesen sind. Besonders problematisch sei der Wegfall von USAID-Mitteln, der zu fehlenden Medikamenten und Verhütungsmitteln führe. Deshalb fordert sie, die Kürzungen zurückzunehmen und mehr in globale Gesundheit und Impfkampagnen zu investieren, damit Deutschland Verantwortung übernimmt und Menschenleben gerettet werden.
Gökay AkbulutLinkeGökay Akbulut kritisiert den Haushaltsentwurf für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung scharf, weil über 300 Millionen Euro gekürzt und die humanitäre Hilfe halbiert werden. Da weltweit rund 700 Millionen Menschen in extremer Armut leben und Cholera sowie Malaria sich ausbreiten, würden diese Einsparungen viele Menschenleben kosten. Zudem entferne sich die Bundesregierung von der 0,7-Prozent-Vorgabe und kürze Mittel für Krisenbewältigung und Wiederaufbau um 39 Prozent. Statt mehr Geld in Rüstung zu investieren, fordert die Rednerin eine Aufstockung für zivile Konfliktbewältigung, humanitäre Hilfe und den Zivilen Friedensdienst.- Carl-Philipp SassenrathCDUDer Beitrag behandelt den Einzelplan des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sassenrath verteidigt die Ausgaben, verweist auf 5,3 Milliarden Euro privater Spendensumme, die das Potenzial wirtschaftlicher Zusammenarbeit zeige, und lobt das Engagement humanitärer Helfer. Er begründet, dass globale Gesundheitspolitik Sicherheitspolitik sei, weshalb multilaterale und bilaterale Ansätze gleichermaßen gestärkt werden müssten. Angesichts knapper Mittel fordert der Redner, klüger statt kleiner zu denken und die Entwicklungszusammenarbeit wirtschaftlicher auszurichten, damit Deutschland strategisch handlungsfähig bleibt. Eine AfD-Zwischenfrage zur Nächstenliebe weist er zurück, kritisiert fehlende strategische Gestaltungsfähigkeit und wirbt für eine neue Radikalität der Mitte, damit Deutschland und Europa weltweit Verantwortung übernehmen.
- Johann MartelAfDDer AfD-Abgeordnete Martel kritisiert im Bundestag die geplante Überweisung von 30 Millionen Euro an die Palästinensische Autonomiebehörde, weil unklar bleibe, wofür die Mittel verwendet werden. Er verweist auf 96 Projekte in Gaza und im Westjordanland mit 266 Millionen Euro sowie weitere Palästina-Projekte in Israel. Besonders bemängelt der Redner 15 Millionen Euro für die UNRWA, da deren früherer Chef erklärt habe, humanitäre Hilfe sei ohne die Hamas nicht möglich. Bei 36 namenlosen Projekten mit 57,2 Millionen Euro fehle jede Transparenz. Deshalb fordert der Beitrag radikale Kürzungen und volle Transparenz, damit deutsches Steuergeld vor allem in Deutschland eingesetzt wird.
Inge GräßleCDUInge Gräßle verteidigt den Einzelplan 23 des Entwicklungsministeriums gegen Kritik, weil Entwicklungshilfe trotz knapper Mittel notwendig bleibt und die ODA-Quote auf alle Ressorts verteilt werden muss, damit Lasten gerecht getragen werden. Sie lobt afrikanische Entwicklungsbanken, deren robuste Kontrollen Korruption wirksamer bekämpfen als externe Ermahnungen. Erfolgreiche Digitalisierungsprojekte in Kamerun, Nepal und Tunesien erhöhen nachweislich Steuereinnahmen und bekämpfen Geldwäsche, weshalb sie deutschen Interessen dienen. Kritik an angeblich falscher Mittelverwendung weist sie als unsachlich zurück und fordert mehr Sachkenntnis, damit die Welt besser wird und Menschen nicht im Elend bleiben.- Denis PauliAfDDer AfD-Abgeordnete Denis Pauli kritisiert den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung mit 9,94 Milliarden Euro. Die Kürzung um 331 Millionen Euro nennt er Wählertäuschung, weil weiterhin hohe Summen an Klimafonds, Entwicklungsbanken und 300 Millionen Euro an parteinahe Stiftungen fließen. Dadurch würden die Altparteien sich selbst versorgen, statt echte Entwicklungspolitik zu betreiben. Kritisiert wird zudem Ideologieexport, Intransparenz und mangelnde Zielgenauigkeit, da Gelder in fragilen Staaten versickern. Pauli fordert deshalb Rohstoff- und Rücknahmeabkommen sowie Wirtschaftskooperation mit stabilen Partnern, damit Arbeitsplätze und Einkommen entstehen. Der Haushalt sei ideologisch und wirkungslos.
Weitere Reden dieser Person
- 12. November 2026– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Verbesserung der Startchancen von Kindern und zur Qualitätsentwicklung in der Kindertagesbetreuung (Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz – SCQEG) Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend (13. Ausschuss) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungMaren Kaminski kritisiert in ihrer Rede zum Startchancen- und Qualitätsentwicklungsgesetz, dass die Bundesregierung trotz des Ziels besserer Startchancen die Bundesmittel für Kitaqualität ab 2030 um eine Milliarde Euro kürzen will, weshalb das Vorhaben unglaubwürdig bleibt. Weil zusätzliche Dokumentationspflichten ohne ausreichend Personal und Zeit keine echte Förderung ermöglichen, würden Förderbedarfe zwar erfasst, aber nicht behoben. Kritisiert wird zudem, dass der Bund die Finanzierungslücken an Länder und Kommunen weiterreicht, indem er Verpflichtungen schafft, aber Mittel auslaufen lässt. Stattdessen fordert die Rednerin bessere Betreuungsschlüssel, Zeit für pädagogische Arbeit sowie gute Aus- und Weiterbildung, damit die sinkende Kinderzahl für Qualitätsverbesserungen genutzt wird. Sie verlangt, die Kürzungen zurückzunehmen und die Finanzierung dauerhaft zu sichern.
- 15. Oktober 2026– Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Auswärtigen Ausschusses (3. Ausschuss) zu dem Antrag der Bundesregierung Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an der Mission der Vereinten Nationen in Südsudan (UNMISS) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der GeschäftsordnungMaren Kaminski kritisiert, dass die UNMISS-Mission trotz jahrelanger Präsenz keinen dauerhaften Frieden im Südsudan sichern konnte, weil Machtkämpfe, Ressourcenkonflikte und unvollständige Friedensvereinbarungen den politischen Übergang untergraben. Die Abgeordnete verweist auf die verheerende humanitäre Lage mit Millionen Bedürftigen und Vertriebenen, die durch den Sudan-Krieg zusätzlich verschärft wird. Da die Handlungsfähigkeit der Mission begrenzt bleibt, fordert sie mehr Diplomatie und zivile Unterstützung. Zudem mahnt sie eine ausreichende Finanzierung humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit an, damit die internationale Gemeinschaft ihrer Verantwortung gerecht wird und den Menschen Schutz und politische Perspektive bietet.
- 14. Oktober 2026Weiterbildung für alle möglich machen – Aufstiegs-BAföG jetzt grundlegend reformierenMaren Kaminski kritisiert die Reform des Aufstiegs-BAföG als unzureichend, weil die finanzielle Belastung für Weiterbildungswillige nicht ausreichend gesenkt wird. Am Beispiel einer alleinerziehenden Erzieherin zeigt sie, dass die Förderung weder Vollzeit- noch Teilzeitfortbildungen existenzsichernd ermöglicht, weshalb Betroffene oft auf Darlehen angewiesen sind. Deshalb fordert die Linke höhere Zuschüsse, bedarfsgerechte Unterhaltsleistungen und die Öffnung für Teilzeitauszubildende. Der Beitrag begründet, dass ohne auskömmliche Finanzierung die Gleichwertigkeit beruflicher und akademischer Bildung eine Sonntagsrede bleibt, da die versprochenen strukturellen Verbesserungen nicht finanziert werden.
- 9. Oktober 202685. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützenMaren Kaminski erinnert an das Massaker von Babyn Jar vor 85 Jahren, bei dem deutsche Einsatzgruppen 33 771 Jüdinnen und Juden ermordeten. Indem sie eine Überlebende zitiert, macht sie das Grauen begreifbar und begründet damit Deutschlands historische Verantwortung. Kritisiert wird, dass 2026 Abgeordnete im Bundestag sitzen, die die NS-Barbarei verharmlosen, und dass in Sachsen-Anhalt ein rechtsextremer Parlamentspräsident gewählt wurde. Deshalb fordert die Rede, aus dem Gedenken konkrete antifaschistische, demokratische und menschliche Konsequenzen zu ziehen, damit sich solche Verbrechen nicht wiederholen.
- 9. Oktober 202685. Jahrestag des Massakers von Babyn Jar – Erinnerung bewahren, historische Verantwortung stärken und die Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit unterstützenAnlässlich des 85. Jahrestags des Massakers von Babyn Jar fordert die Rednerin eine entschlossene Erinnerungskultur und die Unterstützung der Ukraine auf ihrem Weg in Freiheit und Sicherheit. Sie kritisiert, dass aus den Reihen ihrer Partei keine Distanzierung von zitierten Äußerungen erfolgt sei, weshalb sie eine klare Abkehr verlangt. Indem sie die historische Verantwortung betont, begründet sie die Notwendigkeit, die Ukraine solidarisch zu unterstützen. Der Beitrag verbindet das Gedenken mit der Forderung nach einer eindeutigen Haltung gegen Antisemitismus, damit demokratische Werte verteidigt werden und sich die Geschichte nicht wiederholt.
- 22. Mai 2026Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Dr. Ophelia Nick, Jamila Schäfer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Ernährungssouveränität herstellen – Globale Hungerkrise bekämpfen in Zeiten wachsender FinanzierungslückenDie Linke-Abgeordnete Maren Kaminski kritisiert in der Bundestagsdebatte zum Grünen-Antrag auf Ernährungssouveränität, dass über 670 Millionen Menschen hungern, weil Agrarkonzerne Gewinne maximieren, mit Lebensmitteln spekuliert wird und unfairer Handel lokale Märkte zerstört. Da das Ernährungssystem an fossiler Energie hängt, brechen bei steigenden Treibstoffkosten oder Klimaschocks lokale Strukturen zusammen. Kritisiert wird zudem, dass die Bundesregierung trotz wachsender Not Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe kürzt. Deshalb fordert sie Investitionen in Agrarökologie, Stärkung lokaler Märkte und ein Ende fossiler Abhängigkeit, damit die täglich 24 000 Hungertoten nicht länger hingenommen werden.
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- 6. Mai 2026Befragung der BundesregierungMaren Kaminski kritisiert, dass die USA ihre Gesundheitshilfe für HIV-Kranke an bevorzugten Rohstoffzugang koppeln, zuletzt in Sambia, und das Prinzip „Medizin gegen Mineralien“ auf ganz Afrika ausweiten wollen, was sie als ekelhaft bezeichnet. Sie begrüßt Sambias deutliche Ablehnung. Zugleich bemängelt die Rednerin, dass Deutschland seinen Beitrag zur globalen Aids-Bekämpfung um fast ein Viertel kürzt, weshalb sie die Bundesregierung fragt, ob sie sich von dieser Erpressung und Ausbeutung distanziert und was sie konkret unternimmt, damit Menschen in Afrika nicht für US-Rohstoffinteressen in den Tod getrieben werden.